in Anwendung von des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 14. Dezem- ber 19731 , treffen über die Fischerei im Vierwaldstättersee folgende Vereinbarung:
- Organisation
724
Interkantonale Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee
Präambel
Nr. 724
Interkantonale Vereinbarung
über die Fischerei im Vierwaldstättersee
vom 29. September 1978* (Stand 12. Dezember 1979)
Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,
Art. 4
Art. 1 Organe
Die Fischerei im Vierwaldstättersee wird unter eine gemeinsame Bewirtschaftung und Aufsicht gestellt.
Als Organe walten:
. die Fischereikommission;
. die Geschäftsstelle;
. die Fischereiaufsicht.
Art. 2 Fischereikommission
Die Fischereikommission besteht aus 5 Mitgliedern. Jeder Kanton wählt ein Mitglied. Sie konstituiert sich selbst. * Diese Vereinbarung wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert. Die Fi- schereikommission Vierwaldstättersee beschloss die Interkantonale Vereinbarung am 29. September 1978. Vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 13. Juli 1979 (RRB Nr. 2039), vom Regierungsrat des Kantons Uri am 4. Dezember 1978, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 23. Juli 1979, vom Re- gierungsrat des Kantons Obwalden am 19. Februar 1979 und vom Regierungsrat des Kantons Nidwal- den am 4. Dezember 1978 genehmigt. Vom Bundesrat am 12. Dezember 1979 genehmigt.
SR 923.0
Nr. 724
Die Fischereikommission besammelt sich auf Einladung des Präsidenten jährlich min- destens einmal. Sie führt die Oberaufsicht und amtet als Vollzugsorgan der Vereinba- rung. Sie ist insbesondere zuständig für:
. die Anordnung von Massnahmen zur Förderung eines gesunden und ertragreichen Fischbestandes und die Aufsicht über die Ausübung der Berufs- und Sportfischerei;2
. die Bezeichnung der zulässigen Fanggeräte und Methoden nach Art, Anzahl und Verwendung, das Festlegen der Schonzeiten, Fangmasse, Fangeinschränkungen und die Festsetzung der Bewilligungsbedingungen;3
. die alljährliche Genehmigung der Rechnung und des Voranschlages.
Art. 3
Geschäftsstelle Als Geschäftsstelle der Fischereikommission amtet die Fischereiverwaltung des Kantons Luzern. Sie führt die Rechnung, kontrolliert die Fischfangstatistiken, übt die Aufsicht aus über den Fischeinsatz, prüft Verbesserungsvorschläge und orientiert die Fischerei- kommission über die besondern fischereilichen Belange.
Art. 4 Fischereiaufsicht
Die Fischereiaufsicht wird von den Fischereiaufsehern der Kantone ausgeübt.
Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und Aufgaben der Fischereiauf- seher in einer Richtlinie. II. Fischereiberechtigung
Art. 5
Freiangelfischerei Unter Vorbehalt privater Fischereirechte darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus gemäss den kantonalen Bestimmungen ausüben.
Art. 6 Patentpflichtige Fischerei
Das Fischereipatent wird durch die zuständige Behörde desjenigen Kantons erteilt, in dem der Bewerber die Fischerei betreiben will.
Die Bewilligung gilt nur für das Gebiet des Ausgabekantons.
Die Netz- und Reusenfischerei wird nur den Berufsfischern bewilligt.
Die Fischereikommission Vierwaldstättersee erliess am 11. Juli 1979 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee.
Die Fischereikommission Vierwaldstättersee erliess am 11. Juli 1979 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee. Nr. 724 3
Die Patentgebühren werden durch die Kantone festgelegt. Für die persönlichen Erfor- dernisse gelten die Vorschriften des betreffenden Kantons.
Art. 7 Privatfischenzen
In Privatfischenzen darf der Fischfang nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Pächters der Fischenz ausgeübt werden. Die Berechtigten haben sich über die Bewilli- gung auszuweisen.
Die Bewirtschaftung der Privatfischenzen hat sich nach den Vorschriften der Vereinba- rung zu richten.
Die Eigentümer der Privatfischenzen haben der Fischereikommission von einer Besit- zesübertragung oder Verpachtung ihrer Fischenzen Meldung zu erstatten.
Im übrigen gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Fischerei sowie die zusätzlichen Bestimmungen der Kantone.
Art. 8 Berufsfischer
Die Bewerber für ein Berufsfischerpatent haben sich über eine bestandene Fachprüfung an einer anerkannten Fischereischule auszuweisen.
Die Zahl der Berufsfischerpatente pro Kanton wird wie folgt begrenzt: Kanton Luzern 10 Patente Kanton Uri 3 Patente Kanton Schwyz 5 Patente Kanton Obwalden 1 Patent Kanton Nidwalden 12 Patente
Die für die Fischerei zuständigen Amtsstellen orientieren die Geschäftsstelle der Fi- schereikommission über Mutationen bei den Berufsfischern.
Art. 9
Uferbetretungsrecht Das Uferbetretungsrecht wird durch die Kantone geregelt. III. Hebung des Fischbestandes
Art. 10
Brutanstalten Zur Vermehrung und Veredelung des Fischbestandes betreiben die Kantone allein oder gemeinsam Brutanstalten.
Nr. 724
Art. 11
Gewinnung des Brutmaterials Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Gewinnung von Brutmaterial für die künstliche Fischzucht die Abgabe einer besondern Laichfischfangbewilligung gestatten.
Art. 12 Brutmaterial
Die Inhaber der Laichfischfangbewilligungen sind verpflichtet, das gewonnene Brut- material in frischem Zustande rasch und ohne Schadengefahr an die entsprechenden Brutanstalten abzuliefern.
Die Fischereikommission kann zusätzlich Brutmaterial ankaufen und Fremdeinsätze vornehmen.
Sie erlässt besondere Weisungen über die Ablieferungspflicht.
Art. 13 Besondere Massnahmen
Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Bekämpfung von Fischkrankheiten oder zur Regulierung des Fischbestandes die Abgabe einer Fangbewilligung an die Be- rufsfischer gestatten.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Inhaber der Berufsfischerpatente ver- pflichtet werden, während der Schonzeit bestimmte Arten von Fischen zu fangen.
Art. 14 See- und Uferschutz
Die Kantone haben die notwendigen Vorkehren zum Schutze der Schilf- und Binsen- bestände an den Ufern sowie der Fischlaich- und Fischfangplätze zu treffen.
Projekte für den Bau und Betrieb von Anlagen und Gesuche für Konzessionen, welche sich auf irgendeine Art auf die Fischerei auswirken können, sind der Fischereikommis- sion zur Vernehmlassung zu unterbreiten. IV. Finanzierung
Art. 15
Entschädigung durch die Kantone Die Entschädigung der Mitglieder der Fischereikommission und der Fischereiaufseher ist Sache der betreffenden Kantone.
Art. 16
Geschäftsstelle Die Entschädigung für die Geschäftsstelle wird von der Fischereikommission mit dem Kanton Luzern vereinbart. Nr. 724 5
Art. 17
Kostenverteilung Die Kosten werden von den beteiligten Kantonen im folgenden Verhältnis getragen:
% für den Kanton Luzern;
% für den Kanton Nidwalden;
% für den Kanton Uri;
% für den Kanton Schwyz;
% für den Kanton Obwalden.
- Strafbestimmungen
Art. 18 Übertretungen
Widerhandlungen gegen diese Vereinbarung oder die auf Grund der Vereinbarungen erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist, mit Busse bestraft.
Mit der Strafe kann die Beschlagnahme der verwendeten Gerätschaften verbunden werden.
Art. 19 Anzeigen
Die Anzeigen wegen Übertretens von Fischereivorschriften haben an die zuständige Behörde desjenigen Kantons zu erfolgen, in dessen Gebiet die strafbare Handlung ver- übt wurde.
Von den Anzeigen und von der Erledigung des Straffalles ist der Fischereikommission Kenntnis zu geben.
Art. 20 Beschlagnahme und Verwertung
Verbotene Gerätschaften sind zu beschlagnahmen.
Widerrechtlich gefangene Tiere sind zugunsten des Staates oder des geschädigten Fi- schereiberechtigten zu verwerten. VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 21
Berufsfischer Berufsfischer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung ein Berufsfischer- patent besitzen, sind von der Fachprüfung befreit.
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Art. 22
Vollzug Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen4 .
Art. 23
Geltungsdauer Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von einem Kan- ton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende des folgen- den Jahres gekündigt werden.
Art. 24 Inkrafttreten
Die Vereinbarung tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone und mit der Ge- nehmigung durch den Bundesrat in Kraft.
Auf diesen Termin werden das Konkordat über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 9. Juni 19315 sowie die gestützt darauf erlassenen Beschlüsse der Kommission aufgehoben.
Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 4. Juni 2008.
G XI 286