621

Steuerverordnung

(StV)

vom 12.12.2000 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 6 Absatz 1e, 28 Absatz 4, 39 Absatz 4, 40 Absatz 1h, 72f Absatz 1, 125 Absatz 2, 145 Absatz 4, 192 Absätze 3 und 4, 193 Absatz 2, 194 Absatz 3, 201 Absatz 3, 239 Absatz 1 und 247 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 1999[1], § 21 Absatz 3 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983[2] und § 31a Absatz 3 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 1961[3],

auf Antrag des Finanzdepartementes, *

beschliesst:

1 Staatssteuern

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Handänderung

Massgebend für die Zurechnung eines Grundstücks bei einer Handänderung ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Nutzen und Schaden, sofern der Eintrag ins Grundbuch (Tagebuch) vor diesem Datum liegt. *

Ist der Übergang von Nutzen und Schaden auf einen vor dem Grundbucheintrag (Tagebuch) liegenden Zeitpunkt vereinbart, ist für die Zurechnung der Zeitpunkt des Grundbucheintrags (Tagebuch) massgebend. *

Für die Zurechnung von Grundstücken bei Handänderungen im Rahmen von Umstrukturierungen (§§ 26 und 75 StG) gelten die Vollzugsbestimmungen der direkten Bundessteuer sinngemäss. *

Art. 2 Abschreibungen und Rückstellungen

Die Dienststelle Steuern des Kantons[4] erlässt für einzelne Gegenstände oder ganze Gruppen von Bestandteilen des Geschäftsvermögens Richtlinien für die Bemessung der Abschreibungen, welche die erfahrungsgemässe Wertverminderung berücksichtigen. Der steuerpflichtigen Person bleibt im Einzelfall der Nachweis einer weitergehenden Wertverminderung vorbehalten.

Preissteigerungen von Anlagegütern kann durch beschleunigte Abschreibung angemessen Rechnung getragen werden.

Die Dienststelle Steuern des Kantons erlässt Richtlinien über die Bemessung der steuerlich zulässigen Rückstellungen.

Art. 3 Bewertung des Warenlagers

Waren, Halbfabrikate und Rohmaterialien werden nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, nach dem Marktwert bewertet. Bauten und Erzeugnisse, die im festen Auftrag Dritter hergestellt werden, gelten nicht als Ware.

Angemessene stille Reserven auf dem Warenlager sind zulässig, wenn das Wareninventar mengenmässig ausgewiesen ist und die stillen Reserven betragsmässig angegeben werden.

Nicht angemessene stille Reserven sind zum steuerbaren Einkommen und Vermögen oder Gewinn und Kapital zu rechnen. Im Übrigen werden stille Reserven auf dem Warenlager erst im Zeitpunkt ihrer Realisierung beziehungsweise buchmässigen Auflösung als Einkommen oder Gewinn besteuert.

1.2 Natürliche Personen

1.2.1 Steuerpflicht

Art. 4 Steuersatz bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit

Kann bei steuerpflichtigen Personen, die im Kanton Luzern nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, das gesamte steuerbare Einkommen und Vermögen mangels einer vollständigen Steuererklärung oder anderer Anhaltspunkte nicht ermittelt werden, ist der Steuersatz nach Ermessen festzulegen.

Die Steuer je Einheit beträgt in diesen Fällen mindestens 5 Prozent für das Einkommen. *

Art. 6 Erbengemeinschaften

Erbengemeinschaften, die ein selbständiges Steuersubjekt bilden, haben keinen Anspruch auf die Abzüge und steuerfreien Beträge der §§ 33, 40 Absatz 1c–k und Absatz 2, 42 und 52 StG sowie den Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG.

Jede steuerpflichtige Erbengemeinschaft hat gegenüber der Veranlagungsbehörde eine Vertretung zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, gelten amtliche Mitteilungen an die Erbengemeinschaft als rechtsgültig eröffnet, wenn sie an einen handlungsfähigen Erben oder eine handlungsfähige Erbin zugestellt wurden.

Art. 7 Besteuerung nach dem Aufwand

Für die Festlegung des steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer sinngemäss angewendet.

Das steuerbare Vermögen wird unter Berücksichtigung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens festgelegt. Es entspricht wenigstens dem Gesamtbetrag, der sich aus den in § 21 Absatz 5 StG erwähnten Vermögenswerten ergibt. *

1.2.2 Einkommenssteuer

Art. 8 Salärnachgenuss

Leistungen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin einer unselbständigerwerbenden Person nach deren Tod noch erbringt (Gehalt usw.), sind bei der Person, die diese Leistungen erhält, als steuerpflichtiges Einkommen zu erfassen.

Art. 8b * Herabsetzung des Mietwertes

Der steuerbare Mietwert einer Liegenschaft, die eine steuerpflichtige Person an ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, wird auf Antrag herabgesetzt, soweit er 25 Prozent der Bruttoeinkünfte (Einkünfte vor Abzügen gemäss Steuerveranlagung) ohne den Mietwert übersteigt und bei Alleinstehenden unter 19 400 Franken (27 700 Fr. Marktmiete) sowie bei Personen, denen der Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG zusteht, unter 27 200 Franken (38 900 Fr. Marktmiete) liegt. Der steuerbare Mietwert beträgt mindestens 60 Prozent der mittleren Marktmiete.

Die Herabsetzung des Mietwertes entfällt, sofern das steuerbare Vermögen bei Alleinstehenden 55 000 Franken und bei Personen, denen der Tarif gemäss § 57 Absatz 2 StG zusteht, 110 000 Franken übersteigt

Die Herabsetzung des Mietwertes wird jedoch auch gewährt, wenn das steuerbare Vermögen die in Absatz 2 genannten Beträge übersteigt, sofern der Steuerwert des am Wohnsitz dauernd selbstgenutzten Wohneigentums 75 Prozent des Steuerwertes aller Vermögenswerte (Aktiven vor Abzug der Schulden) gemäss Steuerveranlagung übersteigt.

Die Pauschale der Liegenschaftsunterhaltskosten wird vom herabgesetzten steuerbaren Mietwert berechnet.

Art. 9 Unterhaltsbeiträge

Als Unterhaltsbeiträge im Sinn von § 30 Unterabsatz f und § 40 Absatz 1c StG gelten ausschliesslich die periodischen Leistungen.

Art. 10 Pauschale für Liegenschaftsunterhaltskosten

Anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten kann die steuerpflichtige Person für Liegenschaften des Privatvermögens einen Pauschalabzug geltend machen.

Der zulässige Pauschalabzug beträgt: *

1. 10 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden, deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt,
2. 20 Prozent des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts der übrigen Gebäude.

… *

Die steuerpflichtige Person kann in jeder Steuerperiode für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen. *

Art. 11 Berufskosten

Für den Abzug der Berufskosten gelten die Bestimmungen der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer und der Expatriates-Verordnung[5] sinngemäss.

Das Finanzdepartement berücksichtigt bei der Festlegung der Pauschalansätze die Pauschalansätze der direkten Bundessteuer.

Art. 12 * Krankheits- und Unfallkosten

Als Krankheits- und Unfallkosten gelten unter Vorbehalt von § 12a Aufwendungen für

1. ärztliche Betreuung (Honorare, Medikamente usw.),
2. besondere Heilungsmassnahmen (Bestrahlungen, Massagen, Bäder usw.),
3. besondere Pflege (Pflegepersonal, Spital-, Heim-, Klinik-, ärztlich verordneter Kur- oder Erholungsaufenthalt usw.),
4. Anschaffung und Unterhalt von Hilfsmitteln,
5. durch eine ärztlich verordnete Diät entstandene Verpflegungsmehrkosten,
6. durch Krankheit und Unfall bedingte Mehrkosten des Wohnens, der Bekleidung, der Mobilität,
7. Zahnbehandlungskosten, soweit sie nicht rein kosmetisch bedingt sind.

An die Krankheits- und Unfallkosten sind insbesondere Leistungen Dritter aus Versicherung und Haftpflicht sowie die Hilflosenentschädigung anzurechnen. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, andere öffentliche und private Leistungen mit Fürsorgecharakter, Stipendien und Verwandtenunterstützungen sind anzurechnen, soweit sie zur Deckung der Krankheits- und Unfallkosten dienen.

Zur Berechnung des Abzugs sind die Kosten für den Aufenthalt in Heilstätten, Kur- und Pflegeanstalten um den Betrag zu kürzen, der im eigenen Haushalt für den Lebensunterhalt hätte aufgewendet werden müssen. Der für die Kürzung massgebende Satz wird aufgrund der für die Bewertung der Naturalbezüge geltenden Normen festgesetzt.

Art. 12a * Behinderungsbedingte Kosten

Als behinderungsbedingte Kosten gelten Auslagen für Mehraufwendungen, die steuerpflichtigen Personen oder von ihnen unterhaltenen Personen durch Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes[6] entstehen, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden.

Das Finanzdepartement erlässt Richtlinien zu den behinderungsbedingten Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Vollzugsbestimmungen des Bundesrechts.

Art. 13 Berechnung des Zweitverdienerabzugs

Als Erwerbseinkommen im Sinn von § 40 Absatz 2 StG gilt bei unselbständiger Erwerbstätigkeit das Nettoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenen-, Invaliden-, Arbeitslosen-, Nichtbetriebsunfallversicherung und Erwerbsersatzordnung sowie der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit gilt als Erwerbseinkommen der Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung nach Vornahme allfälliger steuerlicher Berichtigungen.

Bei der Berechnung des Abzugs sind Ersatzeinkünfte wie zum Beispiel Taggelder der Erwerbsersatzordnung, Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung dem Erwerbseinkommen gleichgestellt.

Liegt das kleinere der beiden Erwerbseinkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner nach Abzug der Berufsauslagen und allfälliger Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) und die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) unter dem in § 40 Absatz 2 StG vorgesehenen Betrag, kann nur der verbleibende Betrag abgezogen werden. *

Art. 14 Stichtag

Die Abzüge nach § 40 Absätze 1g und k StG werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.

Art. 14b * Kosten für die Drittbetreuung von Kindern *

Erfüllen bei getrennter Besteuerung beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten, kann jeder Elternteil 1000 Franken für die eigene Betreuung abziehen; der Abzug jedes Elternteils erhöht sich auf höchstens 10 100 Franken für die ungedeckten Kosten der Drittbetreuung jedes Kindes, soweit diese Kosten in direktem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung des Elternteils stehen. Eine andere Aufteilung der Drittbetreuungskosten ist von den Elternteilen nachzuweisen. Betragen die dabei geltend gemachten Drittbetreuungskosten beider Elternteile zusammen mehr als 18 200 Franken, werden die Abzüge der Elternteile im Verhältnis der nachgewiesenen Kosten auf diesen Höchstbetrag gekürzt. *

Art. 15 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr umfasst bei Selbständigerwerbenden in der Regel 12 Monate.

Der Geschäftsabschluss kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.

1.2.3 Vermögenssteuer

Art. 16 Steuerfreies Vermögen

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.

Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Reitpferde und wertvolle Sammlungen.

Art. 17 Schuldenabzug

Zum Nachweis einer Schuld bedarf es der Bekanntgabe des Gläubigers oder der Gläubigerin und, sofern sie verzinslich ist, der Vorlage der Zinsquittung.

Der Abzug wird verweigert, wenn eine Inkassostelle den wirklichen Gläubiger oder die wirkliche Gläubigerin nicht bekannt gibt.

Der Abzug von Schulden ist ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zulässig.

Art. 18 Bemessung des Vermögens bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit

Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im letzten Quartal der Steuerperiode bemisst sich das bewegliche Geschäftsvermögen für die Steuerperiode, in der die Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, aufgrund der Eingangsbilanz.

1.2.4 Steuerberechnung *

1.3 Juristische Personen

Art. 21 Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Ein Anspruch auf Steuerbefreiung besteht nur unter der Voraussetzung, dass Gewinn und Kapital, das den in § 70 Absatz 1e–i StG umschriebenen Zwecken gewidmet ist, auch tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäss verwendet wird.

Art. 22 Beteiligungsgesellschaften *

Für die Bewertung der Beteiligungen nach § 82 Absatz 1 StG gilt § 47 StG sinngemäss. *

... *

Art. 23 Verlegung des Geschäftsabschlusses

Der Geschäftsabschluss von juristischen Personen kann ausnahmsweise aus sachlichen, wirtschaftlich vertretbaren Gründen verschoben werden.

Die Kapitalsteuer ist bei Verlegung des Geschäftsabschlusses anteilsmässig geschuldet.

Art. 24 * Bemessung des Eigenkapitals

Für die Bemessung des Eigenkapitals ist das Eigenkapital am Bilanzstichtag des Geschäftsabschlusses nach Gewinnverwendung massgebend.

... *

Art. 24a * Zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung

Der über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinausgehende Abzug beträgt 0,0 Prozent.

1.4 Verfahren

1.4.1 Behörden

Art. 25 * Einwohnergemeinden

Die Einwohnergemeinden gewährleisten die ordnungsgemässe Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer und deren Bezug. Sie sind für die Durchführung der von den kantonalen Aufsichtsbehörden zuhanden der Veranlagungs- und Bezugsbehörden getroffenen Weisungen und Anordnungen verantwortlich. Sie stellen dies personell und organisatorisch dauerhaft und ausreichend sicher. Insbesondere müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Wer Veranlagungen vornimmt, verfügt über eine qualifizierte Ausbildung, vertiefte steuerrechtliche Kenntnisse sowie mehrjährige Erfahrung und Bewährung in der Steuerveranlagung.
2. Auf dem Steueramt muss mindestens eine Person hauptamtlich im Steuerwesen tätig sein. Kann ein Steueramt keine Person hauptamtlich im Steuerwesen beschäftigen, reicht ein kleineres Pensum aus, sofern die als Veranlagungsbehörde anzustellende Person erhöhten fachlichen Anforderungen genügt. Die Dienststelle Steuern des Kantons ist vor der Anstellung anzuhören.
3. Die Stellvertretung ist gewährleistet.
4. Für den Datenaustausch beziehungsweise die Datenbearbeitung werden die von der Dienststelle Steuern des Kantons definierten Anforderungen erfüllt.

Die Dienststelle Steuern des Kantons ermächtigt je Einwohnergemeinde mindestens eine Person, als Veranlagungsbehörde tätig zu sein. Sie bestimmt, inwieweit bestimmte Personenkategorien nicht von der Einwohnergemeinde veranlagt werden. *

Die Einwohnergemeinden leisten die Vorbereitungsarbeiten im Einspracheverfahren und arbeiten einen Erledigungsvorschlag aus. Sie stellen für Einspracheverhandlungen geeignete Räumlichkeiten samt Infrastruktur kostenlos zur Verfügung.

Betreiben mehrere Einwohnergemeinden zusammen ein regionales Steueramt, gelten die Bestimmungen der Absätze 1–3 sinngemäss.

Art. 26 Steuerkommission

Zur Beschlussfassung der Steuerkommission sind mindestens zwei Mitglieder erforderlich. Vorbehältlich einer Einspracheverhandlung nach § 156 StG erfolgt die Erledigung von Einsprachen auf dem Zirkulationsweg. *

Die Steuerkommission trifft ihren Entscheid mit einfacher Stimmenmehrheit. Ergibt sich bei Abstimmungen keine Stimmenmehrheit, zählt die Stimme des Präsidiums doppelt.

... *

1.4.2 Steuerveranlagung

Art. 27 Fristen

Beweiserhebungen, bei denen Steuer- und Auskunftspflichtige mitzuwirken haben (Bücheruntersuch, Augenschein), sind ihnen mindestens 10 Tage vorher anzuzeigen. Vorbehalten bleiben Beweiserhebungen nach § 220 Absatz 3 StG.

Für Aufforderungen an Steuer- und Auskunftspflichtige im Beweisverfahren (Einreichung von Beweismitteln usw.) ist eine Frist von mindestens 20 Tagen anzusetzen.

Kommen Steuer- oder Auskunftspflichtige einer Verfahrenspflicht nicht nach, sind sie unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen zu mahnen.

Art. 28 Einsprache

Jede schriftliche Einwendung gegen die Veranlagung innerhalb der Einsprachefrist ist als Einsprache zu behandeln. Auf mündliche Einsprachen ist nicht einzutreten. Werden solche bei einer Steuerbehörde angebracht, hat diese den Einsprecher oder die Einsprecherin auf das Formerfordernis der Schriftlichkeit ausdrücklich aufmerksam zu machen.

Einsprachen ohne einen bestimmten Antrag sind unter Ansetzung einer Frist von mindestens 10 Tagen zur Verbesserung zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintretens bei Unterlassung.

Kann den in der Einsprache gestellten Anträgen schon aufgrund der Einspracheschrift entsprochen werden, findet keine mündliche Einspracheverhandlung statt.

Art. 29 Einigung

Kommt im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zwischen der steuerpflichtigen Person und der Steuerbehörde eine Einigung zustande, ist darüber ein Protokoll aufzunehmen.

Das Protokoll hat die Steuerfaktoren und den anwendbaren Steuertarif zu enthalten und ist von der Steuerbehörde und der steuerpflichtigen Person zu unterzeichnen.

Die Veranlagung wird mit der Unterzeichnung rechtskräftig. Das Einspracherecht nach § 161 Absatz 2 StG bleibt vorbehalten.

Art. 31 Steuerwertmeldungen

Steuerwertmeldungen an ausserkantonale Steuerbehörden sind der Dienststelle Steuern des Kantons zur Weiterleitung einzureichen.

1.5 Inventar

Art. 32

Für die Aufnahme des Inventars nach den §§ 182–188 StG gilt die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer[7] sinngemäss.

1.6 Bezug

Art. 33 Verzinsung von Vorauszahlungen

Vorauszahlungen sind entsprechend ihrem Zahlungseingang, frühestens ab 1. Januar der Steuerperiode, bis zur Fälligkeit der Steuerforderung zu verzinsen. *

Die provisorische oder definitive Verrechnungssteuergutschrift wird der Steuerperiode, in der die steuerbare Leistung fällig wird, gutgeschrieben und ab Eingang der vollständigen Steuererklärung verzinst. Sie kann auf eine Folgeperiode übertragen werden. *

… *

Art. 34 Verzinsung zu viel bezahlter Beträge

Bezahlte Beträge, die den definitiven Rechnungsbetrag übersteigen, sind ab Fälligkeit oder späterem Zahlungseingang bis zur Rückzahlung zu verzinsen.

Art. 35 Verzinsung zu wenig bezahlter Beträge

Soweit der definitive Rechnungsbetrag bei Fälligkeit der Abgabeforderung oder 30 Tage nach Zustellung der Rechnung in den Fällen von § 191 Absatz 2 StG nicht bezahlt ist, ist er ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang der ausstehenden Zahlung oder bis zur früheren Ausstellung der Schlussrechnung zu verzinsen.

Art. 36a * Akontorechnungen

Akontorechnungen werden unter Berücksichtigung der bis zum 30. April des Steuerjahres der Dienststelle Steuern des Kantons gemeldeten Steuereinheiten erstellt. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung vor, erfolgt die Rechnungsstellung mit den Steuereinheiten des letzten Steuerjahres. *

Art. 37 Rückerstattung bezahlter Beträge

Die Bezugsbehörde kann Vorauszahlungen, soweit sie die aufgrund der Steuererklärung, der letzten Veranlagung oder des mutmasslich geschuldeten Betrags berechneten Abgabebeträge übersteigen, sowie zu viel bezahlte Beträge ohne Antrag der steuerpflichtigen Person zurückerstatten. Vorauszahlungen werden auf Antrag der steuerpflichtigen Person so weit zurückerstattet, als eine Steuerrechnung vorliegt, die tiefer ist als die geleisteten Vorauszahlungen.

Verlegt die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz während der Steuerperiode in eine andere luzernische Gemeinde oder einen anderen Kanton mit Gegenwartsbesteuerung, werden ihr Vorauszahlungen, die der Wegzugsgemeinde entrichtet und der laufenden Steuerperiode gutgeschrieben worden sind, samt Zins zurückerstattet. Die Bezugsbehörde kann diese stattdessen direkt der Zuzugsgemeinde überweisen.

Ergibt eine aufgrund des Todes eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners erstellte Schlussrechnung einen Saldo zugunsten der Ehegatten oder zugunsten der eingetragenen Partner, kann die Bezugsbehörde diesen auf das Kontokorrent des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners übertragen. *

Art. 38 Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden

Die Bezugsbehörde kann die für eine bestimmte Steuerperiode eingegangene Zahlung mit offenen Forderungen aus anderen Steuerperioden verrechnen.

Art. 39 Mahngebühren

Die Mahngebühr nach den §§ 145 Absatz 4 und 192 Absatz 4 StG beträgt 40 Franken. Für die erste Mahnung wird keine Gebühr erhoben.

Mahngebühren werden zusammen mit den Staats- und Gemeindesteuern in Rechnung gestellt und bezogen. Sie fallen der Bezugsbehörde zu.

Art. 40 Teilweise einbringliche Beträge

Nur teilweise eingebrachte Steuerbeträge sind auf den Staat und die anspruchsberechtigten Gemeinden im Verhältnis der bezogenen Steuereinheiten zu verteilen.

Art. 41 * Erlassbehörde

Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Erlasses, der sich aus der direkten Bundessteuer, den Staats- und Gemeindesteuern, Bussen, Mahngebühren und Verfahrenskosten ohne Zinsen aller betroffenen Gemeinden summiert. Über Erlassgesuche entscheidet

1. bis 10 000 Franken die Einwohnergemeinde des Veranlagungsorts,
2. bei mehr als 10 000 Franken die Dienststelle Steuern des Kantons.

Wird ein Erlassgesuch bis 10 000 Franken für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle Steuern des Kantons die Zuständigkeit.

Die Dienststelle Steuern des Kantons entscheidet abweichend von Absatz 1a über Erlassgesuche von juristischen Personen und Selbständigerwerbenden sowie über Gesuche um Erlass der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG.

Bei Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Erlassbehörde entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons endgültig über die Zuständigkeit.

… *

Art. 42 Erlassentscheid

Bei Behandlung von Erlassgesuchen sind das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)[8] und die Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)[9] sinngemäss anzuwenden. *

Ein Erlass ist für alle beteiligten Gemeinwesen im gleichen Verhältnis auszusprechen.

Der Entscheid über den Erlass kann an Bedingungen (Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen usw.) geknüpft werden.

2 Gemeindesteuern

2.1 Steuerausscheidung

2.1.1 Voraussetzungen und Verlegung

Art. 43 Natürliche Personen

Hat eine natürliche Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am 31. Dezember des Kalenderjahres oder am Ende der Steuerpflicht ihr Wohnsitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.

Einkünfte aus Liegenschaftshandel sind in jedem Fall der Liegenschaftsgemeinde zur Besteuerung zuzuteilen.

… *

Im Übrigen richtet sich die Ausscheidung der Gemeindesteueranteile, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht.

Art. 44 Juristische Personen

Hat eine juristische Person ausserhalb der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihr Sitz befindet, Grundstücke, Betriebe oder Betriebsstätten, steht der Gemeinde, in deren Gebiet diese liegen, ein entsprechender Anteil am Steuerbetrag zu.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 43 sinngemäss.

Art. 45 Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke

Das Einkommen aus land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, die sich in mehreren Gemeinden befinden, ist im Verhältnis der Steuerwerte zu verteilen, sofern diese auf Ertragswertschatzungen beruhen.

Art. 46 Einzelfirmen

Führt eine natürliche Person ausserhalb ihrer Wohnsitzgemeinde einen Geschäftsbetrieb, sind vom Einkommen aus dem Geschäftsbetrieb 25 Prozent der Wohnsitzgemeinde zuzuteilen.

Übersteigt der nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts ermittelte Anteil einer Betriebsstätte, die sich am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person befindet, 25 Prozent am Gesamteinkommen des Geschäftsbetriebes, ist der Wohnsitzgemeinde anstelle des pauschalen Anteils von 25 Prozent der höhere Anteil zuzuweisen.

Art. 47 Personengesellschaften

Das Einkommen der Teilhaberinnen oder Teilhaber aus einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist zu einem Viertel der Wohnsitzgemeinde und zu drei Vierteln der Gemeinde, in der sich der Geschäftsbetrieb befindet, zuzuteilen.

Das Einkommen aus Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft umfasst die Gehalts- und Naturalbezüge, die Zinsen auf der Kapitaleinlage und den Gewinnanteil.

Liegt der Geschäftsbetrieb im Gebiet mehrerer Gemeinden, ist das auf diese entfallende Einkommen (75 Prozent) nach dem interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht zu verteilen.

Die Regelung gemäss § 46 Absatz 2 gilt auch für Teilhaberinnen und Teilhaber von Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften.

2.1.2 Verfahren

Art. 48 Geltendmachung des Anspruchs

Erhebt eine Gemeinde Anspruch auf einen Steueranteil, hat sie dies der Gemeinde des Veranlagungsorts bis zum Ende der Steuerperiode, bei Erbfällen innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis der Ausscheidungsvoraussetzungen, mitzuteilen.

Erfolgt die Mitteilung nicht fristgerecht, unterbleibt die Ausscheidung, sofern die Veranlagungsgemeinde vom Ausscheidungsanspruch nicht sonst wie Kenntnis hat.

Art. 49 Zuständigkeit

Die Ausscheidung der Steueranteile an die anspruchsberechtigten Gemeinden ist Sache der Einwohnergemeinde am Wohnsitz der steuerpflichtigen Person.

Bei juristischen Personen und Selbständigerwerbenden erfolgt die Ausscheidung durch die Veranlagungsbehörde. *

Art. 50 Eröffnung

Der Entscheid über die Steuerausscheidung ist der steuerpflichtigen Person unter Hinweis auf das Einspracherecht in Schriftform und den anspruchsberechtigten Gemeinden auf elektronischem Weg zu eröffnen. *

Eine Einsprache ist den übrigen Einspracheberechtigten unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Vernehmlassung zuzustellen.

2.2 2.2 … *

2a Gemeindeanteil am Ertrag der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen *

Art. 51a * Zuständigkeit

Das Departementssekretariat des Finanzdepartementes ist als Dienststelle zuständig für die Verteilung des Gemeindeanteils gemäss § 259h StG.

Die Lustat Statistik Luzern berechnet unter Beizug von Daten der Dienststelle Steuern die Verteilung des Gemeindeanteils auf die Einwohnergemeinden zuhanden des Departementssekretariates des Finanzdepartementes.

Die Kosten der Lustat Statistik Luzern für ihre Leistungen nach Absatz 2 werden durch den Kanton getragen.

Art. 51b * Berechnung der Verteilung des Gemeindeanteils

Massgebend für die Berechnung der Ertragsausfälle nach § 259h Absatz 3 StG ist die Differenz der individuellen Steuerbeträge je Einheit, multipliziert mit dem Steuerfuss des Jahres vor dem Verteiljahr.

Änderungen des Steuergesetzes, die zwischen dem sechsten bis vierten Jahr vor dem Verteiljahr und der Änderung des Steuergesetzes vom 18. März 2024 erfolgt sind, werden bei der Berechnung der Ertragsausfälle mitberücksichtigt.

Die Verteilung des Gemeindeanteils wird aufgrund der neusten amtlichen statistischen Grundlagen und Steuerdaten berechnet, die am Stichtag bei der Lustat Statistik Luzern verfügbar sind. Dieser Stichtag fällt

1. auf den 30. Juni des Jahres vor dem Verteiljahr, soweit die Verteilung nach Ertragsausfällen und Einwohnerzahl erfolgt,
2. auf den 28. Februar des Jahres vor dem Verteiljahr, soweit die Verteilung nach Einwohnerzahl erfolgt.

Art. 51c * Verfahren

Der Regierungsrat beschliesst jährlich die errechneten Beträge an die Einwohnergemeinden. Die zuständige Behörde informiert die Einwohnergemeinden über diesen Beschluss mittels Gutschriftsanzeige.

3 Schlussbestimmungen

3.1 Aufhebung und Änderung von Erlassen

Art. 52 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 23. September 1986[10],
2. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 28. August 1990[11],
3. Beschluss über die Milderung der kalten Progression im Steuergesetz vom 22. September 1992[12],
4. Vollzugsverordnung zum Steuergesetz vom 7. April 1975[13],
5. Verordnung über die Gewährung besonderer Steuererleichterungen gemäss § 95 des Steuergesetzes vom 13. Februar 1961[14],
6. Verordnung über die Grundstückgewinnsteuer und die nachträgliche Vermögenssteuer bei der Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke im Grenzgebiet vom 9. September 1986[15],
7. Verordnung über den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA vom 5. Oktober 1953[16].

Art. 53 Änderung von Erlassen

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[17] geändert:

1. Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen vom 6. September 1965[18],
2. Verordnung zum Stipendiengesetz vom 4. September 1992[19],
3. Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (Schatzungsverordnung) vom 24. Juli 1967[20],
4. Verordnung über die Vollziehung des Gesetzes vom 27. Mai 1908 betreffend die Erbschaftssteuern vom 22. Juli 1908[21],
5. Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 1994[22],
6. Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 1995[23],
7. Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom 12. Dezember 1995[24],
8. Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 11. Juni 1996[25],
9. Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990[26].

3.2 3.2 … *

3.3 Inkrafttreten

Art. 55

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Egress

G 2000 430

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle G
Erlass	12.12.2000	01.01.2001	Erstfassung	G 2000 430
Ingress	18.11.2008	01.01.2009	geändert	G 2008 409
Ingress	28.09.2021	01.01.2022	geändert	G 2021-065
Ingress	12.11.2024	01.01.2025	geändert	G 2024-075
§ 1 Abs. 1	28.09.2021	01.01.2022	geändert	G 2021-065
§ 1 Abs. 2	28.09.2021	01.01.2022	geändert	G 2021-065
§ 1 Abs. 3	07.12.2004	01.01.2005	geändert	G 2004 580
§ 4 Abs. 2	18.11.2008	01.01.2009	geändert	G 2008 409
§ 5	18.11.2008	01.01.2009	aufgehoben	G 2008 409
§ 7 Abs. 2	18.12.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-103
§ 8a	18.12.2018	01.01.2019	eingefügt	G 2018-103
§ 8a	28.09.2021	01.01.2022	aufgehoben	G 2021-065
§ 8b	28.09.2021	01.01.2022	eingefügt	G 2021-065
§ 10 Abs. 2	27.11.2012	01.01.2013	geändert	G 2012 321
§ 10 Abs. 3	02.11.2022	01.01.2023	aufgehoben	G 2022-062
§ 10 Abs. 4	27.11.2012	01.01.2013	geändert	G 2012 321
§ 12	07.12.2004	01.01.2005	geändert	G 2004 580
§ 12a	07.12.2004	01.01.2005	eingefügt	G 2004 580
§ 12b	03.03.2015	01.01.2016	eingefügt	G 2015 89
§ 12b	14.03.2017	01.01.2018	aufgehoben	G 2017-051
§ 12c	03.03.2015	01.01.2016	eingefügt	G 2015 89
§ 12c	14.03.2017	01.01.2018	aufgehoben	G 2017-051
§ 12d	03.03.2015	01.01.2015	eingefügt	G 2015 89
§ 12d	14.03.2017	01.01.2018	aufgehoben	G 2017-051
§ 13 Abs. 3	01.12.2006	01.01.2007	geändert	G 2006 377
§ 14a	08.06.2010	01.01.2011	eingefügt	G 2010 101
§ 14a	18.12.2018	01.01.2019	aufgehoben	G 2018-103
§ 14b	08.06.2010	01.01.2011	eingefügt	G 2010 101
§ 14b	14.03.2017	01.01.2018	Titel geändert	G 2017-051
§ 14b Abs. 1	14.03.2017	01.01.2018	geändert	G 2017-051
§ 14b Abs. 1	02.11.2022	01.01.2023	geändert	G 2022-062
§ 14b Abs. 1	05.09.2023	01.01.2024	geändert	K 2023 2658
§ 14b Abs. 1	12.11.2024	01.01.2025	geändert	G 2024-075
§ 14b Abs. 1	16.09.2025	01.01.2026	geändert	K 2025 2817
§ 19	03.04.2007	01.01.2007	aufgehoben	G 2007 42
§ 20	03.04.2007	01.01.2007	aufgehoben	G 2007 42
Titel 1.2.4	07.12.2004	01.01.2005	eingefügt	G 2004 580
§ 20a	27.10.2009	01.01.2009	aufgehoben	G 2009 339
§ 20b	07.12.2004	01.01.2005	eingefügt	G 2004 580
§ 20b	03.03.2015	01.01.2016	aufgehoben	G 2015 89
§ 20b Abs. 2	27.10.2009	01.01.2009	geändert	G 2009 339
§ 22	28.09.2021	01.01.2022	Titel geändert	G 2021-065
§ 22 Abs. 1	28.09.2021	01.01.2022	geändert	G 2021-065
§ 22 Abs. 2	27.10.2009	01.01.2011	aufgehoben	G 2009 339
§ 24	07.12.2004	01.01.2005	geändert	G 2004 580
§ 24 Abs. 2	18.11.2008	01.01.2009	aufgehoben	G 2008 409
§ 24a	12.11.2024	01.01.2025	eingefügt	G 2024-075
§ 25	30.04.2013	01.07.2013	geändert	G 2013 169
§ 25 Abs. 1, b.	18.11.2025	01.01.2026	geändert	G 2025-084
§ 25 Abs. 2	18.11.2025	01.01.2026	geändert	G 2025-084
§ 26 Abs. 1	30.04.2013	01.07.2013	geändert	G 2013 169
§ 26 Abs. 3	30.04.2013	01.07.2013	aufgehoben	G 2013 169
§ 30	27.10.2009	01.01.2011	aufgehoben	G 2009 339
§ 33 Abs. 1	15.11.2016	01.01.2017	geändert	G 2016-51
§ 33 Abs. 2	15.11.2016	01.01.2017	geändert	G 2016-51
§ 33 Abs. 2	02.11.2022	01.01.2023	geändert	G 2022-062
§ 33 Abs. 3	15.11.2016	01.01.2017	aufgehoben	G 2016-51
§ 36	02.11.2022	01.01.2023	aufgehoben	G 2022-062
§ 36a	30.04.2013	01.07.2013	eingefügt	G 2013 169
§ 36a Abs. 1	18.12.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-103
§ 37 Abs. 3	01.12.2006	01.01.2007	geändert	G 2006 377
§ 41	30.04.2013	01.07.2013	geändert	G 2013 169
§ 41 Abs. 5	03.03.2015	01.01.2016	aufgehoben	G 2015 89
§ 42 Abs. 1	18.12.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-103
§ 43 Abs. 3	30.04.2013	01.07.2013	aufgehoben	G 2013 169
§ 49 Abs. 2	30.04.2013	01.07.2013	geändert	G 2013 169
§ 50 Abs. 1	30.04.2013	01.07.2013	geändert	G 2013 169
Titel 2.2	06.05.2014	09.02.2014	aufgehoben	G 2014 249
§ 51	06.05.2014	09.02.2014	aufgehoben	G 2014 249
Titel 2a	12.11.2024	01.01.2025	eingefügt	G 2024-075
§ 51a	12.11.2024	01.01.2025	eingefügt	G 2024-075
§ 51b	12.11.2024	01.01.2025	eingefügt	G 2024-075
§ 51c	12.11.2024	01.01.2025	eingefügt	G 2024-075
Titel 3.2	03.04.2007	01.01.2007	aufgehoben	G 2007 42
§ 54	03.04.2007	01.01.2007	aufgehoben	G 2007 42

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle G
12.12.2000	01.01.2001	Erlass	Erstfassung	G 2000 430
07.12.2004	01.01.2005	§ 1 Abs. 3	geändert	G 2004 580
07.12.2004	01.01.2005	§ 12	geändert	G 2004 580
07.12.2004	01.01.2005	§ 12a	eingefügt	G 2004 580
07.12.2004	01.01.2005	Titel 1.2.4	eingefügt	G 2004 580
07.12.2004	01.01.2005	§ 20b	eingefügt	G 2004 580
07.12.2004	01.01.2005	§ 24	geändert	G 2004 580
01.12.2006	01.01.2007	§ 13 Abs. 3	geändert	G 2006 377
01.12.2006	01.01.2007	§ 37 Abs. 3	geändert	G 2006 377
03.04.2007	01.01.2007	§ 19	aufgehoben	G 2007 42
03.04.2007	01.01.2007	§ 20	aufgehoben	G 2007 42
03.04.2007	01.01.2007	Titel 3.2	aufgehoben	G 2007 42
03.04.2007	01.01.2007	§ 54	aufgehoben	G 2007 42
18.11.2008	01.01.2009	Ingress	geändert	G 2008 409
18.11.2008	01.01.2009	§ 4 Abs. 2	geändert	G 2008 409
18.11.2008	01.01.2009	§ 5	aufgehoben	G 2008 409
18.11.2008	01.01.2009	§ 24 Abs. 2	aufgehoben	G 2008 409
27.10.2009	01.01.2009	§ 20a	aufgehoben	G 2009 339
27.10.2009	01.01.2009	§ 20b Abs. 2	geändert	G 2009 339
27.10.2009	01.01.2011	§ 22 Abs. 2	aufgehoben	G 2009 339
27.10.2009	01.01.2011	§ 30	aufgehoben	G 2009 339
08.06.2010	01.01.2011	§ 14a	eingefügt	G 2010 101
08.06.2010	01.01.2011	§ 14b	eingefügt	G 2010 101
27.11.2012	01.01.2013	§ 10 Abs. 2	geändert	G 2012 321
27.11.2012	01.01.2013	§ 10 Abs. 4	geändert	G 2012 321
30.04.2013	01.07.2013	§ 25	geändert	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 26 Abs. 1	geändert	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 26 Abs. 3	aufgehoben	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 36a	eingefügt	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 41	geändert	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 43 Abs. 3	aufgehoben	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 49 Abs. 2	geändert	G 2013 169
30.04.2013	01.07.2013	§ 50 Abs. 1	geändert	G 2013 169
06.05.2014	09.02.2014	Titel 2.2	aufgehoben	G 2014 249
06.05.2014	09.02.2014	§ 51	aufgehoben	G 2014 249
03.03.2015	01.01.2016	§ 12b	eingefügt	G 2015 89
03.03.2015	01.01.2016	§ 12c	eingefügt	G 2015 89
03.03.2015	01.01.2015	§ 12d	eingefügt	G 2015 89
03.03.2015	01.01.2016	§ 20b	aufgehoben	G 2015 89
03.03.2015	01.01.2016	§ 41 Abs. 5	aufgehoben	G 2015 89
15.11.2016	01.01.2017	§ 33 Abs. 1	geändert	G 2016-51
15.11.2016	01.01.2017	§ 33 Abs. 2	geändert	G 2016-51
15.11.2016	01.01.2017	§ 33 Abs. 3	aufgehoben	G 2016-51
14.03.2017	01.01.2018	§ 12b	aufgehoben	G 2017-051
14.03.2017	01.01.2018	§ 12c	aufgehoben	G 2017-051
14.03.2017	01.01.2018	§ 12d	aufgehoben	G 2017-051
14.03.2017	01.01.2018	§ 14b	Titel geändert	G 2017-051
14.03.2017	01.01.2018	§ 14b Abs. 1	geändert	G 2017-051
18.12.2018	01.01.2019	§ 7 Abs. 2	geändert	G 2018-103
18.12.2018	01.01.2019	§ 8a	eingefügt	G 2018-103
18.12.2018	01.01.2019	§ 14a	aufgehoben	G 2018-103
18.12.2018	01.01.2019	§ 36a Abs. 1	geändert	G 2018-103
18.12.2018	01.01.2019	§ 42 Abs. 1	geändert	G 2018-103
28.09.2021	01.01.2022	Ingress	geändert	G 2021-065
28.09.2021	01.01.2022	§ 1 Abs. 1	geändert	G 2021-065
28.09.2021	01.01.2022	§ 1 Abs. 2	geändert	G 2021-065
28.09.2021	01.01.2022	§ 8a	aufgehoben	G 2021-065
28.09.2021	01.01.2022	§ 8b	eingefügt	G 2021-065
28.09.2021	01.01.2022	§ 22	Titel geändert	G 2021-065
28.09.2021	01.01.2022	§ 22 Abs. 1	geändert	G 2021-065
02.11.2022	01.01.2023	§ 10 Abs. 3	aufgehoben	G 2022-062
02.11.2022	01.01.2023	§ 14b Abs. 1	geändert	G 2022-062
02.11.2022	01.01.2023	§ 33 Abs. 2	geändert	G 2022-062
02.11.2022	01.01.2023	§ 36	aufgehoben	G 2022-062
05.09.2023	01.01.2024	§ 14b Abs. 1	geändert	K 2023 2658
12.11.2024	01.01.2025	Ingress	geändert	G 2024-075
12.11.2024	01.01.2025	§ 14b Abs. 1	geändert	G 2024-075
12.11.2024	01.01.2025	§ 24a	eingefügt	G 2024-075
12.11.2024	01.01.2025	Titel 2a	eingefügt	G 2024-075
12.11.2024	01.01.2025	§ 51a	eingefügt	G 2024-075
12.11.2024	01.01.2025	§ 51b	eingefügt	G 2024-075
12.11.2024	01.01.2025	§ 51c	eingefügt	G 2024-075
16.09.2025	01.01.2026	§ 14b Abs. 1	geändert	K 2025 2817
18.11.2025	01.01.2026	§ 25 Abs. 1, b.	geändert	G 2025-084
18.11.2025	01.01.2026	§ 25 Abs. 2	geändert	G 2025-084