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nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Mai 2013[1],
Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial der Bevölkerung bestmöglich ausgeschöpft werden. Insbesondere bezwecken sie
Mit periodischen Wirkungsmessungen wird das Erreichen der Ziele überprüft.
Zur Erreichung der Wirkungsziele der Ausbildungsbeiträge orientiert sich der Kanton an folgenden Grundsätzen:
Der Kanton Luzern arbeitet im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge mit den anderen Kantonen, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien zusammen.
Er kann anderen Kantonen Amtshilfe leisten.
Das Bildungs- und Kulturdepartement vollzieht dieses Gesetz, soweit der Regierungsrat in der Verordnung keine andere Stelle als zuständig bezeichnet.
Das Bildungs- und Kulturdepartement kann den Vollzug dieses Gesetzes mittels Leistungsvereinbarung Organisationen des privaten Rechts übertragen.
Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 2 umschreiben die zu erfüllenden Aufgaben, die Qualität und das Ausmass der Aufgabenerfüllung, die dafür notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen, die Abgeltung sowie die Verantwortlichkeiten und die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Kantons.
Es bestehen drei Formen von Ausbildungsbeiträgen:
Anspruch auf kantonale Stipendien und Darlehen hat, wer
Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen können stellen:
Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind unter Vorbehalt von Absatz 1b nicht gesuchsberechtigt.
Eine gesuchsberechtigte Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Luzern liegt.
Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Luzern:
Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend; bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach der Volljährigkeit der Person in Ausbildung, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.
Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.
Als beitragsberechtigt gelten Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe, die auf diese Ausbildungen vorbereitenden und sie ergänzenden Bildungsangebote sowie Weiterbildungen. Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Beitragsberechtigung der vorbereitenden und ergänzenden Bildungsangebote durch Verordnung.
Die Sekundarstufe II umfasst Angebote der Berufsbildung und der Gymnasialbildung.
Die Tertiärstufe umfasst Angebote eidgenössischer Berufsprüfungen, eidgenössischer höherer Fachprüfungen, höherer Fachschulen, der Fachhochschulen, der pädagogischen Hochschulen und der Universitäten.
Die Weiterbildung umfasst alle übrigen nachobligatorischen Bildungsangebote.
Ausbildungen in der Schweiz sind anerkannt, wenn sie zu einem kantonal, interkantonal oder eidgenössisch anerkannten Abschluss führen, auf einen solchen vorbereiten oder diesen ergänzen.
Weiterbildungen in der Schweiz gelten auch als anerkannt, wenn sie ausreichend strukturiert sind, ohne zu einem Abschluss im Sinn von Absatz 1 zu führen.
Aus- und Weiterbildungen im Ausland gelten als anerkannt, wenn sie entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Einen finanziellen Bedarf weist auf, wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Zurechnung sonstiger zumutbarer Eigen- und Fremdleistungen für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht vollständig aufkommen kann.
Stipendien sind Geldleistungen, die nicht zurückzuzahlen sind.
Darlehen sind Geldleistungen, die zu verzinsen und zurückzuzahlen sind.
Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.
In begründeten Fällen können Ausbildungsbeiträge länger gewährt werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung, wobei die zuständige Behörde bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in begründeten Fällen in Abzug bringen kann.
Für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II werden Stipendien gewährt.
Für die Erstausbildung auf der Tertiärstufe werden Stipendien und Darlehen gewährt.
Für jede weitere Ausbildung auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie für Weiterbildungen werden Darlehen gewährt.
Für Ausbildungen nach dem fünfzigsten Altersjahr werden Darlehen gewährt.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt zudem die Form der Gewährung für vorbereitende und ergänzende Bildungsangebote.
Darlehen sind vom Kanton und ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung von der darlehensnehmenden Person zu verzinsen.
Darlehen müssen innert zehn Jahren nach Abschluss der Ausbildung vollständig zurückbezahlt sein.
Nach Abschluss der Ausbildung werden Ratenzahlungen vereinbart. Der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist dabei Rechnung zu tragen.
Werden Darlehen durch eine Bank ausbezahlt, garantiert der Kanton dieser die Verzinsung und die Rückzahlung.
Die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens kann der begünstigten Person in begründeten Fällen bereits während der Ausbildung angelastet werden.
Wird die Ausbildung vor dem Abschluss abgebrochen, wird das Darlehen sofort vollständig zur Rückzahlung fällig. Es können Ratenzahlungen vereinbart werden.
Die Frist für die Rückzahlung des Darlehens kann in begründeten Fällen verkürzt oder erstreckt werden.
Die Verzinsung und die Rückzahlung des Darlehens kann in begründeten Fällen ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden.
Der Kanton kann sich finanziell an privaten Darlehen für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe und für Weiterbildungen beteiligen.
Die Beteiligung des Kantons ist vertraglich nach dem Zivilrecht zu regeln.
Auf die Beteiligung des Kantons an privaten Ausbildungsdarlehen besteht kein Rechtsanspruch.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er legt insbesondere die Kriterien für eine Beteiligung fest.
Stipendien und Darlehen stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.
Stipendien werden für das jeweilige Ausbildungsjahr bemessen. Die Bemessung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verfügung.
Darlehen werden in der Regel für die gesamte Ausbildungsdauer bemessen. Die Bemessung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verfügung. Verändern sich die Verhältnisse wesentlich, kann die Bemessung auf Beginn des nachfolgenden Ausbildungsjahres angepasst werden.
Sind gleichzeitig Stipendien und Darlehen zu bemessen, richtet sich die Bemessung nach den Regeln für die Bemessung von Stipendien.
Der finanzielle Bedarf der Person in Ausbildung berechnet sich anhand einer Fehlbetragsrechnung. Der Ausbildungsbeitrag entspricht dem Fehlbetrag. § 21 bleibt vorbehalten.
Der Regierungsrat regelt die Berechnung nach folgenden Grundsätzen:
Für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung und der zumutbaren Fremdleistungen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse festzustellen, in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung. Bei fehlenden oder nicht rechtskräftigen Steuerveranlagungen muss die gesuchstellende Person die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anders nachweisen.
Für das stipendienrechtlich massgebende Einkommen ist vom Total der Einkünfte gemäss Steuerveranlagung auszugehen. Das Total der Einkünfte wird nach dem Steuergesetz vom 22. November 1999[2] definiert.
Für das stipendienrechtlich massgebende Vermögen ist vom Reinvermögen gemäss Steuerveranlagung auszugehen. Als Reinvermögen gilt das Vermögen vor Abzug der steuerfreien Beträge gemäss dem Steuergesetz.
Für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung der Person in Ausbildung wird bei Aufnahme der Aus- oder Weiterbildung auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse abgestellt, wenn die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung diese unzureichend widerspiegelt.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er legt insbesondere die zulässigen Abzüge und Freibeträge beim Einkommen und Vermögen fest. Er erlässt ausserdem Ansätze für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.
Der Regierungsrat legt die Höchst- und die Mindestansätze der Ausbildungsbeiträge fest.
Ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge umfasst Angaben zur Person, zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Ausbildung. Die gesuchstellende Person kann ausserdem dazu verpflichtet werden, einen Laufbahnentwurf zu erstellen.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Gesuchseingabe und die Beitragsauszahlung.
Die gesuchstellende Person ist verpflichtet,
Wer die Mitwirkungspflicht verletzt, verwirkt den Anspruch auf Ausbildungsbeiträge. In leichten Fällen können die Ausbildungsbeiträge gekürzt werden.
Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten,
Auf die Rückerstattung kann in begründeten Fällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.
Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er von der zuständigen Behörde nicht innert eines Jahres seit Kenntnis eines Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.
Die für die Berechnung von Ausbildungsbeiträgen zuständige Stelle ist berechtigt, die für die Berechnung erforderlichen Personendaten bei Behörden einzuholen.
Sie kann die erforderlichen Steuerdaten von der kantonalen Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steuergesetzes automatisiert beschaffen, soweit dies für die Beitragsverfügungen notwendig ist.
Die zuständige Stelle darf die AHV-Versichertennummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
Entscheide nach diesem Gesetz können innert 30 Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden.
Gegen Entscheide des zuständigen Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3].
Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 9. September 2002[4] wird aufgehoben.
Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen Recht entschieden.
Für die Verzinsung und Rückzahlung von Darlehen gilt das zum Zeitpunkt der Beitragsgewährung anwendbare Recht.
Das Gesetz tritt am 1. April 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[5]
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 04.11.2013 | 18.05.2014 | Erstfassung | K 2013 3336 | G 2014 217 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 04.11.2013 | 18.05.2014 | Erlass | Erstfassung | K 2013 3336 | G 2014 217 |