711c
gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[1],
auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,
Die Verordnung bezweckt
Das geschützte Gebiet wird in folgende Zonen eingeteilt:
Die Zonen sind im Schutzplan Nord 1:5000 vom 14. Februar 2003, mit Planänderung 1:2000 im Bereich Seehäusern vom 23. Februar 2010, und im Schutzplan Süd 1:5000 vom 14. Februar 2003 eingezeichnet. Die Schutzpläne sind Bestandteil dieser Verordnung. *
Die Pläne liegen in den Gemeinden Eich, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Schenkon, Sempach und Sursee und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald[2] zur Einsicht auf. *
Die Ruhezonen für Wasservögel und die Reservatzone werden durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald markiert, soweit dafür ein Bedarf besteht und die Berufsfischerei nicht behindert wird.
Die Wasserzone umfasst die gesamte Wasserfläche des Sees.
Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019[3]. *
Es ist verboten, Gebiete mit Wasservegetation, wie Schilf, Binsen und Seerosen, zu befahren, diese Vegetation zu entfernen oder sonst wie zu zerstören.
Die Zufahrt mit Schiffen zu den bewilligten Standplätzen ist jederzeit gestattet.
Die Ruhezone A und die Ruhezone B für Wasservögel sind Teile der Wasserzone. Sie sind Schutzzonen für das Brüten und Überwintern der Wasservögel.
In der Ruhezone A für Wasservögel sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten das ganze Jahr verboten.
Erlaubt sind Seeanstösserinnen und Seeanstössern
Erlaubt ist zudem das Angeln vom ruhig liegenden Schiff aus vom 15. August bis 15. November.
In der Ruhezone B für Wasservögel sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten während der Brutzeit vom 1. April bis 15. August verboten.
Erlaubt sind Seeanstösserinnen und Seeanstössern
Die Reservatzone umfasst besonders wertvolle Lebensräume im Uferbereich (Gehölze, Streueflächen, extensiv genutzte Wiesen).
Eine Reservatzone ist ein Vorranggebiet des Naturschutzes. Sie dient dem Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten vor Störungen.
In der Reservatzone sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen auf die Pflegeziele auszurichten.
Die Naturschutzzone umfasst wertvolle, naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Ebenfalls zur Naturschutzzone gehören extensiv genutzte Wiesen, die an eine Reservatzone grenzen (Pufferflächen).
In der Naturschutzzone sollen die bestehenden wertvollen Lebensräume erhalten und durch eine bessere Vernetzung aufgewertet werden.
In der Naturschutzzone sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen verboten ausser das Mähen.
Die Uferschutzzone umfasst die an den See grenzenden Privatgrundstücke, die in der Regel nicht landwirtschaftlich genutzt werden.
In der Uferschutzzone soll die unmittelbare Uferlandschaft von Bauten und Anlagen freigehalten werden. Die bestehenden naturnahen Ufer sind zu erhalten; nachteilig veränderte Uferabschnitte sollen aufgewertet werden.
In den Gebieten der Gemeinden Schenkon, Eich und Sempach, die vom Lärm durch die Nationalstrasse A2 und die Kantonsstrasse K48 besonders betroffen sind, bleiben Lärmschutzmassnahmen sowie Massnahmen zum Bau eines Rad-/Gehweges vorbehalten.
In der Uferschutzzone sind Einrichtungen für den Privatgebrauch gestattet (Tische, Sitzbänke, Cheminées, Spielgeräte und dergleichen), wenn sie zur Wasserzone einen Abstand von mindestens 8 m einhalten und sich in die Uferlandschaft eingliedern. Für kleine Grundstücke können Ausnahmen gestattet werden.
Die Pflege von Gärten, die zu bewohnten Bauten gehören, ist gestattet, wobei ausser eigenem Kompost keine Dünger und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen.
Die Landschaftsschutzzone umfasst einen bis maximal 500 m breiten Grüngürtel um den See.
In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Seelandschaft zu wahren. Die ortstypischen Landschaftselemente wie Wiesen, Gräben, Hecken, Einzelbäume, Obstgärten, Bach- und Feldgehölze sollen in ihrer natürlichen Eigenart so weit wie möglich erhalten und gefördert werden. Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[4] bleiben erhalten.
Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1 und 2 RPG. Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung gemäss Artikel 36 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000[5] sind nur zulässig, wenn die Bewirtschaftungsvorschriften der Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 24. September 2002[6] eingehalten sind.
Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form oder Farbe die See- oder Kulturlandschaft beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche ökologische Störungen verursachen. Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zur Wasserzone beträgt 50 m, gemessen ab Grenze gemäss Grundbuchplan.
In der Erholungszone können die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung Bauten und Anlagen vorsehen, die der Öffentlichkeit zur Benützung des Sees und seiner Ufer dienen.
Solange kommunale Nutzungsvorschriften fehlen, gelten in einem Uferstreifen von 20 m Breite die Bestimmungen der Uferschutzzone, im übrigen Bereich die Bestimmungen der Landschaftsschutzzone.
Bauten und Anlagen haben sich in die landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind verboten, wenn sie die Uferlandschaft beeinträchtigen.
Für die Pflanzung von Ufergehölzen, Hecken, Lebhägen oder Einzelbäumen sind einheimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.
In der Reservat-, in der Naturschutz- und in der Uferschutzzone sind Vorkehrungen und Nutzungen verboten, die den Schutzzielen entgegenstehen.
In diesen Zonen ist insbesondere Folgendes verboten: (x: in der entsprechenden Zone verboten)
| Nutzung | Reservatzone | Naturschutzzone | Uferschutzzone |
|---|---|---|---|
| Bauten und Anlagen zu errichten[7] oder aufzustellen, namentlich auch Kleinbauten wie Gartenhäuschen, Materialkisten, provisorische Bauten und Einrichtungen, Bodenbefestigungen, naturferne Ufersicherungen, Mauern und feste Einfriedungen (ohne einfache landwirtschaftliche Viehzäune), Feuerstellen und Gartencheminées, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Surfbrettständer | x | x | x[8] |
| die natürliche Ufer- oder Riedvegetation zu beeinträchtigen | x | x | x |
| Terrainveränderungen jeder Art vorzunehmen, namentlich Ablagerungen, Aufschüttungen (einschliesslich landwirtschaftlicher Bodenverbesserungen), Abgrabungen, Entwässerungen und Ähnliches | x | x | x |
| Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen | x | x | x |
| Gebiete zu betreten oder zu befahren | x[9] [10] | ||
| Vieh weiden zu lassen | x[11] | x[12] | x[13] |
| Rasenschnitt, Gartenabraum, Asche und dergleichen abzulagern | x | x | x[14] |
| landwirtschaftliche Nutzflächen mit Hecken oder Lebhägen zum Zweck der Erholungsnutzung zu unterteilen | x | x | x |
| abseits von Wegen zu reiten | x | ||
| zu campieren oder zu zelten, d.h. Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte oder dergleichen aufzustellen, einzurichten oder zu nutzen | x | x | x |
| Feuer zu machen | x | x | |
| Boote und Schwimmkörper aller Art zu stationieren | x | x | x[15] |
Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen der Reservat- und der Naturschutzzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen.
Die Streueflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv genutzten Wiesen dürfen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden. Streueflächen dürfen frühestens am 15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das Schnittgut ist bis 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittintervalle und -zeitpunkte.
Der Unterhalt bestehender Gräben ist in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zulässig.
Wird die Pflege der Reservat- oder der Naturschutzzone vernachlässigt, kann der Kanton Ersatzmassnahmen treffen.
In den Ruhezonen, in der Reservat- und in der Naturschutzzone ist die Jagd auf Wasservögel an insgesamt drei Tagen vom 1. September bis 15. November erlaubt.
In der Reservat- und in der Naturschutzzone ist die Einzeljagd an insgesamt drei Tagen vom 1. Oktober bis 31. Dezember erlaubt.
Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind in die Jagdpachtverträge aufzunehmen.
Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich.
Der Schutz, die Nutzung und die Pflege der Gehölze richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989[16].
Die Bewilligung für das Fällen von Bäumen im Schutzgebiet erteilt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Im Wald ist die Revierförsterin oder der Revierförster zuständig[17].
Für Ufergehölze oder andere Pflanzungen sind einheimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald fördert die Wiederherstellung der natürlichen Ried- und Ufervegetation oder anderer naturnaher und standortgerechter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
Massnahmen, die über die Nutzungsbeschränkungen der §§ 9, 10 und 14 sowie über die ordentliche Pflege und Bewirtschaftung gemäss § 15 hinausgehen, sind über Vereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern oder mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern zu verwirklichen.
Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden,
Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[18] und die Artikel 24 ff. RPG.
Zuständig ist
Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[21] entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.
Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer beschädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[22] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. *
Wer die Vorschriften der §§ 5 Absatz 3, 7, 8, 10 Absatz 3, 14, 15 Absätze 2 und 3 und 16 Absätze 1 und 2 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken bestraft.
Die Verordnung zum Schutze des Sempachersees und seiner Ufer vom 20. Juli 1964[23] wird aufgehoben.
Die Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 14.02.2003 | 01.04.2003 | Erstfassung | G 2003 13 |
| § 3 Abs. 1 | 23.02.2010 | 01.03.2010 | geändert | G 2010 37 |
| § 3 Abs. 2 | 11.12.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 445 |
| § 5 Abs. 2 | 15.10.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-044 |
| § 21 Abs. 1 | 12.12.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 451 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 14.02.2003 | 01.04.2003 | Erlass | Erstfassung | G 2003 13 |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | § 21 Abs. 1 | geändert | G 2006 451 |
| 11.12.2007 | 01.01.2008 | § 3 Abs. 2 | geändert | G 2007 445 |
| 23.02.2010 | 01.03.2010 | § 3 Abs. 1 | geändert | G 2010 37 |
| 15.10.2019 | 01.01.2020 | § 5 Abs. 2 | geändert | G 2019-044 |