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nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1999[1], *
Der Kanton erhebt als Staatssteuern nach diesem Gesetz
Die aufgrund der Steuersätze dieses Gesetzes berechnete Steuer entspricht der Steuer je Einheit, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.
Der Kantonsrat[2] setzt jährlich im Anschluss an die Genehmigung des Voranschlags auf Antrag des Regierungsrates durch Kantonsratsbeschluss[3] die zu beziehenden Staatssteuern in Einheiten oder Bruchteilen von Einheiten für Vermögen, Einkommen, Gewinn und Kapital fest.
Der Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Einheiten der zu beziehenden Staatssteuern unterliegt dem fakultativen Referendum nach § 24 Absatz 1e der Kantonsverfassung[4], wenn mehr als 1,7 Einheiten festgesetzt werden und sich der Steuerfuss gegenüber dem Vorjahr erhöht. *
Liegt nach Ablauf des Rechnungsjahres kein Beschluss zu den Steuereinheiten vor, gelten die letzten gültig festgesetzten Steuereinheiten.
Ist die Steuer unabhängig von den Steuereinheiten gesamthaft zu berechnen, wird sie nach Massgabe der am Ende der Steuerperiode geltenden Einheiten unter Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Die gleiche Regelung gilt für die Bussen mit Ausnahme der Bussen gemäss § 208.
Bei Treuhandverhältnissen ist die treugebende Person steuerpflichtig. Wird das Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen oder wird die treugebende Person nicht bekannt gegeben, werden ihre steuerbaren Leistungen und Werte der Treuhänderin oder dem Treuhänder zugerechnet.
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Betriebsstätten sind insbesondere
Neu eröffneten Unternehmen, die dem volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, können für das Eröffnungsjahr und die neun folgenden Jahre angemessene Steuererleichterungen gewährt werden. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist einer Neueröffnung gleichgestellt.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[5] entscheidet über die Gewährung von Steuererleichterungen im Einvernehmen mit dem Finanzdepartement. Die betroffenen Einwohnergemeinden sind anzuhören.
Die Steuererleichterung kann auf den Zeitpunkt der Gewährung oder auf einen späteren Zeitpunkt widerrufen werden, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. Die Bestimmungen der §§ 174 ff. über die Nachsteuer gelten sinngemäss.
Der Regierungsrat ist befugt,
Die Gemeinde kann zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr übertragen werden, ein Gemeindesteueramt, eine andere Verwaltungsstelle oder eine Kommission bezeichnen. *
Mehrere Gemeinden können gemeinsam ein Gemeindesteueramt führen.
Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für das Steuerwesen zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *
Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.
Einen steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes bestehen.
Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechungen, bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhält.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie
Im Kanton Luzern verwaltetes Vermögen oder Einkommen, das keiner bestimmten oder einer nachrichtenlos abwesenden Person gehört, unterliegt der Steuerpflicht, sofern diese nicht andernorts kraft besseren Rechts erfüllt wird.
Personen, die solche Vermögen oder Einkommen verwalten, haben hierüber eine Steuererklärung einzureichen. Sie haften solidarisch für die Entrichtung der Steuern.
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons.
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und Vermögens, für die gemäss den §§ 9–11 eine Steuerpflicht im Kanton besteht.
Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern.
Die Steuerausscheidung erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, im Verhältnis zum Ausland nach den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Auslandsverluste sind nur satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben Absatz 3, § 14 Absatz 2 und die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.
Hat ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet und verzeichnet es innert der folgenden sieben Jahre aus dieser Betriebsstätte Gewinne, ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen. Die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt.
Betriebsstätten im Ausland werden nur anerkannt, wenn für sie dort die ordentlichen Steuern entrichtet werden.
Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht.
Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erzielten Einkommen und dem im Kanton gelegenen Vermögen entspricht.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton Luzern steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Die Steuerpflicht endet mit dem Tod, dem Wegzug aus dem Kanton oder dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Im interkantonalen Verhältnis werden die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.
Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis zum Beginn der Steuerperiode, in der sie volljährig werden, den Personen, die diese Sorge ausüben, zugerechnet. Für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind selbständig besteuert. *
Das Einkommen und das Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet. Die Stellung eingetragener Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft. *
Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften werden den einzelnen Erbinnen und Erben oder den bedachten Personen zugerechnet.
Ist die Erbfolge oder die Höhe der auf die einzelnen Personen entfallenden Anteile ungewiss, wird die Erbengemeinschaft nach den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person besteuert.
Bei Auflösung einer nach Absatz 2 besteuerten Erbengemeinschaft sind die Steuern bis zum Abschluss der Erbteilung geschuldet.
Einkommen und Vermögen von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften werden den Teilhaberinnen und Teilhabern zugerechnet.
Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Personen.
Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG)[8] wird den Anlegerinnen und Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausgenommen davon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. *
In die Rechte und Pflichten einer verstorbenen Person treten die Erbinnen und Erben ein. Diese haften solidarisch für alle Steuerforderungen an den Nachlass bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge. Die Erbteile sind ohne Berücksichtigung der Steuerforderungen zu ermitteln.
Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.
Die überlebenden eingetragenen Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinn von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004[9] erhalten haben. *
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen entfällt. *
Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden. *
Mit den Steuerpflichtigen haften solidarisch:
Die Erbinnen und Erben haften solidarisch für die Steuern der nach § 17 besteuerten Erbengemeinschaft.
Für die Steuern der verstorbenen Person haften neben den Erbinnen und Erben die mit der Erbschaftsverwaltung oder Willensvollstreckung betrauten Personen solidarisch bis zum Betrag, der nach dem Stand des Nachlassvermögens zum Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie *
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. *
Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen: *
Die Steuer vom Vermögen wird nach einem steuerbaren Vermögen bemessen, das mindestens dem Zwanzigfachen der Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 entspricht. Sie wird nach dem ordentlichen Vermögenssteuertarif berechnet. *
Die Steuer nach dem Aufwand muss insgesamt mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach den ordentlichen Tarifen berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag *
Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 5 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen. *
Der Regierungsrat passt den Betrag nach Absatz 3a an den Landesindex der Konsumentenpreise an. § 61 Absatz 2 gilt sinngemäss. *
Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007[10] werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. *
Bei teilweiser Steuerpflicht gilt § 14 Absatz 1.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. *
Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen von Arbeitgebern werden nach § 58 besteuert.
Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten stellen unabhängig von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar. *
Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:
Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.
Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.
Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.
Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.
Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.
Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 24b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.
Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer oder die Eigentümerin sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. § 25b bleibt vorbehalten. *
Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt § 72 sinngemäss.
Kapitalgewinne im Sinn von Absatz 2 auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sind im Umfang der Differenz zwischen dem massgeblichen Einkommenssteuerwert und den Anlagekosten steuerbar.
Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.
Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.
Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erbinnen und Erben fortgeführt, wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erbinnen und Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwands im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.
Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.
Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind die §§ 72a und 72b sinngemäss anwendbar.
Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden: *
Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 174–178 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere
Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern diese zum Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören.
Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen) sind im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. *
Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhaberinnen und Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 5 bleibt vorbehalten. *
Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 4 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. *
Absatz 5 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen *
Die Absätze 5 und 6 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden. *
Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen. *
Absatz 4 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)[12] geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen. *
Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinn von § 27 Absatz 1c gilt auch:
Eine Mitwirkung im Sinn von Absatz 1a liegt vor, wenn die verkaufende Person weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.
Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere
Der Mietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung der Eigentumsbildung und der Selbstvorsorge massvoll festzulegen. Er beträgt 70 Prozent der mittleren Marktmiete. Die mittlere Marktmiete entspricht dem mittleren Mietzins, der an vergleichbarer Lage für vergleichbare Mietobjekte zu erzielen wäre.
… *
Der Mietwert von Liegenschaften, die steuerpflichtige Personen an ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnen, wird auf Antrag angemessen herabgesetzt, wenn er im Verhältnis zu den Mitteln, die den steuerpflichtigen und weiteren im gleichen Haushalt lebenden Personen zur Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung stehen, auf Dauer zu einer übermässigen Belastung führt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.
Einkünfte aus Leibrenten sowie aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.
§ 31 Unterabsatz b bleibt vorbehalten.
Steuerbar sind auch
Steuerfrei sind
Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den §§ 33–40 abgezogen.
Als Berufskosten werden abgezogen:
Für die Berufskosten nach den Absätzen 1b und c legt das Finanzdepartement Pauschalen fest; im Fall von Absatz 1c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen. *
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.
Dazu gehören insbesondere
Nicht abziehbar sind insbesondere *
Sind Sanktionen nach Absatz 3c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn *
Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obligationenrechts, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. *
In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.
Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach § 38 verrechenbar gewesen wären.
Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung sind zulässig, soweit sie zum Ausgleich drohender Verluste notwendig sind oder dem Ausgleich von bestehenden Verpflichtungen dienen, deren Rechtsbestand oder Höhe noch unbestimmt ist.
Den Rückstellungen gleichgestellt sind Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu zehn Prozent des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.
Wertberichtigungen sind zulässig, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steuerperiode eingetretenen vorübergehenden Wertverminderung entsprechen.
Bisherige Rückstellungen und Wertberichtigungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. *
Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.
Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.
Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind, und die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau. Die abziehbaren Investitions- und Rückbaukosten sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. *
Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, welche die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.
Für Liegenschaften des Privatvermögens kann an Stelle der tatsächlichen Kosten und Prämien ein Pauschalabzug geltend gemacht werden. Der Regierungsrat regelt diesen Pauschalabzug.
Von den Einkünften werden abgezogen:
| 1. * | im Parteienregister nach § 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976[17] über die politischen Rechte eingetragen sind, | ||
| 2. * | in einem kantonalen Parlament vertreten sind, | ||
| 3. * | in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, | ||
| 1. | ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder | ||
| 2. | das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf Sekundarstufe II handelt. | ||
Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, werden vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, 5000 Franken abgezogen. Ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten. Die beiden Abzüge können nicht gleichzeitig geltend gemacht werden. *
Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach § 31 Absätze 1k–m steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5400 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach § 31 Absatz 1kbis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 26 800 Franken abgezogen. *
Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere
Vom Reineinkommen werden abgezogen: *
| 1. * | 8 100 Franken, | ||
| 2. * | … | |||||
| 3. * | 13 200 Franken, wenn das Kind in schulischer oder beruflicher Ausbildung steht und sich dafür ständig am auswärtigen Ausbildungsort aufhalten muss, | ||
Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe können die Abzüge gemäss Absatz 1a–d nur einmal beanspruchen. Werden die Eltern getrennt besteuert, wird der Abzug nach Absatz 1a, der Versicherungsabzug für Kinder nach § 40 Absatz 1g und der steuerfreie Betrag nach § 52 Absatz 1c hälftig geteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 40 Absatz 1c für das Kind geltend gemacht werden. *
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.
Bei beschränkter Steuerpflicht oder wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode besteht, werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden sie voll angerechnet.
Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Vermögen.
Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser oder der Nutzniesserin zugerechnet.
Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. *
Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachstehenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.
Lebensversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rückkaufswert.
Für regelmässig gehandelte Wertpapiere gilt der Kurswert als Verkehrswert.
Für nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteiligungsrechte ist der Verkehrswert zu schätzen.
Das unbewegliche Vermögen wird nach dem Steuerwert besteuert.
Der Steuerwert entspricht
Sind im massgebenden Bemessungszeitpunkt (§ 55) Investitionen getätigt, für die noch kein Katasterwert vorliegt, sind diese mit ihrem vollen Wert zu berücksichtigen. Bei selbstbewohnten Liegenschaften im Sinn von Absatz 2a sind sie mit 75 Prozent ihres Wertes zu berücksichtigen. Steht eine landwirtschaftliche Ertragswertschatzung in Aussicht, sind die Investitionen mit einem Drittel ihres Wertes zu erfassen. *
Der Katasterwert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ist nach dem Ertragswert festzusetzen. Der Ertragswert ist nach den für die bundesrechtlichen Schatzungen geltenden Vorschriften zu ermitteln. *
Der Katasterwert der übrigen Grundstücke entspricht dem Verkehrswert. *
Die Dienststelle Steuern des Kantons ermittelt den Katasterwert und informiert die Eigentümerinnen und Eigentümer über die Bewertung.
Sie besorgt ferner alle Aufgaben im Schatzungswesen, die nicht durch Gesetz oder Verordnung einer andern Behörde oder Amtsstelle übertragen sind. Sie ermitttelt namentlich
Auf die bundesrechtlichen Schatzungen finden die Vorschriften über die Ermittlung des Katasterwerts sinngemäss Anwendung, soweit das Bundesrecht nichts Abweichendes vorschreibt.
Der Katasterwert wird alle fünf Jahre neu ermittelt.
Bei Änderung der für die Bewertung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse und bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Ertrags- oder Verkehrswertschatzung wird der Katasterwert auf den Zeitpunkt der Änderung neu ermittelt.
Erweist sich ein Katasterwert wegen Nichtbeachtung wesentlicher Tatsachen oder infolge fehlerhafter Rechtsanwendung als unrichtig, wird er neu ermittelt.
Beträgt die Änderung des neu ermittelten Katasterwertes gegenüber dem bisherigen Katasterwert mehr als fünf Prozent und mehr als 25 000 Franken, tritt dieser an die Stelle des bisherigen Katasterwertes.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Einwohnergemeinden haben Änderungen der für die Bewertung massgebenden tatsächlichen Verhältnisse der Dienststelle Steuern kostenlos zu melden.
Die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden haben der Dienststelle Steuern des Kantons auf Verlangen Einsicht in sachdienliche Unterlagen zu gewähren. Sie können vom Regierungsrat angewiesen werden, bestimmte von ihm bezeichnete Tatsachen von sich aus kostenlos zu melden.
Die Grundbuchämter melden der Dienststelle Steuern des Kantons kostenlos alle eingetragenen Handänderungen und Änderungen von Grundstückgrenzen sowie die Begründung und die Aufhebung von Baurechten, Stockwerkeigentum und selbständigem Miteigentum.
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben der Dienststelle Steuern des Kantons auf Kosten des Auftraggebers oder der Auftraggeberin ein Doppel der Mutationspläne unter Angabe der Kulturart und ihrer Masse zuzustellen.
Die Gebäudeversicherung Luzern stellt der Dienststelle Steuern des Kantons kostenlos die Unterlagen zur Ermittlung der Bauwerte zur Verfügung und meldet ihr die Neubauten und baulichen Veränderungen.
Der Katasterwert und der Mietwert gemäss § 28 können im Steuerveranlagungsverfahren angefochten werden.
Ändert die Veranlagungsbehörde den Kataster- oder den Mietwert ab, informiert die Dienststelle Steuern des Kantons den Eigentümer oder die Eigentümerin nach Rechtskraft der Veranlagung über die neue Bewertung.
Soweit bundesrechtliche Schatzungen angefochten werden können, gelten die Bestimmungen über die Anfechtung von Veranlagungen sinngemäss. Einsprachebehörde ist die Dienststelle Steuern des Kantons.
Mitarbeiterbeteiligungen nach § 24b Absatz 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen.
Mitarbeiterbeteiligungen nach den §§ 24b Absatz 3 und 24c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.
Schulden, für die eine steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll abgezogen, andere Schulden nur insoweit, als sie von der steuerpflichtigen Person getragen werden müssen.
Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert.
Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens abgezogen:
Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.
Bei beschränkter Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilsmässig gewährt.
Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.
Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend.
Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. § 58 bleibt vorbehalten.
Für die Abzüge gilt Absatz 4 sinngemäss.
Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.
Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bemisst sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Stand am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.
Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben.
Erbt die steuerpflichtige Person während der Steuerperiode Vermögen oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton während der Steuerperiode, gilt Absatz 3 sinngemäss.
Bei Heirat werden die Ehegatten für die laufende Steuerperiode gemeinsam besteuert.
Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.
Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.
Die Steuer je Einheit beträgt für eine Steuerperiode *
Bei Einkommen über 2 096 800 Franken beträgt die Steuer je Einheit 5,7 Prozent des Einkommens.
Für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, beträgt die Steuer je Einheit für eine Steuerperiode *
Bei Einkommen über 1 425 500 Franken beträgt die Steuer je Einheit 5,6 Prozent des Einkommens.
Ein Restbetrag von weniger als 100 Franken fällt bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens ausser Betracht.
Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt.
… *
... *
Kapitalleistungen gemäss den §§ 24 Absatz 2 und 29 Absatz 1 sowie Zahlungen bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden zusammengerechnet und gesondert besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
Die Steuer je Einheit beträgt 0,5 Prozent für die ersten 40 000 Franken und 1 Prozent ab 40 000 Franken.
Die Sozialabzüge nach § 42 werden nicht gewährt.
Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
Die Steuer beträgt mindestens 0,5 Prozent.
Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4,5 Prozent zu erheben. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005[20] entrichten. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinde abgegolten.
Die Bestimmungen von § 114 Absätze 1a sowie 2–4 gelten sinngemäss.
Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt den Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen.
Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die Dienststelle Steuern des Kantons die eingegangenen Steuerbeträge der Steuerbehörde des Kantons, in welchem diese steuerpflichtig sind.
Hat die zuständige Ausgleichskasse ihren Sitz nicht im Kanton, sind jedoch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton steuerpflichtig, erstattet ihnen die Dienststelle Steuern des Kantons zu viel bezogene Steuern zurück oder fordert von ihnen zu wenig bezogene Steuern nach.
Vorbehalten bleibt die direkte Abrechnung zwischen der zuständigen AHV-Ausgleichskasse und der Steuerbehörde des Wohnsitzkantons.
Der Regierungsrat ist befugt, zur Schaffung eines einheitlichen Steuersatzes in der Schweiz einen von Absatz 1 abweichenden Steuersatz festzulegen.
Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss § 40 Absatz 1d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss § 40 Absatz 1d nachweist, zu einem Drittel der Tarife nach § 57, mindestens aber 0,5 Prozent je Einheit, berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Drittel dieses Restbetrags massgebend, es wird aber in jedem Fall eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent je Einheit erhoben. *
Absatz 1 gilt auch für die überlebenden Ehegatten, die anderen Erbinnen und Erben sowie die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres der Erblasserin oder des Erblassers.
Die Steuer vom Vermögen beträgt für ein Steuerjahr 0,75 Promille je Einheit. *
Ein Restbetrag von weniger als 1000 Franken fällt bei der Festsetzung des steuerbaren Vermögens ausser Betracht.
… *
Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression durch die gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen voll ausgeglichen. Die Beträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden.
Der Regierungsrat passt die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der Basis des letzten Ausgleichs.
Der Gesamtbetrag der Einkommenssteuer des Staates, der Einwohner- und der Kirchgemeinden darf 22,8 Prozent (Tarif nach § 57 Abs. 1) beziehungsweise 22,4 Prozent (Tarif nach § 57 Abs. 2) des im Kanton Luzern steuerbaren Einkommens nicht übersteigen.
Der Gesamtbetrag der Vermögenssteuer des Staates, der Einwohner- und der Kirchgemeinden darf 3,0 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Vermögens nicht übersteigen.
Als juristische Personen werden besteuert:
Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. *
Ausländische juristische Personen sowie gemäss § 18 Absatz 2 steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.
Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton Luzern befindet.
Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons Luzern sind steuerpflichtig, wenn sie
Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind steuerpflichtig, wenn sie Gläubigerinnen oder Nutzniesserinnen von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton Luzern gesichert sind, oder wenn sie im Kanton Luzern gelegene Grundstücke vermitteln. *
Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons Luzern.
Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und Kapitals, für die gemäss § 65 eine Steuerpflicht im Kanton Luzern besteht.
Steuerpflichtige ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Luzern mindestens den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteuern.
Die Steuerausscheidung erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, im Verhältnis zum Ausland nach den zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, wird in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung vorgenommen. Im Übrigen sind Auslandverluste nur in den von Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschriebenen Fällen zu berücksichtigen.
… *
Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton Luzern oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes und der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton Luzern oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Im interkantonalen Verhältnis werden die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.
Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten.
Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person.
Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften bis zum Betrag des Reinerlöses Personen solidarisch, die
Die Partei eines Kaufvertrags über eine im Kanton Luzern gelegene Liegenschaft haftet für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu drei Prozent der Kaufsumme, wenn die juristische Person, die die Liegenschaft vermittelte und die von der Partei beigezogen wurde, in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat.
Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaberinnen und Teilhaber solidarisch.
Von der Steuerpflicht sind befreit:
Der Kanton Luzern, die Einwohnergemeinden und die Gemeindeverbände entrichten die Gewinnsteuer vom Reingewinn ihrer gewerblichen und industriellen Betriebe nach den für die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften geltenden Grundsätzen. *
Der Kanton Luzern, die Einwohnergemeinden und die Gemeindeverbände entrichten eine Kapitalsteuer vom Reinvermögen ihrer gewerblichen und industriellen Betriebe nach den für die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften geltenden Grundsätzen. *
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.
Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus: *
| 1. | Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens; | ||
| 2. | geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen; | ||
| 3. | Einlagen in die Reserven; | ||
| 4. | Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen; | ||
| 5. | offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte, | ||
Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
Als Patente gelten
Als vergleichbare Rechte gelten
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwandes zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. *
Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.
Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.
Die gesamte steuerliche Ermässigung nach § 72b Absätze 1 und 2 sowie § 72f darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, unter Ausklammerung des Nettobeteiligungsertrags nach den §§ 82 und 83 und vor Abzug der vorgenannten Ermässigungen. *
Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.
Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.
Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach § 70 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.
Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.
Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.
Endet die Steuerpflicht, werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.
Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben,Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach § 70 Absatz 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.
Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um den vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Prozentsatz, höchstens jedoch um 50 Prozent, über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. § 72c bleibt vorbehalten.
Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation vom 14. Dezember 2012[28].
Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf
Ist die Person, die den Auftrag der Forschung und Entwicklung erteilt hat, abzugsberechtigt, steht der Person, die den Auftrag ausgeführt hat, dafür kein Abzug zu.
Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch
Dem geschäftsmässig begründeten Aufwand gleichgestellt sind die Rabatte, die Skonti, die Umsatzbonifikationen und die Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie die zur Verteilung an die Versicherten bestimmten Überschüsse von Versicherungsgesellschaften.
Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere *
Sind Sanktionen nach Absatz 3c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn *
Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch
Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:
Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 174–178 nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.
Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1d bleibt vorbehalten. *
Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den §§ 174–178 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.
Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.
Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung auf eine ausländische Konzerngesellschaft, wird für die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung die Besteuerung aufgeschoben. Der Steueraufschub entfällt, wenn die übertragene Beteiligung an konzernfremde Dritte veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. *
Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obligationenrechts, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. *
In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzelnen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.
Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wurden, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach § 80 Absatz 1 verrechenbar gewesen wären.
Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen von § 83 Absatz 2b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. *
Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung sind zulässig, soweit sie zum Ausgleich drohender Verluste notwendig sind oder dem Ausgleich von bestehenden Verpflichtungen dienen, deren Rechtsbestand oder Höhe noch unbestimmt ist.
Den Rückstellungen gleichgestellt sind Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.
Wertberichtigungen sind zulässig, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der in der Steuerperiode eingetretenen vorübergehenden Wertverminderung entsprechen.
Bisherige Rückstellungen und Wertberichtigungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.
Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. *
Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.
Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.
Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. *
Die Mitgliederbeiträge an Vereine und die Einlagen in das Vermögen von Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.
Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. *
Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach § 74 Unterabsatz a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten.
Die Steuer je Einheit der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 1,5 Prozent des Reingewinns.
Verlangt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein anderer Staat oder Kanton für die steuerliche Anerkennung eine Mindeststeuerbelastung auf im Kanton besteuerten Gewinnen von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, wird der Steuersatz unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer auf die vom andern Staat oder Kanton verlangte Mindeststeuerbelastung erhöht. *
Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrags aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft *
Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Absatz 1 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwands und eines Beitrags von fünf Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands. Der Nachweis des tatsächlichen Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist.
Keine Beteiligungserträge sind
Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zulasten des steuerbaren Reingewinns keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung in Zusammenhang steht.
Transaktionen, die in einem Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns und Eigenkapitals oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinn der §§ 76, 82 und 83 in kausalem Zusammenhang stehen.
Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934[29] (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder 30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden. *
Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Erlöse aus den dazugehörigen Bezugsrechten sowie die Buchgewinne infolge Aufwertung gemäss Artikel 725c OR. *
Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung gemäss Artikel 725c OR werden bei der Berechnung der Ermässigung gemäss § 82 nur berücksichtigt, *
Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen herabgesetzt, soweit diese eine Kürzung der Ermässigung gemäss § 82 Absatz 4 zur Folge hatten. Nach einer Aufwertung gemäss Artikel 725c OR werden die Gestehungskosten entsprechend erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt. *
Die Steuer je Einheit der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 1,5 Prozent des Reingewinns. *
Gewinne bis höchstens 20 000 Franken werden nicht besteuert. *
Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens 20 000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.
Die Steuer je Einheit der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 1,5 Prozent des Reingewinns.
Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.
Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. *
… *
Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Aktien-, Grund- oder Stammkapital, einschliesslich des einbezahlten Partizipationskapitals.
Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
Als steuerbares Eigenkapital gilt
Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen geltenden Grundsätzen bewertet.
... *
Die Steuer beträgt 0,01 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. *
Eigenkapital unter 100 000 Franken von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen mit Ausnahme der kollektiven Kapitalanlagen wird nicht besteuert. *
Eigenkapital unter 100 000 Franken von juristischen Personen mit ideellen Zwecken wird nicht besteuert, sofern es ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist. *
… *
Die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten anstelle der ordentlichen Steuern eine Minimalsteuer von 1 Promille des Steuerwerts der im Kanton Luzern gelegenen Grundstücke, wenn der Minimalsteuerbetrag die sich nach den §§ 72–93 ergebenden Steuern übersteigt. Massgebend ist der Steuerwert am Ende der Steuerperiode. *
Von der Minimalsteuer gemäss Absatz 1 sind ausgenommen:
Die Kapitalgesellschaften entrichten anstelle der ordentlichen Steuern eine Minimalsteuer von 500 Franken, wenn dieser Betrag die sich nach den §§ 72–95 Absätze 1 und 2 ergebenden Steuern übersteigt. *
Die Genossenschaften entrichten anstelle der ordentlichen Steuern eine Minimalsteuer von 200 Franken, wenn dieser Betrag die sich nach den §§ 72–95 Absätze 1 und 2 ergebenden Steuern übersteigt. *
Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital der juristischen Personen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.
Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.
In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Jahresrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines geschäftlichen Betriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.
Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.
Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode. *
Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.
Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.
Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode. *
Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuereinheiten.
Die Gesamtbelastung der Korporationen durch die Staats- und Gemeindesteuern (Reingewinn- und Kapitalsteuer) darf 12 Prozent des steuerbaren Reingewinns nicht übersteigen, muss aber mindestens 1 Promille des steuerbaren Eigenkapitals betragen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbeweilligung, die im Kanton Luzern jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. *
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. *
Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.
Steuerbar sind
Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.
Die Dienststelle Steuern des Kantons berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der Grundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarife. *
Für Einkommen aus Nebenerwerb beträgt der Steuersatz 9 Prozent.
Für Leistungen, die eine Versicherung nicht nach Massgabe des versicherten Verdienstes ausrichtet oder die neben ein allfälliges Erwerbseinkommen treten, beträgt der Steuersatz 9 Prozent.
Der Steuerabzug umfasst die Staats- und Gemeindesteuern. Massgebend für die Staatssteuern sind die Steuereinheiten im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr vorausgeht. Die Gemeindesteuern berechnen sich nach dem gewogenen Mittel der Gemeindesteuern im Kalenderjahr, das dem Steuerjahr vorausgeht. *
Bei der Berechnung des Quellensteuerabzugs werden Pauschalen für Berufskosten (§ 33) und für Versicherungsprämien (§ 40 Abs. 1d, f und g) sowie Abzüge für Familienlasten (§ 42 Abs. 1a) berücksichtigt. Die Dienststelle Steuern des Kantons veröffentlicht die einzelnen Pauschalen. *
… *
Der Quellensteuerabzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (§ 16 Abs. 1), die Pauschalen und Abzüge nach Absatz 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (§ 40 Abs. 2) berücksichtigen. *
Personen, die gemäss § 101 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn *
Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Betrag nach Absatz 1a in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest. *
Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. *
Personen mit Vermögen und Einkünften nach Absatz 1b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen. *
Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. *
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *
Personen, die nach § 101 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen gemäss § 105 Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.
Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.
Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, welche die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.
Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundesteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.
§ 105 Absätze 5 und 6 ist anwendbar.
Im Ausland wohnhafte Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter, Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr im Kanton Luzern erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den §§ 102–104. *
Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Luzern erhalten, unterliegen für diese Leistungen der Quellensteuer nach den §§ 102–104. Davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes. *
Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstlerinnen oder -künstler, Musikerinnen und Musiker, Artistinnen und Artisten sowie Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton Luzern ausgeübten Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat.
Die Steuer beträgt
Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen *
Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.
Wer die Darbietung von Künstlerinnen und Künstlern, Sportlerinnen und Sportlern, Referentinnen und Referenten in der Schweiz veranstaltet, haftet solidarisch für die Entrichtung der Quellensteuer.
Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. *
Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zulasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. *
Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte. Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen. *
Im Ausland wohnhafte Gläubigerinnen und Gläubiger, Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton Luzern gesichert sind, unterliegen für dieses Vermögen und die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Dazu gehören auch die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zufliessen. Die Steuer beträgt 17 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
Als steuerbares Vermögen gilt die pfandgesicherte Forderung. Die Steuer beträgt 3 Promille des steuerbaren Vermögens. *
Im Ausland wohnhafte Personen, die
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.
Die Steuer beträgt 9 Prozent der steuerbaren Einkünfte.
Bei Kapitalleistungen wird die Steuer nach § 58 berechnet.
Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (§ 24b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach § 24d steuerpflichtig.
Die Steuer beträgt 20 Prozent des geldwerten Vorteils.
Personen, die nach § 106 oder § 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn *
Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *
Personen, die eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, gewährt die Veranlagungsbehörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuern auf dem Erwerbseinkommen. *
Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, können die zuständigen kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen fest.
Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Staats- und Gemeindesteuern auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. *
Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, sämtliche zur richtigen Steuererhebung erforderlichen Massnahmen zu treffen, insbesondere
Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige Person in einem andern Kanton der Besteuerung unterliegt. *
Die Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung haften für die Entrichtung der Quellensteuer.
Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags. Der Regierungsrat bestimmt den anwendbaren Prozentsatz innerhalb dieses Rahmens. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer der direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuern. *
Die steuerpflichtige Person hat der Dienststelle Steuern des Kantons sowie der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft zu erteilen.
Bei einer ordentlichen Veranlagung hat die steuerpflichtige Person fristgerecht eine Steuererklärung einzureichen. *
Die steuerpflichtige Person kann von der Dienststelle Steuern des Kantons zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug bei der Schuldnerin oder beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist. *
Im Übrigen gelten die §§ 144–149 sinngemäss.
Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt: *
Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Wochenaufenthalterin oder Wochenaufenthalter, gilt Absatz 1a sinngemäss. *
Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach Absatz 1 zuständigen Kanton. *
Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig: *
Der nach § 116 Absatz 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. *
… *
Zu viel bezogene Steuern werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zinslos zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern zinslos nachgefordert. *
… *
Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie *
Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen. *
Die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zu einem anderslautenden rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.
Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung bei der Dienststelle Steuern des Kantons Einsprache nach § 154 erheben. Im Übrigen gelten die §§ 154–157 sinngemäss.
Gegen den Einspracheentscheid kann die steuerpflichtige Person, die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach § 164 erheben. Für das Verfahren finden die §§ 164–166 Anwendung.
Haben die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, verpflichtet sie die Dienststelle Steuern des Kantons zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerin oder des Schuldners auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehalten.
Haben die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, müssen sie der steuerpflichtigen Person die Differenz zurückzahlen. Die Bezugsbehörde kann der steuerpflichtigen Person zu viel abgezogene und abgerechnete Quellensteuern auch direkt zurückerstatten.
Eine Rückerstattung ist nur möglich, solange noch keine Verwirkung nach § 118 Absätze 1 und 1bis eingetreten ist. *
Der Regierungsrat bestimmt die Veranlagungs- und die Bezugsbehörde.
Die an der Quelle erhobene Steuer ist im Zeitpunkt der Auszahlung, der Überweisung, der Gutschrift oder der Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig.
Der Steuerbetrag ist innert 30 Tagen nach Fälligkeit von der Schuldnerin oder vom Schuldner der steuerbaren Leistung der Bezugsbehörde zu überweisen. Die Bezugsbehörde kann besondere Ablieferungstermine festlegen.
Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen belastet; der Zinsenlauf beginnt 30 Tage nach dem Ablieferungstermin.
Im Übrigen finden die Vorschriften über den Steuerbezug sinngemäss Anwendung.
Von der Quellensteuer ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 59a unterstehen. *
… *
… *
… *
Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und regelt die Verteilung der Steuer unter den Gemeinden nach Abzug der Verwaltungskosten des Kantons. *
Er kann für die §§ 108–111 Bezugsminima festlegen.
Die Dienststelle Steuern des Kantons vollzieht dieses Gesetz, soweit es nichts anderes regelt. Sie übt die unmittelbare Aufsicht über das Steuerwesen aus.
Sie erlässt die für dessen richtige und einheitliche Anwendung erforderlichen Weisungen und Anordnungen. Sie regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verarbeitung von Daten sowie deren Austausch mit den Gemeinden, den Steuerpflichtigen und Dritten und bestimmt die Steuerformulare. *
Erlässt sie einen Vorbescheid, ist dieser für die Veranlagungsbehörde verbindlich.
Die Einwohnergemeinden veranlagen die natürlichen Personen. Ausgenommen sind die nach Aufwand besteuerten Personen, die Selbständigerwerbenden und die an der Quelle besteuerten Personen.
Der Regierungsrat regelt die Grundzüge der Veranlagung durch die Einwohnergemeinden in der Verordnung.
Die Dienststelle Steuern des Kantons ermächtigt die zur Veranlagung befugten Personen. *
Die Steuerkommissionen entscheiden über Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen.
Jede Steuerkommission besteht mindestens aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und einem weiteren Mitglied. *
Die Zahl der Steuerkommissionen und ihre Organisation werden von der Dienststelle Steuern des Kantons bestimmt.
Die Dienststelle Steuern des Kantons steht unter der Aufsicht des Finanzdepartementes.
Das Kantonsgericht ist Beschwerdeinstanz in Steuersachen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 132 Absatz 2 und den §§ 164 ff.
Die Steuer wird in der Gemeinde veranlagt, in der die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
Für steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern erfolgt die Veranlagung in der Gemeinde, in der die Voraussetzungen der §§ 9 oder 10 am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erfüllt sind.
Steuerpflichtiges Einkommen oder Vermögen im Sinn von § 11 wird am Ort der Verwaltung oder der gelegenen Sache veranlagt.
Sind die Voraussetzungen in mehreren Gemeinden gegeben, erfolgt die Veranlagung in der Gemeinde, in der sich der grösste Teil der steuerbaren Werte befindet.
Ist der Ort der Veranlagung im Einzelfall ungewiss oder streitig, wird er von der Dienststelle Steuern des Kantons endgültig bestimmt.
Die Feststellung des Veranlagungsortes kann von den Veranlagungsbehörden und von den Steuerpflichtigen verlangt werden.
Die Dienststelle Steuern des Kantons ist befugt, Veranlagungshandlungen aufzuheben, die mit den §§ 129 und 130 in Widerspruch stehen.
In Verfahren nach diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anzuwenden:
Für Beweiserhebungen und das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorschreibt.
Für Aufsichtsbeschwerden gelten die §§ 180 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[34]. *
Wer im Veranlagungsverfahren mitgewirkt hat, darf im Beschwerdeverfahren nicht als sachverständige Person beigezogen werden.
Die steuerpflichtige Person kann ausserdem die Mitwirkung eines Behördenmitglieds oder eines Organs dieser Behörde ablehnen, sofern sie glaubhaft macht, dass sie mit diesem in einem geschäftlichen Konkurrenzverhältnis steht.
Über Ausstandsbegehren gegenüber Mitgliedern von Behörden, die der fachlichen Aufsicht der Dienststelle Steuern des Kantons unterstehen, entscheidet deren Vorsteherin oder Vorsteher.
Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
Eine Auskunft, einschliesslich der Edition von Akten, ist zulässig, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons besteht. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft an Verwaltungsbehörden und Gerichte zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist.
Über Auskunftsbegehren entscheidet das Finanzdepartement endgültig. Es kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen oder die Entscheidbefugnis der Dienststelle Steuern des Kantons übertragen.
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 13. März 1995[35] über den Zugang zu amtlichen Informationen gemäss Öffentlichkeitsprinzip finden in Steuersachen keine Anwendung. *
Die Steuerbehörden betreiben automatisierte Registraturen und Dokumentationen mit den für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlichen Daten. Sie können Daten mit andern Steuerbehörden und weiteren zum Zugriff auf Steuerdaten berechtigten Behörden im Abrufverfahren, in Listen- oder in anderer automatisierter Form austauschen.
Die Steuerbehörden erteilen den Steuerbehörden des Bundes und der andern Kantone kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in die amtlichen Akten.
Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton Luzern aufgrund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.
Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden haben den Steuerbehörden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auf Verlangen aus den amtlichen Registern sowie aus ihren Akten kostenlos Auskunft zu erteilen. Sie können den Steuerbehörden von sich aus Mitteilung machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
Sie können vom Regierungsrat verpflichtet werden, den Steuerbehörden von sich aus bestimmte von ihm bezeichnete Tatsachen kostenlos zu melden.
Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
Die Auskunftspflicht umfasst alle Daten, die zur Feststellung der Steuerpflicht und zur Festsetzung des Einkommens und Vermögens dienen können. Dazu gehören namentlich die Personalien, Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, das Arbeitsverhältnis, die Erwerbstätigkeit, Rechtsgeschäfte, Subventionen und andere Leistungen aus öffentlichen Kassen.
Die Daten dürfen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auch auf Listen oder elektronischen Datenträgern weitergegeben oder mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Die Daten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Bearbeiten, Verändern, Zerstören sowie vor Entwendung zu schützen. *
Verweigert die andere Behörde die Amtshilfe, kann die Steuerbehörde innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erheben.
Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.
Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert der Frist handelt.
Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.
Die übrigen Akten stehen den Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
Auf Wunsch der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.
Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.
Verfügungen und Entscheide werden den Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertretung zu haben, kann ihr die Eröffnung einer Verfügung oder eines Entscheids durch Publikation im Kantonsblatt rechtswirksam angezeigt werden.
Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nachsteuern und die Steuerhinterziehung.
Die Verjährung beginnt nicht oder steht still
Die Verjährung beginnt neu mit
Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.
Steuerforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.
Beginn und Stillstand der Verjährung richten sich nach § 142 Absatz 2. Ausserdem beginnt die Verjährung nicht oder steht still während eines Revisionsverfahrens oder der Stundung der Steuerforderung.
Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach § 142 Absatz 3. Ausserdem beginnt die Verjährung neu mit der Einreichung eines Erlassgesuchs sowie der Einleitung eines Verfahrens wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.
Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind. Die Wirkungen des Verlustscheines bleiben vorbehalten.
Die Veranlagungsbehörde stellt zusammen mit den Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.
Sie kann insbesondere Parteieinvernahmen durchführen, Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen sowie Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise den Steuerpflichtigen oder andern zur Auskunft verpflichteten Personen auferlegt werden, welche diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben.
Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.
Die Steuerpflichtigen müssen das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgerecht der zuständigen Behörde einreichen.
Die Steuerpflichtigen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, werden aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
Mahnungen sind im Wiederholungsfall gebührenpflichtig. Der Regierungsrat setzt die Gebühren fest und regelt deren Aufteilung.
Die Veranlagungsbehörde kann auf die Einforderung einer Steuererklärung verzichten, wenn sie eine genügende Steuererklärung des Wohnsitz- oder des Sitzkantons erhält.
Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen:
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: *
Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinn von § 27 Absätze 4–8, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. *
Die Steuerpflichtigen müssen alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.
Sie müssen auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.
Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung richtet sich nach den Artikeln 957–958 f. des Obligationenrechts. *
Die Veranlagungsbehörde kann von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet.
Die Steuerpflichtigen haben bei der Erhebung weiterer Daten, die dem Vollzug des Steuergesetzes dienen, mitzuwirken. Die Erhebung bedarf der Ermächtigung des Regierungsrates.
Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
Reicht die steuerpflichtige Person die Bescheinigung trotz Mahnung nicht ein, kann sie die Veranlagungsbehörde von Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Miteigentümerinnen und Miteigentümer, Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen der Veranlagungsbehörde über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.
Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen:
Handelt es sich in den Fällen nach Absatz 1b um Kapitalleistungen, hat die Meldung an die Dienststelle Steuern des Kantons spätestens 30 Tage vor der Auszahlung zu erfolgen.
Den Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.
Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind. *
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können der Dienststelle Steuern des Kantons eine Bescheinigung über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form eines Exemplars des Lohnausweises oder in einer andern von der Dienststelle genehmigten Form einreichen. *
Die mit der Vorbereitung der Veranlagung beauftragten Behörden haben für jede Steuerperiode ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen anzulegen, das fortlaufend zu ergänzen ist. Sie haben sich die für die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer steuerpflichtigen Person nötigen Aufschlüsse zu beschaffen und alle Unterlagen, die für die Veranlagung von Bedeutung sein können, zu sammeln.
Besitzt eine steuerpflichtige Person ausserhalb der Veranlagungsgemeinde Steuerobjekte, hat die Vorbereitungsstelle der Gemeinde, in der sich diese Objekte befinden, der Veranlagungsbehörde die erforderlichen Angaben zu machen.
Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.
Hat eine steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigen.
Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Reingewinn und steuerbares Eigenkapital) und die Steuerbeträge je Einheit fest.
Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Person spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.
Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache erheben.
Einsprachen ohne einen bestimmten Antrag sind unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung.
Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, kann sie mit Zustimmung aller Beteiligten als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht weitergeleitet werden.
Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.
Im Einspracheverfahren hat die Steuerkommission die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.
Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.
Die Steuerkommission hat dem Einsprecher oder der Einsprecherin auf Verlangen Gelegenheit zu geben, die gestellten Anträge mündlich zu begründen und Beweise vorzulegen. Sie kann auch von Amtes wegen zur mündlichen Verhandlung vorladen.
An der Einspracheverhandlung müssen mindestens zwei Mitglieder der Steuerkommission teilnehmen.
Die Steuerkommission entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.
Der Entscheid ist zu begründen und der steuerpflichtigen Person schriftlich mitzuteilen.
Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Kosten können jedoch auferlegt werden, wenn mutwillig eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Einsprache erhoben wird.
Die Dienststelle Steuern des Kantons sorgt für eine gleichmässige und beförderliche Veranlagung im ganzen Kantonsgebiet.
Sie kann an den Verhandlungen der Veranlagungsbehörden mit beratender Stimme teilnehmen, Anträge stellen, in alle Steuerakten Einsicht nehmen, im Einzelfall Untersuchungsmassnahmen anordnen oder selbst durchführen sowie verlangen, dass eine Veranlagung oder ein Einspracheentscheid auch ihr eröffnet wird.
Ist eine Veranlagung oder ein Einspracheentscheid der Dienststelle Steuern des Kantons gemäss Absatz 2 zu eröffnen, kann diese innert 30 Tagen nach der Eröffnung Einsprache oder Beschwerde erheben.
Das Finanzdepartement trifft auf Antrag der Dienststelle Steuern des Kantons die nötigen Anordnungen, wenn die Vorbereitungs- oder Veranlagungsarbeiten in einer Gemeinde oder in einem Veranlagungskreis ungenügend sind.
Der fehlbaren Steuerbehörde können die daraus entstehenden Kosten ganz oder teilweise überbunden werden.
Das Staatssteuerregister enthält die Ergebnisse der Veranlagung. Eine Ausfertigung ist der Dienststelle Steuern des Kantons zur Kontrolle zuzustellen.
... *
... *
... *
Die Einwohnergemeinde oder die Dienststelle Steuern des Kantons kann gegen Veranlagungen bis spätestens 60 Tage nach Eröffnung an die steuerpflichtige Person bei der zuständigen Veranlagungsbehörde Einsprache erheben. *
Die Veranlagungsbehörde trifft die nötigen Untersuchungsmassnahmen. Sie stellt die Einsprache der steuerpflichtigen Person zu und setzt ihr eine angemessene Frist zur Vernehmlassung an.
Im Übrigen sind die §§ 155–157 sinngemäss anwendbar.
Für Verfügungen über die Verpflichtungen aus steuerrechtlichen Haftungsverhältnissen nach den §§ 11 Absatz 2, 19, 20, 69, 174 Absatz 4, 213 Absatz 1, 215 Absatz 1 und 242 Absatz 3 ist die Bezugsbehörde zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das ordentliche Veranlagungsverfahren sinngemäss.
Gegen den Einspracheentscheid kann die steuerpflichtige Person Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
Das Beschwerderecht steht auch der Einwohnergemeinde oder der Dienststelle Steuern des Kantons zu, wenn sie zuvor gestützt auf § 161 Absatz 2 Einsprache erhoben hat. *
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung des Einspracheentscheids.
Die Behörde, deren Entscheid angefochten wird, und die Dienststelle Steuern des Kantons erhalten Gelegenheit zur Vernehmlassung.
Im Beschwerdeverfahren hat das Kantonsgericht die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.
Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu mit Ausnahme der Erlassfälle sowie der Fälle, in denen die Veranlagung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach pflichtgemässem Ermessen erfolgte. *
Erweist sich die angefochtene Veranlagung als unrichtig, ändert sie das Kantonsgericht von Amtes wegen zugunsten oder zuungunsten der beschwerdeführenden Partei ab. Es kann den Fall aus wichtigen Gründen auch an die Vorinstanz zur Neuveranlagung zurückweisen.
Die Überprüfung der Veranlagung aufgrund eines Rückweisungsentscheides bleibt auf den Tatbestand beschränkt, der Gegenstand der Rückweisung bildet.
Der Beschwerdeentscheid ist der beschwerdeführenden Partei, der Behörde, die den angefochtenen Entscheid erlassen hat, und der Dienststelle Steuern des Kantons zuzustellen.
Unter den Voraussetzungen von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 können die betroffene Person, die Dienststelle Steuern des Kantons und die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. *
Im Quellensteuerverfahren steht das Beschwerderecht auch dem Schuldner oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung zu.
Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der Steuerpflichtigen revidiert werden,
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die Antrag stellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
Das Revisionsgesuch muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung des Entscheids eingereicht werden.
Zur Einreichung eines Revisionsgesuches sind die steuerpflichtige Person und die Dienststelle Steuern des Kantons berechtigt.
Im Revisionsgesuch sind namentlich der Revisionsgrund und die rechtzeitige Einreichung nachzuweisen und die Anträge für den Fall eines neuen Sachentscheids zu stellen.
Dem Revisionsgesuch sind die notwendigen Beweismittel beizulegen oder, wenn dies nicht möglich ist, genau zu bezeichnen.
Für die Behandlung des Revisionsgesuches ist die Behörde zuständig, welche den früheren Entscheid gefällt hat.
Die Revisionsinstanz kann die Vollstreckung des angefochtenen Entscheids einstellen oder aufschieben.
Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem der frühere Entscheid ergangen ist.
Sind die Voraussetzungen für eine Revision erfüllt, hebt die Revisionsinstanz den angefochtenen Entscheid auf und entscheidet neu über die Sache.
Hebt die Revisionsinstanz einen Rechtsmittelentscheid auf, kann sie die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen.
Weist die Revisionsinstanz das Revisionsbegehren ab, können der Antrag stellenden Person die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn sie mutwillig ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Revisionsbegehren gestellt hat.
Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen den früheren Entscheid ergriffen werden.
Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden können innert fünf Jahren nach der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind.
Wird der Antrag auf Berichtigung abgewiesen, können der Antrag stellenden Person die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn sie mutwillig ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Berichtigungbegehren gestellt hat.
Gegen die Berichtigung oder ihre Abweisung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen den Entscheid ergriffen werden.
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der zuständigen Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht erhobene Steuer samt Zins nachgefordert. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.
Hat die steuerpflichtige Person Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung der einzelnen Bestandteile anerkannt, kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.
Weist die steuerpflichtige Person Überversteuerungen nach, ist die Nachsteuer dieser Steuerperiode entsprechend herabzusetzen.
Nach der Auflösung einer juristischen Person haften die Beteiligten mit ihrem Anteil am Liquidationsergebnis für die Nachsteuer.
Zuständig für die Durchführung des Nachsteuerverfahrens ist die Dienststelle Steuern des Kantons.
Sie bestimmt, inwieweit die Durchführung des Verfahrens an die Veranlagungsbehörde delegiert wird.
Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird schriftlich eröffnet. Wenn bei Einleitung des Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. *
Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.
Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erbinnen und Erben eingeleitet oder fortgesetzt.
Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.
Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.
Die Dienststelle Steuern des Kantons oder die mit der Durchführung des Nachsteuerverfahrens betraute Veranlagungsbehörde führt die erforderlichen Untersuchungsmassnahmen durch. Die Vorschriften über die ordentliche Veranlagung sind sinngemäss auf das Nachsteuerverfahren anwendbar.
Nach Abschluss der Untersuchung wird die Nachsteuer festgesetzt oder das Verfahren eingestellt.
Alle Erbinnen und Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der von der Erblasserin oder vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn
Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.
Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.
Auch eine mit der Willensvollstreckung oder der Erbschaftsverwaltung beauftragte Person kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.
Hat eine steuerpflichtige Person im Kanton Luzern nur einen Teil ihres Einkommens oder Vermögens bzw. Gewinns oder Kapitals zu versteuern, ist gleichzeitig mit der Veranlagung der Umfang der Steuerhoheit des Kantons Luzern im Verhältnis zu demjenigen anderer Kantone oder des Auslands festzusetzen.
Die Steuerausscheidung ist von der für die ordentliche Veranlagung zuständigen Behörde vorzunehmen.
Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert zwei Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.
Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.
In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der verstorbenen Person, ihres in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder aufgenommen.
Tatsachen, die für die Veranlagung der Einkommens-, der Vermögens- und der Erbschaftssteuern von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.
Das Inventar wird durch die Teilungsbehörde der Gemeinde aufgenommen, in der die verstorbene Person ihren letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.
Für die Aufnahme des Inventars hat die Teilungsbehörde die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Verfahren der ordentlichen Veranlagung.
Ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder das Gericht eine Inventaraufnahme an, ist eine Ausfertigung des Inventars der Teilungsbehörde zuzustellen. Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen. *
Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Teilungsbehörde und das Steueramt am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt der verstorbenen Person.
Die Erbinnen und Erben sowie Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen darüber vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.
Zur Sicherung des Inventars können geeignete Massnahmen wie Siegelung, Verwahrung und Verfügungsbeschränkung getroffen werden.
Die Erbinnen und Erben sowie Personen, die mit deren gesetzlicher Vertretung, der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraut sind, sind verpflichtet,
Erbinnen und Erben sowie deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder deren Vermögensgegenstände verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.
Erhalten Erbinnen und Erben sowie Personen, die mit deren gesetzlicher Vertretung, der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraut sind, nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, haben sie diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekannt zu geben.
Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin oder ein handlungsfähiger Erbe und die gesetzliche Vertretung minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erbinnen und Erben beiwohnen. *
Dritte, die Vermögenswerte der verstorbenen Person verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber die verstorbene Person geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erbinnen und Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.
Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, kann die Drittperson die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.
Im Übrigen gelten die §§ 148 und 149 sinngemäss.
Eine Abschrift des Inventars wird den Erbinnen und Erben oder deren gesetzlicher Vertretung, der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker sowie der Erbschaftsverwaltung und der Veranlagungsbehörde zugestellt. In den Fällen von § 182 Absatz 2 erfolgt eine Mitteilung an die Veranlagungsbehörde.
Die Veranlagungsbehörde kann eigene Erhebungen anstellen und das Inventar berichtigen oder zu diesem Zweck an die Inventarbehörde zurückweisen.
Die Veranlagungsbehörde überprüft die Erfüllung der Steuerpflicht durch die Erblasserin oder den Erblasser und veranlasst nötigenfalls die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens.
Die Staatssteuern werden von der Einwohnergemeinde des Veranlagungsortes zuhanden des Staates bezogen. Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit gelten sinngemäss auch für den Bezug der Staatssteuern der nach Aufwand besteuerten Personen, der Selbständigerwerbenden und der juristischen Personen. *
Der Regierungsrat kann den Bezug für bestimmte Personenkategorien der Dienststelle Steuern des Kantons übertragen. *
Die Einwohnergemeinden können Bezugshandlungen mit deren Einverständnis der Dienststelle Steuern des Kantons übertragen. *
Der am Monatsende jeweils bestehende Saldo der Steuerbeträge ist innert 15 Tagen an den Kanton zu überweisen. Bei verspäteter Ablieferung wird ein vom Regierungsrat festgelegter Zins erhoben. *
Die Einwohnergemeinden sind für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steuern verantwortlich. Sie haften unmittelbar für die Handlungen und Unterlassungen der damit beauftragten Gemeindeorgane.
Gefährdet eine Einwohnergemeinde die Steueransprüche des Staates durch Pflichtvernachlässigung, trifft das Finanzdepartement die erforderlichen Massnahmen.
Allgemeiner Fälligkeitstermin für die periodisch geschuldeten Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Personalsteuer ist der 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet. *
Die übrigen Steuern, die Bussen und die Mahngebühren werden mit der Zustellung der Rechnung fällig.
In jedem Falle wird die Steuer fällig
Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Veranlagung noch nicht vorgenommen oder wenn gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben worden ist.
Die periodisch geschuldeten Steuern auf Einkommen, Vermögen, Gewinn und Kapital sowie die Personalsteuer sind mit der allgemeinen Fälligkeit zu entrichten.
Die übrigen Steuern sowie die Bussen und Gebühren sind innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu entrichten.
Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit nicht fristgemäss bezahlte Beträge zu verzinsen sind.
Die steuerpflichtige Person ist nach Ablauf der Zahlungsfrist zu mahnen. Mahnungen sind im Wiederholungsfall gebührenpflichtig. Der Regierungsrat setzt die Gebühr fest und regelt deren Aufteilung.
Die Steuerpflichtigen können vor Eintritt der allgemeinen Fälligkeit Vorauszahlungen leisten.
Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit Vorauszahlungen zu verzinsen sind.
Die Steuer wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, werden Akontozahlungen erhoben.
Akontozahlungen werden in der Schlussrechnung auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.
Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet. Der Regierungsrat bestimmt, inwieweit diese Beträge zu verzinsen sind.
Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach deren Scheidung, rechtlicher oder tatsächlicher Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten, sofern der Bezugsbehörde keine abweichende, zwischen den Ehegatten getroffene Vereinbarung oder gerichtliche Regelung bekannt ist.
Die Bezugsbehörde setzt die Höhe der Akontozahlung fest. Grundlage dafür ist die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.
Gegen die Rechnung für die Akontozahlung kann Einsprache und gegen den Einspracheentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage.
Es kann nur die Steuerhoheit bestritten oder glaubhaft gemacht werden, dass der mutmassliche Steuerbetrag für die Steuerperiode tiefer ist als die in Rechnung gestellte Akontozahlung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Einsprache- und Beschwerdeverfahren sinngemäss.
Nach Vornahme der definitiven Veranlagung wird den Steuerpflichtigen die Schlussrechnung zugestellt. Diese kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbunden werden.
Die Schlussrechnung enthält die Abrechnung über die Voraus- und die Akontozahlungen sowie die Zinsen.
Beträge, die mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellt werden, sind innert 30 Tagen zu bezahlen. Auf unbezahlten Beträgen ist nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins geschuldet. *
Der Regierungsrat legt die von ihm zu bestimmenden Zinssätze anhand der Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt periodisch neu fest.
Er kann dabei unterschiedliche Sätze für aktive und passive Zinsbetreffnisse festlegen.
Wird die Steuer trotz Mahnung nicht bezahlt, ist die Betreibung einzuleiten.
Hat die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihr gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.
Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der Steuerbehörden und des Kantonsgerichtes sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinn von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[36] gleichgestellt.
Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.
Ist die Zahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen.
Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.
Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.
Soweit eine Notlage, die zu einem vollständigen Erlass berechtigt, schon bei der Veranlagung offensichtlich gegeben ist, kann sie im Veranlagungsverfahren berücksichtigt werden.
Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt, sind für den Erlass die Artikel 167–167e des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer[37] sinngemäss anzuwenden. *
Das Gesuch um Zahlungserleichterungen oder Erlass ist schriftlich und begründet bei der Einwohnergemeinde des Veranlagungsortes einzureichen. Allfällige Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.
Über Gesuche um Zahlungserleichterungen entscheidet die Einwohnergemeinde für die Staats- und die Gemeindesteuern endgültig.
Die Einwohnergemeinde entscheidet über Erlassgesuche für die Staats- und die Gemeindesteuern bis zu einem vom Regierungsrat festgesetzten Betrag. Der Regierungsrat regelt auch die Zuständigkeit für die übrigen Fälle.
Die Kosten des Verfahrens können der gesuchstellenden Person auferlegt werden, wenn sie mutwillig ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Erlassgesuch gestellt hat.
Gegen Erlassentscheide kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich bei der Behörde, die den Entscheid gefällt hat, Einsprache erhoben werden. *
Die steuerpflichtige Person kann einen bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat. Jede rechtskräftig veranlagte Steuer gilt als geschuldet.
Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage vergangen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an zu einem vom Regierungsrat festgelegten Satz verzinst.
Das Gesuch um Rückerstattung ist innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet wurde, bei der Bezugsbehörde einzureichen, welche es mit ihrem Antrag zum Entscheid an die Dienststelle Steuern des Kantons weiterleitet.
Wird das Rückerstattungsgesuch abgewiesen, hat die gesuchstellende Person die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn sie mutwillig ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rückerstattungsgesuch gestellt hat.
Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden.
Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, kann die Bezugsbehörde oder die Dienststelle Steuern des Kantons auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
Eine Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.
Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[38]. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.
Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.
Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die Dienststelle Steuern des Kantons der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv[39] angezeigt hat, dass die geschuldeten Steuern bezahlt oder sichergestellt sind. *
Für die Einkommens- oder die Gewinnsteuer sowie die Vermögens- oder die Kapitalsteuer samt Zins besteht in dem Umfang, in welchem die Steuerforderung eine besondere Beziehung zu einem Grundstück aufweist, ein den eingetragenen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht.
Wird das Pfandrecht für eine aufgrund der Veräusserung des Grundstücks geschuldete Steuer geltend gemacht, ist es auf 10 Prozent des Veräusserungserlöses beschränkt. Es beträgt aber in jedem Fall mindestens 10 Prozent des Katasterwerts.
Das Pfandrecht besteht ohne Eintrag im Grundbuch ab Beginn der Steuerperiode, für welche die entsprechende Steuer geschuldet ist, jedoch längstens für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung.
Vermittelt eine natürliche oder eine juristische Person, die in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz, noch die tatsächliche Verwaltung hat, ein im Kanton gelegenes Grundstück, kann die Bezugsbehörde oder die Dienststelle Steuern des Kantons von einer der Parteien des Veräusserungsgeschäfts, welche die vermittelnde Person beigezogen hat, verlangen, drei Prozent der Kaufsumme als Sicherheit des für die Vermittlungstätigkeit geschuldeten Steuerbetrags zu hinterlegen.
Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere
wird mit Busse bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken bestraft. Das Nachsteuerverfahren und das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bleiben vorbehalten.
Eine Mahnung ist nicht erforderlich bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht gemäss § 147 Absatz 3 und der Meldepflicht gemäss § 150 Absatz 2.
Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, wird die juristische Person gebüsst. Die handelnden Organe oder Vertreterinnen und Vertreter können zudem wegen Teilnahme bestraft werden.
Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinngemäss.
Bussen können von der Veranlagungsbehörde, von der Dienststelle Steuern des Kantons und von der Beschwerdeinstanz ausgesprochen werden. Die Verfahrenskosten können der gebüssten Person auferlegt werden.
Gegen den Bussenentscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Das Einspracheverfahren ist kostenpflichtig.
Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden.
Unter den Voraussetzungen von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 können die betroffene Person, die Dienststelle Steuern des Kantons und die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. *
Die Strafverfolgung verjährt drei Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt wurden. *
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. *
Die Behörde, welche die Staatssteuer erhebt, bezieht auch die Bussen. Diese fallen zu gleichen Teilen an den Staat und die Einwohnergemeinde.
Mit Busse wird bestraft,
Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn. *
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. *
In besonders leichten Fällen kann von der Erhebung einer Busse abgesehen werden. *
Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.
Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, dabei Hilfe leistet oder als Vertreterin oder Vertreter der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer.
Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von der Erhebung einer Busse abgesehen werden.
Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach § 211 Absätze 3a und b erfüllt, wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. *
Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseiteschafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie wer zu einer solchen Handlung anstiftet, dazu Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird mit Busse bestraft. *
Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken. In besonders leichten Fällen kann von der Erhebung einer Busse abgesehen werden.
Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.
Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn *
Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt § 213. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach § 213 dar.
Werden zum Vorteil einer juristischen Person Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.
Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, ist § 213 auf die juristische Person anwendbar.
Die Bestrafung der handelnden Organe und der Vertreterinnen und Vertreter nach § 213 bleibt vorbehalten.
Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinngemäss.
Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn
Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:
Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretungen der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertretungen wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.
Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder eine ausgeschiedene Vertretung der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertretungen abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.
Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.
Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.
Zuständig für die Durchführung der Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist die Dienststelle Steuern des Kantons.
Sie bestimmt, inwieweit die Durchführung des Verfahrens an die Veranlagungsbehörde delegiert wird.
Das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung wird eingeleitet, sobald Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vorliegen.
Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern. Sie wird auf das Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. *
Die Dienststelle Steuern des Kantons oder die mit der Durchführung des Strafverfahrens betraute Veranlagungsbehörde führt die erforderlichen Untersuchungen durch. Es stehen ihr die Befugnisse der Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren zu. Sie ist ausserdem zur Zeugeneinvernahme berechtigt. Der angeschuldigten Person wird das rechtliche Gehör gewährt. Sie kann verlangen, dass sie zur Tat einvernommen wird.
Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (§ 152 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast nach § 154 Absatz 4 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. *
Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen angestiftet oder dabei Hilfe geleistet wurde, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartementes die Dienststelle Steuern des Kantons ermächtigen, Schriftproben anzuordnen, Akten und Gegenstände herauszuverlangen und zu beschlagnahmen sowie Hausdurchsuchungen durchzuführen. Die Dienststelle Steuern des Kantons kann dazu die Polizei beiziehen.
Gegen eine Beschlagnahme oder eine Hausdurchsuchung kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden.
Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Busse ausgesprochen oder das Verfahren eingestellt.
Wird eine Busse ausgesprochen, trägt die gebüsste Person die Verfahrenskosten. Bei Einstellung des Verfahrens werden der betroffenen Person die Kosten ganz oder teilweise überbunden, soweit sie das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat.
Der Entscheid wird der betroffenen Person schriftlich eröffnet.
Gegen den Bussenentscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Einsprache erheben.
Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden.
Unter den Voraussetzungen von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 können die betroffene Person, die Dienststelle Steuern des Kantons und die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. *
Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden.
Die Strafverfolgung wegen versuchter Steuerhinterziehung verjährt sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem versucht wurde, die Steuern zu hinterziehen. *
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat. *
Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den §§ 189 ff. bezogen.
Die Bezugsverjährung richtet sich nach § 143.
Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person abgezogene Steuern zu ihrem oder einer anderen Person Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden. *
Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
Liegt eine Selbstanzeige nach § 211 Absatz 3 oder § 217a Absatz 1 vor, wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 213 Absatz 3 und § 217a Absätze 3 und 4 anwendbar. *
Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu eigenem oder zu einer anderen Person Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden. *
Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Personenunternehmens oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 dieser Bestimmung auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.
Liegt eine Selbstanzeige nach § 211 Absatz 3 oder § 217a Absatz 1 vor, wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach § 213 Absatz 3 und § 217a Absätze 3 und 4 anwendbar. *
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.
Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[41]. *
Entscheide der letzten kantonalen Instanz unterliegen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. *
Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt nach Ablauf von 15 Jahren, seit der Täter oder die Täterin die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. *
Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. *
Wer am Ende des Kalenderjahres gemäss § 8 steuerpflichtig ist, hat eine Personalsteuer zu entrichten.
Die Steuerpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem das 18. Altersjahr erfüllt wird.
In rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten entrichten zusammen jährlich eine einzige Personalsteuer.
Als bedürftig bekannte Personen sind von der Personalsteuer befreit.
Die Personalsteuer beträgt 50 Franken.
Der Ertrag fällt zu 70 Prozent dem Kanton und zu 30 Prozent der Einwohnergemeinde zu. *
Die Personalsteuer wird von der Einwohnergemeinde des Veranlagungsortes bezogen.
Im Übrigen finden die Vorschriften über den Steuerbezug sinngemäss Anwendung.
Gegen die Rechnung für die Personalsteuer kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache bei der Bezugsbehörde erheben.
Die Bestimmungen über die Staatssteuern gelten unter Vorbehalt der nachstehenden Sonderregelungen auch für die Gemeindesteuern.
... *
Die Einwohnergemeinden und die staatlich anerkannten Kirchgemeinden erheben zur Deckung ihrer Ausgaben die in § 1 genannten Steuern. *
Die Stimmberechtigten der Gemeinden setzen jährlich mit dem Budget die zu beziehenden Gemeindesteuern in gleichen Einheiten oder Bruchteilen von Einheiten für Vermögen und Einkommen, Gewinn und Kapital fest. *
Zuständig für die Erhebung der Gemeindesteuern ist die Gemeinde, in der eine Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht im Sinn der §§ 8–10 oder der §§ 64 und 65 steuerpflichtig ist.
Gehen die Voraussetzungen der Steuerpflicht während der Steuerperiode von einer luzernischen Gemeinde auf eine andere Gemeinde des Kantons über, bewirkt dies unter Vorbehalt von § 239 Absatz 1 keine Teilung des Steueranspruchs zwischen den betreffenden Gemeinden. *
Die Gemeindesteuern werden aufgrund der für die Staatssteuern geltenden Veranlagungsverfügung erhoben.
Ist eine Person in mehreren Gemeinden steuerpflichtig, hat unter diesen eine Steuerausscheidung zu erfolgen. Der Regierungsrat erlässt die entsprechenden Bestimmungen.
… *
Die Kirchensteuern werden nur von Konfessionsangehörigen und juristischen Personen erhoben.
Gehören die Mitglieder einer Familie verschiedenen Konfessionen an, teilt die Bezugsbehörde den Steueranspruch im Verhältnis der Konfessionsangehörigen zur Gesamtzahl der Mitglieder auf. Bei einer gemäss § 17 Absatz 2 besteuerten Erbengemeinschaft richtet sich die Kirchensteuer nach der Konfession der verstorbenen Person.
Die Steuerpflicht endet am Tag, an dem die schriftliche Erklärung über den Austritt aus der Religionsgemeinschaft der zuständigen Kirchgemeinde zugeht.
Bestehen in einer Einwohnergemeinde mehrere Kirchgemeinden verschiedener Konfessionen, sind die von den juristischen Personen zu entrichtenden Kirchensteuern unter die beteiligten Kirchgemeinden im Verhältnis der Konfessionsangehörigen aufzuteilen. Die juristischen Personen mit konfessionellem Zweck können nur von der Kirchgemeinde ihrer Konfession besteuert werden.
Der Regierungsrat erlässt eine Vollzugsverordnung.
Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[44] geändert:
Das neue Recht findet erstmals Anwendung auf die im Kalenderjahr 2001 zu Ende gehende Steuerperiode. Veranlagung und Bezug von Steuerforderungen der Kalenderjahre bis und mit 2000 werden nach altem Recht vorgenommen. Vorbehalten bleiben die nachstehenden Bestimmungen.
Von den Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind steuerbar
| 1. | 60 Prozent der Einkünfte, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzahlungen), auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, ausschliesslich von dieser erbracht worden sind, | ||
| 2. | 80 Prozent der Einkünfte, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent von dieser erbracht worden sind, | ||
| 3. | der ganze Betrag in den übrigen Fällen. | ||
Den Leistungen der steuerpflichtigen Person im Sinn von Absatz 1 Ziffern 1 und 2 sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn die steuerpflichtige Person den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.
§ 27 Absatz 1a ist auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämie anwendbar, welche nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden.
Für Renten, die aufgrund einer vor dem 1. Januar 2001 ohne Besteuerung des Liquidationsgewinns erfolgten Geschäftsübergabe an einen Familienangehörigen ausgerichtet werden, gilt das alte Recht.
Nachsteuern werden für die Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 2001 enden, nach altem Recht festgesetzt. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.
Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung werden für Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 2001 enden, nach altem Recht festgesetzt, sofern das neue Recht für die betroffene Person nicht milder ist. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.
Bussen von Erbinnen und Erben nach § 215 sind nicht mehr vollstreckbar und können von den Steuerbehörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden. Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffenen Person gelöscht. *
Auf Erbgängen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20. März 2008 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar.
Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014[58] begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.
Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zugehörigen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrags nach § 82 Absatz 2 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder der Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.
Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder der Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskosten (§ 76 Abs. 4 und § 83).
Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, welche vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligung. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinn dieser Bestimmung besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.
Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht festgesetzt.
Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem Aufwand vom 28. September 2012[59] nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiterhin § 21 Absätze 1, 2 und 6 des bisherigen Rechts.
Wurden juristische Personen nach den §§ 85 und 86 bisherigen Rechts besteuert, werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren gesondert besteuert. Die Steuer je Einheit beträgt 0,4 Prozent des entsprechenden Reingewinns.
Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts wird von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festgesetzt.
Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach den §§ 85 und 86 bisherigen Rechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach § 72c einbezogen.
In Abweichung von § 60 Absatz 1 beträgt die Steuer vom Vermögen in den Steuerjahren 2020–2023 0,875 Promille je Einheit.
In Abweichung von § 62 Absatz 2 darf der Gesamtbetrag der Vermögenssteuer des Staates, der Einwohner- und der Kirchgemeinden in den Steuerjahren 2020–2023 3,5 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Vermögens nicht übersteigen.
Die Miet- und Katasterwerte nach bisherigem Recht bleiben bis zu einer Bewertung nach neuem Recht bestehen.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. September 2019 einen Wirkungsbericht zu dieser Gesetzesänderung.
In Abweichung von § 58 Absatz 2 beträgt die Steuer je Einheit in den drei Steuerjahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2024 0,5 Prozent auf den ersten 40 000 Franken und 1,4 Prozent ab 40 000 Franken.
In Abweichung von § 93 Absatz 1 beträgt die Steuer je Einheit in den drei Steuerjahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2024 0,25 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Vorbehalten bleibt § 93 Absatz 4 in der bis zur Änderung vom 18. März 2024 gültigen Fassung.
Der Kanton Luzern beteiligt die Einwohnergemeinden ab Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2024 am Ertrag aus der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen bis ins Jahr 2029 jährlich im Umfang von 26,6 Millionen Franken (Gemeindeanteil) und ab dem Jahr 2030 mit 23,5 Millionen Franken. Der Gemeindeanteil steht den Einwohnergemeinden unabhängig vom effektiven Ertrag zu, der dem Kanton Luzern aus der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen zufällt.
In den ersten zwei Jahren wird der Gemeindeanteil auf die Einwohnergemeinden je zur Hälfte entsprechend ihren Ertragsausfällen bei den Steuern aufgrund der Änderung vom 18. März 2024 und ihrer Einwohnerzahl verteilt und ab dem dritten Jahr entsprechend ihrer Einwohnerzahl.
Für die Verteilung des Gemeindeanteils entsprechend den Ertragsausfällen ist der Ertragsausfall der einzelnen Einwohnergemeinde im Verhältnis zum Ertragsausfall sämtlicher Einwohnergemeinden massgebend. Die Ertragsausfälle errechnen sich aus der Differenz zwischen den durchschnittlichen Steuererträgen im sechsten bis vierten Jahr vor dem Verteiljahr mit und ohne Änderung des Steuergesetzes vom 18. März 2024. Zur Berechnung der Ertragsausfälle werden berücksichtigt:
| 1. | Ausfälle aus dem Abzug für Kosten der Drittbetreuung von Kindern gemäss § 40 Absatz 1l StG, | ||
| 2. | Ausfälle aus den Sozialabzügen gemäss § 42 Absätze 1 und 2 StG, | ||
| 3. | Ausfälle aus der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Versicherung und Vorsorge gemäss den §§ 58 Absatz 2 und 259f StG, | ||
| 1. | Ausfälle aus der Kapitalsteuer gemäss den §§ 93 Absätze 1 und 4 und 259g StG. | ||
Für die Verteilung des Gemeindeanteils im Verhältnis der Einwohnerzahl sind die Einwohnerzahlen der ständigen Wohnbevölkerung gemäss Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 22. November 2011[60] massgebend.
Den Einwohnergemeinden wird ihr Anteil jeweils bis zum 30. April des Verteiljahres ausbezahlt, erstmals im Jahr des Inkrafttretens der Änderung vom 18. März 2024.
Der Regierungsrat überprüft innert fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2024 die Beteiligung der Einwohnergemeinden am Ertrag der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen und unterbreitet dem Kantonsrat allenfalls eine Neufestsetzung des Gemeindeanteils und der Verteilung auf die Einwohnergemeinden.
Die direkte Bundessteuer der natürlichen Personen wird ab dem Kalenderjahr 2001 jährlich veranlagt.
Der Abzug der in den Jahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen erfolgt von den der Steuerperiode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen. Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[61].
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.11.1999 | 01.01.2001 | Erstfassung | K 1999 3078 | G 2000 1 |
| Ingress | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 256 |
| § 2 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 2 Abs. 3 | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 285 |
| § 2 Abs. 3 | 11.09.2017 | 01.12.2017 | geändert | G 2017-101 |
| § 2 Abs. 3 | 18.02.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-017 |
| § 7 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 7 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | G 2007 108 |
| § 9 Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 9 Abs. 1, c. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 10 Abs. 1, b. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 10 Abs. 1, f. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 10 Abs. 1, g. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 16 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | Titel geändert | G 2007 9 |
| § 16 Abs. 2 | 13.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 45 |
| § 16 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 18 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | Titel geändert | G 2009 321 |
| § 18 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 19 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | G 2007 9 |
| § 20 Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 20 Abs. 2 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 21 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 1, a. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 1, b. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 1, c. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 3 | 07.11.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 117 |
| § 21 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 3, a. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 3, a. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 21 Abs. 3, a. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 21 Abs. 3, a. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 21 Abs. 3, b. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 3, c. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 4 | 07.11.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 117 |
| § 21 Abs. 5 | 07.11.2011 | 01.01.2013 | eingefügt | G 2012 117 |
| § 21 Abs. 6 | 07.11.2011 | 01.01.2013 | eingefügt | G 2012 117 |
| § 21 Abs. 6 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 21 Abs. 7 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 22 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 24 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 24 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 24a | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 24b | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 24c | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 24d | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 25 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2009 | geändert | G 2009 321 |
| § 25a | 09.03.2009 | 01.01.2011 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 25b | 09.03.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 25c | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 26 | 13.09.2004 | 01.01.2005 | geändert | G 2004 513 |
| § 26 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 27 Abs. 1, c. | 09.03.2009 | 01.01.2009 | geändert | G 2009 321 |
| § 27 Abs. 1, e. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 27 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2009 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 27 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-032 |
| § 27 Abs. 4 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 27 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 27 Abs. 5 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 27 Abs. 6 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 27 Abs. 7 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 27 Abs. 8 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 27 Abs. 9 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 27a | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 27a Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 28 Abs. 3 | 09.09.2019 | 01.01.2022 | aufgehoben | G 2021-064 |
| § 30 Abs. 1, e. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 31 Abs. 1, k. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 31 Abs. 1, k. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 31 Abs. 1, kbis. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 31 Abs. 1, kbis. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 31 Abs. 1, kbis. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 31 Abs. 1, kbis. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 31 Abs. 1, kter. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 31 Abs. 1, l. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 31 Abs. 1, l. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 31 Abs. 1, l. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 31 Abs. 1, m. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 31 Abs. 1, m. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 31 Abs. 1, m. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 31 Abs. 1, m. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 31 Abs. 1, n. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 33 Abs. 1, a. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-030 |
| § 33 Abs. 1, a. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 33 Abs. 1, a. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 33 Abs. 1, a. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 33 Abs. 1, c. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 33 Abs. 1, d. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | aufgehoben | G 2017-035 |
| § 33 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-030 |
| § 34 Abs. 2, d. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 34 Abs. 2, e. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 34 Abs. 2, e. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 2, f. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | G 2007 9 |
| § 34 Abs. 3 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 3, a. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 3, b. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 3, c. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 3, d. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 34 Abs. 4 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 35 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 37 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 39 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 39 Abs. 2 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 40 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | K 2022 3251 |
| § 40 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 1, a. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 40 Abs. 1, d. | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 40 Abs. 1, g. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 40 Abs. 1, g. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 40 Abs. 1, g. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 1, g. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 40 Abs. 1, h. | 13.09.2004 | 01.01.2005 | geändert | G 2004 513 |
| § 40 Abs. 1, i. | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 40 Abs. 1, i. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 1, k. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 40 Abs. 1, k. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-031 |
| § 40 Abs. 1, k. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 1, k. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 40 Abs. 1, k. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 1, k. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 40 Abs. 1, k., 1. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 1, k., 1. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 1, k., 2. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 1, k., 3. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 1, l. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-031 |
| § 40 Abs. 1, l. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 40 Abs. 1, l. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 1, l. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 40 Abs. 1, l. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 40 Abs. 1, m. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 1, m. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 40 Abs. 1, m. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 1, m. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 40 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 40 Abs. 2 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 40 Abs. 2 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 2 | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 40 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 40 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 40 Abs. 3 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 40 Abs. 3 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 40 Abs. 3 | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 41 Abs. 1, b. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | aufgehoben | G 2017-035 |
| § 42 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 42 Abs. 1 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 42 Abs. 1 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 42 Abs. 1, a. | 13.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 45 |
| § 42 Abs. 1, a., 1. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 42 Abs. 1, a., 1. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 42 Abs. 1, a., 1. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, a., 1. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 42 Abs. 1, a., 2. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 42 Abs. 1, a., 2. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 42 Abs. 1, a., 2. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, a., 3. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 42 Abs. 1, a., 3. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 42 Abs. 1, a., 3. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 42 Abs. 1, b. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-031 |
| § 42 Abs. 1, b. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 42 Abs. 1, b. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 42 Abs. 1, b. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, b. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 42 Abs. 1, c. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-031 |
| § 42 Abs. 1, c. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, d. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 42 Abs. 1, d. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, d. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 42 Abs. 1, e. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, e. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 42 Abs. 1, f. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 42 Abs. 1, f. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 42 Abs. 2 | 11.09.2006 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 9 |
| § 42 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-031 |
| § 43 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 45 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 48 Abs. 2, a. | 09.09.2019 | 01.01.2022 | geändert | G 2021-064 |
| § 48 Abs. 3 | 09.09.2019 | 01.01.2022 | geändert | G 2021-064 |
| § 48a | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 48a | 09.09.2019 | 01.01.2022 | Titel geändert | G 2021-064 |
| § 48a Abs. 1 | 09.09.2019 | 01.01.2022 | geändert | G 2021-064 |
| § 48a Abs. 2 | 09.09.2019 | 01.01.2022 | geändert | G 2021-064 |
| § 48b | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 48c | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 48d | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 48e | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 49 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 49a | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 52 Abs. 1, a. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 52 Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 52 Abs. 1, c. | 11.09.2006 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 9 |
| § 52 Abs. 1, c. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 57 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | Titel geändert | K 2022 3251 |
| § 57 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 57 Abs. 1 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1 | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1 | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 57 Abs. 1, a. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, a. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, a. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1, b. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, c. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, c. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1, d. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 57 Abs. 1, e. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, f. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, f. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, g. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, g. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, h. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, h. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, h. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1, i. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, i. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, i. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1, k. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, k. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1, l. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 1, l. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 1, l. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 1, l. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 57 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 57 Abs. 2 | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2 | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2 | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 2 | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 57 Abs. 2, a. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, a. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, a. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 2, b. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, b. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, d. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 2, e. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, f. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, f. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, g. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, g. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, g. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 2, g. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 57 Abs. 2, h. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, h. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, h. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 2, i. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, i. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, k. | 06.09.2022 | 01.01.2023 | geändert | K 2022 3251 |
| § 57 Abs. 2, k. | 05.09.2023 | 01.01.2024 | geändert | K 2023 2658 |
| § 57 Abs. 2, k. | 15.10.2024 | 01.01.2025 | geändert | K 2024 3000 |
| § 57 Abs. 2, k. | 16.09.2025 | 01.01.2026 | geändert | K 2025 2817 |
| § 57 Abs. 5 | 11.09.2006 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 57 Abs. 6 | 09.03.2009 | 01.01.2009 | aufgehoben | G 2009 321 |
| § 58 Abs. 2 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 59a | 11.09.2006 | 01.01.2008 | eingefügt | G 2007 9 | G 2007 286 |
| § 59b | 09.03.2009 | 01.01.2011 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 59b Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 60 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2009 | geändert | G 2007 9 |
| § 60 Abs. 3 | 01.12.2014 | 01.01.2016 | aufgehoben | G 2015 60 |
| § 61 | 01.12.2014 | 01.01.2016 | geändert | G 2015 61 |
| § 62 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 63 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 65 Abs. 1, c. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 65 Abs. 1, d. | 11.09.2006 | 01.01.2008 | eingefügt | G 2007 9 |
| § 65 Abs. 1, d. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 65 Abs. 2 | 11.09.2006 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 9 |
| § 65 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 67 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 70 Abs. 1, c. | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 294 |
| § 70 Abs. 1, k. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 70 Abs. 1, l. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 70 Abs. 1, n. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 70 Abs. 2 | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 294 |
| § 70 Abs. 3 | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 294 |
| § 72 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 72 Abs. 1, c. | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 72a | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 72b | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 72b Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 72c | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 72c Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 72d | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 72e | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 72f | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 1, a. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 1, c. | 11.09.2006 | 01.01.2006 | geändert | G 2007 9 |
| § 73 Abs. 1, c. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 73 Abs. 1, d. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 73 Abs. 1, d. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 1, e. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | G 2007 9 |
| § 73 Abs. 3 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 3, a. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 3, b. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 3, c. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 3, d. | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 73 Abs. 4 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 75 | 13.09.2004 | 01.01.2005 | geändert | G 2004 513 |
| § 75 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 75 Abs. 6 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 76 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 76 Abs. 4 | 09.03.2009 | 01.01.2009 | geändert | G 2009 321 |
| § 78 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 78 Abs. 4 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 79 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | Titel geändert | G 2009 321 |
| § 79 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 81 | 09.03.2009 | 01.01.2012 | geändert | G 2009 321 |
| § 81 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 82 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 82 Abs. 6 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 83 Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 83 Abs. 2 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 83 Abs. 2, b. | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 83 Abs. 3 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 84 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 85 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 86 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 87 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2012 | geändert | G 2009 321 |
| § 87 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 87a | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 88 | 09.03.2009 | 01.01.2012 | geändert | G 2009 321 |
| § 90 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 90 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 92 Abs. 1, b. | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 92 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 93 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2010 | geändert | G 2007 9 |
| § 93 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 93 Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 93 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 93 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 93 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 93 Abs. 4 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-074 |
| § 94 | 13.09.2004 | 01.01.2005 | geändert | G 2004 513 |
| § 94 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 95 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 95 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 95 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-029 |
| § 95 Abs. 4 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-029 |
| § 97 Abs. 3 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 98 Abs. 3 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 100 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | geändert | G 2009 321 |
| § 101 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 101 Abs. 1 | 14.09.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 349 |
| § 101 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 101 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 102 Abs. 2, a. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 102 Abs. 2, a. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 102 Abs. 2, b. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 102 Abs. 2, c. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 103 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 103 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 103 Abs. 4 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 104 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 104 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 104 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 104 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 105 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 1, a. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 5 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105 Abs. 6 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 105a | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| Titel 1.4.2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 106 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 106 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 107 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 108 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 108 Abs. 3, a. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 108 Abs. 3, b. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 109 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 109 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 109 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 110 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2009 | geändert | G 2009 321 |
| § 111a | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 112 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 112 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 112 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 112 Abs. 1, a. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 112 Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 112 Abs. 1, c. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 112 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 112 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 112a | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 113 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 113 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 114 Abs. 1, d. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 114 Abs. 1, d. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 114 Abs. 1, e. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 114 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 114 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 115 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 115 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 116 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 1, a. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 1, c. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 116 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 117 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 117 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 117 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 117 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 117 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 118 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 118 Abs. 1, a. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 118 Abs. 1, b. | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 118 Abs. 1bis | 17.06.2019 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 120 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 122 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel geändert | G 2019-042 |
| § 122 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | geändert | G 2019-042 |
| § 122 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 122 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 122 Abs. 4 | 17.06.2019 | 01.01.2021 | aufgehoben | G 2019-042 |
| § 123 Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 124 Abs. 2 | 25.01.2010 | 01.01.2013 | geändert | G 2010 57 |
| § 125 | 25.01.2010 | 01.01.2013 | geändert | G 2010 57 |
| § 125 Abs. 3 | 20.10.2025 | 01.01.2026 | geändert | G 2026-004 |
| § 126 Abs. 2 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 132 Abs. 3 | 16.06.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 333 |
| § 134 Abs. 4 | 21.10.2024 | 01.06.2025 | eingefügt | G 2025-001 |
| § 137 Abs. 5 | 10.05.2021 | 01.09.2021 | geändert | G 2021-054 |
| § 146 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 146 Abs. 2, a. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 146 Abs. 2, b. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 146 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 146 Abs. 3 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-042 |
| § 147 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 150 Abs. 1, c. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 150 Abs. 1, d. | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 150 Abs. 4 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 150 Abs. 5 | 01.12.2014 | 01.01.2016 | geändert | G 2015 63 |
| § 160 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | aufgehoben | G 2009 321 |
| § 160 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | aufgehoben | G 2009 321 |
| § 161 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | Titel geändert | G 2009 321 |
| § 161 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2011 | aufgehoben | G 2009 321 |
| § 161 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 164 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 165 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2009 | geändert | G 2007 9 |
| Titel 1.5.5.2 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 167 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 174 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | Titel geändert | G 2009 321 |
| § 176 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 178a | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 181 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | aufgehoben | G 2017-035 |
| § 184 Abs. 3 | 13.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 45 |
| § 186 Abs. 4 | 13.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 45 |
| § 189 Abs. 1 | 25.01.2010 | 01.01.2013 | geändert | G 2010 57 |
| § 189 Abs. 2 | 13.09.2004 | 01.01.2005 | eingefügt | G 2004 513 |
| § 189 Abs. 3 | 25.01.2010 | 01.01.2013 | eingefügt | G 2010 57 |
| § 190 Abs. 1 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-074 |
| § 191 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 196 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 200 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 201 Abs. 5 | 11.09.2006 | 01.01.2009 | geändert | G 2007 9 |
| § 205 Abs. 1 | 14.03.2017 | 01.04.2017 | geändert | G 2017-049 |
| § 209 Abs. 4 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 210 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 210 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 211 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 211 Abs. 4 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 211 Abs. 5 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 213 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 214 Abs. 1 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 214 Abs. 4 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 215 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 216 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 217a | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 219 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 220 Abs. 2 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 321 |
| § 222 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 223 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 223 Abs. 3 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 225 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 225 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 225 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 226 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 226 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 226 Abs. 3 | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 228 Abs. 1 | 10.05.2010 | 01.01.2011 | geändert | G 2010 129 |
| § 228 Abs. 2 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 229 Abs. 1 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 229 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2017-035 |
| § 232 Abs. 2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 232 Abs. 2 | 18.02.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-017 |
| § 235 Abs. 2 | 25.01.2010 | 01.01.2013 | aufgehoben | G 2010 57 |
| § 236 Abs. 1 | 28.04.2008 | 01.08.2008 | geändert | G 2008 294 |
| § 236 Abs. 2 | 20.06.2016 | 01.01.2018 | geändert | G 2016 173 |
| § 237 Abs. 2 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2007 9 |
| § 239 Abs. 2 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | aufgehoben | G 2017-035 |
| Titel 3.3 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 3.3.1 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 241 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 3.3.2 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 242 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 243 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 3.3.3 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 244 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 3.3.4 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 245 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 3.3.5 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 246 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 3.3.6 | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| § 246a | 09.02.2014 | 09.02.2014 | aufgehoben | G 2014 38 |
| Titel 4.3.2 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 251 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 252 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 254 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| Titel 4.3.5 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 257 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 258 Abs. 3 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | G 2007 9 |
| § 258a | 09.03.2009 | 01.01.2010 | eingefügt | G 2009 321 |
| § 258b | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| Titel 4.3.8 | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| § 259a | 12.12.2016 | 01.01.2018 | eingefügt | G 2017-035 |
| Titel 4.3.9 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 259b | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| Titel 4.3.10 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| § 259c | 17.06.2019 | 01.01.2020 | eingefügt | G 2019-042 |
| Titel 4.3.11 | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 259d | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| Titel 4.3.12 | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| § 259e | 09.09.2019 | 01.01.2022 | eingefügt | G 2021-064 |
| Titel 4.3.13 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 259f | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| Titel 4.3.14 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 259g | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| Titel 4.3.15 | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| § 259h | 18.03.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-074 |
| Titel 4.5 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 261 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| Titel 4.6 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| § 262 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | aufgehoben | G 2007 9 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 22.11.1999 | 01.01.2001 | Erlass | Erstfassung | K 1999 3078 | G 2000 1 |
| 13.09.2004 | 01.01.2005 | § 26 | geändert | G 2004 513 |
| 13.09.2004 | 01.01.2005 | § 40 Abs. 1, h. | geändert | G 2004 513 |
| 13.09.2004 | 01.01.2005 | § 75 | geändert | G 2004 513 |
| 13.09.2004 | 01.01.2005 | § 94 | geändert | G 2004 513 |
| 13.09.2004 | 01.01.2005 | § 189 Abs. 2 | eingefügt | G 2004 513 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 2 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 16 | Titel geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 16 Abs. 3 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 19 Abs. 3 | eingefügt | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 34 Abs. 3 | eingefügt | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 40 Abs. 1, d. | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 40 Abs. 1, i. | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2008 | § 42 Abs. 2 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 49 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2008 | § 52 Abs. 1, c. | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2008 | § 57 Abs. 5 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2008 | § 59a | eingefügt | G 2007 9 | G 2007 286 |
| 11.09.2006 | 01.01.2009 | § 60 Abs. 1 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 1, d. | eingefügt | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 2 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2006 | § 73 Abs. 1, c. | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 73 Abs. 3 | eingefügt | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 92 Abs. 3 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2010 | § 93 Abs. 1 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2009 | § 165 Abs. 3 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | Titel 1.5.5.2 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 167 Abs. 1 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 191 Abs. 1 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 196 Abs. 3 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2009 | § 201 Abs. 5 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 209 Abs. 4 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 215 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 222 Abs. 3 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 225 Abs. 1 | geändert | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 226 Abs. 1 | geändert | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 228 Abs. 2 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 237 Abs. 2 | geändert | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | Titel 4.3.2 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 251 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 252 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 254 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | Titel 4.3.5 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 257 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 258 Abs. 3 | eingefügt | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | Titel 4.5 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 261 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | Titel 4.6 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 262 | aufgehoben | G 2007 9 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 7 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 7 Abs. 3 | eingefügt | G 2007 108 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 232 Abs. 2 | geändert | G 2007 342 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | Ingress | geändert | G 2008 256 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | § 2 Abs. 3 | geändert | G 2008 285 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | § 70 Abs. 1, c. | geändert | G 2008 294 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | § 70 Abs. 2 | geändert | G 2008 294 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | § 70 Abs. 3 | geändert | G 2008 294 |
| 28.04.2008 | 01.08.2008 | § 236 Abs. 1 | geändert | G 2008 294 |
| 16.06.2008 | 01.01.2009 | § 132 Abs. 3 | geändert | G 2008 333 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 18 | Titel geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 18 Abs. 3 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 22 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 25 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 25a | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 25b | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 26 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 27 Abs. 1, c. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 27 Abs. 1, e. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 27 Abs. 3 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 27 Abs. 4 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 27a | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 37 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 39 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 40 Abs. 1, a. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 40 Abs. 1, g. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 40 Abs. 1, k. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 40 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 42 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 43 Abs. 3 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 45 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 57 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 57 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 57 Abs. 6 | aufgehoben | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 59b | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 62 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 63 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 70 Abs. 1, k. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 70 Abs. 1, n. | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 76 Abs. 4 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 78 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 78 Abs. 4 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 79 | Titel geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 79 Abs. 3 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2012 | § 81 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 82 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 83 Abs. 2, b. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2012 | § 87 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2012 | § 88 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 92 Abs. 1, b. | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 93 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 95 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 100 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2009 | § 110 Abs. 3 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 146 Abs. 3 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 150 Abs. 4 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 160 Abs. 2 | aufgehoben | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 160 Abs. 3 | aufgehoben | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 161 | Titel geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2011 | § 161 Abs. 1 | aufgehoben | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 174 | Titel geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 176 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 178a | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 211 Abs. 3 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 211 Abs. 4 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 211 Abs. 5 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 213 Abs. 3 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 214 Abs. 1 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 214 Abs. 4 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 216 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 217a | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 219 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 220 Abs. 2 | geändert | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 225 Abs. 3 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 226 Abs. 3 | eingefügt | G 2009 321 |
| 09.03.2009 | 01.01.2010 | § 258a | eingefügt | G 2009 321 |
| 14.09.2009 | 01.01.2010 | § 101 Abs. 1 | geändert | G 2009 349 |
| 25.01.2010 | 01.01.2013 | § 124 Abs. 2 | geändert | G 2010 57 |
| 25.01.2010 | 01.01.2013 | § 125 | geändert | G 2010 57 |
| 25.01.2010 | 01.01.2013 | § 189 Abs. 1 | geändert | G 2010 57 |
| 25.01.2010 | 01.01.2013 | § 189 Abs. 3 | eingefügt | G 2010 57 |
| 25.01.2010 | 01.01.2013 | § 235 Abs. 2 | aufgehoben | G 2010 57 |
| 10.05.2010 | 01.01.2011 | § 228 Abs. 1 | geändert | G 2010 129 |
| 07.11.2011 | 01.01.2013 | § 21 Abs. 3 | geändert | G 2012 117 |
| 07.11.2011 | 01.01.2013 | § 21 Abs. 4 | geändert | G 2012 117 |
| 07.11.2011 | 01.01.2013 | § 21 Abs. 5 | eingefügt | G 2012 117 |
| 07.11.2011 | 01.01.2013 | § 21 Abs. 6 | eingefügt | G 2012 117 |
| 13.12.2011 | 01.01.2013 | § 16 Abs. 2 | geändert | G 2012 45 |
| 13.12.2011 | 01.01.2013 | § 42 Abs. 1, a. | geändert | G 2012 45 |
| 13.12.2011 | 01.01.2013 | § 184 Abs. 3 | geändert | G 2012 45 |
| 13.12.2011 | 01.01.2013 | § 186 Abs. 4 | geändert | G 2012 45 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3.1 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 241 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3.2 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 242 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 243 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3.3 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 244 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3.4 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 245 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3.5 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 246 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | Titel 3.3.6 | aufgehoben | G 2014 38 |
| 09.02.2014 | 09.02.2014 | § 246a | aufgehoben | G 2014 38 |
| 01.12.2014 | 01.01.2016 | § 60 Abs. 3 | aufgehoben | G 2015 60 |
| 01.12.2014 | 01.01.2016 | § 61 | geändert | G 2015 61 |
| 01.12.2014 | 01.01.2016 | § 150 Abs. 5 | geändert | G 2015 63 |
| 20.06.2016 | 01.01.2018 | § 236 Abs. 2 | geändert | G 2016 173 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 10 Abs. 1, b. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 1, a. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 1, b. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 1, c. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 3 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 3, a. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 3, b. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 3, c. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 6 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 21 Abs. 7 | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 24 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 24 Abs. 3 | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 24a | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 24b | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 24c | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 24d | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 27 Abs. 3 | geändert | G 2017-032 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 1, k. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 1, l. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 31 Abs. 1, m. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 33 Abs. 1, a. | geändert | G 2017-030 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 33 Abs. 1, c. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 33 Abs. 1, d. | aufgehoben | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 33 Abs. 2 | geändert | G 2017-030 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 34 Abs. 2, d. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 34 Abs. 2, e. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 35 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, i. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, k. | geändert | G 2017-031 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, k. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, k., 1. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, k., 2. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, k., 3. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, l. | eingefügt | G 2017-031 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 1, m. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 40 Abs. 3 | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 41 Abs. 1, b. | aufgehoben | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 42 Abs. 1, b. | geändert | G 2017-031 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 42 Abs. 1, c. | geändert | G 2017-031 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 42 Abs. 2 | geändert | G 2017-031 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 48a | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 70 Abs. 1, l. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 73 Abs. 1, c. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 73 Abs. 1, d. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 76 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 87 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 87a | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 93 Abs. 3 | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 95 Abs. 3 | eingefügt | G 2017-029 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 95 Abs. 4 | eingefügt | G 2017-029 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 102 Abs. 2, a. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 103 Abs. 4 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 106 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 109 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 109 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 109 Abs. 3 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 111a | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 112 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 114 Abs. 1, d. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 114 Abs. 1, e. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 146 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 146 Abs. 2, a. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 146 Abs. 2, b. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 147 Abs. 3 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 150 Abs. 1, c. | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 150 Abs. 1, d. | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 161 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 164 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 181 | aufgehoben | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 200 Abs. 3 | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 210 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 210 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 223 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 223 Abs. 3 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 225 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 226 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 229 Abs. 1 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 229 Abs. 2 | geändert | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 239 Abs. 2 | aufgehoben | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 258b | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | Titel 4.3.8 | eingefügt | G 2017-035 |
| 12.12.2016 | 01.01.2018 | § 259a | eingefügt | G 2017-035 |
| 14.03.2017 | 01.04.2017 | § 205 Abs. 1 | geändert | G 2017-049 |
| 11.09.2017 | 01.12.2017 | § 2 Abs. 3 | geändert | G 2017-101 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 2 Abs. 3 | geändert | G 2019-017 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 232 Abs. 2 | geändert | G 2019-017 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 9 Abs. 1, b. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 9 Abs. 1, c. | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 10 Abs. 1, f. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 10 Abs. 1, g. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 25c | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 27 Abs. 4 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 27 Abs. 5 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 27 Abs. 6 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 27 Abs. 7 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 27 Abs. 8 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 27a Abs. 1, b. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 30 Abs. 1, e. | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 31 Abs. 1, k. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 31 Abs. 1, kbis. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 31 Abs. 1, kter. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 31 Abs. 1, m. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 40 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 52 Abs. 1, a. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 52 Abs. 1, b. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 52 Abs. 1, c. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 59b Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 65 Abs. 1, c. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 65 Abs. 1, d. | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 65 Abs. 2 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 67 Abs. 3 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72 Abs. 1, c. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72a | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72b | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72c | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72d | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 72e | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 75 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 75 Abs. 6 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 81 Abs. 2 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 84 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 85 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 86 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 90 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 90 Abs. 2 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 93 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 93 Abs. 4 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 94 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 95 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 101 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 101 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 101 Abs. 2 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 102 Abs. 2, a. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 102 Abs. 2, b. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 102 Abs. 2, c. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 103 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 103 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 104 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 104 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 104 Abs. 2 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 104 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 1, a. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 1, b. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 2 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 3 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 4 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 5 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105 Abs. 6 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 105a | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | Titel 1.4.2 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 106 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 107 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 108 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 108 Abs. 3, a. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 108 Abs. 3, b. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 Abs. 1, a. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 Abs. 1, b. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 Abs. 1, c. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 Abs. 2 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112 Abs. 3 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 112a | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 113 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 113 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 114 Abs. 1, d. | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 114 Abs. 2 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 114 Abs. 4 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 115 Abs. 2 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 115 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 1, a. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 1, b. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 1, c. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 2 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 3 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 116 Abs. 4 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 117 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 117 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 117 Abs. 2 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 117 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 117 Abs. 4 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 118 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 118 Abs. 1, a. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 118 Abs. 1, b. | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 118 Abs. 1bis | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 120 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 122 | Titel geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 122 Abs. 1 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 122 Abs. 2 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 122 Abs. 3 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2021 | § 122 Abs. 4 | aufgehoben | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 126 Abs. 2 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 146 Abs. 3 | geändert | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | Titel 4.3.9 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 259b | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | Titel 4.3.10 | eingefügt | G 2019-042 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 259c | eingefügt | G 2019-042 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 28 Abs. 3 | aufgehoben | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48 Abs. 2, a. | geändert | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48 Abs. 3 | geändert | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48a | Titel geändert | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48a Abs. 1 | geändert | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48a Abs. 2 | geändert | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48b | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48c | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48d | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 48e | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 49a | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | Titel 4.3.11 | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 259d | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | Titel 4.3.12 | eingefügt | G 2021-064 |
| 09.09.2019 | 01.01.2022 | § 259e | eingefügt | G 2021-064 |
| 10.05.2021 | 01.09.2021 | § 137 Abs. 5 | geändert | G 2021-054 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 33 Abs. 1, a. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 | Titel geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 Abs. 1, g. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 Abs. 1, k. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 Abs. 1, l. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 Abs. 1, m. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 Abs. 2 | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 40 Abs. 3 | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 1 | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 1, a., 1. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 1, a., 2. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 1, a., 3. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 1, b. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 42 Abs. 1, d. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 | Titel geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1 | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, a. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, b. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, c. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, f. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, g. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, h. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, i. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 1, l. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2 | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, a. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, b. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, f. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, g. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, h. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, i. | geändert | K 2022 3251 |
| 06.09.2022 | 01.01.2023 | § 57 Abs. 2, k. | geändert | K 2022 3251 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 21 Abs. 3, a. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 31 Abs. 1, kbis. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 31 Abs. 1, l. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 31 Abs. 1, m. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 33 Abs. 1, a. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 | Titel geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 1, g. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 1, k. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 1, k., 1. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 1, l. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 1, m. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 2 | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 40 Abs. 3 | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 42 Abs. 1 | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 42 Abs. 1, a., 1. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 42 Abs. 1, a., 2. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 42 Abs. 1, a., 3. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 42 Abs. 1, b. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 | Titel geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1 | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, a. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, e. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, f. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, g. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, h. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, i. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, k. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 1, l. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2 | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, a. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, b. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, e. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, f. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, g. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, h. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, i. | geändert | K 2023 2658 |
| 05.09.2023 | 01.01.2024 | § 57 Abs. 2, k. | geändert | K 2023 2658 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 20 Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 20 Abs. 2 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 27 Abs. 9 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 31 Abs. 1, m. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 31 Abs. 1, n. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 2, e. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 2, f. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 3 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 3, a. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 3, b. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 3, c. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 3, d. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 34 Abs. 4 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 39 Abs. 2 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 40 Abs. 1, l. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, a., 1. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, a., 2. | aufgehoben | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, b. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, c. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, d. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, e. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, f. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 58 Abs. 2 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 72b Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 72c Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 72f | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 1, a. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 1, d. | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 1, e. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 3 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 3, a. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 3, b. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 3, c. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 3, d. | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 73 Abs. 4 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 82 Abs. 6 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 83 Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 83 Abs. 2 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 83 Abs. 3 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 93 Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 93 Abs. 4 | aufgehoben | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 97 Abs. 3 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 98 Abs. 3 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 123 Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 190 Abs. 1 | geändert | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.3.13 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 259f | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.3.14 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 259g | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | Titel 4.3.15 | eingefügt | G 2024-074 |
| 18.03.2024 | 01.01.2025 | § 259h | eingefügt | G 2024-074 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 3, a. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 31 Abs. 1, kbis. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 33 Abs. 1, a. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 40 Abs. 1, g. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 40 Abs. 1, k. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 40 Abs. 1, m. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 40 Abs. 2 | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 40 Abs. 3 | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 42 Abs. 1, a., 3. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1 | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1, a. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1, c. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1, h. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1, i. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1, k. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 1, l. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 2 | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 2, a. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 2, d. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 2, g. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 2, h. | geändert | K 2024 3000 |
| 15.10.2024 | 01.01.2025 | § 57 Abs. 2, k. | geändert | K 2024 3000 |
| 21.10.2024 | 01.06.2025 | § 134 Abs. 4 | eingefügt | G 2025-001 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 21 Abs. 3, a. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 31 Abs. 1, kbis. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 31 Abs. 1, l. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 40 Abs. 1, l. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 42 Abs. 1, a., 1. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 42 Abs. 1, b. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 42 Abs. 1, d. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 42 Abs. 1, e. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 42 Abs. 1, f. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 57 Abs. 1 | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 57 Abs. 1, d. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 57 Abs. 1, l. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 57 Abs. 2 | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 57 Abs. 2, g. | geändert | K 2025 2817 |
| 16.09.2025 | 01.01.2026 | § 57 Abs. 2, k. | geändert | K 2025 2817 |
| 20.10.2025 | 01.01.2026 | § 125 Abs. 3 | geändert | G 2026-004 |