709a
gestützt auf Artikel 78 Absatz 1 der Bundesverfassung[1] und die Artikel 18a Absatz 2, 18b, 20 Absatz 2, 24 und 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[2],
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. September 1989[3], *
Das Gesetz bezweckt,
Jeder einzelne hat zur Natur und zur Landschaft Sorge zu tragen.
Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die Bevölkerung über die Notwendigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes, über Ziel und Inhalt der Schutzmassnahmen und über die Möglichkeit zur Eigeninitiative informiert wird.
Die Behörden des Kantons und der Gemeinden arbeiten bei der Information sowie bei der Vorbereitung und beim Vollzug von Schutzmassnahmen miteinander und mit privaten Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Land- und Waldwirtschaft zusammen. *
Der Kanton kann die Gemeinden zur Mitwirkung bei seinen Erhebungen und Massnahmen heranziehen.
Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen besorgen die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt. Sie wirken bei der Ausarbeitung und Durchführung von Naturschutzmassnahmen des Kantons mit, beraten die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich und erteilen Ausnahmebewilligungen nach Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966.
Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.
Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *
Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Ausgabenkompetenzen.
Unter Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind insbesondere zu verstehen:
Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sorgen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dafür, dass die Landschaft und die Lebensräume der Tiere und Pflanzen geschont und grundsätzlich erhalten werden. *
Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder für angemessenen Ersatz im Sinn des ökologischen Ausgleichs zu sorgen.
Die Pflichten zur Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes gelten unabhängig von der Einstufung des Objekts im Sinn von § 16.
Die Behörden erfüllen diese Pflichten, indem sie *
Haben Entscheide oder Beschlüsse von Kanton oder Gemeinden auf die Landschaften oder die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, die in den Bestandesaufnahmen nach § 15 enthalten sind, erhebliche Auswirkungen, ist vorgängig die Stellungnahme der zuständigen Dienststelle einzuholen.
Der Regierungsrat unterstützt Bestrebungen für eine naturnahe Land- und Waldwirtschaft, die freilebende Tiere und Pflanzen schont und die Vielfalt der Landschaft gewährleistet.
Mit neuen ökologischen Ausgleichsflächen sollen die Überlebenschancen der vorhandenen Tier- und Pflanzenarten gesichert werden. Sie dienen
Als ökologische Ausgleichsflächen gelten insbesondere naturnahe Hecken, Feldgehölze, Waldränder, offene Bachläufe, Kleingewässer sowie extensiv genutzte Kulturlandflächen und Böschungen.
Die Gemeinden sorgen dafür, dass in intensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb von Siedlungen genügend ökologische Ausgleichsflächen vorhanden sind. Ökologische Ausgleichsflächen sind insbesondere auf den Grundstücken des Kantons und der Gemeinden zu schaffen und zu unterhalten.
Ist der Bestand an ökologischen Ausgleichsflächen ungenügend oder sind die Wechselbeziehungen unter ihnen unterbrochen, sorgen die Gemeinden für eine Ergänzung oder Vernetzung.
Die Gemeinden erlassen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Dienststelle einen Leitplan für die anzustrebenden Ergänzungen oder Vernetzungen der ökologischen Ausgleichsflächen. *
Die ökologischen Verhältnisse der umliegenden Gemeinden sind mitzuberücksichtigen.
Der Leitplan ist innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen. Er ist öffentlich bekanntzumachen.
Die Ergänzung oder Vernetzung der ökologischen Ausgleichsflächen hat durch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern zu erfolgen.
Sind wichtige Wechselbeziehungen unter den ökologischen Ausgleichsflächen unterbrochen, kann die Gemeinde die Ergänzung oder Vernetzung durch Verordnung oder Verfügung anordnen. *
Sind weder der Eigentümer noch der Bewirtschafter bereit oder in der Lage, durch Verordnung oder Verfügung angeordnete Massnahmen selber zu treffen, haben sie die Ersatzvornahme zu dulden.
Schutzwürdig können insbesondere folgende Lebensräume von Tieren und Pflanzen sein:
Schutzwürdig sind insbesondere Tier-, Pflanzen- und Pilzarten,
Schutzwürdig können insbesondere folgende Landschaften sein:
Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der betroffenen Gemeinden ein Inventar der Objekte, denen regionale Bedeutung zukommt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *
Die Einstufung als Objekt von regionaler Bedeutung stützt sich auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart, typischer Charakter, wissenschaftlicher und pädagogischer Wert, Lage, Vielfalt, Grösse und Verteilung.
Das Inventar enthält eine Umschreibung der Objekte, die massgeblichen Kriterien für ihre Einstufung und Aussagen über die erforderlichen Schutzmassnahmen.
Die Gemeinden erlassen ein Inventar der Objekte, denen lokale Bedeutung zukommt.
Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Erlass des Inventars sind ausgeschlossen.
Die Inventare der Objekte von regionaler und lokaler Bedeutung sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen.
Die Inventare sind regelmässig nachzuführen.
Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden prüfen, ob und welche Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung erforderlich sind.
Als Schutzmassnahmen gelten
Schutzmassnahmen der Gemeinden sind nach Möglichkeit im Rahmen der Ortsplanung zu treffen.
Schutzmassnahmen des Kantons erfolgen in der Regel durch Schutzverordnungen.
Die Einzelheiten von Schutz und Unterhalt sind in der Regel durch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern oder Bewirtschaftern festzulegen.
Schutz und Unterhalt können auch durch den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten oder durch Landumlegungen sichergestellt werden.
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Verordnungen, und die sonst zuständigen Behörden des Kantons treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung, zur Erhaltung von Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen und zum Schutz bedrohter Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. *
Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.
Der Regierungsrat kann die Befugnis zum Schutz und Unterhalt ganz oder teilweise der betroffenen Gemeinde übertragen.
Die Gemeinden treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von lokaler Bedeutung.
… *
Die Schutzmassnahmen sollen enthalten:
In den Schutzverordnungen und Verfügungen können Eigentumsbeschränkungen angeordnet werden.
Soweit andere Massnahmen nicht genügen, können Grundstücke oder dingliche Rechte enteignet werden.
Trifft der Kanton eine Schutzmassnahme, kann die zuständige Dienststelle einen Pflegeplan aufstellen. Die betroffenen Gemeinden, Bewirtschafter und Grundeigentümer sind anzuhören. *
Trifft die Gemeinde eine Schutzmassnahme, kann sie einen Pflegeplan aufstellen. Die betroffenen Bewirtschafter und Grundeigentümer und, bei Objekten von nationaler oder regionaler Bedeutung, die zuständige Dienststelle sind anzuhören. *
Der Pflegeplan regelt die Durchführung von Nutzung und Unterhalt im Rahmen der Schutzmassnahme.
Die Pflege geschützter Gebiete bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern überlassen.
Mit den Bewirtschaftern können Pflegevereinbarungen getroffen werden. Die Grundeigentümer sind in der Regel anzuhören oder über getroffene Vereinbarungen zu verständigen.
Ist der Bewirtschafter nicht bereit, die vorgesehenen Nutzungs- und Unterhaltsmassnahmen durchzuführen, können er und der Eigentümer durch Verfügung der zuständigen Behörde verpflichtet werden, die Vornahme durch Dritte zu dulden.
Ausnahmen von den Schutzvorschriften in Verordnungen können bewilligt werden, wenn sie im Interesse des Schutzziels liegen oder wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Bei Ausnahmebewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen finden die §§ 180–182 des Planungs- und Baugesetzes[4] Anwendung. Über andere Ausnahmebewilligungen entscheidet bei kantonalen Schutzmassnahmen die zuständige Dienststelle, sonst die Gemeinde. *
Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen oder Tätigkeiten, die ein geschütztes Objekt beeinträchtigen, sind mit der Auflage zu versehen, in der näheren Umgebung Ersatz im Sinn des ökologischen Ausgleichs zu schaffen.
Ist für den Gesuchsteller ein Ersatz für das beeinträchtigte Objekt nicht möglich, hat er einen Betrag in den Fonds für Natur- und Landschaftsschutz einzuzahlen.
Der Betrag wird durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Er ist in der Regel für den ökologischen Ausgleich in der Umgebung des Objekts zu verwenden.
Die Höhe des Betrags richtet sich nach den Aufwendungen für einen Ersatz der beeinträchtigten Fläche beziehungsweise für Ersatzmassnahmen bei unterbrochenen Wechselbeziehungen. Er umfasst die Kosten für den erforderlichen Landerwerb, allfällige bauliche Massnahmen, Neupflanzungen, die nach dem Gesetz zu leistenden Abgeltungen und Pflegebeiträge für eine Dauer von zehn Jahren sowie für nachweisbaren sonstigen Aufwand.
Eigentumsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Das Verfahren und die Entschädigung bei Enteignungen oder enteignungsähnlichen Eigentumsbeschränkungen richten sich nach dem Enteignungsgesetz.
Die Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Beiträge an ihre Aufwendungen als Folge von Schutzmassnahmen oder Massnahmen des ökologischen Ausgleichs nach diesem Gesetz. Ebenso haben sie Anspruch auf angemessene Abgeltungen ihrer Ertragsausfälle als Folge solcher Massnahmen.
Die Höhe der Beiträge und der Abgeltungen richtet sich insbesondere nach
Entschädigungen für die gleichen Leistungen nach Massgabe anderer Rechtsgrundlagen, namentlich der Landwirtschaftsgesetzgebung, werden angerechnet. Doppelzahlungen sind ausgeschlossen.
Die Abgeltungen sind in Verfügungen oder Verträgen mit einer Geltungsdauer von höchstens zehn Jahren festzulegen. Nach Ablauf dieser Dauer sind sie veränderten Verhältnissen anzupassen oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, durch Pflegebeiträge zu ersetzen.
Der Kanton kann Gemeinden, privaten Vereinigungen für Natur- und Landschaftsschutz und Privaten Beiträge ausrichten für
Werden Beiträge nicht zweckentsprechend verwendet oder werden Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten, sind die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Unrechtmässig bezogene Leistungen können mit Zins von fünf Prozent zurückgefordert werden.
Das Nähere regelt das Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 1996[5]. *
Der Kanton trägt die Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung.
Die Standortgemeinde trägt die Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für Objekte von lokaler Bedeutung. Die Beiträge des Bundes an diese Kosten werden den Gemeinden nach Massgabe ihres Aufwandes vergütet.
Jährlich wiederkehrende Ausgaben werden aus der Laufenden Rechnung bestritten.
Der Kanton unterhält einen Fonds für Natur- und Landschaftsschutz. Der Fonds dient zur Finanzierung der dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten und für andere nicht voraussehbare Kosten.
Dem Fonds werden über den Voranschlag Beträge überwiesen. Leistungen Dritter, Ersatzabgaben, Subventionen und Vermächtnisse für den Natur- und Landschaftsschutz fliessen in den Fonds.
Der Regierungsrat verfügt über den Fonds. Er kann Verfügungskompetenzen delegieren.
Zur Sicherstellung einer zukünftigen Schutzverordnung kann die zuständige Behörde Planungszonen erlassen.
Bei kantonalen Schutzmassnahmen ist der Regierungsrat zuständig.
Im übrigen sind die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes über die Planungszone (§§ 83–85) anzuwenden.
Kantonale Schutzverordnungen sind durch die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Instruktionsinstanz, kommunale Schutzverordnungen durch die Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen. *
Den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern sind der Verordnungsentwurf und der zugehörige Schutzplan mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist zuzustellen.
Einsprachen sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung und in der Zustellung an die Grundeigentümer angegebenen Stelle einzureichen. *
Die Instruktionsinstanz prüft die Einsprachen bei kantonalen, die Gemeinde bei kommunalen Schutzverordnungen. Sie versuchen, die Einsprachen gütlich zu erledigen. *
Der Regierungsrat beschliesst kantonale Schutzverordnungen und entscheidet über allfällige dagegen gerichtete Einsprachen. Bei kommunalen Schutzverordnungen stehen diese Befugnisse der Gemeinde zu. Kommunale Schutzverordnungen können innert 20 Tagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. *
Die Gemeinde übermittelt dem Regierungsrat kommunale Schutzverordnungen in der beschlossenen Fassung zur Genehmigung. Dieser entscheidet mit der Genehmigung über allfällige Verwaltungsbeschwerden. *
Der Entscheid des Regierungsrates nach Absatz 2 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht[6] angefochten werden, soweit der Regierungsrat über die Beschwerden befindet oder Anordnungen trifft, an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse besteht.
Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, erlässt der Regierungsrat mit seinen Entscheiden nach § 45 Absätze 1 und 2 zugleich alle weiteren, in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen anderer kantonaler Behörden. Für die Entscheidseröffnung gilt in diesen Fällen sinngemäss § 196 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes.
Die Gemeinde hat die Genehmigung von kommunalen Schutzverordnungen im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen. *
Das Verfahren zum Erlass von Verfügungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[7] angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen ergehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes, des Strassengesetzes[8], des Weggesetzes[9] oder des Wasserbaugesetzes[10] anfechtbar.
Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:
Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus.
… *
Die Kontrolle über die Einhaltung der Schutzmassnahmen und der Erlass von Einstellungs- und Wiederherstellungsverfügungen obliegen dem Gemeinwesen, das die Schutzmassnahmen erlassen hat. Der Regierungsrat kann bestimmte, in die Zuständigkeit des Kantons fallende Kontrollaufgaben den Gemeinden oder privaten Vereinigungen für Natur- und Landschaftsschutz übertragen.
Bei Widerhandlungen gegen das Gesetz oder gegen gestützt darauf erlassene Verordnungen oder Verfügungen erlässt die zuständige Behörde Einstellungsverfügungen zur Erhaltung des bestehenden Zustands von Schutzobjekten.
Wer ein aufgrund des Gesetzes geschütztes Objekt schädigt, kann verpflichtet werden, die widerrechtlich getroffenen Massnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen oder die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen.
Anstelle des Verursachers kann auch der Grundeigentümer auf seine Kosten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verhalten werden, wenn er dem Verursacher das geschützte Objekt überlassen hat und nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhindern, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
Lässt sich keine verantwortliche Person feststellen und wird nicht der Grundeigentümer zur Wiederherstellung verhalten, sorgt das Gemeinwesen, das die Schutzmassnahme erlassen hat, für die Wiederherstellung.
Die Wiederherstellungsmassnahmen sind vom Grundeigentümer und vom Bewirtschafter zu dulden.
Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[11], so sind diese im Grundbuch anzumerken.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung ein Objekt zerstört oder schwer beschädigt, das durch eine gestützt auf das Gesetz erlassene Verordnung oder Verfügung geschützt ist. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *
Mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken, wird bestraft, wer
Soweit Strafbestimmungen in Bau- und Zonenreglementen als Strafe gemäss § 53 Absatz 1 dieses Gesetzes Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100 000 Franken androhen, tritt an deren Stelle Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Soweit sie als Strafe Haft oder Busse androhen, tritt an deren Stelle Busse.
Das Gesetz über die Bewirtschaftungsbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Steillagen[12] und das Planungs- und Baugesetz werden gemäss Anhang geändert.
Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere zu den Einzelheiten und zum Verfahren über die Pflegebeiträge und die Abgeltungen sowie über die Geldbeträge nach § 30.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 18.09.1990 | 01.01.1991 | Erstfassung | K 1990 1866 | G 1990 572 |
| Ingress | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 3 Abs. 2 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 3a | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 85 |
| § 3a | 19.03.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | G 2007 108 |
| § 3a Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 3b | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 5 Abs. 1 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 5 Abs. 4 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 6 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 9 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 10 Abs. 1 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 11 Abs. 2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| Titel 4.2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 15 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 16 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 17 Abs. 1 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 18 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 20 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 23 Abs. 1 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 23 Abs. 1 | 17.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-043 |
| § 24 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 108 |
| § 27 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 27 Abs. 1 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 27 Abs. 2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 29 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 29 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 32 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 33 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 35 Abs. 2 | 17.09.1996 | 01.01.1997 | geändert | G 1996 275 |
| § 36 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| Titel 7 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 85 |
| § 40 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 85 |
| § 41 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 85 |
| § 42 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 85 |
| Titel 8.1 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 43 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel geändert | G 2004 85 |
| Titel 8.2 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 85 |
| § 44 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 44 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 44 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 44 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 45 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 45 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 45 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 45a | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 85 |
| § 45a Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 47 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 48 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 85 |
| § 49 Abs. 2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 52 | 03.11.2014 | 01.06.2015 | geändert | G 2015 1 |
| § 53 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 53 Abs. 2, b. | 09.09.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-059 |
| § 53a | 11.09.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | G 2006 277 |
| § 55 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 18.09.1990 | 01.01.1991 | Erlass | Erstfassung | K 1990 1866 | G 1990 572 |
| 17.09.1996 | 01.01.1997 | § 35 Abs. 2 | geändert | G 1996 275 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Ingress | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 3 Abs. 2 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 3a | eingefügt | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 5 Abs. 1 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 5 Abs. 4 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 6 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 10 Abs. 1 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 17 Abs. 1 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 27 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 29 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 7 | aufgehoben | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 40 | aufgehoben | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 41 | aufgehoben | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 42 | aufgehoben | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 8.1 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 43 | Titel geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 8.2 | eingefügt | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 44 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 45 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 45a | eingefügt | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 47 | geändert | G 2004 85 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 48 | geändert | G 2004 85 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 53 Abs. 1 | geändert | G 2006 277 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 53a | eingefügt | G 2006 277 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 3a | Titel geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 3a Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 24 Abs. 2 | aufgehoben | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 29 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 44 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 44 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 44 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 45 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 45 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 45a Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 3b | aufgehoben | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 9 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 11 Abs. 2 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | Titel 4.2 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 15 | aufgehoben | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 16 | aufgehoben | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 18 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 20 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 23 Abs. 1 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 27 Abs. 1 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 27 Abs. 2 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 32 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 33 | aufgehoben | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 36 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 49 Abs. 2 | aufgehoben | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 55 | geändert | G 2007 342 |
| 03.11.2014 | 01.06.2015 | § 52 | geändert | G 2015 1 |
| 17.06.2019 | 01.01.2020 | § 23 Abs. 1 | geändert | G 2019-043 |
| 09.09.2019 | 01.01.2020 | § 53 Abs. 2, b. | geändert | G 2019-059 |