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gestützt auf die §§ 5a Absätze 1 und 2, 5b Absatz 4, 10 Absatz 5, 12 Absatz 4, 17 Absatz 3, 20 Absatz 1, 22, 29, 31 und 38 Absatz 1 des Fischereigesetzes vom 30. Juni 1997[1],
auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Fischereigesetz.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Fischereigesetz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald führt ein Verzeichnis über die vom Regierungsrat bezeichneten Pacht- und Patentgewässer sowie die von ihr bestimmten Fischereireviere.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald schreibt die Fischereireviere unter Angabe der Steigerungs- und Pachtbedingungen vor jeder Neuverpachtung im Luzerner Kantonsblatt aus.
Mit der Ausschreibung legt sie fest, bis zu welchem Termin die Pachtangebote einzureichen sind.
Die Pachtangebote müssen mindestens den Schatzungswert erreichen.
Die Dienststelle teilt den Bewerberinnen und Bewerbern Ort und Zeit einer allfälligen Versteigerung mit.
Für Versteigerungen sind die Steigerungsbedingungen der Dienststelle Landwirtschaft und Wald massgebend. Sie sind an der Versteigerungsverhandlung vorzulesen. *
Wer bei der Steigerung ein Angebot macht, hat anzugeben, für wen er bietet. Er hat den Nachweis zu erbringen, dass die vorgeschriebene Zahl von Pächterinnen und Pächtern hinter dem Steigerungsangebot steht.
Mit dem Zuschlag ist der öffentlich-rechtliche Pachtvertrag abgeschlossen.
Wird kein oder kein genügendes Angebot eingereicht, kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald weitere Ausschreibungen und Versteigerungen anordnen. Für die bisherigen Pächterinnen und Pächter gilt das Vorrecht im Sinn von § 10 Absatz 2 des Fischereigesetzes in diesem Fall nicht mehr. *
Über die Versteigerung ist ein Protokoll zu führen.
Bewirbt sich nur eine Bewerbergruppe um die Pacht eines Fischereireviers, schliesst die Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit ihr ohne Versteigerung einen schriftlichen Pachtvertrag über das betreffende Fischereirevier ab.
Die Anforderungen an Personen im Umgang mit Fischen und Krebsen richten sich nach Artikel 97 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008[4].
Als Sachkundenachweis im Sinn von Artikel 5a der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993[5] gilt das Schweizer Sportfischerbrevet.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald entscheidet über die Gleichwertigkeit anderer Ausweise von Sportfischerinnen und -fischern sowie der Ausweise von anerkannten Fischereischulen für die Berufsfischerei.
Ausweise enthalten die Personalien der Inhaberin oder des Inhabers sowie den Ort und die Dauer der Gültigkeit.
Jahres- und Monatspatente sowie Pacht- und Gastkarten sind mit einer Fotografie der Inhaberin oder des Inhabers zu versehen. *
Ausweise sind nicht übertragbar.
... *
Es werden folgende Ausweise ausgestellt:
Für die Ausstellung von Pachtkarten, Gastkarten oder Inhaberkarten wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 Franken erhoben. *
Inhaberinnen und Inhabern von Jahrespatenten können Inhaberkarten ausgestellt werden, welche sie dazu berechtigen, einen Begleiter oder eine Begleiterin fischen zu lassen. Auf Seen muss die Begleiterin oder der Begleiter vom gleichen Boot aus fischen wie die Patentinhaberin oder der Patentinhaber.
Es werden folgende Ausweise ausgestellt:
| 1. | Patent für die Flug-, Spinn-, Grundangel- und Hegenenfischerei: |
| 1.1 | Jahrespatent: | Fr. 110.– |
| 1.2 | Inhaberkarte: | Fr. 110.– |
| 1.3 | Monatspatent: | Fr. 60.– |
| 1.4 | Wochenpatent: | Fr. 30.– |
| 1.5 | Tagespatent: | Fr. 25.– |
| 2. | Jahrespatent für die Schleppfischerei: | Fr. 170.– |
| 3. | Inhaberkarte für die Schleppfischerei: | Fr. 170.– |
| 1. | Jahrespatent für die Flug-, Spinn-, Grundangel-, Hegenen- und Schleppfischerei (ohne Horwerbucht): | Fr. 150.– |
| 2. | Inhaberkarte für die Flug-, Spinn-, Grundangel-, Hegenen- und Schleppfischerei (ohne Horwerbucht): | Fr. 150.– |
| 3. | Jahrespatent für die Flug-, Spinn-, Grundangel-und Hegenenfischerei für die Horwerbucht: | Fr. 70.– |
| 4. | Inhaberkarte für die Flug-, Spinn-, Grundangel-und Hegenenfischerei für die Horwerbucht: | Fr. 70.– |
| 1. | Jahrespatent: | Fr. 180.– |
| 2. | Inhaberkarte: | Fr. 180.– |
| 3. * | Monatspatent (1. Januar bis 30. September): | Fr. 60.– |
| 4. * | Tagespatent (1. Januar bis 30. September): | Fr. 25.– |
| 1. | Jahrespatent: | Fr. 250.– |
| 2. | Inhaberkarte: | Fr. 250.– |
| 3. * | Monatspatent (1. Januar bis 30. September): | Fr. 80.– |
| 4. * | Tagespatent (1. Januar bis 30. September): | Fr. 25.– |
Für die Ausstellung von Jahrespatenten, Inhaberkarten oder Monatspatenten wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 Franken erhoben.
Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Luzern haben eine um 50 Prozent erhöhte Gebühr zu zahlen.
Die Schonzeiten für Fische und Krebse werden wie folgt festgelegt: *
| 1. | in Fliessgewässern und in Stauhaltungen | 1. Oktober bis 31. Januar |
| 2. | in stehenden Gewässern | 1. Oktober bis 25. Dezember |
Für alle in Absatz 1 nicht genannten Fischarten besteht keine Schonzeit.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann zum Schutz gefährdeter Arten und Rassen von Fischen und Krebsen für einzelne Gewässer die Schonzeiten verlängern und auf weitere Fisch- und Krebsarten ausdehnen.
Die Fangmindestmasse betragen für
| 1. | in stehenden Gewässern | 35 cm |
| 2. | in den übrigen Gewässern | 22 cm |
Für alle in Absatz 1 nicht genannten Fischarten besteht kein Fangmindestmass.
Fische werden von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse gemessen.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann zum Schutz gefährdeter Arten und Rassen von Fischen für einzelne Gewässer die Fangmindestmasse erhöhen und für weitere Fischarten Fangmindestmasse einführen.
Der Fang von Krebsen bedarf einer Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Diese legt die Auflagen und Bedingungen fest.
Sportfischerinnen und -fischer dürfen höchstens 2 Aeschen pro Tag und höchstens 12 Aeschen pro Jahr entnehmen.
Das Fischen ist, ausgenommen die Berufsfischerei auf Seen, zur Nachtzeit verboten. Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach kalendarischem Sonnenuntergang bis eine Stunde vor kalendarischem Sonnenaufgang. *
Die Schleppangelfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet. *
An Sonn- und öffentlichen Ruhetagen dürfen die Berufsfischerinnen und -fischer am Sempachersee Schwebe- und Bodennetze setzen. In Ausnahmefällen, wie bei Sturm, starker Strömung oder beim Laichfischen, ist an diesen Tagen auch das Heben der Netze erlaubt. In den Monaten Juni, Juli, August und September sind am Sempachersee die Netze vor Sonn- und öffentlichen Ruhetagen zu heben und dürfen an Sonn- und öffentlichen Ruhetagen frühestens um 8.00 Uhr gesetzt werden. *
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. *
Während des Badebetriebs ist das Fischen im Radius von 100 Metern vor öffentlichen Badeanlagen verboten.
Weitere örtliche Einschränkungen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Schutzes von Lebensräumen bleiben vorbehalten.
Sportfischerinnen und -fischer dürfen im Sempachersee pro Tag höchstens 15 Balchen fangen.
Über dem «Balchenberg» im Sempachersee ist Sportfischerinnen und -fischern das Fischen in der Zeit vom 15. November bis 15. Januar verboten.
Die Berufsfischerinnen und -fischer dürfen Netze, Garne, Reusen und Angelgeräte einsetzen. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald legt die Anforderungen nach fischereibiologischen und fischereiwirtschaftlichen Kriterien fest.
Sportfischerinnen und -fischer dürfen die Fischerei wie folgt ausüben:
Angeln mit Widerhaken dürfen nur von Inhaberinnen und Inhabern des Sachkundenachweises nach Artikel 5a der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei und nur in stehenden Gewässern verwendet werden. In Fliessgewässern und bei der Freiangelfischerei nach Absatz 1e sind Angeln mit Widerhaken verboten.
Als Hilfsgeräte dürfen eingesetzt werden:
In den §§ 17–19 nicht genannte Fang- und Hilfsgeräte und Fangmethoden dürfen nicht eingesetzt beziehungsweise angewendet werden.
… *
Für die Berufs- und die Sportfischerei im Vierwaldstätter-, im Zuger- und im Hallwilersee gelten für den Einsatz von Fang- und Hilfsgeräten sowie für die Anwendung von Fangmethoden die Bestimmungen der betreffenden interkantonalen Vereinbarungen[6].
In der Horwerbucht des Vierwaldstättersees ist die Schleppfischerei verboten.
Die Fischerinnen und Fischer haben ihre Fanggeräte zu überwachen.
Verfangen sich Angelgeräte in Netzen, so ist die Schnur des Angelgerätes durchzuschneiden.
Köderfische dürfen nur tagsüber für den eigenen Bedarf gefangen werden.
Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit höchstens 1 m² Fläche und die Köderflasche verwendet werden.
Es gelten die Fangmindestmasse gemäss § 13.
Der Handel mit Köderfischen ist verboten.
Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden.
Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt. Diese müssen aus dem Gewässer stammen, in dem sie als Köder verwendet werden.
Der gewerbsmässige Fang von Fischnährtieren bedarf einer Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die natürliche Lebensgemeinschaft im betroffenen Gewässer nicht beeinträchtigt wird.
Generell geschützte und während der Schonzeit gefangene Fische sowie Fische, die das Fangmindestmass nicht erreichen, sind mit aller Sorgfalt an Ort und Stelle in das Gewässer zurückzuversetzen, wenn sie als überlebensfähig beurteilt werden. Angeln mit der Absicht, Fische wieder zurückzusetzen, ist verboten. *
Die Pächterinnen und Pächter, die Gäste sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Jahres- und Monatspatenten haben die für die Fang- und Besatzstatistik erforderlichen Angaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald nach ihren Anordnungen jeweils bis zum 15. Januar einzureichen.
Vor Einreichung der Angaben für die Fang- und Besatzstatistik werden keine neuen Patente ausgestellt.
Die Dienststelle wertet die Ergebnisse aus und kann durch Dritte oder selber weitere Grundlagen über Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume beschaffen.
Fisch- und Krebseinsätze sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald im Voraus zu melden.
Die Bewirtschaftungsbeiträge der Inhaberinnen und Inhaber von Sonderrechten richten sich nach der Fläche des Sonderrechts und dem Marktwert des durchschnittlichen Fisch- und Krebseinsatzes in das entsprechende Gewässer. Bewirtschaftungsbeiträge sind soweit als möglich in der Form von Fisch- und Krebseinsätzen zu leisten.
Die Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge wird bei jeder Verpachtung, mindestens aber alle acht Jahre, durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald festgelegt. *
Mit der Bewilligung für Sonderfänge gemäss § 33 des Fischereigesetzes kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Verwendung von besonderen Fang- und Hilfsgeräten, wie namentlich engmaschigen Netzen, Garnen, Reusen und Elektrofanggeräten, erlauben. Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
Die Dienststelle kann für die Bestandeserhebungen Sonderfänge selber durchführen oder anordnen.
Die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher überwachen die Einhaltung der eidgenössischen und der kantonalen Vorschriften über die Fischerei.
Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen fischereirechtliche Bestimmungen sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen und alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. *
Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus.
Die weiteren Befugnisse und Pflichten sind in den Stellenbeschreibungen festgehalten.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald genehmigt den Einsatz der privaten Fischereiaufseherinnen und -aufseher mit der Abgabe eines Ausweises. Pro Fischereirevier oder Sonderecht wird in der Regel der Einsatz von höchstens zwei Fischereiaufseherinnen oder -aufsehern genehmigt. *
Die privaten Fischereiaufseherinnen und -aufseher überwachen im betreffenden Fischereirevier oder in bezug auf das betreffende Sonderrecht die Einhaltung der eidgenössischen und der kantonalen Vorschriften über die Fischerei.
Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen fischereirechtliche Bestimmungen sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen und alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. *
Sie weisen sich über ihre Berechtigung aus.
Die Aus- und Weiterbildung der kantonalen und der privaten Fischereiaufseherinnen und -aufseher richtet sich nach dem Aus- und Weiterbildungsprogramm der Dienststelle Landwirtschaft und Wald.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt für die Information und Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand der Fischgewässer.
Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 12 Absatz 1, 13 Absatz 1, 13b, 14, 15 Absatz 1, 16, 20, 21 Absatz 2, 23, 24, 25 und 26 dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. *
Die Fischereiverordnung vom 10. Dezember 1979[7] wird aufgehoben.
Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[8] am 1. Januar 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.11.1997 | 01.01.1998 | Erstfassung | G 1997 423 |
| Ingress | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 1 Abs. 1 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 1a | 23.03.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 202 |
| § 2 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 3 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 4 Abs. 1 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 4 Abs. 4 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 5 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| Titel 3 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 6 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 7 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | G 2008 442 |
| § 8 Abs. 2 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 323 |
| § 8 Abs. 4 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | aufgehoben | G 2012 323 |
| § 9 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 9 Abs. 1, a. | 27.11.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 323 |
| § 9 Abs. 1, c. | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 9 Abs. 2 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | G 2012 323 |
| § 10 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 323 |
| § 10 Abs. 2, c., 3. | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| § 10 Abs. 2, c., 4. | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| § 10 Abs. 2, d., 3. | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| § 10 Abs. 2, d., 4. | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| § 12 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 12 Abs. 1 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 12 Abs. 1, c. | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| § 13 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 13a | 09.12.2008 | 01.01.2009 | eingefügt | G 2008 442 |
| § 13b | 24.11.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | G 2020-092 |
| § 14 Abs. 1 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 323 |
| § 14 Abs. 2 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 323 |
| § 14 Abs. 3 | 18.11.2014 | 01.01.2015 | geändert | G 2014 387 |
| § 14 Abs. 4 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 17 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 18 | 18.11.2014 | 01.01.2014 | geändert | G 2014 387 |
| § 20 Abs. 2 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | aufgehoben | G 2008 442 |
| § 23 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 24 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 25 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 26 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 26 Abs. 1 | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| § 27 | 27.11.2012 | 01.01.2013 | geändert | G 2012 323 |
| § 28 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 29 Abs. 2 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 30 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 31 Abs. 2 | 14.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | G 2010 358 |
| § 32 Abs. 1 | 09.12.2008 | 01.01.2009 | geändert | G 2008 442 |
| § 32 Abs. 3 | 14.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | G 2010 358 |
| § 33 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 34 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 202 |
| § 35 Abs. 1 | 12.12.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 451 |
| § 35 Abs. 1 | 24.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | G 2020-092 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 21.11.1997 | 01.01.1998 | Erlass | Erstfassung | G 1997 423 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | Ingress | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 1 Abs. 1 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 1a | eingefügt | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 2 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 3 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 4 Abs. 1 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 4 Abs. 4 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 5 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 9 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 12 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 14 Abs. 4 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 17 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 25 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 28 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 29 Abs. 2 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 30 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 33 | geändert | G 2004 202 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 34 | geändert | G 2004 202 |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | § 35 Abs. 1 | geändert | G 2006 451 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | Titel 3 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 6 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 7 | aufgehoben | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 9 Abs. 1, c. | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 12 Abs. 1 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 13 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 13a | eingefügt | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 20 Abs. 2 | aufgehoben | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 23 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 24 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 26 | geändert | G 2008 442 |
| 09.12.2008 | 01.01.2009 | § 32 Abs. 1 | geändert | G 2008 442 |
| 14.12.2010 | 01.01.2011 | § 31 Abs. 2 | geändert | G 2010 358 |
| 14.12.2010 | 01.01.2011 | § 32 Abs. 3 | geändert | G 2010 358 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 8 Abs. 2 | geändert | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 8 Abs. 4 | aufgehoben | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 9 Abs. 1, a. | geändert | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 9 Abs. 2 | eingefügt | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 10 | geändert | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 14 Abs. 1 | geändert | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 14 Abs. 2 | geändert | G 2012 323 |
| 27.11.2012 | 01.01.2013 | § 27 | geändert | G 2012 323 |
| 18.11.2014 | 01.01.2015 | § 14 Abs. 3 | geändert | G 2014 387 |
| 18.11.2014 | 01.01.2014 | § 18 | geändert | G 2014 387 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 10 Abs. 2, c., 3. | geändert | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 10 Abs. 2, c., 4. | geändert | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 10 Abs. 2, d., 3. | geändert | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 10 Abs. 2, d., 4. | geändert | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 12 Abs. 1, c. | geändert | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 13b | eingefügt | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 26 Abs. 1 | geändert | G 2020-092 |
| 24.11.2020 | 01.01.2021 | § 35 Abs. 1 | geändert | G 2020-092 |