Die in der Sache zuständige Behörde erhebt für Amtshandlungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes Gebühren.
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Verordnung über die Gebühren im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes
vom 06.07.1999 (Stand 01.01.2025)
Präambel
gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991[2], die §§ 44 und 44a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 1998 (EGUSG)[3], § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 (EGGSchG)[4], § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[5], § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6],
auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zuständigkeit
Art. 2 Gebührenpflicht
Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen (z.B. Beratungen und Empfehlungen im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG][7] und von Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 [GSchG][8]), wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten eine Amtshandlung oder die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes veranlasst hat.
Wer im eigenen Interesse eine Überprüfung im Bereich des Umweltschutzes oder des Gewässerschutzes verlangt, hat die Gebühr zu bezahlen. Ergibt die Überprüfung eine Rechtsverletzung, hat derjenige die Gebühr zu bezahlen, der das Recht verletzt hat.
Die kantonalen Instanzen belasten den Kanton und seine Behörden nicht mit Gebühren.
Art. 3 Bemessung
Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder nach einem Gebührenrahmen.
Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, ist von einem Stundenansatz von 50 bis 180 Franken auszugehen.
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden die Amtshandlungen oder die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.
Art. 4 Stundenansatz
Angebrochene Stunden werden in Rechnung gestellt. Für einen Aufwand von weniger als 30 Minuten wird der halbe Stundenansatz berechnet.
Art. 5 Besondere Berechnungsweise von Gebühren
Ist für eine Gebühr in dieser Verordnung ein Minimal- und ein Maximalansatz festgelegt, bemisst sich diese nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde, der Wichtigkeit und der Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit.
Art. 6 Übrige Kosten
Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[9] sowie die Auslagen gemäss dem Gebührengesetz vom 14. September 1993[10] in Rechnung gestellt.
Ausserdem werden zu den Gebühren die Kosten für die Aufwendungen von Privaten, die gemäss § 4 EGUSG[11] und § 4 EGGSchG[12] durch die Behörden zum Vollzug beigezogen werden, als Auslagen in Rechnung gestellt.
Art. 7 Rechnungsstellung
Die in der Sache zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Rechnungsstellung die Aufwendungen der andern kantonalen Behörden, soweit diese nicht selber Rechnung stellen.
Die Behörden geben in ihren Amtsberichten oder Stellungnahmen zuhanden der in der Sache zuständigen Behörde den ihnen daraus erwachsenen Aufwand bekannt.
Ist die Gemeinde in der Sache zuständig, stellen die kantonalen Behörden ihre Aufwendungen für die Amtsberichte und Stellungnahmen den Gebührenpflichtigen unter Mitteilung an die Gemeinde direkt in Rechnung. *
Art. 8 * Rechtsverweise
Gebühren für Handlungen und Verfügungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen erhoben werden, richten sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung.
Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[13] Anwendung findet.
2 Gebühren für Auskünfte und für die Abgabe von Grundlagen
Art. 9
Für Auskünfte im Sinn der Informationspflicht der Artikel 47 USG[14] und 50 GSchG[15] wird, wenn sie mit besonderem Aufwand verbunden sind, von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
Für die Abgabe von Grundlagen, deren Erhebung mit besonderem Aufwand verbunden ist, wird von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
3 Gebühren bei Feuerungskontrollen
Art. 11 * Gebühr nach Aufwand und Vignette
Kontrollpersonen, die durch den Betreiber oder die Betreiberin beauftragt werden, stellen für Messung und Kontrolle von Öl- und Gasfeuerungsanlagen bis 1000 kW Feuerungswärmeleistung und von Holzfeuerungsanlagen für ausschliesslich naturbelassenes Holz bis 70 kW nach Aufwand Rechnung. *
Sie verrechnen pro kontrollierte Feuerungsanlage zusätzlich eine Vignette. Die Vignettengebühr beträgt 35 Franken, zuzüglich Mehrwertsteuer. In diesem Betrag sind 18 Franken für allgemeinen administrativen Aufwand der Gemeinde und 17 Franken für Verbrauchsmaterial, Qualitätssicherung, Weiterbildung und Dienstleistungen der Dienststelle Umwelt und Energie enthalten. *
Die Festlegung der Entschädigung der Kontrollpersonen ist Sache der Gemeinden. *
Für die Anordnung von Massnahmen gemäss § 10 Absatz 2 EGUSG[16] wird von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. *
4 Gebühren für Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser
Art. 12 * Bewilligung von Erleichterungen
Die Gebühr für die Bewilligung von Erleichterungen wird nach Aufwand erhoben.
Art. 13 Kontrolle von Einrichtungen und Veranstaltungen
Die Gebühr der zuständigen Behörde für die Begrenzung und Überprüfung von Schalleinwirkungen und für die Überprüfung von Lasereinrichtungen wird nach Aufwand erhoben. Dies gilt bei deren Beizug auch für den Aufwand der Luzerner Polizei[17]. Die Rechnung wird durch die zuständige Behörde gestellt.
5 5 … *
6 Gebühren im Zusammenhang mit Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten
Art. 17 Tankanlagen und Gebindelager
Für die Bewilligung zum Erstellen einer Anlage für wassergefährdende Flüssigkeiten wird folgende Gebühr erhoben: *
- …
- Tankanlagen:
| 1. | 450–2 000 l (Kleintanks): | Fr. 220.– (jeder zusätzliche Kleintank Fr. 60.–) |
| 2. | 2 001–10 000 l: | Fr. 320.– |
| 3. * | 10 001–25 000 l: | Fr. 400.– |
| 4. * | 25 001–50 000 l: | Fr. 500.– |
| 5. * | 50 001–100 000 l: | Fr. 650.– |
| 6. * | 100 001–250 000 l: | Fr. 850.– |
- Bei erdverlegten Tankanlagen erhöht sich die Gebühr um 50 Prozent.
- Gebindelager nach Aufwand
Die Gebühren werden je Tank und bei Mehrkammertanks je Kammer erhoben.
Für die Bewilligung zur Änderung einer bestehenden Anlage für wassergefährdende Flüssigkeiten wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
Art. 18 * Grosstankanlagen
Für die Bearbeitung eines Gesuchs um Bewilligung einer Grosstankanlage mit einem Nutzvolumen von mehr als 250 000 Liter wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
Art. 19 * Mahngebühren
Für Mahnungen und Verfügungen zu ausstehenden Tankrevisionen, Gerätefunktionskontrollen, Anpassungen von Tankanlagen sowie Gesuchseingaben werden die folgenden Gebühren erhoben:
- Erinnerung: gebührenfrei
- Mahnung: Fr. 160.–
- Anordnung mit Verfügung: Fr. 270.–
Art. 20 Abnahmeprüfung bei Tankanlagen
Für die ordentliche Abnahme von Tankanlagen gemäss den §§ 17 und 18 wird keine zusätzliche Gebühr erhoben.
Für die Wiederholung von Abnahmen und für besondere Umtriebe, die mit einer Abnahme verbunden sind, wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
Art. 20a * Verarbeitung von Kontrollrapporten
Für die Verarbeitung von Kontrollrapporten über Tankanlagen und apparative Leckschutzeinrichtungen stellt das durchführende Unternehmen je nach Aufwand eine Gebühr von 3 bis 30 Franken in Rechnung. Die vereinnahmten Gebühren sind periodisch dem Kanton beziehungsweise der mit der Verarbeitung beauftragten Organisation zu überweisen.
7 Gebühren für die Überwachung von Kläranlagen *
Art. 21 *
Für die periodische Kontrolle der Reinigungswirkung, der Zulaufbelastung und der Eigenkontrolle von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen sowie für die Abnahmemessungen von Kleinkläranlagen durch die Dienststelle Umwelt und Energie werden nach der Art und der Menge der durchgeführten Analysen und nach dem übrigen Aufwand die folgenden Gebühren erhoben:
- Analysen: Die Gebührenhöhe für Laboruntersuchungen bemisst sich nach § 12 Absatz 4 der kantonalen Lebensmittelverordnung (KLMV) vom 5. Dezember 1995.[18]
| 1. * | … | |||||
| 2. * | … | |||||
| 3. * | … | |||||
| 4. * | … | |||||
| 5. * | … | |||||
| 6. * | … | |||||
| 7. * | … | |||||
- übriger Aufwand:
| 1. * | … | |||||
| 2. | Probenahmegerät (Miete, Installation, Reinigung) pro Probe oder Woche | Fr. 200.– |
| 3. * | Fahrpauschale (pro Anlage und Tag) | Fr. 50.– |
| 4. * | Fachprüfung (Datenplausibilisierung, -prüfung und Beratung; pro Stunde) | Fr. 160.– |
8 Gebühren für die Genehmigung des generellen Entwässerungsplans
Art. 22
Für die Genehmigung eines generellen Entwässerungsplans (GEP) einer Gemeinde werden entsprechend der entwässerten Fläche eine Grundgebühr und zusätzlich eine Gebühr pro Hektare der GEP-Fläche erhoben:
| GEP | Grundgebühr | zusätzlich |
|---|---|---|
| 1–99 ha | Fr. 750.– | Fr. 32.50 pro ha |
| 100–299 ha | Fr. 3 250.– | Fr. 7.50 pro ha |
| mehr als 299 ha | Fr. 5 050.– | Fr. 1.50 pro ha |
Für die Genehmigung eines GEP einer Region werden entsprechend der entwässerten Fläche eine Grundgebühr und zusätzlich eine Gebühr pro Hektare der GEP-Fläche erhoben:
| GEP | Grundgebühr | zusätzlich |
|---|---|---|
| 1–299 ha | Fr. 750.– | Fr. 7.50 pro ha |
| mehr als 299 ha | Fr. 2 550.– | Fr. 1.50 pro ha |
Für die Genehmigung der Änderung eines genehmigten GEP wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
9 Gebühren im Zusammenhang mit Materialentnahmen und Auffüllungen
Art. 23 * Materialentnahmen
Die Gebühr für die Bewilligung zur Entnahme von Kies, Sand und anderem Material wird nach Aufwand erhoben.
Art. 24 * Deponien, Auffüllungen
Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung zum Betreiben einer Deponie oder zum Auffüllen einer Materialentnahmestelle sowie die entsprechenden Kontrollen wird nach Aufwand erhoben.
Art. 24a * Abgabe für Ablagerungen
Die Abgabe für die Ablagerung von Abfällen sowie unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial gemäss der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) vom 4. Dezember 2015[19] beträgt pro Tonne:
- 70 Rappen für Abfälle gemäss Anhang 5.2 der VVEA auf Deponien und Kompartimenten des Typs B; der Umrechnungsfaktor von Kubikmeter lose zu Tonne beträgt 1,5,
- 35 Rappen für Abfälle gemäss Anhang 5.1 der VVEA auf Deponien und Kompartimenten des Typs A; der Umrechnungsfaktor beträgt 1,6,
- 35 Rappen für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial gemäss Anhang 3.1 der VVEA in Materialentnahmestellen; der Umrechnungsfaktor beträgt 1,6.
10 Gebühren im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz
10.1 Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse
Art. 25 Kontrollen, Beurteilungen und Verfügungen
Für Kontrollen, Beurteilungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Vollzugsaufgaben bei Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse wird von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Aufwand erhoben.
10.2 Öl-, Chemie- und Strahlenwehr
Art. 26 Ölwehrstützpunkte
Die Gebühren betragen für den Einsatz von
- Angehörigen der Ölwehr
| 1. | pro Person und Stunde: | Fr. 100.– |
| 2. | aufgebotenen, nicht eingesetzten Angehörigen der Ölwehr pro Person: | Fr. 70.– |
- Fahrzeugen, Booten und Geräten (ohne Bedienungspersonal) der Ölwehr
| 1. | Ölschadenfahrzeug, pro Stunde: | Fr. 300.– |
| 2. | Motorboote, je nach Bootstyp (Grösse, Motorenstärke), pro Stunde: | Fr. 100.– bis Fr. 160.– |
| 3. | Ölsperren auf Gewässern, pro Meter und Tag: | Fr. 12.– (ab drittem Tag, pro Meter und Tag Fr. 4.–) |
| 4. | Pumpen und Aggregate, pro Stunde: | Fr. 60.– |
| 5. | Transportfahrzeug bis 3,5 t Gewicht, pro Stunde: | Fr. 60.– |
| 6. | Transportfahrzeug mit mehr als 3,5 t Gewicht, pro Stunde: | Fr. 120.– |
| 7. | Ölschadenanhänger, pro Stunde: | Fr. 60.– |
- Personenwagen, pro Kilometer Fr. –.70
Werden Fahrzeuge und Geräte eingesetzt, die in Absatz 1 nicht aufgeführt sind, setzt die Dienststelle Umwelt und Energie angemessene Gebühren fest. *
Die Ortsfeuerwehren stellen nach dem effektiven Aufwand eines Ölwehreinsatzes gemäss ihrem eigenen Reglement Rechnung.
Art. 27 Chemie- und Strahlenwehr
Die Gebühren betragen für den Einsatz von
- Chemie- und Strahlenwehrleuten,
| 1. | pro Person und Stunde: | Fr. 140.– |
| 2. | aufgebotenen, nicht eingesetzten Wehrleuten pro Person: | Fr. 70.– |
- Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen (ohne Bedienungspersonal):
| 1. | Gefahrengutsfahrzeug, pro Stunde: | Fr. 300.– |
| 2. | Tanklöschfahrzeug, pro Stunde: | Fr. 180.– |
| 3. | Transportfahrzeug bis 3,5 t Gewicht, pro Stunde: | Fr. 60.– |
| 4. | Transportfahrzeug mit mehr als 3,5 t Gewicht, pro Stunde: | Fr. 120.– |
| 5. | Personenwagen, pro Kilometer: | Fr. –.70 |
| 6. | Chemiepumpen, pro Stunde: | Fr. 120.– |
| 7. | Pumpenanhänger mit Pumpe, pro Stunde: | Fr. 150.– |
| 8. | Wärmebildkamera, pauschal: | Fr. 50.– |
Werden Fahrzeuge und Geräte eingesetzt, die in Absatz 1 nicht aufgeführt sind, setzt die Dienststelle Umwelt und Energie angemessene Gebühren fest. *
Die Ortsfeuerwehren stellen nach dem effektiven Aufwand eines Chemie- und Strahlenwehreinsatzes gemäss ihrem eigenen Reglement Rechnung.
Art. 28 Instandstellung
Die Gebühr für die Instandstellung der Ausrüstung, der Geräte und der Fahrzeuge der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr nach einem Einsatz wird nach Aufwand erhoben.
Art. 29 Auslagen
Als Auslagen werden erhoben
- die Vergütung sowie Spesenersatz für die Fachberaterinnen und -berater für die Öl-, Chemie- und Strahlenwehr nach dem SIA-Zeittarif (Honorar Kat. B Mittelwert); für jede angebrochene Einsatzstunde zusätzlich zu § 4 dieser Verordnung 20 Franken Ausbildungskosten,
- die finanziellen Aufwendungen für Verbrauchsmaterial, wie Bindemittel, Chemikalien, Absperrmaterial, Universalfilter, Neutralisationsmittel, Havariefässer usw.; dazu kommt ein Zuschlag von 20 Prozent zur Abgeltung der Unkosten für die Beschaffung, Lagerung und ständige Kontrolle des Verbrauchsmaterials,
- die finanziellen Aufwendungen für Materialersatz infolge Beschädigung (chemische oder mechanische Einwirkungen während des Einsatzes auf Vollschutzanzüge, Leichtschutzanzüge, Atemschutzanzüge, Pumpen und Schläuche usw.),
- die Vergütung für den Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Material und Geräten Dritter; die Entschädigung für Personenwagen Dritter beträgt Fr. –.70/km,
- die finanziellen Aufwendungen für eine angemessene Verpflegung der eingesetzten Öl-, Chemie- und Strahlenwehrleute gemäss Anordnung des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin.
Art. 30 Rechnungsstellung
Nach jedem Einsatz stellen die Stützpunkte der ABC-Wehren (Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehr), die Fachberaterinnen und -berater sowie zugezogene Dritte der Dienststelle Umwelt und Energie nach deren Weisungen Rechnung für die Kosten des Einsatzes. *
Die Dienststelle Umwelt und Energie stellt den Verursacherinnen und den Verursachern die Kosten des Einsatzes der ABC-Wehren in Rechnung. *
Sie vergütet den Stützpunkten der ABC-Wehren, den Fachberaterinnen und -beratern sowie Dritten die Aufwendungen. *
Die Dienststelle Umwelt und Energie kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 2 und 3 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an das kantonale Feuerwehrinspektorat delegieren. *
Art. 31 * Kostenerlass
In besondern Fällen kann die Dienststelle Umwelt und Energie auf Gesuch hin den Verursacherinnen und Verursachern die Kosten des Einsatzes der ABC-Wehren ganz oder teilweise, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 5000 Franken, erlassen. Zuständig für weiter gehende Kostenerlasse ist das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. *
11 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 32 Übergangsbestimmung
Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.
Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung über die Gebühren im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes vom 16. Juni 1998[20] wird aufgehoben.
Art. 35 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
Egress
G 1999 232
Änderungstabelle - nach Paragraf
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 06.07.1999 | 01.08.1999 | Erstfassung | G 1999 232 |
| Ingress | 10.06.2003 | 01.07.2003 | geändert | G 2003 231 |
| Ingress | 17.02.2017 | 01.03.2017 | geändert | G 2017-045 |
| § 7 Abs. 3 | 11.12.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 445 |
| § 8 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 166 |
| § 10 | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 11 | 08.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 242 |
| § 11 Abs. 1 | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 11 Abs. 2 | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 11 Abs. 3 | 10.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-095 |
| § 11 Abs. 4 | 10.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-095 |
| § 12 | 16.12.2003 | 01.01.2004 | geändert | G 2003 437 |
| Titel 5 | 10.06.2003 | 01.07.2003 | aufgehoben | G 2003 231 |
| § 14 | 10.06.2003 | 01.07.2003 | aufgehoben | G 2003 231 |
| § 15 | 10.06.2003 | 01.07.2003 | aufgehoben | G 2003 231 |
| § 16 | 10.06.2003 | 01.07.2003 | aufgehoben | G 2003 231 |
| § 17 Abs. 1 | 24.11.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 414 |
| § 17 Abs. 1, a. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, b. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, b., 3. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, b., 4. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, b., 5. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, b., 6. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, c. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 17 Abs. 1, d. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-095 |
| § 18 | 24.11.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 414 |
| § 19 | 24.11.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 414 |
| § 20a | 24.11.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 414 |
| Titel 7 | 03.07.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | G 2012 182 |
| § 21 | 03.07.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | G 2012 182 |
| § 21 Abs. 1, a. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 1. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 2. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 3. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 4. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 5. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 6. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, a., 7. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, b., 1. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, b., 3. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 21 Abs. 1, b., 4. | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-095 |
| § 23 | 16.12.2003 | 01.01.2004 | geändert | G 2003 437 |
| § 24 | 16.12.2003 | 01.01.2004 | geändert | G 2003 437 |
| § 24a | 17.02.2017 | 01.03.2017 | eingefügt | G 2017-045 |
| § 26 Abs. 2 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 166 |
| § 27 Abs. 1, a. | 24.11.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 414 |
| § 27 Abs. 2 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 166 |
| § 30 Abs. 1 | 09.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | G 2018-006 |
| § 30 Abs. 2 | 09.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | G 2018-006 |
| § 30 Abs. 3 | 09.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | G 2018-006 |
| § 30 Abs. 4 | 09.01.2018 | 01.02.2018 | eingefügt | G 2018-006 |
| § 31 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 166 |
| § 31 Abs. 1 | 09.01.2018 | 01.02.2018 | geändert | G 2018-006 |
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 06.07.1999 | 01.08.1999 | Erlass | Erstfassung | G 1999 232 |
| 10.06.2003 | 01.07.2003 | Ingress | geändert | G 2003 231 |
| 10.06.2003 | 01.07.2003 | Titel 5 | aufgehoben | G 2003 231 |
| 10.06.2003 | 01.07.2003 | § 14 | aufgehoben | G 2003 231 |
| 10.06.2003 | 01.07.2003 | § 15 | aufgehoben | G 2003 231 |
| 10.06.2003 | 01.07.2003 | § 16 | aufgehoben | G 2003 231 |
| 16.12.2003 | 01.01.2004 | § 12 | geändert | G 2003 437 |
| 16.12.2003 | 01.01.2004 | § 23 | geändert | G 2003 437 |
| 16.12.2003 | 01.01.2004 | § 24 | geändert | G 2003 437 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 8 | geändert | G 2004 166 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 26 Abs. 2 | geändert | G 2004 166 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 27 Abs. 2 | geändert | G 2004 166 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 31 | geändert | G 2004 166 |
| 08.09.2006 | 01.01.2007 | § 11 | geändert | G 2006 242 |
| 11.12.2007 | 01.01.2008 | § 7 Abs. 3 | geändert | G 2007 445 |
| 24.11.2009 | 01.01.2010 | § 17 Abs. 1 | geändert | G 2009 414 |
| 24.11.2009 | 01.01.2010 | § 18 | geändert | G 2009 414 |
| 24.11.2009 | 01.01.2010 | § 19 | geändert | G 2009 414 |
| 24.11.2009 | 01.01.2010 | § 20a | geändert | G 2009 414 |
| 24.11.2009 | 01.01.2010 | § 27 Abs. 1, a. | geändert | G 2009 414 |
| 03.07.2012 | 01.01.2013 | Titel 7 | eingefügt | G 2012 182 |
| 03.07.2012 | 01.01.2013 | § 21 | eingefügt | G 2012 182 |
| 17.02.2017 | 01.03.2017 | Ingress | geändert | G 2017-045 |
| 17.02.2017 | 01.03.2017 | § 24a | eingefügt | G 2017-045 |
| 09.01.2018 | 01.02.2018 | § 30 Abs. 1 | geändert | G 2018-006 |
| 09.01.2018 | 01.02.2018 | § 30 Abs. 2 | geändert | G 2018-006 |
| 09.01.2018 | 01.02.2018 | § 30 Abs. 3 | geändert | G 2018-006 |
| 09.01.2018 | 01.02.2018 | § 30 Abs. 4 | eingefügt | G 2018-006 |
| 09.01.2018 | 01.02.2018 | § 31 Abs. 1 | geändert | G 2018-006 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 10 | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 11 Abs. 1 | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 11 Abs. 2 | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 11 Abs. 3 | eingefügt | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 11 Abs. 4 | eingefügt | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, a. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, b. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, b., 3. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, b., 4. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, b., 5. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, b., 6. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, c. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 17 Abs. 1, d. | eingefügt | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 1. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 2. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 3. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 4. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 5. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 6. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, a., 7. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, b., 1. | aufgehoben | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, b., 3. | geändert | G 2024-095 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 21 Abs. 1, b., 4. | geändert | G 2024-095 |