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gestützt auf die Artikel 33, 34, 41 und 42 Absatz 1 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005[1] und § 12 Absatz 3 des Übertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976[2],
auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,
Das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG)[3] und die eidgenössische Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)[4] werden durch folgende Organe vollzogen:
Das Gesundheits- und Sozialdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes aus, soweit nicht das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig ist.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes bei der Ausbildung von Jagdhunden aus.
Der Veterinärdienst führt die kantonale Fachstelle im Sinn von Artikel 33 TSchG. Er vollzieht das eidgenössische Tierschutzgesetz, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
Der Veterinärdienst kann die Bewilligung für die Haltung von Wildtieren (Art. 7 Abs. 3 TSchG, Art. 92 TSchV) oder von gefährlichen Tieren mit Sicherheitsauflagen verbinden oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verbieten (Art. 23 Abs. 1 TSchG).
Bei schwerwiegenden Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung kann der Veterinärdienst nach Bedarf weitere kantonale Behörden beiziehen oder an kommunale Behörden gelangen. Er sorgt für ein koordiniertes Vorgehen.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist kantonale Behörde für die Bewilligung der Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden (Art. 75 TSchV).
Die Kommission für Tierversuche besteht aus drei bis fünf vom Regierungsrat gewählten fachkundigen Mitgliedern. Der Regierungsrat kann die Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche der Kommission eines anderen Kantons übertragen.
Die Kommission
Die Mitglieder der Kommission sind gegenüber Dritten über Angelegenheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zur Mithilfe beim Vollzug des Tierschutzgesetzes verpflichtet. Sie sind gehalten, dem Veterinärdienst Sachverhalte zu melden, die den Tierschutz betreffen.
Die Gemeinden sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür, dass Neu- und Umbauten von Tiergehegen und Ställen den Mindestanforderungen des Bundes entsprechen (Art. 10 Abs. 1 TSchV); vorbehalten bleiben die erforderlichen gesetzlichen Spezialbewilligungen. Sie können Pläne für Neu- und Umbauten zur Vorprüfung und Begutachtung dem Veterinärdienst zustellen.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald, die landwirtschaftlichen Schulen und die landwirtschaftlichen Betriebsberaterinnen und -berater arbeiten in Belangen des Tierschutzes mit dem Veterinärdienst zusammen. Der Veterinärdienst meldet der Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Bewilligungen für Wildtierhaltungen.
Wer mehr als fünf Pferde hält, hat dies der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zu melden. Diese informiert den Veterinärdienst (Art. 62 TSchV).
Wer Hausgeflügel hält, hat dem Veterinärdienst zu melden, wenn bei Auftreten von Kannibalismus die Beleuchtungsstärke vorübergehend unter 5 Lux gesenkt oder auf Tageslicht verzichtet wird (Art. 67 Abs. 3 TSchV).
Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat spätestens 14 Tage vor der Durchführung zu melden:
Die Meldung von Vorfällen mit Hunden (Art. 78 TSchV) richtet sich nach § 7a Absatz 3 der Verordnung über das Halten von Hunden vom 10. Dezember 1973[6].
Wer Wildtiere hält, hat wesentliche Änderungen an Bauten zur Haltung von Wildtieren und im Tierbestand im Voraus dem Veterinärdienst zu melden (Art. 93 TSchV).
Wer ein Tierheim betreibt, gewerbsmässig Tierbetreuungsdienste anbietet, gewerbsmässig Heimtiere oder Nutzhunde züchtet oder hält oder gewerbsmässig Wildtiere züchtet, für deren Haltung keine Bewilligung erforderlich ist, hat dies dem Veterinärdienst zu melden (Art. 101 TschV).
Wer eine Bewilligung zum Handel und zur Werbung mit Tieren hat, hat wesentliche Änderungen betreffend die Zahl oder Art der Tiere, die Art ihres Einsatzes, die Räume, Gehege oder Einrichtungen für die Tiere oder die Voraussetzungen betreffend Tierpflege dem Veterinärdienst im Voraus zu melden (Art. 107 TSchV).
Der Leiter oder die Leiterin einer Versuchstierhaltung hat Linien oder Stämme mit belasteten Mutanten nach Artikel 126 TSchV und die Gesamtzahl der gezüchteten und erzeugten Tiere dem Veterinärdienst über das elektronische Informationssystem «E-Tierversuche» zu melden (Art. 145 Abs. 1 TSchV).
Der Bereichsleiter oder die Bereichsleiterin hat den Abschluss des Versuchs oder der Versuchsreihe sowie Zwischenberichte dem Veterinärdienst über «E-Tierversuche» zu melden beziehungsweise zu übermitteln (Art. 145 Abs. 2 TSchV).
Die Staatsanwaltschaft und die kantonalen Gerichte melden dem Veterinärdienst Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse betreffend Widerhandlungen gegen das eidgenössische Tierschutzrecht.
Eine Tierbestandeskontrolle gemäss der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung müssen führen:
Die Aufzeichnungen über die Kontrolle des Tierbestands sind drei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist jederzeit Einsicht zu gewähren.
Der Veterinärdienst kann ergänzende Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden.
Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist auf Verlangen
Wer die Mitwirkung gemäss Absatz 1 verweigert, wird mit Busse bestraft.
Die Aufsichts- und Vollzugsorgane können polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Die Vollzugsorgane erheben für Bewilligungen und Verfügungen Gebühren von 100 bis 5000 Franken (Art. 219 Unterabs. a TSchV).
Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, werden dem Aufwand entsprechende Gebühren von 50 bis 500 Franken und die Auslagen erhoben.
Die Gebühren für besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand verursachen, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht, richten sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung[7].
Die Kantonale Tierschutzverordnung vom 9. Juli 1984[8] wird aufgehoben.
Die Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 18.05.2010 | 01.06.2010 | Erstfassung | G 2010 88 |
| § 4 | 18.01.2011 | 01.02.2011 | geändert | G 2011 34 |
| § 17 | 14.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | G 2010 358 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 18.05.2010 | 01.06.2010 | Erlass | Erstfassung | G 2010 88 |
| 14.12.2010 | 01.01.2011 | § 17 | geändert | G 2010 358 |
| 18.01.2011 | 01.02.2011 | § 4 | geändert | G 2011 34 |