740

Gesetz über den Feuerschutz

(FSG)

vom 05.11.1957 (Stand 01.07.2022)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission,

beschliesst:

1 Allgemeines

1.1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Zweck

Das Gesetz bestimmt die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Brandfällen.

Art. 2 Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für das ganze Kantonsgebiet.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der eidgenössischen Erlasse. *

Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF[2], welche vom zuständigen Organ gemäss Interkantonaler Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998[3] für verbindlich erklärt wurden. *

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *

Art. 2a * Begriffe

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen werden Männer und Frauen verstanden.

1.2 Organe

1.2.1 Vollzugsorgane

Art. 3 Aufzählung

Mit dem Vollzug des Feuerschutzes sind beauftragt:

1. *	die Gemeinderäte; eine abweichende Regelung in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde bleibt vorbehalten;

2.	die Gebäudeversicherung[4];

3. *

…

4. *	die Inhaber von Bewilligungen gemäss § 70;

5.	der kantonale Feuerwehrinspektor;

6.	die Feuerwehrinstruktoren;

7.	die Gemeindefeuerwehren;

8.	die Betriebsfeuerwehren.

Art. 4 Gebäudeversicherung

Die Gebäudeversicherung überwacht den gesamten Feuerschutz und führt ihn durch, soweit nach diesem Gesetz nicht andere Organe zuständig sind. Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

Zur Vorbereitung wichtiger Erlasse von allgemeiner Bedeutung und für besondere technische Kontrollen hat die Gebäudeversicherung Fachorganisationen oder Inspektorate beizuziehen.

Die Gebäudeversicherung macht durch Veröffentlichungen periodisch auf häufige Gefahrenquellen aufmerksam. *

1.2.2 Aufsichtsbehörden

Art. 5 Aufsicht

Mit der Aufsicht sind beauftragt:

1.	die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung[5];

2.	das Justiz- und Sicherheitsdepartement[6];

3.	der Regierungsrat.

1.3 Allgemeiner Brandschutz *

Art. 6 *

Jedermann ist verpflichtet, Brände und Explosionen zu vermeiden.

Wer andere Personen beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese die Gefahren kennen und die nötige Vorsicht walten lassen.

2 Bauweise

Art. 8 * Überprüfung

Die Gemeinden überprüfen die Neu- und Umbauten in Bezug auf den Feuerschutz.

Industrie- und Gewerbebauten, Hochhäuser, Lagerhäuser sowie Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, sind vor der Erteilung der Baubewilligung durch die Gebäudeversicherung zu begutachten.

3 Feuerungs- und Abgasanlagen *

Art. 22 Meldepflicht

Werden Feuerungs- und Abgasanlagen neu erstellt oder abgeändert, so hat dies der Gebäudeeigentümer oder der Bauherr vor der Ausführung der Gemeinde anzuzeigen. *

Jede im Rohbau fertige, neue oder abgeänderte Feuerungs- und Abgasanlage ist der Gemeinde zur Kontrolle anzumelden, bevor sie eingedeckt oder verputzt wird. *

Art. 24 Gasfeuerungen

... *

Die Bewilligung und Kontrolle von Gaseinrichtungen zu Beleuchtungs-, Koch- oder Heizzwecken erfolgen durch das Gaswerk in Verbindung mit der örtlichen Feuerschau.

4 Elektrische Installationen

Art. 26 Eidgenössische und kantonale Vorschriften

Erstellung, Betrieb und Kontrolle von elektrischen Anlagen unterstehen den eidgenössischen Vorschriften. Diese gelten auch für die Materialien und die elektrischen Apparate, die zum Erstellen von Gebäudeinstallationen oder zum Anschluss daran verwendet werden.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung ergänzende feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen.

5 5 … *

6 Feuergefährliche Stoffe und Waren

Art. 33 Bewilligung

Wer feuergefährliche Stoffe und Waren in bewilligungspflichtigen Mengen lagern, herstellen, verarbeiten, transportieren oder verkaufen will, hat vorher bei der Gebäudeversicherung um eine Bewilligung nachzusuchen.

7 Besondere Vorschriften

7.1 7.1 … *

7.2 7.2 … *

7.3 Industrielle und gewerbliche Betriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze

Art. 43 Bewilligungspflicht

Die Erstellung von Neubauten sowie der Umbau und die Einrichtung bestehender Räume zu industriellen und gewerblichen Zwecken, ferner die Änderung der Zweckbestimmung und Benützungsweise, wenn damit eine grössere Brand- oder Explosionsgefahr verbunden ist, bedürfen der vorgängigen Genehmigung der Gebäudeversicherung.

Art. 44 Besondere Sicherungsmassnahmen

Für Betriebe mit erhöhten Brand- und Explosionsgefahren kann die Gebäudeversicherung besondere Sicherungsmassnahmen und Schutzzonen vorschreiben.

Art. 56 * Feuerlöscheinrichtungen

Auf dem Areal von industriellen Anlagen, gewerblichen Betrieben, Lagergebäuden und Lagerplätzen sind die notwendigen Hydranten an leistungsfähigen Zuleitungen anzuordnen.

Art. 57 Lagerplätze und Höfe

Lagerplätze und Höfe zwischen Gebäuden dürfen nicht derart überbaut oder belegt werden, dass die Brandbekämpfung dadurch erschwert wird.

Für grosse Lager im Freien kann die Gebäudeversicherung zweckmässige Unterteilungen verlangen.

7.4 Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen

Art. 58 Bewilligungspflicht

Vor der Erstellung und dem Umbau von Gebäuden oder Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, wie Hotels, Krankenhäuser, Heime, Warenhäuser, Theater, Kinos, ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung einzuholen.

Art. 58a * Kontrolle

Gebäude und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, sind von der Gebäudeversicherung periodisch auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz zu kontrollieren.

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

Art. 59 Lage

Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, müssen so gelegen sein, dass ein rasches Verlassen durch direkte Ausgänge auf freie Plätze mit genügender Aufnahme- und Fluchtmöglichkeit sichergestellt ist.

7.5 7.5 … *

8 Kaminfegerdienst und Feuerschau

8.1 Kaminfegerdienst

Art. 70 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen *

Wer Kaminfegerarbeiten ausführt oder durch seine Angestellten ausführen lässt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde führt eine öffentliche Liste der Bewilligungsinhaber. *

Eine Bewilligung wird Personen erteilt, die das eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister erlangt haben oder ein als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom vorweisen können und Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bieten (im Folgenden: zugelassene Kaminfegermeister). *

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *

Art. 71 Inhalt und Umfang der Bewilligung *

Die Bewilligung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. *

Sie ist nicht übertragbar. *

Art. 72 Erlöschen und Entzug der Bewilligung *

Die Bewilligung erlischt mit der Verzichtserklärung oder dem Tod des Bewilligungsinhabers. *

Die zuständige Behörde kann die Bewilligung nach vorgängiger Androhung entziehen, wenn *

1. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,
2. der Bewilligungsinhaber wiederholt gegen seine in diesem Gesetz genannten Pflichten verstossen hat.

Art. 73 Versicherungspflicht *

Der zugelassene Kaminfegermeister ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen. *

Der Regierungsrat bestimmt die erforderliche Höhe der Deckungssumme in einer Verordnung. *

Art. 76 Reinigungspflicht *

Gebäudeeigentümer haben ihre Feuerungs- und Abgasanlagen entsprechend der Beanspruchung in regelmässigen Zeitabständen von einem zugelassenen Kaminfegermeister kontrollieren und wenn nötig reinigen zu lassen. *

Gebäudeeigentümer müssen die Kontrollen und Reinigungen belegen können. Die Gebäudeversicherung kann die Erfüllung der Reinigungspflicht mit Stichproben kontrollieren. *

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *

Art. 77 Ausbrennen

Das Ausbrennen von Feuerungs- und Abgasanlagen darf nur bei Bedarf und ausschliesslich von einem zugelassenen Kaminfegermeister oder dessen Angestellten vorgenommen werden. *

Bei Brandgefahr sind das Feuerwehrkommando und die Nachbarschaft zu verständigen.

8.2 Feuerschau

Art. 79 Rohbaukontrolle *

Die Gemeinden überprüfen neu erstellte oder abgeänderte Feuerungs- und Abgasanlagen im Rohbau sofort auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz. *

1. …
2. …
3. …
4. …
5. …

Die Kontrolle ist von einem Brandschutzfachmann mit eidgenössischem Fachausweis oder von einer Person mit einer vergleichbaren Ausbildung durchzuführen. Die Gemeinden können die Kontrolle einem zugelassenen Kaminfegermeister oder einer anderen genügend qualifizierten Person übertragen. *

Art. 79a * Periodische Feuerschau

Der zugelassene Kaminfegermeister ist verpflichtet, die Feuerungs- und Abgasanlagen, die Aufstellräume und die Lagerung der Brennstoffe anlässlich der Reinigung auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz zu kontrollieren.

Art. 80 Vorgehen bei Mängeln *

… *

… *

Vorschriftswidrige Zustände sind vom zugelassenen Kaminfegermeister oder von der Gemeinde beim Gebäudeeigentümer oder beim Bauherrn sofort schriftlich zu beanstanden. Für die Beseitigung der Mängel ist eine angemessene Frist anzusetzen. *

Nach Ablauf der Frist ist zu kontrollieren, ob die Mängel behoben worden sind.

Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist verlängert werden, sofern es der Zustand der beanstandeten Anlage erlaubt. *

In dringenden Fällen müssen sofort die notwendigen Massnahmen angeordnet werden. Im Weigerungsfalle ist unverzüglich die Gebäudeversicherung zu orientieren.

Art. 81 * Überweisung an Gebäudeversicherung

Wenn der pflichtige Gebäudeeigentümer oder Bauherr die verlangten Massnahmen ablehnt oder innert der angesetzten Frist nicht ausführt, überweist der zugelassene Kaminfegermeister oder die Gemeinde den Fall an die Gebäudeversicherung. *

Art. 82 * Verfügung

Die Direktion der Gebäudeversicherung prüft die ihr von den zugelassenen Kaminfegermeistern oder den Gemeinden überwiesenen Fälle und erlässt die nötigen Verfügungen. *

Die Verwaltung kann die Behebung von Mängeln auch anordnen, ohne dass vorgängig das Verfahren nach § 80 zu eröffnen oder abzuschliessen ist.

Art. 83 * Ersatzvornahme

Die Direktion der Gebäudeversicherung kann die Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[7] anordnen, wenn sie diese in einer Verfügung angedroht hat.

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück des brandversicherten Gebäudes ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. *

Art. 89 Kosten

Die Kosten der Feuerschauarbeiten tragen die Gebäudeeigentümer oder die Bauherren. *

… *

… *

… *

9 Feuerwehr- und Löschwesen

9.1 Organisation

Art. 90 * Gemeinde

Die Gemeinden organisieren die Feuerwehr. Sie rüsten und bilden sie aus. Die gleiche Verpflichtung besteht für grössere Industriebetriebe und Betriebe mit besonderer Brandgefährdung.

Der Regierungsrat kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben der Feuerwehr Ortsfeuerwehren als regionale Stützpunkte ausgestalten.

Mehrere Gemeinden können, wo es zweckmässig ist, eine gemeinsame Feuerwehr bilden. Dafür ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung erforderlich.

Art. 91 Feuerwehrkommission

Die Gemeinde ist verantwortlich für das gesamte Feuerwehr-Löschwesen. Sie ernennt eine Feuerwehrkommission. *

Diese besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und mindestens zwei bis vier Mitgliedern. *

Sie ist die beratende und begutachtende Stelle für das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen der Gemeinde. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

Die Kommission hat der Gemeinde alljährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht, Abrechnung und Budget vorzulegen. *

Aufgaben und Befugnisse der Kommission sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben.

Art. 92 Feuerwehrkommandant

Die Gemeinde wählt aus der Mitte der aktiven Feuerwehrleute den Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter. Deren Wahl setzt Befähigung und entsprechende Ausbildung voraus. *

Der Feuerwehrkommandant ist der verantwortliche Leiter der gesamten Feuerwehr. Seine Aufgaben sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben.

Die Gemeinde enthebt Kommandanten, die trotz Mahnung ihre Pflichten nicht erfüllen, ihres Kommandos. *

Art. 93 * Offiziere und Unteroffiziere

Die Gemeinde ernennt auf Vorschlag der Feuerwehrkommission die weiteren Feuerwehroffiziere. Die Unteroffiziere werden durch die Feuerwehrkommission ernannt. Ihre Ernennung setzt voraus, dass sie die erforderlichen Instruktions- und Ausbildungskurse mit Erfolg besucht haben.

Art. 94 Kosten

Die Kosten der Ortsfeuerwehr und des Löschwesens trägt die Gemeinde.

Die Aufwendungen für Betriebsfeuerwehren und Löscheinrichtungen gehen zu Lasten des Unternehmens.

Die Kostenanteile der Gemeinden für die Stützpunkte regelt der Regierungsrat durch Verordnung. Er setzt nach Anhören der Gemeinden die Kostenanteile fest. *

Art. 94a * Kostenpflicht Dritter

Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig den Einsatz der Feuerwehr verursacht, hat die Kosten des Einsatzes zu bezahlen.

Wer Dienstleistungen der Feuerwehr gemäss § 100 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes beansprucht, hat der Gemeinde den Aufwand zu entschädigen.

Die Gemeinde verfügt den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleistungen der in ihrem Gemeindegebiet zum Einsatz kommenden Feuerwehren. Kommt lediglich eine regionale Stützpunktfeuerwehr zum Einsatz, verfügt die Stützpunktgemeinde den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleistungen. *

Die verfügende Gemeinde rechnet mit den Gemeinden und Betrieben beteiligter Feuerwehren ab. Streitigkeiten zwischen den Trägern der Feuerwehren werden im Klageverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege erledigt. *

9.2 Löscheinrichtungen

Art. 95 Organisation

Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Gebäude nach Möglichkeit mit leistungsfähigen Hydrantenanlagen oder anderen geeigneten Wasserbezugsorten geschützt werden. *

Sie kann diese Aufgabe selber erfüllen oder einem Wasserversorgungsträger übertragen. Für die Aufgabenübertragung gilt § 40 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes[8] sinngemäss.  *

Eigentümer von besonders feuergefährlichen Betrieben und von grösseren Bauten wie Fabriken, Hotels, Anstalten können durch die Gemeinde oder die Gebäudeversicherung verpflichtet werden, auf eigene Kosten für die zur ersten Bekämpfung eines Brandes nötigen Rettungs- und Löscheinrichtungen zu sorgen.

Art. 96 Hydrantenanlagen

Gemeinden mit Hydrantenanlagen sind dafür verantwortlich:

1. dass sich die Hydranten und deren Zubehör in gutem, leistungsfähigem Zustand befinden;
2. dass die Löschreserve der Reservoire jederzeit zur Verfügung steht.

Art. 98 Andere Wasserbezugsorte *

Wo die Erstellung von Hydrantenanlagen nicht zweckmässig ist, sind nach Möglichkeit geeignete andere Wasserbezugsorte anzulegen und zweckmässig zu unterhalten. *

Wasserbezugsorte zu Löschzwecken sind neben Hydrantenanlagen insbesondere Löschweiher, Löschwasserbehälter, fixe Stauvorrichtungen an Fliessgewässern und bauliche Massnahmen an natürlichen stehenden Gewässern. *

Eigentümer von Wasserbezugsorten sind verpflichtet, diese im Übungs- und Brandfall unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Brandfall dürfen zusätzlich auch Wasserbehälter wie Retentionsbecken und Schwimmbecken ohne Entschädigung benutzt werden. *

Der Feuerwehr ist jederzeit der freie Zugang zu den Übungs- und Brandplätzen sowie zu den Wasserbezugsorten zu gewähren.   *

Art. 98a * Beiträge von Gebäudeeigentümern

An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung sowie an den betrieblichen Unterhalt von Hydrantenanlagen und anderen Wasserbezugsorten können von den Eigentümern der im Schutzbereich (Radius von 400 m) liegenden Gebäude Beiträge verlangt werden. Der Schutzbereich kann sich auch über mehrere Gemeinden hinweg erstrecken.

Der von den Eigentümern zu tragende Kostenanteil wird nach Massgabe der einzelnen Gebäudeversicherungswerte aufgeteilt, wobei nur die Gebäude berücksichtigt werden, die durch den entsprechenden Wasserbezugsort zweckmässig mit Löschwasser versorgt werden können. 

Der Beitrag des einzelnen Eigentümers beträgt höchstens ein Prozent des Gebäudeversicherungswertes.

Art. 98b * Rechtsmittel

Gegen die Verfügung von Beiträgen nach § 98a dieses Gesetzes kann der Beitragspflichtige innert 30 Tagen seit Zustellung beim Gemeinderat Einsprache erheben.

Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

Art. 99 Feuerwehrlokale

Die Feuerwehrgerätschaften sind in besondern Gebäuden oder Räumen aufzubewahren. Die Lokale müssen gut erreichbar, jederzeit leicht zugänglich, zweckmässig eingerichtet, genügend belichtet und belüftet sowie trocken und sauber gehalten sein.

9.3 Feuerwehrdienst

Art. 100 * Zweck und Organisation

Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr, die durch einen zweckmässigen Alarm- und Pikettdienst einen raschen Einsatz und unverzügliche Hilfe gewährleistet bei

1. Bränden und Explosionen;
2. Elementarereignissen;
3. Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden.

Die Stützpunktfeuerwehren können zur Hilfe im Strassenrettungsdienst aufgeboten werden.

Lässt es sich mit der Erfüllung der Hilfeleistungspflicht gemäss Absatz 1 vereinbaren, kann die Feuerwehr zu Dienstleistungen herangezogen werden wie

1. Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen oder andern öffentlichen Veranstaltungen;
2. Feuerwachen;
3. technischen Einsätzen.

Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren erfolgen nach den Weisungen des kantonalen Feuerwehrinspektorates.

Die Industrie- und Betriebsfeuerwehren organisieren sich nach ihren besonderen Verhältnissen.

Die Gemeinden sowie die Industrie- und Betriebsdirektionen haben besondere Feuerwehrreglemente zu erlassen, die der Genehmigung der Gebäudeversicherung bedürfen.

Art. 101 * Feuerwehrpflicht

Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig.

Die Feuerwehrpflicht besteht in der Leistung von Feuerwehrdienst in einer Gemeinde-, Stützpunkt- oder anerkannten Betriebsfeuerwehr oder in der Leistung einer Ersatzabgabe. Sie beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezember nach dem erfüllten 50. Altersjahr.

Der Regierungsrat kann zur Harmonisierung mit den Bestimmungen des eidgenössischen Zivilschutzrechts in einer Verordnung das Ende der Feuerwehrdienstpflicht bis zum 31. Dezember nach dem erfüllten 52. Altersjahr ausdehnen.

Art. 101a * Feuerwehrdienst

Die Feuerwehrkommission bestimmt

1. die für den Feuerwehrdienst nötige Zahl von Feuerwehrleuten;
2. wer dienstpflichtig ist, wobei die familiären, die beruflichen und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

Art. 102 * Befreiung vom Feuerwehrdienst

Personen mit einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung sind vom Feuerwehrdienst befreit.

Die Gemeinde kann Personen oder Personengruppen vom Feuerwehrdienst befreien, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist oder wenn sie für die Gemeinde unentbehrliche Funktionen ausüben. Im Reglement über den Feuerwehrdienst ist das Nähere zu regeln. *

Der Regierungsrat ist ermächtigt, Personen oder Personengruppen, die für den Kanton unentbehrliche Funktionen ausüben, vom Feuerwehrdienst zu befreien.

Art. 103 * Rechtsmittel

Gegen den Entscheid der Feuerwehrkommission gemäss § 101a kann Verwaltungsbeschwerde beim Gemeinderat eingereicht werden.

Art. 104 * Ersatzabgabe

Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten, die höchstens 500 Franken, unabhängig vom Einkommen jedoch mindestens 50 Franken beträgt. *

Wer während des Jahres vom Feuerwehrdienst befreit wird, schuldet die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.

Treten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Ersatzabgabe während des Jahres ein, entfällt die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.

Art. 105 * Bemessung der Ersatzabgabe

Die Ersatzabgabe wird von der Gemeinde veranlagt. Sie beträgt im Rahmen der Mindest- und Höchstbeträge gemäss § 104 Absatz 1 zwischen 1,5 und 6 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Einkommens. Die Abgabe von in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemeinsamen Einkommens einmal erhoben. *

Leistet eine in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Person Feuerwehrdienst oder ist sie nicht feuerwehrpflichtig, beträgt die Ersatzabgabe ein Drittel der ordentlichen Ansätze. *

Die Einwohnergemeinde legt den Ansatz gemäss Absatz 1 fest. *

Ergänzend sind die Vorschriften des Steuergesetzes über die Staatssteuern sinngemäss anzuwenden. *

Der Ertrag aus der Ersatzabgabe ist für das Feuerwehr- und Löschwesen zu verwenden.

Art. 105a * Ersatzabgabe quellensteuerpflichtiger Personen

Quellensteuerpflichtigen natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern wird als Ersatzabgabe an der Quelle eine Pauschale in der Höhe von 100 Franken pro Jahr abgezogen. Personen, die nachträglich ordentlich veranlagt werden, entrichten die Ersatzabgabe nach den §§ 104 und 105. Die an der Quelle erhobene Ersatzabgabe wird angerechnet.

Ist die Person mit dem vorgenommenen Abzug der Ersatzabgabe an der Quelle nicht einverstanden, kann sie unter Verwirkungsfolge bis Ende März des folgenden Kalenderjahres bei der Gemeinde eine ordentliche Veranlagung der Ersatzabgabe verlangen. Hat die Gemeinde Kenntnis von einer fehlenden Abgabepflicht, erstattet sie die an der Quelle erhobene Ersatzabgabe im folgenden Kalenderjahr von Amtes wegen zurück.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes[9] sinngemäss.

Art. 106 * Befreiung von der Ersatzabgabe

Von der Ersatzabgabe ist befreit, wer wegen einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung als dienstuntauglich gilt und im Ersatzjahr ein im Kanton Luzern steuerbares Jahreseinkommen von unter 60 000 Franken erzielt. Bei quellensteuerpflichtigen Personen wird das massgebende steuerbare Jahreseinkommen aufgrund einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung ermittelt. *

Die Gemeinden können in ihren Feuerwehrreglementen aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Dienstjahren von der Leistung einer Ersatzabgabe ganz oder teilweise befreien.

Die Befreiung von der Ersatzabgabe erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuch um Befreiung von der Ersatzabgabe ist schriftlich und begründet bei der Veranlagungsbehörde einzureichen. Allfällige Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.

Zu befreiende Personen haben auf Verlangen der Veranlagungsbehörde alle Stellen und Personen, namentlich die IV-Stelle Luzern und die im Kanton Luzern ansässigen Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[10], im Einzelfall schriftlich zu denjenigen Auskünften zu ermächtigen, welche für die Abklärung der Befreiung von der Ersatzabgabe erforderlich sind.

Werden die erforderlichen Beweismittel nach Absatz 3 nicht eingereicht oder die erforderlichen Ermächtigungen nach Absatz 4 nicht erteilt, ist der Anspruch auf Befreiung von der Ersatzabgabe verwirkt. Die Veranlagungsbehörde hat auf die eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.

Art. 107 Rechtsmittel

Gegen die Veranlagung der Ersatzabgabe kann der Ersatzpflichtige innert 30 Tagen seit Zustellung der Veranlagungsverfügung beim Gemeinderat Einsprache erheben. *

Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[11] steht auch die Ermessenskontrolle zu. *

Art. 108 * Besoldung

Die Gemeinden haben alle Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehrleute angemessen zu besolden.

Art. 109 Versicherung

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Feuerwehrleute gegen Unfall und Krankheit sowie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern. *

Das Nähere regelt eine Verordnung des Regierungsrates.

Art. 110 Übungen

In jeder Gemeinde sind alljährlich die erforderlichen Feuerwehrübungen durchzuführen.

9.4 Feuerwehrinspektorat

Art. 112 * Feuerwehrinspektorat

Zur einheitlichen Durchführung des Feuerwehrdienstes unterhält die Gebäudeversicherung ein Feuerwehrinspektorat.

... *

Art. 113 Inspektion

Bei der periodischen Inspektion der Feuerwehren durch das kantonale Feuerwehrinspektorat ist das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen eingehend zu überprüfen.

Art. 114 Instruktion

Zur Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere von Chargierten und Spezialisten, organisiert die Gebäudeversicherung auf ihre Kosten Instruktionskurse. *

Der Feuerwehrkommandant erlässt die erforderlichen Aufgebote. Der Besuch der Kurse ist für die Aufgebotenen obligatorisch.

9.5 Schadenbekämpfung *

Art. 115 * Allgemeines

Wer eine Schadengefahr oder einen Brandausbruch wahrnimmt, ist verpflichtet, soweit als möglich die direkt Betroffenen und die Feuerwehr zu benachrichtigen und nötigenfalls sofort Hilfe zu leisten.

Art. 116 Nachbarhilfe

Droht ein Schadenereignis eine grössere Ausdehnung anzunehmen, ist das Feuerwehrkommando der betroffenen Gemeinde berechtigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu verlangen. *

Die Nachbarfeuerwehren sind verpflichtet, auf Verlangen oder wo es nach den Umständen geboten erscheint, der vom Schadenereignis betroffenen Gemeinde unentgeltlich Hilfe zu leisten. *

Weiter gehende Vereinbarungen zwischen Nachbarfeuerwehren bedürfen der Bewilligung der Gebäudeversicherung.

Art. 117 * Einsatzleiter

Die Leitung des Einsatzes liegt in der Regel beim Feuerwehrkommandanten der vom Ereignis betroffenen Gemeinde. Im Verhinderungsfall gehen Aufgaben und Befugnisse an den Stellvertreter über. Bei dessen Abwesenheit übernimmt die ranghöchste Person das Kommando.

Die Person, die das Kommando innehat, trifft die nötigen Anordnungen. Sie ist berechtigt, auf dem Schadenplatz befindliche Zivilpersonen zur Hilfeleistung zu verhalten.

Bei besondern Ereignissen oder bei Katastrophen fordert die Person, die das Kommando innehat, einen Katastropheneinsatzleiter an, der die Leitung des Einsatzes übernehmen kann.

Den Gemeinden werden zur Führung und Unterstützung ihres Führungsorgans Katastropheneinsatzleiter zur Verfügung gestellt. *

Art. 118 Transportmittel

Der Kommandant hat den Transport der Mannschaft und Geräte sicherzustellen. Im Bedarfsfall ist er berechtigt, die erforderlichen Fahrzeuge zu beanspruchen. Für die Benützung hat die Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten und für den Schaden, der dem Fahrzeugbesitzer unverschuldeterweise erwächst, aufzukommen.

Art. 119 * Veränderung des Schadenplatzes

Jede Veränderung des Schadenplatzes, insbesondere das Nieder- oder Einreissen von Bauteilen, ist ohne ausdrückliche Bewilligung der Untersuchungsorgane oder der Gebäudeversicherung untersagt. Vorbehalten bleiben die notwendigen Arbeiten zur Schadenbegrenzung. Das Abräumen ist Sache des Gebäudeeigentümers.

Art. 120 Brandwache

Nach dem Brand ist nötigenfalls die Brandstätte durch eine dazu befohlene Abteilung der Feuerwehr zu bewachen.

Art. 121 * Einsatzbereitschaft

Der Feuerwehrkommandant ist dafür verantwortlich, dass nach jedem Einsatz die Einsatzbereitschaft unverzüglich wiederhergestellt wird.

Art. 122 * Einsatzbericht

Über die Dienst- und Hilfeleistungen orientiert der Feuerwehrkommandant das Feuerwehrinspektorat gemäss dessen Weisungen. In besondern Fällen ist innert zehn Tagen ein ausführlicher Einsatzbericht zu erstatten.

10 Rechtsmittel

Art. 123 *

Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

11 Straf- und Disziplinarbestimmungen

Art. 124 Strafe

Die vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlung gegen die §§ 6, 22, 26, 33, 43, 56–59, 76, 77, 79a, 95 Absatz 2, 98, 101, 115 und 119 dieses Gesetzes und die sich darauf stützenden Verordnungen des Regierungsrates wird durch die Strafbehörde mit Busse bestraft. *

Art. 126 Disziplinarmassnahmen

Die Feuerwehrkommission kann Feuerwehrleute, die sich disziplinarisch verfehlen, mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 50.– bestrafen.

Art. 127 Vollstreckbarkeit

Die auf Grund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[12] gleich.

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 128 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.[13]

Art. 129 Aufhebung von Gesetz und Erlassen

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz betreffend die Feuerpolizei vom 4. Dezember 1903[14] sowie die §§ 8, 13 und 18–41 des Baugesetzes des Kantons Luzern vom 25. Mai 1931[15] aufgehoben.

Art. 130 Vollzug

Das Gesetz ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.

Soweit neue Verordnungen zu diesem Gesetz noch nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften, wenn sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

Egress

G XV 328

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle G
Erlass	05.11.1957	01.01.1958	Erstfassung	G XV 328
§ 2 Abs. 2	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 2 Abs. 3	13.02.2006	01.07.2006	eingefügt	G 2006 156
§ 2 Abs. 4	13.02.2006	01.07.2006	eingefügt	G 2006 156
§ 2a	20.10.1992	01.01.1993	eingefügt	G 1993 8
§ 3 Abs. 1, 1.	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 3 Abs. 1, 3.	03.07.1972	01.01.1973	aufgehoben	G XVIII 193
§ 3 Abs. 1, 4.	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 4 Abs. 3	13.02.2006	01.07.2006	eingefügt	G 2006 156
Titel 1.3	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 6	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 7	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 8	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 9	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 10	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 11	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 12	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 13	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 14	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 15	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 16	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 17	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 18	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 19	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
Titel 3	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 20	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 21	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 22 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 22 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 23	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 24 Abs. 1	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 25	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 27	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 28	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 29	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 30	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
Titel 5	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 31	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 32	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 34	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 35	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
Titel 7.1	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 36	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 37	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 38	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 39	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 40	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 41	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
Titel 7.2	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 42	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 45	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 46	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 47	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 48	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 49	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 50	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 51	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 52	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 53	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 54	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 55	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 56	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 58a	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 60	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 61	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 62	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 63	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 64	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 65	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 66	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 67	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 68	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
Titel 7.5	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 69	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156
§ 70	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 70 Abs. 1	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 70 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 70 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 70 Abs. 3	11.09.2006	01.01.2007	geändert	G 2006 316
§ 70 Abs. 3	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 71	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 71 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 71 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 72	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 72 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 72 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 72 Abs. 2, a.	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 72 Abs. 2, b.	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 73	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 73 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 73 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 74	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 75	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 76	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 76 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 76 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 76 Abs. 3	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 77 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 78	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 79	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 79 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 79 Abs. 1, a.	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 79 Abs. 1, b.	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 79 Abs. 1, c.	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 79 Abs. 1, d.	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 79 Abs. 1, e.	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 79 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 79a	10.09.2018	01.07.2019	eingefügt	G 2018-061
§ 80	10.09.2018	01.07.2019	Titel geändert	G 2018-061
§ 80 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 80 Abs. 2	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 80 Abs. 3	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 80 Abs. 5	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 81	03.07.1972	01.01.1973	geändert	G XVIII 193
§ 81 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 82	03.07.1972	01.01.1973	geändert	G XVIII 193
§ 82 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 83	03.07.1972	01.01.1973	geändert	G XVIII 193
§ 83 Abs. 2	20.11.2000	01.01.2002	geändert	G 2001 1
§ 84	16.06.2008	01.01.2009	aufgehoben	G 2008 333
§ 85	03.07.1972	01.01.1973	aufgehoben	G XVIII 193
§ 86	03.07.1972	01.01.1973	aufgehoben	G XVIII 193
§ 87	03.07.1972	01.01.1973	aufgehoben	G XVIII 193
§ 88	03.07.1972	01.01.1973	aufgehoben	G XVIII 193
§ 89 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 89 Abs. 2	03.07.1972	01.01.1973	aufgehoben	G XVIII 193
§ 89 Abs. 3	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 89 Abs. 4	03.07.1972	01.01.1973	geändert	G XVIII 193
§ 89 Abs. 4	10.09.2018	01.07.2019	aufgehoben	G 2018-061
§ 90	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 91 Abs. 1	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 91 Abs. 2	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 91 Abs. 4	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 92 Abs. 1	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 92 Abs. 3	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 93	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 94 Abs. 3	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 94a	20.10.1992	01.01.1993	eingefügt	G 1993 8
§ 94a Abs. 3	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 94a Abs. 4	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 95 Abs. 1	25.10.2021	01.07.2022	geändert	G 2022-005
§ 95 Abs. 1a	25.10.2021	01.07.2022	eingefügt	G 2022-005
§ 97	25.10.2021	01.07.2022	aufgehoben	G 2022-005
§ 98	25.10.2021	01.07.2022	Titel geändert	G 2022-005
§ 98 Abs. 1	25.10.2021	01.07.2022	geändert	G 2022-005
§ 98 Abs. 2	25.10.2021	01.07.2022	geändert	G 2022-005
§ 98 Abs. 3	25.10.2021	01.07.2022	geändert	G 2022-005
§ 98 Abs. 4	25.10.2021	01.07.2022	eingefügt	G 2022-005
§ 98a	25.10.2021	01.07.2022	eingefügt	G 2022-005
§ 98b	25.10.2021	01.07.2022	eingefügt	G 2022-005
§ 100	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 101	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8 und G 1993 145
§ 101a	20.10.1992	01.01.1993	eingefügt	G 1993 8 und G 1993 145
§ 102	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 102 Abs. 2	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 103	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 104	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 104 Abs. 1	10.09.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-062
§ 105	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 105 Abs. 1	19.03.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 108
§ 105 Abs. 1	10.09.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-062
§ 105 Abs. 2	11.09.2006	01.01.2007	geändert	G 2006 316
§ 105 Abs. 3	10.09.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-062
§ 105 Abs. 4	22.11.1999	01.01.2001	geändert	G 2000 1
§ 105a	10.09.2018	01.01.2019	eingefügt	G 2018-062
§ 106	13.02.2006	01.07.2006	geändert	G 2006 156
§ 106 Abs. 1	10.09.2018	01.01.2019	geändert	G 2018-062
§ 107 Abs. 1	04.12.1984	01.01.1985	geändert	G 1985 1
§ 107 Abs. 2	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 108	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 109 Abs. 1	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 111	20.10.1992	01.01.1993	aufgehoben	G 1993 8
§ 112	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 112 Abs. 2	26.06.2001	01.01.2003	aufgehoben	G 2002 305
§ 114 Abs. 1	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
Titel 9.5	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 115	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 116 Abs. 1	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 116 Abs. 2	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 117	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 117 Abs. 4	19.06.2007	01.01.2008	eingefügt	G 2007 271
§ 119	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 121	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 122	20.10.1992	01.01.1993	geändert	G 1993 8
§ 123	16.06.2008	01.01.2009	geändert	G 2008 333
§ 124 Abs. 1	11.09.2006	01.01.2007	geändert	G 2006 277
§ 124 Abs. 1	11.09.2006	01.01.2007	geändert	G 2006 277
§ 124 Abs. 1	10.09.2018	01.07.2019	geändert	G 2018-061
§ 125	13.02.2006	01.07.2006	aufgehoben	G 2006 156

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle G
05.11.1957	01.01.1958	Erlass	Erstfassung	G XV 328
03.07.1972	01.01.1973	§ 3 Abs. 1, 3.	aufgehoben	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 81	geändert	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 82	geändert	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 83	geändert	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 85	aufgehoben	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 86	aufgehoben	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 87	aufgehoben	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 88	aufgehoben	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 89 Abs. 2	aufgehoben	G XVIII 193
03.07.1972	01.01.1973	§ 89 Abs. 4	geändert	G XVIII 193
04.12.1984	01.01.1985	§ 107 Abs. 1	geändert	G 1985 1
20.10.1992	01.01.1993	§ 2a	eingefügt	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 90	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 94 Abs. 3	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 94a	eingefügt	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 100	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 101	geändert	G 1993 8 und G 1993 145
20.10.1992	01.01.1993	§ 101a	eingefügt	G 1993 8 und G 1993 145
20.10.1992	01.01.1993	§ 103	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 104	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 105	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 107 Abs. 2	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 108	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 109 Abs. 1	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 111	aufgehoben	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 112	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 114 Abs. 1	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	Titel 9.5	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 115	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 116 Abs. 1	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 116 Abs. 2	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 117	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 119	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 121	geändert	G 1993 8
20.10.1992	01.01.1993	§ 122	geändert	G 1993 8
22.11.1999	01.01.2001	§ 105 Abs. 4	geändert	G 2000 1
20.11.2000	01.01.2002	§ 83 Abs. 2	geändert	G 2001 1
26.06.2001	01.01.2003	§ 112 Abs. 2	aufgehoben	G 2002 305
13.02.2006	01.07.2006	§ 2 Abs. 2	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 2 Abs. 3	eingefügt	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 2 Abs. 4	eingefügt	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 4 Abs. 3	eingefügt	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	Titel 1.3	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 6	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 7	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 9	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 10	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 11	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 12	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 13	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 14	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 15	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 16	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 17	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 18	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 19	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 20	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 21	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 23	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 24 Abs. 1	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 25	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 27	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 28	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 29	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 30	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	Titel 5	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 31	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 32	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 34	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 35	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	Titel 7.1	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 36	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 37	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 38	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 39	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 40	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 41	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	Titel 7.2	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 42	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 45	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 46	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 47	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 48	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 49	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 50	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 51	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 52	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 53	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 54	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 55	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 56	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 60	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 61	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 62	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 63	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 64	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 65	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 66	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 67	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 68	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	Titel 7.5	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 69	aufgehoben	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 70 Abs. 1	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 102	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 106	geändert	G 2006 156
13.02.2006	01.07.2006	§ 125	aufgehoben	G 2006 156
11.09.2006	01.01.2007	§ 70 Abs. 3	geändert	G 2006 316
11.09.2006	01.01.2007	§ 105 Abs. 2	geändert	G 2006 316
11.09.2006	01.01.2007	§ 124 Abs. 1	geändert	G 2006 277
11.09.2006	01.01.2007	§ 124 Abs. 1	geändert	G 2006 277
19.03.2007	01.01.2008	§ 3 Abs. 1, 1.	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 8	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 91 Abs. 1	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 91 Abs. 2	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 91 Abs. 4	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 92 Abs. 1	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 92 Abs. 3	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 93	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 94a Abs. 3	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 94a Abs. 4	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 102 Abs. 2	geändert	G 2007 108
19.03.2007	01.01.2008	§ 105 Abs. 1	geändert	G 2007 108
19.06.2007	01.01.2008	§ 117 Abs. 4	eingefügt	G 2007 271
16.06.2008	01.01.2009	§ 84	aufgehoben	G 2008 333
16.06.2008	01.01.2009	§ 123	geändert	G 2008 333
10.09.2018	01.07.2019	§ 3 Abs. 1, 4.	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	Titel 3	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 22 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 22 Abs. 2	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 58a	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 70	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 70 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 70 Abs. 2	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 70 Abs. 3	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 71	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 71 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 71 Abs. 2	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 72	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 72 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 72 Abs. 2	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 72 Abs. 2, a.	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 72 Abs. 2, b.	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 73	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 73 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 73 Abs. 2	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 74	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 75	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 76	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 76 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 76 Abs. 2	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 76 Abs. 3	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 77 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 78	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 1, a.	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 1, b.	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 1, c.	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 1, d.	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 1, e.	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79 Abs. 2	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 79a	eingefügt	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 80	Titel geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 80 Abs. 1	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 80 Abs. 2	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 80 Abs. 3	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 80 Abs. 5	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 81 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 82 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 89 Abs. 1	geändert	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 89 Abs. 3	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.07.2019	§ 89 Abs. 4	aufgehoben	G 2018-061
10.09.2018	01.01.2019	§ 104 Abs. 1	geändert	G 2018-062
10.09.2018	01.01.2019	§ 105 Abs. 1	geändert	G 2018-062
10.09.2018	01.01.2019	§ 105 Abs. 3	geändert	G 2018-062
10.09.2018	01.01.2019	§ 105a	eingefügt	G 2018-062
10.09.2018	01.01.2019	§ 106 Abs. 1	geändert	G 2018-062
10.09.2018	01.07.2019	§ 124 Abs. 1	geändert	G 2018-061
25.10.2021	01.07.2022	§ 95 Abs. 1	geändert	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 95 Abs. 1a	eingefügt	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 97	aufgehoben	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98	Titel geändert	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98 Abs. 1	geändert	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98 Abs. 2	geändert	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98 Abs. 3	geändert	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98 Abs. 4	eingefügt	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98a	eingefügt	G 2022-005
25.10.2021	01.07.2022	§ 98b	eingefügt	G 2022-005