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750a

Gebäudeversicherungsverordnung

(GVV)

vom 10.09.1976 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) vom 29. Juni 1976[1],

auf den Antrag des Finanzdepartementes,

beschliesst:

Anhänge

1 Rechtsstellung und Organisation

Art. 1 Mitwirkung staatlicher Institutionen und der Gemeinden

Die Gemeinden haben darüber zu wachen, dass alle Gebäude auf ihrem Gebiet versichert sind. Sie können zur Mitwirkung bei der Auszahlung von Entschädigungen verpflichtet werden. *

Die Grundbuchämter haben der Gebäudeversicherung die erforderlichen Grundbuchauszüge zu liefern. *

Die Polizei oder die Feuerwehr haben der Gebäudeversicherung Schäden unverzüglich zu melden. *

Die amtliche Untersuchung über die Schadenursache erfolgt nach den strafprozessualen Vorschriften. *

Die Gebäudeversicherung hat dem Kanton und den Gemeinden eine der Inanspruchnahme entsprechende Entschädigung auszurichten.

2 Umfang der Versicherung

Art. 2 Gebäude

Gebäude im Sinne des Gesetzes ist jede ober- oder unterirdische bauliche Anlage, die zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet und einem bleibenden Zweck zu dienen bestimmt ist.

Nicht als Gebäude im Sinne des Gesetzes gelten:

  1. Fahrnisbauten;
  2. Bauten mit einem Versicherungswert unter 5000 Franken (vgl. § 7);
  3. Bauten mit einem Versicherungswert unter 20 000 Franken, wenn sie ohne Baurecht auf fremdem Boden erstellt worden sind (vgl. § 7).

Art. 3 Mit dem Gebäude versicherte Einrichtungen

Mit dem Gebäude sind versichert:

  1. im Wohnhaus: alle Einrichtungen mit Ausnahme der Möblierung und kleinerer Haushaltapparate sowie mit Ausnahme aller Einrichtungen, die vom Mieter oder von der Mieterin, vom Pächter oder von der Pächterin installiert worden sind und die nicht ins Eigentum des Gebäudeeigentümers oder der Gebäudeeigentümerin übergehen;
  2. in allen andern Gebäuden: die gebäudevollendenden, ortsgebundenen sowie alle dem Eigentümer oder der Eigentümerin gehörenden und mit dem Gebäude fest verbundenen Einrichtungen, mit Ausnahme der ausschliesslich betrieblichen Zwecken dienenden Anlagen wie Maschinen und Apparate. Für Wohnungen in derartigen Gebäuden gilt Absatz 1a sinngemäss.

Art. 4 Nummerierung der Gebäude

Die Gebäude sind zu nummerieren.

Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung

Die Baubewilligungsbehörden haben der Gebäudeversicherung eine Kopie der Baubewilligung oder der Bauanzeige zuzustellen.

Gestützt darauf sendet die Gebäudeversicherung dem Eigentümer oder der Eigentümerin die Versicherungsbestätigung für die Bauversicherung (Versicherung zum steigenden Wert). *

In der Bauversicherung sind Gebäudeteile und -einrichtungen von dem Zeitpunkt an mit dem Gebäude versichert, wo sie eingebaut oder sonst wie mit dem Gebäude dauernd verbunden sind.

Die Vollendung des Gebäudes hat der Eigentümer oder die Eigentümerin der Gebäudeversicherung zu melden (vgl. § 12). Als vollendet gilt ein Gebäude, wenn es bezogen ist oder beziehbar wäre. *

Ein vollständiger oder teilweiser Abbruch eines Gebäudes ist der Gebäudeversicherung vom Eigentümer oder von der Eigentümerin zu melden. Die Gebäudeversicherung kann von der Gemeinde eine Bestätigung der Abbruchmeldung verlangen. *

Art. 5a * Vertretung des Eigentümers oder der Eigentümerin *

Beteiligen sich mehrere Personen am Eigentum eines Gebäudes oder hat der Eigentümer oder die Eigentümerin Wohnsitz oder Sitz im Ausland oder hält sich für länger als ein Jahr nicht am Domizil in der Schweiz auf, ist für den Geschäftsverkehr mit der Gebäudeversicherung eine Vertretung mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz zu bevollmächtigen. *

Art. 6 Ausschluss, Verfahren

Der Ausschluss eines Gebäudes darf erst verfügt werden, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin erfolglos aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert angemessener Frist zu beheben. *

In besondern Fällen kann der Ausschluss sofort verfügt werden.

Sobald der Eigentümer oder die Eigentümerin den Nachweis erbracht hat, dass der Gefahrenzustand beseitigt ist, hat die Gebäudeversicherung das Gebäude wieder in die Versicherung aufzunehmen. *

Der Ausschluss und die Wiederaufnahme sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

Art. 7 Gebäudeähnliche Objekte

Als gebäudeähnliche Objekte gelten:

  1. selbständige bauliche Anlagen, die aus dauerhaftem Material erstellt sind, wie Brücken, Wasserzisternen, Brunnen, Treppen, Landungsstege, Schwimmbassins, Stützmauern und Einfriedungen;
  2. Bauten gemäss § 2 Abs. 2 lit. b und c.

3 Versicherungswerte

Art. 8 Ausnahmen von der Neuwertversicherung

Wichtige Gründe im Sinne von § 13 Abs. 2 GVG liegen beispielsweise vor, wenn:

  1. der Zeitwert eines Gebäudes weniger als 50% des Neuwertes beträgt;
  2. ein Gebäude nicht mehr oder wesentlich anders wiederhergestellt wird oder werden darf;
  3. es sich um historische und kulturell wertvolle Gebäude handelt.

Art. 9 Neuwert

Als Neuwert gelten die Kosten, die für die Erstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich sind.

Art. 10 Zeitwert

Als Zeitwert gilt der Neuwert abzüglich der Wertverminderung, die seit der Erstellung des Gebäudes zufolge Alters und Abnützung eingetreten ist.

Art. 11 Baukostenindex

Die Verwaltungskommission bestimmt den massgebenden Baukostenindex.

Art. 12 Meldepflicht

Der Eigentümer oder die Eigentümerin hat der Gebäudeversicherung nicht nur die Vollendung des Gebäudes zu melden (vgl. § 5 Abs. 4), sondern auch von allen sonstigen wertvermehrenden Um- und Ausbauten Kenntnis zu geben. Die Gebäudeversicherung hat in geeigneter Form auf diese Meldepflicht hinzuweisen. *

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der schriftlichen Meldung an die Post, die Gebäudeversicherung oder die Gemeinde oder ab dem Zeitpunkt der Sendung der elektronischen Meldung an die Gebäudeversicherung gelten die gemeldeten Mehrwerte als versichert. *

Art. 13 Schatzungsgrundsatz

Bei der Ermittlung der Versicherungswerte ist auf mittlere ortsübliche Kosten abzustellen.

Art. 14 Ermittlung der Versicherungswerte

Wenn die Akten hiefür ausreichen, kann die Direktion die Versicherungswerte auf Grund der Akten festsetzen.

Fälle, welche die Direktion nicht nach Absatz 1 erledigt, überweist sie zur Ermittlung der Versicherungswerte an die zuständige Schätzungsperson. *

Art. 15 Überprüfung der Versicherungswerte

Der Eigentümer oder die Eigentümerin und die Gebäudeversicherung sind jederzeit berechtigt, die Versicherungswerte eines Gebäudes überprüfen zu lassen. *

Art. 16 Kosten

Der Eigentümer oder die Eigentümerin hat die Kosten der Schätzung zu tragen, wenn er oder sie eine beschleunigte Schätzung wünscht oder die Neubewertung nicht wenigstens 3 % von der bisherigen abweicht. *

4 Finanzierung

Art. 17 Prämien *

… *

… *

Die Prämie für Gebäude beträgt 0,51 ‰ des Versicherungswertes. *

… *

Art. 18 Erhöhte Schadengefahr – Prämienzuschläge

Gebäude, welche die Anforderungen der Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF)[2] nicht erfüllen, stellen Gebäude mit erhöhter Schadengefahr dar und werden mit Prämienzuschlägen belastet. *

Bei bestehenden Gebäuden kann auf Prämienzuschläge verzichtet werden, *

  1. solange keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden oder
  2. wenn die Behebung der feuerpolizeilichen Mängel unverhältnismässig wäre.

Der Prämienzuschlag beträgt maximal 2 ‰ des Versicherungswertes. *

Die Gebäudeversicherung erlässt ein Reglement über die Festlegung der Prämienzuschläge. *

Art. 19 Massgebender Versicherungswert

Die Prämien werden gestützt auf die nach § 13 GVG den Baukosten angepassten Versicherungswerte festgesetzt.

Art. 20 Bauversicherung, freiwillige Versicherung

Für die Berechnung der Prämien der Bau- und der freiwilligen Versicherung gelten die §§ 17–19 sinngemäss.

Art. 21 Prämienbezug

Die Prämien werden von der Direktion erhoben.

Die Prämien werden mit der Rechnungsstellung fällig und sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

Wird die Prämie nicht fristgerecht bezahlt, so ist der Eigentümer oder die Eigentümerin zu mahnen. Wenn die Umstände es erfordern, erlässt die Direktion einen Prämienentscheid. *

Säumige haben nach Ablauf einer 14tägigen Nachfrist einen angemessenen Verzugszins zu bezahlen. Die Verwaltungskommission bestimmt die Höhe des Zinssatzes.

Art. 22 Reservefonds, risikotragendes Kapital *

Der Reservefonds bildet zusammen mit den Rückstellungen das risikotragende Kapital der Gebäudeversicherung. *

Die Verwaltungskommission berechnet das Risikomass, die Mindesthöhe und die maximale Höhe des risikotragenden Kapitals nach der in Anhang 1 festgelegten Methode und publiziert diese Werte im Geschäftsbericht. *

Unterschreitet das risikotragende Kapital die festgelegte Mindesthöhe, sind Massnahmen zur Sicherung und zur Erhöhung des Kapitals zu ergreifen. Liegt das risikotragende Kapital zwischen der Mindesthöhe und der maximalen Höhe, kann die Verwaltungskommission, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, je nach zu erwartendem Jahresergebnis einen Prämienrabatt gewähren. Wird die maximale Höhe überschritten, hat die Verwaltungskommission dem Regierungsrat eine Prämiensenkung zu beantragen oder ihm ist darzulegen, inwiefern andere Massnahmen, wie beispielsweise die Gewährung eines Prämienrabatts, angezeigt sind.  *

Die Berechnungsmethode und die Werte des risikotragenden Kapitals sind regelmässig durch eine externe Stelle überprüfen zu lassen. *

5 Versicherte Gefahren

Art. 23 Hochwasser und Überschwemmung

Nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden gelten Schäden, die im Innern des Gebäudes durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder durch Grundwasser entstanden sind.

6 Versicherungsleistungen

Art. 24 Wiederherstellung

Ein Gebäude ist wiederhergestellt, wenn es von der Eigentümerschaft oder einer ihr gleichzustellenden Person am alten Ort oder in der Umgebung, zum gleichen Zweck, in wenigstens gleicher Grösse und wenigstens in gleichwertigem Ausbau wiederhergestellt worden ist. *

Erfolgt der Wiederaufbau an einem andern Ort oder zu einem andern Zweck und erwachsen der geschädigten Person daraus wesentliche wirtschaftliche Vorteile, sind ihr diese bei der Festsetzung der Entschädigung angemessen anzurechnen. *

Die Anrechnung unterbleibt, wenn das Gebäude wegen nachträglicher öffentlich-rechtlicher Baubeschränkung nicht mehr am alten Ort oder in der Nähe aufgebaut werden darf oder eine Verlegung im öffentlichen Interesse liegt.

Art. 25 Abbruchwert

Als Abbruchwert gilt der Verkaufswert beschädigter Gebäudeteile, soweit dieser die Kosten ihres Abbruchs übersteigt.

Art. 26 Selbstbehalt

Bei Elementarschaden hat der Eigentümer oder die Eigentümerin 10 % des Schadens, mindestens aber Fr. 200.– und höchstens Fr. 2000.– je Gebäude und Ereignis, selbst zu tragen. *

Art. 27 Verzinsung

Entschädigungen über Fr. 10 000.– sind dem Eigentümer oder der Eigentümerin in dem Umfang zu verzinsen, als er oder sie die Wiederaufbaukosten bevorschusst hat, längstens jedoch drei Jahre. *

Massgebend für die Verzinsung ist der Zinssatz für erste Hypotheken der Luzerner Kantonalbank.

7 Verfahren im Schadenfall

Art. 28 Festsetzung der Schadensumme

Wenn die Akten hiefür ausreichen, kann die Direktion die Schadensumme auf Grund der Akten festsetzen.

Schadenfälle, welche die Direktion nicht nach Absatz 1 erledigt, überweist sie zur Festsetzung der Schadensumme an die zuständige Schätzungsperson. *

Art. 29 Verwirkung und Kürzung

Ist der Schaden rechtskräftig ermittelt, so entscheidet die Direktion über die Verwirkung oder Kürzung der Entschädigung.

Art. 30 Behebung des Schadens

Ein Schaden gilt als behoben, wenn das Gebäude oder beschädigte Teile davon wiederhergestellt sind.

8 Prävention *

Art. 31 Beiträge *

Die Gebäudeversicherung entrichtet Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuer- und Elementarschadenschutzes in der Höhe von 13 Rappen je 1000 Franken Versicherungswert der Gebäude. *

  1. …
  2. …

Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Luzern Fahrhabe gegen Feuerschäden versichern, entrichten Präventionsbeiträge zur Förderung des Feuerschutzes in der Höhe von 5 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme. Diese Beiträge sind der Gebäudeversicherung zu bezahlen. *

Die Gebäudeversicherung hat über die Präventionsbeiträge gesondert Rechnung zu führen. Zu diesem Zweck führt sie zwei Fonds gemäss § 31a. Über die Einnahmen und die Verwendung der Mittel aus den beiden Fonds hat die Gebäudeversicherung jährlich Bericht zu erstatten. *

Art. 31a * Verwaltung der Fonds

Die Gebäudeversicherung verwaltet die Präventionsbeiträge im Fonds für Feuer- und Elementarschadenschutz im Sinne von § 43a Absätze 1 und 2b GVG sowie im Fonds für erweiterte Objektschutzmassnahmen im Sinne von § 43a Absatz 2a GVG.

Übersteigt der Saldo des Fonds für erweiterte Objektschutzmassnahmen nach den jährlichen Auszahlungen der Beiträge an Kanton und Gemeinden das Dreifache der jährlichen Einlagen in den Fonds, ist der entsprechende Saldoüberschuss in den allgemeinen Fonds für den Feuer- und Elementarschadenschutz zu übertragen.

Reichen in einem Jahr die im Fonds für erweiterte Objektschutzmassnahmen verfügbaren Mittel nicht aus, um die von Kanton und Gemeinden beantragten Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren zu decken, ist eine Beitragszusicherung für künftige Jahre mit einer Aufteilung der Auszahlung auf mehrere Jahre möglich.

Art. 32 Verwendung der Beiträge *

Die Verwendung der Präventionsbeiträge richtet sich nach § 43a GVG. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …

30 Prozent der Präventionsbeiträge gemäss § 31 Absatz 1 sind für Massnahmen des Kantons und der Gemeinden zum Schutz vor Naturgefahren zu verwenden. Über die Mitfinanzierung einzelner Massnahmen entscheidet die Verwaltungskommission auf Gesuch des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes. *

Fahrzeuge der Feuerwehren für den Strassenrettungsdienst der regionalen Stützpunkte sind gemäss § 9c Absatz 2c der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 16. Juni 1995[3] durch die Präventionsbeiträge mitzufinanzieren. *

Mit diesem Anteil leistet die Gebäudeversicherung Beiträge im Umfang von mindestens 25 Prozent an die Kostenanteile von Kanton und Gemeinden an Schutz- und Sofortmassnahmen, die das Elementarschadenrisiko von Gebäuden massgeblich reduzieren. *

Die Gebäudeversicherung erlässt ein Reglement über die Verwendung der Präventionsbeiträge. *

9 Schlussbestimmungen *

Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts

Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

  1. die Vollziehungsverordnung zum Gesetze über die Brandversicherungsanstalt (Brandversicherungsgesetz) vom 17. Juli 1922, vom 8. November 1922[4];
  2. die Vollziehungsverordnung zum Brandversicherungsgesetz betreffend die Zusatz-Neuwertversicherung vom 6. März 1963[5];
  3. die Verordnung über die Bauversicherung vom 12. Juli 1926[6];
  4. der Beschluss betreffend die Auszahlung der Brandentschädigungen vom 8. Oktober 1934[7];
  5. das Geschäftsreglement der kantonalen Brandversicherungsanstalt vom 12. Januar 1924[8].

Art. 34 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Egress

G 1976 179

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 10.09.1976 01.01.1977 Erstfassung G 1976 179
§ 1 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 1 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 geändert G 2015 189
§ 1 Abs. 3 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358
§ 1 Abs. 3 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050
§ 1 Abs. 4 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358
§ 3 Abs. 1, a. 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 3 Abs. 1, a. 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 3 Abs. 1, b. 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5 Abs. 2 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5 Abs. 4 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5 Abs. 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 5 Abs. 5 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5 Abs. 5 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 5a 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 5a 18.02.2025 01.01.2026 Titel geändert G 2025-024
§ 5a Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 5a Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 6 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 6 Abs. 3 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 12 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 12 Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 12 Abs. 2 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050
§ 12 Abs. 2 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 12 Abs. 2 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 14 Abs. 2 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 14 Abs. 2 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 15 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 16 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 16 Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 17 21.09.2010 01.01.2011 Titel geändert G 2010 228
§ 17 02.11.2022 01.01.2023 Titel geändert G 2022-061
§ 17 Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-061
§ 17 Abs. 2 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-061
§ 17 Abs. 3 21.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 228
§ 17 Abs. 3 06.09.2016 01.01.2017 geändert G 2016-41
§ 17 Abs. 3 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-061
§ 17 Abs. 3 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 17 Abs. 4 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 228
§ 17 Abs. 4 02.11.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-061
§ 18 Abs. 1 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050
§ 18 Abs. 2 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050
§ 18 Abs. 2, a. 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 18 Abs. 2, b. 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 18 Abs. 3 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050
§ 18 Abs. 4 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 21 Abs. 3 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 22 04.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-050
§ 22 Abs. 1 04.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-050
§ 22 Abs. 2 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 22 Abs. 2 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-061
§ 22 Abs. 3 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 22 Abs. 3 02.11.2022 01.01.2023 geändert G 2022-061
§ 22 Abs. 4 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
§ 24 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 24 Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 24 Abs. 2 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 24 Abs. 2 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 26 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 26 Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 27 Abs. 1 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 28 Abs. 2 18.02.2025 01.01.2026 geändert G 2025-024
§ 28 Abs. 2 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
Titel 8 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042
§ 31 17.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-042
§ 31 Abs. 1 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042
§ 31 Abs. 1 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 31 Abs. 1, a. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 31 Abs. 1, b. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 31 Abs. 2 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042
§ 31 Abs. 3 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-042
§ 31 Abs. 3 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 31a 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-092
§ 32 17.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-042
§ 32 Abs. 1 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042
§ 32 Abs. 1, a. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 32 Abs. 1, b. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 32 Abs. 1, c. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 32 Abs. 1, d. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 32 Abs. 1, e. 17.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-042
§ 32 Abs. 2 17.02.2017 01.03.2017 geändert G 2017-042
§ 32 Abs. 2 25.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-092
§ 32 Abs. 2a 18.02.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-024
§ 32 Abs. 2a(1) 25.11.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-092
§ 32 Abs. 3 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-042
Titel 9 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-042
Anhang 1 04.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-050
Anhang 1 02.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert G 2022-061

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
10.09.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung G 1976 179
11.12.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert G 2007 445
11.12.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 geändert G 2007 445
21.09.2010 01.01.2011 § 17 Titel geändert G 2010 228
21.09.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 3 geändert G 2010 228
21.09.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 4 eingefügt G 2010 228
14.12.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 3 geändert G 2010 358
14.12.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 4 geändert G 2010 358
19.05.2015 01.06.2015 § 1 Abs. 2 geändert G 2015 189
06.09.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 3 geändert G 2016-41
17.02.2017 01.03.2017 Titel 8 geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 31 Titel geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 1 geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 2 geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 31 Abs. 3 eingefügt G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Titel geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1 geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, d. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 1, e. aufgehoben G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 2 geändert G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 § 32 Abs. 3 eingefügt G 2017-042
17.02.2017 01.03.2017 Titel 9 eingefügt G 2017-042
04.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 5a eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2 geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2, a. eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2, b. eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 3 geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 4 eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 22 Titel geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 1 geändert G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 2 eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 3 eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 4 eingefügt G 2018-050
04.09.2018 01.01.2019 Anhang 1 eingefügt G 2018-050
02.11.2022 01.01.2023 § 17 Titel geändert G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1 aufgehoben G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 3 geändert G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 4 aufgehoben G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2 geändert G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 3 geändert G 2022-061
02.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert G 2022-061
18.02.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, b. geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 2 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 4 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 5 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 5a Titel geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 5a Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 3 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 2 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 16 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 21 Abs. 3 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 2 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 27 Abs. 1 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 28 Abs. 2 geändert G 2025-024
18.02.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2a eingefügt G 2025-024
25.11.2025 01.01.2026 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 5 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 5a Abs. 1 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 1 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 2 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 2 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 16 Abs. 1 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 17 Abs. 3 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 1 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 24 Abs. 2 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 1 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 28 Abs. 2 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 1 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 3 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 31a eingefügt G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2 geändert G 2025-092
25.11.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2a(1) eingefügt G 2025-092