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nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 12. April 1994[1],
Das Gesetz gilt für das ganze Kantonsgebiet.
Es regelt die Planung und Projektierung, den Bau, den Unterhalt, die Benützung und die Finanzierung der öffentlichen und privaten Strassen.
Für die Wege gelten das Wegrecht und die strassenpolizeilichen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 84 ff.). Ist der Weg Bestandteil einer Strasse, ist das Strassengesetz anzuwenden.
Das Programm Gesamtmobilität umfasst die verkehrsmittelübergreifende Strategie sowie ein Massnahmenprogramm zur Steuerung und Entwicklung der Mobilität im Kanton Luzern (Massnahmenprogramm Mobilität).
In der verkehrsmittelübergreifenden Strategie werden die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Mobilität aufgezeigt, die Leitlinien zur weiteren Entwicklung bestimmt und die mittel- und langfristigen verkehrspolitischen Ziele festgelegt.
Der Kantonsrat beschliesst die verkehrsmittelübergreifende Strategie mindestens vor jeder Totalrevision des kantonalen Richtplans. Haben sich die Verhältnisse geändert oder stellen sich neue Aufgaben, wird die Strategie nötigenfalls vorzeitig angepasst.
Die betroffenen Gemeinden, die regionalen Entwicklungsträger und die weiteren interessierten Kreise können sich vernehmen lassen.
Das Massnahmenprogramm Mobilität enthält die Massnahmen des Kantons, die in der Programmperiode geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden. Diese umfassen insbesondere Bauvorhaben für die Verkehrsinfrastruktur, Planungsvorgaben für das Angebot des öffentlichen Verkehrs und weitere Massnahmen zur Steuerung der Gesamtmobilität. Die Massnahmen werden im Programm beschrieben und ihre mutmasslichen Kosten aufgeführt. Massnahmen können in Sammelrubriken zusammengefasst werden. Der Regierungsrat legt den Mindestinhalt in der Verordnung fest.
Die betroffenen Gemeinden, die regionalen Entwicklungsträger und die weiteren interessierten Kreise können sich vernehmen lassen.
Das Massnahmenprogramm Mobilität ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten und dem Kantonsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kanton, Gemeinden, Körperschaften und Private planen, projektieren, bauen und unterhalten im Rahmen dieses Gesetzes das Strassennetz, um die Verkehrsverbindungen und die Erschliessung sicherzustellen.
Dabei sind unter Beachtung der Raumplanung, des Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes sowie der Verkehrssicherheit und der Koordination des öffentlichen und des privaten Verkehrs insbesondere folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen vollziehen die strassenrechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.
Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.
Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *
Öffentliche Strassen im Sinn dieses Gesetzes sind Strassen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind.
Private Strassen sind alle Strassen, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind.
Die National-, die Kantons- und die Gemeindestrassen sind öffentliche Strassen. Die Güterstrassen können öffentlich oder privat sein.
Es bestehen nach der Funktion und der Verkehrsbedeutung folgende Strassenkategorien:
Die Nationalstrassen sind die wichtigsten Strassenverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Sie werden vom Bund festgelegt und unterstehen dem Nationalstrassenrecht.
Der Staat kann den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen, einschliesslich der Nebenanlagen, übernehmen, soweit dies im Bundesrecht vorgesehen ist. Zu diesem Zweck schliesst der Regierungsrat mit dem Bund Leistungsvereinbarungen ab. Er kann zur wirtschaftlichen und fachkundigen Erfüllung der Vereinbarungen auch eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen oder Dritten vereinbaren, einem Konkordat beitreten oder eine privat- oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft errichten. *
Die Kantonsstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen das übergeordnete Strassennetz. Sie dienen dem überregionalen Verkehr und sind die regionalen Hauptverbindungen.
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung verschiedene Klassen von Kantonsstrassen nach ihrer Funktion und ihrer Verkehrsbedeutung festlegen und die Kantonsstrassen in die jeweilige Klasse einteilen.
Die Gemeindestrassen sind vorwiegend für den Verkehr innerhalb der Gemeinde und für die Erschliessung des Siedlungsgebietes bestimmt. Sie können die Verbindung zu den Strassen einer übergeordneten Kategorie bilden und dem Regionalverkehr dienen.
Der Regierungsrat umschreibt in einer Verordnung verschiedene Klassen von Gemeindestrassen. Die Gemeinden können in einem Reglement die Gemeindestrassen in diese Klassen einteilen und namentlich den Ausbau, den Unterhalt und die Finanzierung für diese Klassen regeln.
Die Güterstrassen sind Strassen und Bewirtschaftungswege, die landwirtschaftliche Liegenschaften, offenes Land, Wälder und Alpen erschliessen. Sie dienen vorwiegend der Land- und Waldwirtschaft.
Der Regierungsrat umschreibt in einer Verordnung verschiedene Klassen von Güterstrassen. Die Gemeinden können in einem Reglement die Güterstrassen in diese Klassen einteilen und namentlich den Ausbau, den Unterhalt und die Finanzierung für diese Klassen regeln.
Privatstrassen dienen der Erschliessung des Baugebiets. Sie sind nicht dem Gemeingebrauch gewidmet. Sie können durch Dienstbarkeiten oder durch Öffentlicherklärung einer beschränkten öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Für die Einreihung der Strassen in die einzelnen Kategorien sind zuständig:
Die von der Einreihung Betroffenen sind anzuhören.
Der Einreihungsbeschluss der Gemeinde kann mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
Bei Güterstrassen bedarf der Einreihungsbeschluss der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser entscheidet mit der Genehmigung über allfällige Verwaltungsbeschwerden.
Strassen sind in eine andere Kategorie einzureihen, wenn sich ihre Funktion und ihre Verkehrsbedeutung geändert haben.
Für den Wegfall der Unterhaltspflicht wird keine Ablösesumme erhoben, sofern der gesetzliche Strassenunterhalt geleistet wurde. Andernfalls ist eine Ablösesumme zu bezahlen, deren Höhe im Streitfall im Verfahren gemäss Enteignungsgesetz[3] festzulegen ist.
Hat eine Strasse jede Bedeutung verloren, so ist sie als solche aufzuheben.
Für die Änderung der Einreihung und die Aufhebung von Strassen gilt die Zuständigkeits- und Verfahrensordnung gemäss § 10. *
Bestandteile der Strasse sind alle Bauten und Anlagen, die zu ihrer Funktion aus technischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen notwendig sind.
Strassenbestandteile im Sinn dieses Gesetzes sind insbesondere
Mit der Öffentlicherklärung wird eine Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet.
Bei privaten Güterstrassen und bei Privatstrassen erfordert die Öffentlicherklärung die schriftliche Zustimmung des Strasseneigentümers oder die Erteilung des Enteignungsrechts.
Die Absicht, eine private Güterstrasse oder eine Privatstrasse öffentlich zu erklären, ist von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen und den betroffenen Grundeigentümern durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Während 20 Tagen seit der Bekanntmachung kann Einsprache erhoben werden. Nach Ablauf der Frist entscheidet die Gemeinde über die Öffentlicherklärung und die Einsprachen. *
Müssen dingliche Rechte enteignet werden, bedarf der Entscheid über die Öffentlicherklärung der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser entscheidet mit der Genehmigung über allfällige in diesem Fall zulässige Verwaltungsbeschwerden. *
Mit seinem Genehmigungsentscheid erteilt der Regierungsrat der Gemeinde oder der zuständigen Genossenschaft das Enteignungsrecht. Umstrittene Entschädigungsforderungen werden im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz beurteilt.
Die Gemeinde veröffentlicht den Entscheid über die Öffentlicherklärung oder, in den Fällen von Absatz 2, den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates. *
Auf die Änderung und die Aufhebung der Öffentlicherklärung ist dieses Verfahren sinngemäss anzuwenden.
Die zuständige Dienststelle führt ein Verzeichnis für die Kantonsstrassen. Die Gemeinde führt das Verzeichnis der übrigen Strassen.
Das Strassenverzeichnis sowie alle Änderungen und Ergänzungen sind zu veröffentlichen. Die Gemeinde hat das Strassenverzeichnis sowie alle Änderungen und Ergänzungen der zuständigen Dienststelle zuzustellen.
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Strassenwesen aus. Er überwacht die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Gesetz ergeben.
Die Strassenverwaltung umfasst Bau und Unterhalt der Strassen und die Ausübung der hoheitlichen Befugnisse.
Strassenverwaltungsbehörden sind, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht,
Die Gemeinde übt die hoheitlichen Befugnisse über die Privatstrassen aus. *
Vorbehalten bleiben die Zuständigkeitsbestimmungen des Strassenverkehrsrechts.
Die Gemeinden können in einem Strassenreglement oder einem andern Reglement Vorschriften erlassen über
Die Gemeinden können im Rahmen dieses Gesetzes weitere Bestimmungen in das Reglement aufnehmen.
Die Strassenreglemente der Gemeinden können dem zuständigen Departement vor ihrem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig. *
… *
Die öffentliche Strasse darf im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihres Ausbaus, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden.
Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Verkehrssicherheit, die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, Bau- und Unterhaltsarbeiten, die Durchführung von Veranstaltungen, der Schutz von Wohngebieten, der Natur- und Umweltschutz, der Schutz der Strassenanlage und die Bedürfnisse der Land- und Waldwirtschaft. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Strassenverkehrsrechts und des Zivilrechts.
Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.
Der gesteigerte Gemeingebrauch der Strasse bedarf der Bewilligung. Bewilligungsbedürftig sind insbesondere Veranstaltungen, das vorübergehende Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen, vorübergehende Lagerplätze und Bauinstallationen.
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Strassenverwaltungsbehörde. Bei Kantonsstrassen kann das zuständige Departement die Bewilligungskompetenz der Gemeinde delegieren. *
Die Bewilligungskompetenz kann an eine untergeordnete Stelle oder die Polizeiorgane delegiert werden.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.
Die Sondernutzung bedarf der Konzession. Konzessionsbedürftig sind insbesondere ständige Bauten und Anlagen auf, über, unter oder in der Strasse.
Zuständig für die Erteilung der Konzessionsbewilligung ist die Strassenverwaltungsbehörde. Bei Kantonsstrassen kann das zuständige Departement die Konzessionskompetenz der Gemeinde delegieren. *
Die Kompetenz für die Erteilung von Konzessionen für Werkleitungen, Baugrubenumschliessungen, Schlitzwände, Erdanker usw. kann an eine untergeordnete Stelle delegiert werden.
Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Sie ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen zu versehen.
Die Konzession kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.
Bewilligte und konzessionierte Bauten und Anlagen stehen im Eigentum des Berechtigten und werden von diesem unterhalten.
Der Berechtigte trägt alle Mehrkosten, die wegen seiner Bauten und Anlagen entstehen. Er hat die bewilligten und konzessionierten Bauten auf seine Kosten zu verlegen, zu ändern oder anzupassen, wenn es sich infolge des Strassenbaus oder -unterhalts als notwendig erweist.
Vor Erteilung der Bewilligung oder Konzession können vom Berechtigten Sicherheiten oder Vorschüsse verlangt werden.
Für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung kann die Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde vom Berechtigten Gebühren erheben.
Für die Bemessung der Gebühr ist insbesondere auf folgende Kriterien abzustellen:
Für die dauernde Beanspruchung von Kantonsstrassen ist eine einmalige Gebühr zu bezahlen, die sich nach dem Ausmass der beanspruchten Fläche richtet. Massgebend für die Berechnung ist der Quadratmeterpreis des Verkehrswerts des an die Kantonsstrasse anstossenden Grundstücks (Bezugswert). Die Benützungsgebühr beträgt maximal 25 Prozent des Bezugswerts.
Die Höhe der Gebühren für die vorübergehende Beanspruchung von Kantonsstrassen wird vom Regierungsrat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien in einer Verordnung festgelegt.
Die Höhe der Gebühren und die Art der Erhebung bei den übrigen öffentlichen Strassen werden von den Gemeinden in einem Reglement geregelt.
Für Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs sowie für Leitungen, die der Versorgung mit oder der Entsorgung von Wasser dienen, werden keine Gebühren erhoben. Für Leitungen thermischer Netze werden keine Gebühren erhoben, wenn die über das thermische Netz gelieferte Energie zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien oder Abwärme besteht. *
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung für die Kantonsstrassen, die Gemeinde in einem Reglement für die übrigen Strassen, bestimmte Bauten und Anlagen wie Vordächer, Dachvorsprünge, Isolationen gegen Wärmeverlust von Gebühren befreien.
Im Einzelfall kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden, wenn
Wer ein Fahrzeug, mit Ausnahme der Fahrräder und Motorfahrräder, zeitlich beschränkt auf öffentlichem Grund parkiert, kann von der Gemeinde zu einer Gebühr verpflichtet werden.
Bei der Bemessung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen
Die Höhe der Gebühren, die Art der Erhebung und die Verwendung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen.
Wer ein Fahrzeug, mit Ausnahme der Fahrräder und Motorfahrräder, dauernd oder übermässig lang auf öffentlichem Grund parkiert, kann von der Gemeinde zu einer Gebühr verpflichtet werden. Die Höhe der Gebühren, die Art der Erhebung und die Verwendung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen.
Die Bemessung der Gebühr richtet sich nach den in § 27 Absatz 2 genannten Kriterien.
Die Strassen sind schonend und unter Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu benützen.
Handlungen, die den Verkehr beeinträchtigen oder die Sicherheit gefährden, sind untersagt.
Beschädigungen und Verunreinigungen der Strassen sind zu vermeiden.
Werden Strassen über das übliche Mass hinaus verschmutzt, hat sie der Verursacher sofort zu reinigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Strassenverwaltungsbehörde die Verunreinigung auf seine Kosten beseitigen lassen.
Werden Strassen beschädigt oder durch aussergewöhnlich starken Gebrauch übermässig abgenutzt, hat der Verursacher die Kosten der Instandstellung zu übernehmen. Der Verursacher hat auch dann Ersatz zu leisten, wenn auf die sofortige Behebung des Schadens ganz oder teilweise verzichtet wird.
Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen wegen Naturereignissen, Bau- und Unterhaltsarbeiten, Veranstaltungen oder wegen ähnlicher Gründe kann der Verkehr auf andere Strassen umgeleitet werden. Die Eigentümer der betroffenen Strasse haben die Umleitung zu dulden.
Wird die durch die Umleitung beanspruchte Strasse beschädigt, hat derjenige den Schaden zu ersetzen, in dessen Interesse die Umleitung erfolgte. Er hat auch die durch die Umleitung entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Die Erstellung oder Änderung einer privaten Zufahrt oder eines privaten Zugangs zu einer öffentlichen Strasse bedarf der Bewilligung. Eine Bewilligung ist auch dann erforderlich, wenn eine bestehende Zufahrt einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr als bisher dienen soll. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Strassenverwaltungsbehörde. Bei Kantonsstrassen kann das zuständige Departement die Bewilligungskompetenz der Gemeinde delegieren. *
Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
Bewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Bewilligungsbehörde kann insbesondere Vorschriften über die Lage und Gestaltung der Zufahrt oder des Zugangs machen.
Einzuhalten sind die Bestimmungen über die Sichtzonen (§ 90).
Der Gesuchsteller trägt die Kosten für die Massnahmen an der öffentlichen Strasse, soweit sie durch die Zufahrt oder den Zugang bedingt sind.
Sieht ein Strassenprojekt die Einmündung einer öffentlichen Strasse in eine Kantonsstrasse vor, ist vor der Projektbewilligung die Bewilligung der zuständigen Dienststelle einzuholen. Das zuständige Departement kann die Bewilligungskompetenz der Gemeinde delegieren. § 32 Absätze 2–5 gelten sinngemäss. *
Für die Einmündung einer privaten Strasse in eine öffentliche Strasse gilt § 32. Die Erstellung oder Änderung der Einmündung bedarf der Bewilligung. Eine Bewilligung ist auch dann erforderlich, wenn eine bestehende Einmündung einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr als bisher dienen soll.
Als Strassenbau gelten Neubau und Änderung von Strassen.
Der Strassenbau umfasst Planung, Projektierung und Ausführung.
Zu den Baukosten zählen alle Aufwendungen für Planung, Projektierung, Landerwerb, Bauarbeiten, Bauleitung, Vermarkung und Vermessung der Strasse.
Die Auswirkungen des Verkehrs sind insbesondere in Wohnquartieren gering zu halten. Durch planerische, bauliche und gestalterische Massnahmen ist auf eine angepasste Fahrweise hinzuwirken.
Strassen sind in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sollen durch ihre Ausmasse oder ihre Gestaltung das Orts- und Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigen. Wertvolle Bausubstanz ist in der Regel zu erhalten.
Die Landschaft und die Lebensräume der Tiere und Pflanzen sind im Sinn des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz[4] zu schonen und grundsätzlich zu erhalten.
Für Fussgänger und Radfahrer sind die erforderlichen Anlagen zu erstellen, wo dies die örtlichen Verhältnisse zulassen.
Fussgängerübergänge und Fusswege sind behindertengerecht zu gestalten. Die Überquerung breiter, schnell oder stark befahrener Strassen ist zu erleichtern. Auf Unter- und Überführungen ist nach Möglichkeit zu verzichten.
Auf öffentlichen Abstellflächen ist eine angemessene Anzahl Parkfelder für Behinderte vorzusehen und zu kennzeichnen.
Beim Strassenbau sind umweltverträgliche Materialien zu verwenden. Umweltbelastende Stoffe dürfen nur eingesetzt werden, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist und die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden.
Die Planungen nach diesem Gesetz und nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr[5] sind auf allen Planungs- und Entscheidungsstufen aufeinander abzustimmen. Beim Strassenbau sind mögliche Verkehrsleistungen des öffentlichen Personenverkehrs zu berücksichtigen.
Strassen sind so auszugestalten, dass die Planungsziele des öffentlichen Personenverkehrs erreicht werden können.
Bestehende Strassen sind den Bedürfnissen des öffentlichen Personenverkehrs anzupassen, soweit dies möglich und für die Erreichung der Planungsziele des öffentlichen Personenverkehrs erforderlich ist.
Zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs sind flankierende Massnahmen zu treffen.
Privates Grundeigentum darf für folgende vorübergehende Vorkehren beansprucht werden, sofern diese sonst nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand getroffen werden können:
Grundeigentum ist schonend zu beanspruchen. Der Grundeigentümer ist vorgängig zu benachrichtigen, sofern dies zeitlich möglich ist.
Der durch solche Vorkehren entstandene Schaden ist zu ersetzen. Im Streitfall wird die Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festgelegt. Schadenersatzforderungen verjähren innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens, spätestens aber nach Ablauf von fünf Jahren seit dem schädigenden Ereignis.
Das Anbringen von Zeichen und Einrichtungen auf privatem Grund richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz.
Zum Schutz der Strasse und des Verkehrs vor nachteiligen Einwirkungen von Naturereignissen, insbesondere Schneeverwehungen, Steinschlag, Erdrutschen und Überschwemmungen, haben die Eigentümer von benachbarten Grundstücken die erforderlichen Einrichtungen zu dulden.
Ausserhalb der Bauzone ist das von der Strasse natürlich abfliessende Wasser vom Eigentümer des anstossenden Grundstücks entschädigungslos aufzunehmen. Innerhalb bestehender Bauzonen hat der Strasseneigentümer für die Entwässerung zu sorgen. Werden Grundstücke entlang bestehender Strassen neu in die Bauzone aufgenommen und muss bei ihrer Überbauung eine Strassenentwässerung erstellt oder ausgebaut werden, tragen die Eigentümer der an die Strasse grenzenden Grundstücke die Kosten.
Verändert der Anstösser die Abflussverhältnisse auf seinem Grundstück, hat er dafür zu sorgen, dass die Strasse nicht beeinträchtigt wird.
Die Aufnahme des Wassers aus Strassenentwässerungsanlagen hat der Eigentümer des anstossenden Grundstücks gegen Entschädigung zu dulden. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und Verpflichtungen.
Die Kantonsstrassen werden vom Staat erstellt und stehen in seinem Eigentum und unter seiner Hoheit. Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.
Der Regierungsrat oder, bei vereinfachten Projektbewilligungsverfahren, das zuständige Departement beschliesst im Rahmen der verfügbaren Kredite die im Massnahmenprogramm Mobilität enthaltenen einzelnen Bauvorhaben an Kantonsstrassen. Erreichen die damit bewilligten Kosten die Höhe von 3 Millionen Franken, ist dafür der Kantonsrat zuständig. *
Wird ein Bauvorhaben aufgeteilt, sind die Kosten des im Massnahmenprogramm Mobilität beschriebenen Projekts für die Baubeschlusskompetenz massgebend. *
Der Regierungsrat räumt den Gemeinden vor dem Baubeschluss die Möglichkeit ein, sich vernehmen zu lassen. *
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Baubeschlüsse nach Absatz 1 ist ausgeschlossen.
Der Staat trägt die Kosten für den Kantonsstrassenbau. Vorbehalten bleiben die §§ 32 Absatz 5 und 42 Absatz 1.
Wird auf Verlangen von Gemeinden oder Privaten eine Ausführung beschlossen, die über den erforderlichen Standard hinausgeht, haben sie die Mehrkosten selber zu bezahlen.
Sind wegen Bauten und Anlagen, die ein grosses Verkehrsaufkommen mit sich bringen, wie Einkaufszentren, Parkhäuser, Industrie- und Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, Kiesgruben, Deponien, Geschäfts- und Bürobauten, Hotels, Vergnügungszentren oder Grossüberbauungen, Kantonsstrassen zu erstellen oder zu ändern, sind die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise den Verursachern zu überbinden.
Die Gemeindestrassen werden von der Gemeinde erstellt und stehen unter ihrer Hoheit. Sie stehen unter Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse im Eigentum der Gemeinde.
Der Regierungsrat kann eine Gemeinde zum Bau einer Gemeindestrasse verpflichten, wenn die Strasse auch für eine andere Gemeinde von wesentlicher Bedeutung ist und das Verkehrsinteresse einen durchgehenden Strassenzug erfordert.
Der kommunale Erschliessungsrichtplan gemäss § 10a des Planungs- und Baugesetzes enthält die Gemeindestrassen, die zu ändern oder neu zu erstellen sind.
Die Gemeinde beschliesst den Bau von Gemeindestrassen aufgrund des bewilligten Strassenprojekts und gestützt auf den Kreditbeschluss nach Massgabe des kommunalen Rechts. *
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Baubeschlüsse nach Absatz 1 ist ausgeschlossen.
Die Kosten für den Bau von Gemeindestrassen trägt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Gemeinde.
Die Gemeinde kann die Kosten für den Bau von Gemeindestrassen nach dem Perimeterverfahren ganz oder teilweise den Interessierten überbinden.
Sind wegen Bauten und Anlagen, die ein grosses Verkehrsaufkommen mit sich bringen, wie Einkaufszentren, Parkhäuser, Industrie- und Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, Kiesgruben, Deponien, Geschäfts- und Bürobauten, Hotels, Vergnügungszentren oder Grossüberbauungen, Gemeindestrassen zu erstellen oder zu ändern, sind die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise den Verursachern zu überbinden.
Der Kanton kann an den Bau von Gemeindestrassen Beiträge leisten, wenn Strassen durch ausserordentliche Naturereignisse gefährdet oder beschädigt werden und die Kosten für die Gemeinde und die Grundeigentümer nicht tragbar sind.
Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er legt die Beiträge fest. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *
Gemeinden leisten einen angemessenen Beitrag an den Bau von Gemeindestrassen, die nicht in ihrem Gebiet liegen, an denen sie aber ein besonderes Interesse haben.
Können sich die Gemeinden nicht einigen, setzt der Regierungsrat die Beiträge fest. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *
Die Güterstrassen werden von der Strassengenossenschaft erstellt und stehen in ihrem Eigentum. Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.
Die Gemeinde übt die hoheitlichen Befugnisse aus. *
Der Bau von Güterstrassen wird von der Strassengenossenschaft beschlossen. Vorbehalten bleiben die Projektbewilligung und der Kreditbeschluss.
Der Bau durch die Strassengenossenschaft gilt als beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Bau zustimmt. Grundeigentümer, die an der Beschlussfassung nicht mitwirken, gelten als zustimmend.
Die Gemeinde kann, wenn das öffentliche Interesse es erfordert, Güterstrassen bauen, sofern die Grundeigentümer sich nicht einigen und einer von ihnen ein Gesuch stellt. Die Gemeinde entscheidet nach dem Auflage- und Einspracheverfahren (§ 71a Abs. 2 und 3) über das Gesuch und über das Projekt. Sie kann vorweg auch nur über das Gesuch befinden. *
Die Gemeinde kann Güterstrassen gegen den Willen privater Grundeigentümer selber bauen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Sie entscheidet nach dem Auflage- und Einspracheverfahren (§ 71a Abs. 2 und 3) über den Bau und über das von ihr erstellte Projekt. *
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Baubeschlüsse der Strassengenossenschaft oder der Gemeinde zu Güterstrassen ist ausgeschlossen. *
Die Gemeinde kann die interessierten Grundeigentümer zur Gründung einer Strassengenossenschaft oder zum Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft verpflichten. *
Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verpflichtungsentscheids gilt die Beitrittserklärung als abgegeben.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
Die Kosten für den Bau von Güterstrassen trägt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Strassengenossenschaft.
Die Gemeinde leistet Beiträge an die Kosten für den Bau von Güterstrassen.
Die Gemeinde verteilt die Kosten nach dem Perimeterverfahren auf die interessierten Grundeigentümer, sofern sich diese nicht einigen. *
Erstellt die Gemeinde als Eigentümerin oder Dienstbarkeitsberechtigte eine Güterstrasse, hat sie von den interessierten Grundeigentümern im Perimeterverfahren Beiträge an die Baukosten von mindestens 10 Prozent im Berggebiet, 15 Prozent in der voralpinen Hügelzone und 20 Prozent im Talgebiet zu erheben.
Die Gemeinde kann die gemäss den Absätzen 3 und 4 auf die einzelnen Grundeigentümer entfallenden Beiträge herabsetzen oder erlassen, wenn der einzelne Grundeigentümer durch die Beitragsleistung übermässig stark belastet würde.
Besondere Regelungen über die Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden bleiben vorbehalten.
Privatstrassen werden von den privaten Grundeigentümern oder der Strassengenossenschaft erstellt. Sie stehen in der Regel im Eigentum des Erstellers.
Die Gemeinde übt die hoheitlichen Befugnisse aus. *
Die Grundeigentümer beschliessen über den Bau von Privatstrassen nach den bewilligten Projekten.
Die Gemeinde kann, wenn das öffentliche Interesse es erfordert, Privatstrassen bauen, sofern die Grundeigentümer sich nicht einigen und ein Gesuch vorliegt. Die Gemeinde entscheidet nach dem Auflage- und Einspracheverfahren (§ 71a Abs. 2 und 3) über das Gesuch und über das Projekt. Sie kann vorweg auch nur über das Gesuch befinden.
Die Gemeinde kann Privatstrassen gegen den Willen privater Grundeigentümer selber bauen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Sie entscheidet nach dem Auflage- und Einspracheverfahren (§ 71a Abs. 2 und 3) über den Bau und über das von ihr erstellte Projekt.
Die Gemeinde kann die interessierten Grundeigentümer zur Gründung einer Strassengenossenschaft oder zum Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft verpflichten. *
Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verpflichtungsentscheids gilt die Beitrittserklärung als abgegeben.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
Die interessierten Grundeigentümer tragen die Kosten für den Bau von Privatstrassen. Sofern sie sich nicht einigen, verteilt die Gemeinde die Kosten nach dem Perimeterverfahren. *
Die Gemeinde kann Beiträge leisten, sofern ein öffentliches Interesse besteht.
Die Gemeinde kann in den Fällen gemäss § 59 Absätze 2 und 3 von den Beteiligten vor Beginn der Arbeit für den gesamten Betrag der mutmasslichen Kosten Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen. *
Die Strassen- und Baulinienpläne dienen dazu, den Strassenraum zu gestalten oder Gelände für geplante Strassen freizuhalten.
Der Regierungsrat kann die Strassenverwaltungsbehörde verpflichten, Strassen- oder Baulinienpläne auszuarbeiten, wenn das öffentliche Interesse es erfordert.
Die Strassenverwaltungsbehörde kann Strassenpläne ausarbeiten.
Der Strassenplan enthält insbesondere die Linienführung der Strasse und ihre Hauptabmessungen. Innerhalb der Bauzonen sind Baulinien festzulegen.
Im Strassenplan sind jene Flächen speziell zu bezeichnen, für die das Gemeinwesen das Enteignungsrecht mit der Genehmigung des Plans erhalten will. *
Die Strassenverwaltungsbehörde hat bei der Planung und Projektierung neuer Strassen innerhalb der Bauzonen Baulinien vorzusehen. Sie ist ferner befugt, ausserhalb der Bauzonen oder entlang von bestehenden Strassen Baulinien vorzusehen.
Der Baulinienplan kann für Bauten und Anlagen über und unter dem Erdboden, für einzelne Stockwerke sowie für bestehende und neue Bauten und Anlagen unterschiedliche Baulinien festlegen. Er kann weiter vorsehen, dass an die Baulinie zu bauen ist.
Strassenpläne für Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen sind vor der öffentlichen Auflage dem zuständigen Departement zur Vorprüfung einzureichen.
Die Strassen- oder Baulinienpläne sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen. *
Den betroffenen Grundeigentümern ist durch die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Instruktionsinstanz bei Kantonsstrassen und durch die Gemeinde bei den übrigen Strassen die öffentliche Auflage der Strassen- und Baulinienpläne mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist bekannt zu geben. *
Einsprachen sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen. *
Die Instruktionsinstanz prüft die Einsprachen bei Kantonsstrassen, die Gemeinde bei den übrigen Strassen. Sie versuchen, die Einsprachen gütlich zu erledigen. *
Der Regierungsrat entscheidet bei Kantonsstrassen nach Anhörung der Gemeinde über den Strassen- oder Baulinienplan und allfällige gegen den Plan gerichtete Einsprachen. Die Gemeinde entscheidet bei den übrigen Strassen. *
Die Gemeinde übermittelt dem Regierungsrat den Strassenplan in der beschlossenen Fassung und dem zugehörigen Entscheid zur Genehmigung. Der Regierungsrat entscheidet mit der Genehmigung gleichzeitig über allfällige gegen den Entscheid der Gemeinde über den Strassenplan zulässige Verwaltungsbeschwerden. *
Der Entscheid des Regierungsrates nach Absatz 2 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht[6] angefochten werden, soweit der Regierungsrat über die Beschwerden befindet oder Anordnungen trifft, an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse besteht.
Wird im Strassenplan durch entsprechende Bezeichnung das Enteignungsrecht beansprucht, erhalten bei Kantonsstrassen der Staat, bei den übrigen Strassen die Gemeinde oder die zuständige Genossenschaft dieses Recht mit dem Entscheid nach Absatz 1 oder mit der Genehmigung nach Absatz 2.
Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, erlässt der Regierungsrat mit seinen Entscheiden nach § 66 Absätze 1 und 2 zugleich alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen anderer kantonaler Behörden. Für die Entscheidseröffnung gilt in diesen Fällen sinngemäss § 196 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes[7].
Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, erlässt
Für die Entscheidseröffnung gilt in diesen Fällen sinngemäss § 196 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes.
Die zuständige Dienststelle hat den Entscheid über Strassen- und Baulinienpläne bei Kantonsstrassen nach § 66 Absatz 1 im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen.
Die Gemeinde hat im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen *
Strassen dürfen nur aufgrund einer Projektbewilligung gebaut werden. Nicht bewilligungsbedürftig ist der Strassenunterhalt.
Bei privaten Güterstrassen und Privatstrassen kann anstelle des Projektbewilligungsverfahrens das Baubewilligungsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz durchgeführt werden, wenn alle Grundeigentümer, auf deren Land die Strasse gebaut werden soll, dem Projekt zustimmen.
Das Gesuch um Bewilligung des Projekts einer Güterstrasse oder einer Privatstrasse ist der Gemeinde einzureichen. *
Das Strassenprojekt enthält die genaue Linienführung, die Länge und Breite sowie die wesentlichen Bestandteile der Strasse. Es kann weitere Angaben enthalten. Es bezeichnet die vorgesehene Strassenkategorie.
Der Regierungsrat regelt das Nähere.
Das Kantonsstrassenprojekt ist durch die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Instruktionsinstanz öffentlich bekannt zu machen und zusammen mit den Beilagen öffentlich aufzulegen. Ist das Projektbewilligungsverfahren (Leitverfahren gemäss § 192a des Planungs- und Baugesetzes) mit weiteren Verfahren zu koordinieren, sorgt die Instruktionsinstanz für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller massgebenden Unterlagen.
Vor der öffentlichen Auflage ist den von einem Landerwerb betroffenen Grundeigentümerschaften frühzeitig ein Entwurf des Landerwerbsvertrags zu unterbreiten. Der Regierungsrat kann in der Verordnung Ausnahmen vorsehen für den Erwerb von geringfügigen Flächen oder wenn die frühzeitige Aushändigung des Entwurfes aufgrund besonderer Umstände zu erheblichen Verzögerungen in der weiteren Projektplanung führen würde. *
Das Projekt ist während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hinzuweisen.
Den Anstössern ist das Projekt mit eingeschriebenem Brief und dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist bekannt zu geben. Gleichzeitig ist den interessierten kantonalen Stellen Gelegenheit zu geben, zum Projekt innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen.
Spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Bewilligungsverfahrens ist das Projekt auf erkennbare Weise auszustecken oder zu markieren. Die Instruktions- oder, während des Beschwerdeverfahrens, die Beschwerdeinstanz kann die vorzeitige Beseitigung der Aussteckung oder Markierung verfügen, wenn es der Stand des Verfahrens erlaubt.
Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist schriftlich und im Doppel bei der in der öffentlichen Bekanntmachung und in der Bekanntgabe an die Anstösser angegebenen Stelle einzureichen.
Nach Ablauf der Einsprachefrist leitet die Gemeinde die Einsprachen mit ihrer Vernehmlassung an die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichnete Instruktionsinstanz weiter. Diese leitet allfällige Einspracheverhandlungen.
Der Regierungsrat entscheidet über das Kantonsstrassenprojekt und die dagegen gerichteten öffentlich-rechtlichen Einsprachen.
Er erlässt
Mit seinem Entscheid erteilt der Regierungsrat dem Staat das Enteignungsrecht.
Strassenprojekte, die der Regierungsrat zu genehmigen hat, sind vor der öffentlichen Auflage dem zuständigen Departement zur Vorprüfung einzureichen.
Im Übrigen finden die Vorschriften in den §§ 191, 192 und 193–195 des Planungs- und Baugesetzes zum Baubewilligungsverfahren sinngemäss Anwendung. Als Leitbehörde gilt dabei die für die Projektbewilligung zuständige Stelle der Gemeinde, sofern keine Baubewilligung erforderlich ist und auch kein Projektbewilligungsverfahren nach dem Wasserbaugesetz oder nach diesem Gesetz für Kantonsstrassen durchzuführen ist. *
Die Gemeinde leitet allfällige Einspracheverhandlungen. *
Die Gemeinde entscheidet nach Ablauf der Einsprachefrist ohne Verzug über das Strassenprojekt und die dagegen gerichteten öffentlich-rechtlichen Einsprachen, sobald die Stellungnahmen der interessierten kantonalen Stellen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist unbenützt verstrichen ist. *
Ist die Projektbewilligung mit weiteren Bewilligungen oder Verfügungen zu koordinieren, gelten die Bestimmungen der §§ 192a und 196 des Planungs- und Baugesetzes. Wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, entscheidet als kantonale Behörde
Der Regierungsrat oder die Behörde nach Absatz 2b erlässt in einem Entscheid alle erforderlichen, mit der Projektbewilligung zu koordinierenden Bewilligungen und Verfügungen kantonaler Behörden und sorgt für die inhaltliche Abstimmung der notwendigen Auflagen und Bedingungen.
Wird im Strassenprojekt für die davon erfassten Flächen das Enteignungsrecht beansprucht, bedarf die Projektbewilligung der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser entscheidet mit der Genehmigung gleichzeitig über allfällige in diesem Fall zulässige Verwaltungsbeschwerden gegen die Projektbewilligung.
Mit seinem Genehmigungsentscheid erteilt der Regierungsrat der Gemeinde oder der zuständigen Genossenschaft das Enteignungsrecht.
Entscheidet der Regierungsrat gemäss § 71b Absatz 2 als kantonale Behörde, erteilt er mit diesem Entscheid auch das Enteignungsrecht. In diesen Fällen ist die Verwaltungsbeschwerde ausgeschlossen.
Für die vom Regierungsrat in der Verordnung bezeichneten Projekte, über die in einem vereinfachten Projektbewilligungsverfahren entschieden werden kann, gilt abweichend von den Bestimmungen in den §§ 69, 70, 71a und 71b, dass
Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, werden die Strassen- und Baulinienpläne oder die Strassenprojekte überprüft und nötigenfalls angepasst oder aufgehoben. Die Strassenverwaltungsbehörde hat sie alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls die Anpassung oder Aufhebung vorzubereiten. Die betroffenen Grundeigentümer und die Gemeinden können Antrag stellen. Das Verfahren richtet sich nach den §§ 65–66a und 69–72.
Zur Sicherstellung des Strassenbaus kann der Regierungsrat bei Kantonsstrassen, die Gemeinde bei den übrigen Strassen für genau bezeichnete Gebiete eine Planungszone bestimmen. Diese wird mit ihrer öffentlichen Auflage wirksam. *
Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebiets darf nichts unternommen werden, was den Planungszweck beeinträchtigen könnte.
Die Vorschriften in den §§ 83 und 84 des Planungs- und Baugesetzes zur Geltungsdauer der Planungszone und zum Verfahren finden sinngemäss Anwendung.
Strassen- und Baulinienpläne sowie Strassenprojekte gelten ab dem Zeitpunkt ihrer öffentlichen Auflage als Planungszone.
Wird ein Grundstück durch Baulinien so zerschnitten, dass die Überbauung der verbleibenden Grundstücksfläche verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert wird, kann der Eigentümer verlangen, dass das gesamte Grundstück gegen Entschädigung übernommen wird. Übernahmepflichtig ist der Staat bei den Kantonsstrassen und die Gemeinde oder die zuständige Genossenschaft bei den übrigen Strassen.
Vorbehalten bleibt die Entschädigung aus materieller Enteignung gemäss Enteignungsgesetz, sofern der Grundeigentümer die Übernahme nicht verlangt.
Der Regierungsrat kann Planung, Projektierung und Ausführung von Kantonsstrassen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an die Gemeinden übertragen. Sie handeln in diesem Fall im Namen und auf Rechnung des Staates und werden für ihre Aufwendungen entschädigt.
Der Regierungsrat kann im Einzelfall auf Gesuch hin einer Gemeinde oder Dritten bestimmte Aufgaben, insbesondere den Bau von Rad- und Gehwegen oder Trottoirs, auf deren Kosten übertragen. *
Der Regierungsrat regelt das Nähere.
Die Strassen sind im Rahmen der zeitlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten so zu unterhalten, dass eine sichere Benützung gewährleistet ist. Massgebend sind Funktion und Verkehrsbedeutung der Strasse.
Die für den Strassenbau aufgestellten Grundsätze nach den §§ 2 und 38 gelten sinngemäss auch für den Strassenunterhalt.
Der Strassenunterhalt besteht aus dem betrieblichen und baulichen Unterhalt sowie der Erneuerung der Strasse.
Der betriebliche Unterhalt umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft der Strasse, wie Reinigungs-, Kontroll-, Pflegearbeiten, Winterdienst, Beleuchtung und kleinere Reparaturen zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit.
Der bauliche Unterhalt besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung des ursprünglichen und des erforderlichen Strassenzustandes. Dazu gehören insbesondere grössere zusammenhängende Reparaturen sowie Massnahmen, um die Tragfähigkeit der Strasse zu erhöhen, die Entwässerungsleitungen instandzustellen und die Kunstbauten zu verstärken.
Die Erneuerung umfasst den Ersatz von Strassenabschnitten oder Strassenbestandteilen, sofern durch den baulichen Unterhalt der erforderliche Strassenzustand insgesamt oder in wesentlichen Teilen nicht erreicht werden kann. Umfang, Erscheinung und Bestimmung der Strasse oder einzelner Strassenbestandteile dürfen dabei nicht verändert werden.
Zuständig für den Strassenunterhalt sind
| 1. | der Winterdienst auf den Trottoirs, Rad- und Gehwegen, | ||
| 2. | die Reinigung der Fahrbahn, der Trottoirs, Rad- und Gehwege, | ||
| 3. | die Grünpflege, | ||
Der Unterhalt der Kantonsstrassen kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an die Gemeinde übertragen werden. Sie wird für ihre Aufwendungen vom Staat entschädigt, soweit sie nicht unterhaltspflichtig im Sinn des Absatzes 1a ist.
Die Gemeinden können innerorts die Pflicht zur Reinigung und zur Schneeräumung des Trottoirs oder Gehwegs den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke überbinden.
Vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.
Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, die Glatteisbekämpfung, den Schutz der Strasse vor Schneeverwehungen und die besondere Markierung der Strassenränder.
Öffentliche Strassen sind entsprechend ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung auch im Winter offenzuhalten.
Für die Verwendung von Auftaumitteln gelten die Vorschriften des Umweltschutzrechts.
Zu den Unterhaltskosten zählen alle Kosten für Massnahmen gemäss § 79.
Die Kosten für den Strassenunterhalt trägt der Unterhaltspflichtige gemäss § 80. Bei den Gemeindestrassen und den Güterstrassen im Eigentum der Gemeinde kann die Gemeinde die Kosten im Perimeterverfahren ganz oder teilweise den interessierten Grundeigentümern überbinden.
Einigen sich die Unterhaltspflichtigen nicht über die Kostenverteilung, werden die Kosten von der Gemeinde im Perimeterverfahren verlegt. *
Die Gemeinde leistet Beiträge an die Kosten für den Unterhalt von Güterstrassen.
Bei den Privatstrassen kann die Gemeinde die Kosten für den Unterhalt ganz oder teilweise übernehmen, sofern ein öffentliches Interesse besteht.
Bei Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen sind die dadurch entstehenden Kosten des baulichen Unterhalts und der Erneuerung ganz oder teilweise den Verursachern zu überbinden.
Der Staat verwendet für den Bau der Kantonsstrassen und Wege, einschliesslich der strassenbedingten Schutzmassnahmen, folgende Mittel:
Die Programmbeiträge des Bundes gemäss Absatz 1c sowie weitere Mittel nach Absatz 1 – soweit dafür ein Bedarf für die im Agglomerationsprogramm enthaltenen Kantonsstrassenbauvorhaben besteht – werden als ein auf die nächsten Jahre übertragbarer Investitionskredit in den Voranschlag eingestellt. Im Baubeschluss wird der Betrag festgelegt, der dem Kredit zur Finanzierung der im Agglomerationsprogramm enthaltenen Kantonsstrassenbauvorhaben entnommen wird.
Der Staat verwendet für den Unterhalt der Kantonsstrassen und Wege die in Absatz 1a, b, d und e genannten sowie weitere dafür bereitgestellte Mittel.
6 Prozent der dem Kanton zufallenden, nicht werkgebundenen Beiträge des Bundes gemäss Absatz 1a und der Mittel gemäss Absatz 1d sind für den Bau und den Unterhalt der Güterstrassen zu verwenden.
Die Gemeinden verwenden für den Bau der Gemeindestrassen und Wege, einschliesslich der strassenbedingten Schutzmassnahmen, unter anderem folgende Mittel:
… *
Die Gemeinden verwenden für den Unterhalt der Gemeindestrassen und Wege unter anderem die in Absatz 1e genannten Mittel. *
Für neue ober- und unterirdische Bauten und Anlagen sind die Strassenabstände verbindlich, die in einem Nutzungsplan festgelegt wurden. Von der Gemeinde festgelegte Baulinien entlang von Kantonsstrassen sind vom Regierungsrat zu genehmigen.
Wo kein solcher Nutzungsplan besteht, haben neue oberirdische Bauten und Anlagen folgende Mindestabstände einzuhalten:
Vorspringende Gebäudeteile im Sinne von § 112a Absatz 2h des Planungs- und Baugesetzes dürfen bis maximal 1,5 m, andere Anlagen, wie Container- und Veloplätze, bis maximal 1 m über die Mindestabstände gemäss den Absätzen 1 und 2 hinausragen. *
Bei neuen unterirdischen Bauten und Anlagen beträgt der Mindestabstand zu Strassen 3 m und zu Wegen 2 m, sofern nicht ein Nutzungsplan gemäss Absatz 1 abweichende Abstände festlegt.
Die Gemeinden können in einem Reglement die Abstände gemäss Absatz 2 bei Gemeindestrassen auf höchstens 3 m, bei Güterstrassen und Privatstrassen auf höchstens 2 m herabsetzen. Sie können zudem im Reglement die Absätze 3 und 4 durch eine andere Regelung ersetzen und weitere Bestimmungen über die Bewilligung von Bauten und Anlagen zwischen Baulinie und Strassengrenze aufstellen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz der Strasse kann im Einzelfall bei Kantonsstrassen die zuständige Dienststelle, bei den übrigen Strassen die Gemeinde grössere Abstände verfügen. *
An Bauten und Anlagen, die über die gesetzlichen Strassenabstände oder Baulinien hinausragen, dürfen unter Vorbehalt von § 88 keine baulichen Veränderungen (An-, Um- und Aufbauten) vorgenommen werden. Für Isolationen gegen Wärmeverlust dürfen die Strassen- und Baulinienabstände unterschritten werden, sofern die für die Wärmeisolation vorgeschriebenen Mindestanforderungen erfüllt werden.
Der Abstand von Bäumen beträgt ausserhalb der Bauzonen 4 m zu öffentlichen und 3 m zu privaten Strassen, innerhalb der Bauzonen 2 m zu öffentlichen und 1 m zu Privatstrassen.
Der Abstand der Bäume von Wäldern beträgt zu Kantonsstrassen 5 m und zu den übrigen Strassen 3 m, ausgenommen zu Waldstrassen. Für das Niederholz gelten die Abstände gemäss Absatz 4.
Neue Strassen haben zum Wald die in Absatz 2 genannten Abstände einzuhalten. Ausnahmen kann die gemäss § 136 Absatz 4 des Planungs- und Baugesetzes zuständige Behörde erteilen, wenn die dort verlangten Voraussetzungen erfüllt sind.
Für Hecken, Sträucher und dergleichen gelten die Abstände gemäss § 87.
Die Vorschriften über die Sichtzonen (§ 90) sind sinngemäss anzuwenden.
Die Abstandsvorschriften gelten nicht für Bepflanzungen, die Bestandteile einer Strasse sind (§ 12).
Der Grundeigentümer ist zum rechtzeitigen Zurückschneiden der Pflanzen verpflichtet. Unterlässt er diese Arbeit, ist sie auf seine Kosten von der Strassenverwaltungsbehörde zu veranlassen. In Härtefällen kann die Strassenverwaltungsbehörde dem Grundeigentümer diese Kosten ganz oder teilweise erlassen.
Einfriedungen und Mauern haben zur Fahrbahn oder zu einem Radweg einen Abstand von mindestens 0,6 m einzuhalten. Sind sie höher als 1,50 m, haben sie bei Kantons- und Gemeindestrassen ausserorts zusätzlich das halbe Mass der Mehrhöhe als Abstand einzuhalten.
Bei Kantonsstrassen bewilligt die zuständige Dienststelle Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen. Das zuständige Departement kann die Bewilligungskompetenz an die Gemeinde delegieren. *
Bei den übrigen Strassen bewilligt die Gemeinde Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen. *
Die Bewilligung ist zu erteilen, sofern die Baute, Anlage oder Pflanze weder die Sicherheit des Verkehrs noch einen künftigen Strassenausbau beeinträchtigt. Einzuhalten sind auch die Bestimmungen über die Sichtzonen (§ 90). Wo Baulinien festgelegt wurden, sind Bewilligungen nur zulässig, wenn dies in einem Nutzungsplan oder einem Reglement der Gemeinde ausdrücklich vorgesehen ist.
In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass der Mehrwert, der durch die Baute oder Anlage geschaffen wird, bei einem späteren Landerwerb für öffentliche Zwecke nicht mitberechnet werden darf. *
Die Abstände werden ab der Grenze der Strassenparzelle gemessen.
Ist die Strasse nicht vermarcht oder stimmt die im Grundbuchplan eingetragene Grenze nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein, werden die Abstände ab dem Fahrbahnrand oder ab der Aussenkante des Trottoirs, des Rad- oder Gehwegs gemessen.
Bei Bäumen werden die Abstände bis zur Stockmitte gemessen. Bei Sträuchern, Hecken, Niederholz usw. ist bis zu ihrem äussersten Rand auf der Strassenseite zu messen.
Bauten und Anlagen dürfen weder errichtet noch geändert werden, wenn dadurch die erforderlichen Sichtverhältnisse der Strassenbenützer beeinträchtigt werden.
Innerhalb der Sichtzone ist die freie Sicht zu gewährleisten.
Wer um Bewilligungen nach diesem Gesetz nachsucht, hat die erforderliche Sichtzone nachzuweisen. Sofern die Sichtzone Nachbargrundstücke betrifft, hat der Gesuchsteller die schriftliche Erklärung der betroffenen Grundeigentümer zur Freihaltung der Sichtzone und die Zustimmung zur Anmerkung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung beizubringen. Die Sichtzone ist von der Bewilligungsbehörde auf Kosten des Gesuchstellers auf den betroffenen Grundstücken als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken zu lassen.
Die zuständige Dienststelle kann bei Kantonsstrassen im Strassenprojekt, bei der Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz oder durch Verfügung im Einzelfall Sichtzonen auf das angrenzende Land legen. Die gleiche Kompetenz hat die Gemeinde bei den übrigen Strassen. *
Das Lichtraumprofil begrenzt den freien Raum, der zur sicheren und vollen Ausnützung der Verkehrsfläche notwendig ist.
Der Regierungsrat regelt das Nähere.
Einrichtungen, die den Verkehr gefährden, insbesondere Bauten, Anlagen, Einfriedungen, Mauern, Materiallagerungen, Anpflanzungen und Stacheldrahtzäune, sind untersagt.
Das Ableiten von Wasser auf die Strasse ist verboten.
Soweit durch Bauten und Anlagen oder Teile davon Verkehr verursacht oder vermehrt wird, hat der Bauherr bei ihrer Errichtung, Erweiterung oder bei neubauähnlichen Umbauten auf dem Baugrundstück Abstell- und Verkehrsflächen für Fahrzeuge der Bewohner, Beschäftigten, Besucher und Kunden zu erstellen, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. Das gleiche gilt bei Zweckänderungen, die einen vermehrten Bedarf an Abstell- und Verkehrsflächen zur Folge haben. Vorbehalten bleibt § 94. *
Bei Abstellflächen für mehr als 40 Fahrzeuge ist pro 40 Abstellplätze mindestens ein Abstellplatz für Behinderte in der Nähe der Baute zu reservieren und zu kennzeichnen. Erfordert es die Nutzungsart, namentlich bei Bauten mit Publikumsverkehr, können Abstellplätze für Behinderte auch bei kleineren Abstellflächen verlangt werden.
Für Zweiradfahrzeuge sind an geeigneter Stelle Abstellflächen bereitzustellen. Sie sind zu überdachen und ebenerdig anzulegen, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind.
Das Ausmass der erforderlichen Abstell- und Verkehrsflächen wird aufgrund der Gemeindevorschriften in der Baubewilligung festgesetzt. Darin kann vorgeschrieben werden, dass die Abstellplätze für bestimmte Benützer (Bewohner, Beschäftigte, Besucher und Kunden usw.) zu reservieren sind. *
Bei grösseren Überbauungen und bei Bauten mit grossem Verkehrsaufkommen kann vorgeschrieben werden, dass die Abstellflächen zu einem wesentlichen Teil in unterirdischen Sammelgaragen anzulegen sind, soweit es die örtlichen Verhältnisse erlauben.
Kann der Bauherr die erforderlichen Abstellflächen nicht auf dem Baugrundstück erstellen, darf er sie auf einem in angemessener Entfernung liegenden Grundstück bereitstellen, gegebenenfalls in einer Gemeinschaftsanlage. In diesem Fall hat er sich darüber auszuweisen, dass zugunsten des pflichtigen Grundstücks ein grundbuchlich sichergestelltes Recht zur dauernden und unbeschränkten Benützung der Abstellflächen besteht.
Bestehende Abstell- und Verkehrsflächen sind ihrer Zweckbestimmung zu erhalten, soweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Die Beseitigung oder Zweckänderung bedarf der Bewilligung der Gemeinde. *
Die Gemeinde kann aufgrund der Gemeindevorschriften in der Baubewilligung das Ausmass der Abstell- und Verkehrsflächen herabsetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersagen, wenn *
Wenn die örtlichen Verhältnisse die Erstellung von Abstellflächen nicht oder nur in beschränktem Umfang zulassen, die Kosten unzumutbar sind oder die in § 94 genannten Gründe der Erstellung von Abstellflächen entgegenstehen, hat der Bauherr eine angemessene Ersatzabgabe zu entrichten, sofern die Gemeindevorschriften dies vorsehen.
Die Höhe der Ersatzabgaben ist in den Gemeindevorschriften zu regeln. Dabei sind die Vor- und Nachteile für die Grundeigentümer zu berücksichtigen. In diesen Bestimmungen kann für besondere Fälle (Erhaltung von Wohnraum, Bauten gemeinnütziger Institutionen, Herabsetzung oder Verbot von Abstellflächen nach § 94 usw.) die Reduktion oder der Erlass der Ersatzabgaben festgelegt werden.
Über die Ersatzabgabe wird in der Baubewilligung aufgrund der Gemeindevorschriften entschieden. *
Die Ersatzabgaben für Abstellflächen sind für Erstellung, Ausbau, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung von öffentlichen Abstell- und Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden.
Die Gemeindevorschriften gemäss den §§ 93–95 sind von der Gemeinde im Bau- und Zonenreglement oder in einem besonderen Reglement zu erlassen.
Die Gemeindevorschriften können dem zuständigen Departement vor ihrem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig. *
… *
Erfährt ein Grundstück durch die Erstellung oder den Ausbau einer öffentlichen Abstellfläche einen Sondervorteil, kann dessen Eigentümer von der Strassenverwaltungsbehörde zur Leistung eines Beitrags an die Kosten verpflichtet werden.
Die Gesamtbelastung der beitragspflichtigen Grundstücke darf 50 Prozent der Kosten der Abstell- und Verkehrsflächen nicht übersteigen. Die Belastung der einzelnen Grundstücke ist entsprechend ihrem Bedarf nach Abstellflächen und unter Berücksichtigung der Aufwendungen des Grundeigentümers für Abstellflächen festzulegen.
Gegen Entscheide der Gemeinde über Grundeigentümerbeiträge (§§ 51 Abs. 2 und 3, 57 Abs. 3 und 4 und 97) und über die Kostenverteilung bei Privatstrassen (§§ 61 und 82 Abs. 2, 3 und 6) ist die Einsprache im Sinn des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[10] und gegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *
Im Übrigen können alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide und Beschlüsse innert 20 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:
Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,
Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 22 Absatz 1, 23 Absatz 1, 29 Absatz 2, 30 Absätze 1 und 2 Satz 1, 32 Absatz 1, 67 Absatz 1, 74 Absatz 2, 84 Absätze 1, 2, 4 und 5, 85, 86, 87, 88 Absätze 1 und 2, 90 Absätze 1–3, 91 Absatz 1, 92, 93, 94 und 95 Absatz 1 werden mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. *
In besonders schweren Fällen oder bei Rückfall kann die Busse bis auf 40 000 Franken erhöht werden.
Ist mit der Tat ein finanzieller Vorteil verbunden, ist dies als Strafschärfungsgrund zu berücksichtigen. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, muss die Höhe der Busse mindestens dem erzielten Vorteil gleichkommen.
Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.
Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Busse, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten.
Wer einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.
Die Strassenverwaltungsbehörde hat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen.
Müssen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund der neuen Vorschriften bestehende Bauten, Anlagen oder Pflanzen geändert oder entfernt werden, trägt der Strasseneigentümer die Kosten. Standen die Bauten, Anlagen und Pflanzen schon im Widerspruch zum früheren Recht, hat deren Eigentümer die Kosten zu übernehmen.
Zum Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen kann die zuständige Behörde Massnahmen, Auflagen und Bedingungen verfügen. Handelt es sich dabei um Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[11], so müssen sie im Grundbuch auf Kosten des Grundeigentümers angemerkt werden. *
Die zuständige Behörde hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufzuheben und im Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.
Ein den übrigen Pfandbelastungen im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch besteht *
Der Regierungsrat legt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Plan provisorisch die Kantonsstrassen fest.
Er unterbreitet dem Kantonsrat innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes den Entwurf der Einreihung zum Entscheid.
Bis zur Einreihung gelten diejenigen öffentlichen Strassen als Gemeindestrassen, die nicht gemäss den §§ 105 und 107 Kantons- oder Güterstrassen sind.
Die Gemeinden erstellen das Strassenverzeichnis gemäss § 15 innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes. *
Der Regierungsrat legt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Plan provisorisch die Güterstrassen fest.
Die Gemeinde reiht innerhalb von vier Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Güterstrassen ein. Die Einreihung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. *
Kommunale Vorschriften werden aufgehoben, soweit sie diesem Gesetz widersprechen.
Sie sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Bestimmungen anzupassen. Der Regierungsrat kann die Frist in begründeten Fällen um höchstens drei Jahre verlängern.
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Gemeinderat, einem Departement oder dem Regierungsrat hängigen Verfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach altem Recht zu beurteilen, ausgenommen in den Fällen, in denen dem Kantonsgericht die unbeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht.
Unter dem alten Recht von der zuständigen Behörde festgesetzte und zugesicherte Beiträge (§§ 34, 39–42, 46, 50, 54–56 des Strassengesetzes vom 15. September 1964) sind auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auszurichten, sofern innert vier Jahren seit Rechtskraft des Beitragsentscheids mit dem Bau der Strasse begonnen wird. Der Regierungsrat kann diese Frist in begründeten Fällen erstrecken.
Ist bis Ende 2026 das Massnahmenprogramm Mobilität gemäss § 1c noch nicht beschlossen, so bleibt bis zu dessen Beschluss für die Kantonsstrassen die Planung gemäss dem Bauprogramm 2023–2026 gültig.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[15].
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.03.1995 | 01.01.1996 | Erstfassung | K 1995 949 | G 1995 207 |
| § 1a | 19.06.2023 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-056 |
| § 1b | 19.06.2023 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-056 |
| § 1c | 19.06.2023 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-056 |
| § 2a | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 2a | 19.03.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | G 2007 108 |
| § 2a Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | G 2007 108 |
| § 5 Abs. 2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | G 2007 342 |
| § 10 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 10 Abs. 1, b. | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 11 Abs. 4 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 14 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 14 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 14 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 14 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 15 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 17 Abs. 2, b. | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 17 Abs. 2, c. | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 17 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 18 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 107 |
| § 19 Abs. 1, a. | 19.03.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 108 |
| § 19 Abs. 1, d . | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 107 |
| § 19 Abs. 1, i. | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 20 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 20 Abs. 1 | 30.10.2017 | 01.02.2018 | geändert | G 2018-005 |
| § 20 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 20 Abs. 2 | 30.10.2017 | 01.02.2018 | aufgehoben | G 2018-005 |
| § 22 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 23 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 26 Abs. 1 | 04.12.2017 | 01.01.2019 | geändert | G 2018-055 |
| § 32 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 33 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 39 | 22.06.2009 | 01.01.2010 | geändert | G 2009 295 |
| § 44 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 45 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 45 | 19.06.2023 | 01.01.2025 | aufgehoben | G 2024-056 |
| § 45 Abs. 4 | 17.06.2013 | 01.01.2014 | geändert | G 2013 490 |
| § 46 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 46 Abs. 1 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 46 Abs. 1 | 19.06.2023 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-056 |
| § 46 Abs. 2 | 19.06.2023 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-056 |
| § 46 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 49 | 17.06.2013 | 01.01.2014 | geändert | G 2013 490 |
| § 50 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 50 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 52 Abs. 2 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 53 Abs. 2 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 54 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 55 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 55 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 55 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 55 Abs. 5 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 56 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 57 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 58 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 59 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 60 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 61 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 61 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 63 Abs. 3 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 65 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 65 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 65 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 65 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 65 Abs. 5 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 66 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 66 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 66 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 66a | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 66a Abs. 2, a. | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 66a Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| Titel 4.2.1 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 67 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel geändert | G 2004 107 |
| § 67 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| Titel 4.2.2 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 69 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 69 Abs. 1bis | 04.12.2023 | 01.03.2024 | eingefügt | G 2024-002 |
| § 70 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 71 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| Titel 4.2.3 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 71a | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 71a Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 71a Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 71b | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 71b Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 71c | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| Titel 4.2.4 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | eingefügt | G 2004 107 |
| § 72 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 72 Abs. 1, e . | 19.03.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 108 |
| § 73 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 74 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 74 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 75 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | aufgehoben | G 2004 107 |
| § 77 Abs. 2 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 80 Abs. 1, d. | 18.02.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-017 |
| § 82 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 83 | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 83 Abs. 1, b. | 12.12.2016 | 01.03.2017 | geändert | G 2017-027 |
| § 83 Abs. 1, d. | 12.12.2016 | 01.03.2017 | geändert | G 2017-027 |
| § 83a | 10.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 342 |
| § 83a Abs. 1, b. | 18.02.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-017 |
| § 83a Abs. 1, d. | 18.02.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-017 |
| § 83a Abs. 2 | 18.02.2019 | 01.01.2020 | aufgehoben | G 2019-017 |
| § 83a Abs. 3 | 18.02.2019 | 01.01.2020 | geändert | G 2019-017 |
| § 83b | 10.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | G 2007 342 |
| § 84 Abs. 3 | 17.06.2013 | 01.01.2014 | geändert | G 2013 490 |
| § 84 Abs. 6 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 86 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 88 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 88 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 88 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 90 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 93 Abs. 1 | 17.06.2013 | 01.01.2014 | geändert | G 2013 490 |
| § 93 Abs. 4 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 93 Abs. 7 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 94 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 95 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 96 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 96 Abs. 2 | 30.10.2017 | 01.02.2018 | geändert | G 2018-005 |
| § 96 Abs. 3 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 96 Abs. 3 | 30.10.2017 | 01.02.2018 | aufgehoben | G 2018-005 |
| § 98 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 98 Abs. 1 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 99 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 100 Abs. 1 | 11.09.2006 | 01.01.2007 | geändert | G 2006 277 |
| § 103 Abs. 1 | 03.11.2014 | 01.06.2015 | geändert | G 2015 1 |
| § 104 Abs. 1 | 20.11.2000 | 01.01.2002 | geändert | G 2001 1 |
| § 104 Abs. 1, c. | 20.11.2000 | 01.01.2002 | geändert | G 2001 1 |
| § 106 Abs. 2 | 19.01.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 107 |
| § 107 Abs. 2 | 19.03.2007 | 01.01.2008 | geändert | G 2007 108 |
| § 112a | 19.06.2023 | 01.01.2025 | eingefügt | G 2024-056 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 21.03.1995 | 01.01.1996 | Erlass | Erstfassung | K 1995 949 | G 1995 207 |
| 20.11.2000 | 01.01.2002 | § 104 Abs. 1 | geändert | G 2001 1 |
| 20.11.2000 | 01.01.2002 | § 104 Abs. 1, c. | geändert | G 2001 1 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 2a | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 10 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 11 Abs. 4 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 14 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 18 | aufgehoben | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 19 Abs. 1, d . | aufgehoben | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 19 Abs. 1, i. | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 20 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 46 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 50 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 52 Abs. 2 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 53 Abs. 2 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 55 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 63 Abs. 3 | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 65 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 66 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 66a | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 4.2.1 | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 67 | Titel geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 4.2.2 | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 69 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 71 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 4.2.3 | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 71a | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 71b | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 71c | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | Titel 4.2.4 | eingefügt | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 72 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 73 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 74 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 75 | aufgehoben | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 86 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 96 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 98 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 99 | geändert | G 2004 107 |
| 19.01.2004 | 01.04.2004 | § 106 Abs. 2 | geändert | G 2004 107 |
| 11.09.2006 | 01.01.2007 | § 100 Abs. 1 | geändert | G 2006 277 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 2a | Titel geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 2a Abs. 3 | eingefügt | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 10 Abs. 1, b. | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 14 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 14 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 14 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 15 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 17 Abs. 2, b. | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 17 Abs. 2, c. | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 17 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 19 Abs. 1, a. | aufgehoben | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 20 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 22 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 23 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 32 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 33 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 46 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 50 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 54 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 55 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 55 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 55 Abs. 5 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 56 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 57 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 58 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 59 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 60 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 61 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 61 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 65 Abs. 5 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 66 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 66 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 66a Abs. 2, a. | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 66a Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 67 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 70 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 71a Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 71a Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 71b Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 72 Abs. 1, e . | aufgehoben | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 74 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 82 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 84 Abs. 6 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 88 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 88 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 88 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 90 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 93 Abs. 4 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 93 Abs. 7 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 94 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 95 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 96 Abs. 3 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 98 Abs. 1 | geändert | G 2007 108 |
| 19.03.2007 | 01.01.2008 | § 107 Abs. 2 | geändert | G 2007 108 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 5 Abs. 2 | eingefügt | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 44 | aufgehoben | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 45 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 46 Abs. 1 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 77 Abs. 2 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 83 | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 83a | geändert | G 2007 342 |
| 10.09.2007 | 01.01.2008 | § 83b | aufgehoben | G 2007 342 |
| 22.06.2009 | 01.01.2010 | § 39 | geändert | G 2009 295 |
| 17.06.2013 | 01.01.2014 | § 45 Abs. 4 | geändert | G 2013 490 |
| 17.06.2013 | 01.01.2014 | § 49 | geändert | G 2013 490 |
| 17.06.2013 | 01.01.2014 | § 84 Abs. 3 | geändert | G 2013 490 |
| 17.06.2013 | 01.01.2014 | § 93 Abs. 1 | geändert | G 2013 490 |
| 03.11.2014 | 01.06.2015 | § 103 Abs. 1 | geändert | G 2015 1 |
| 12.12.2016 | 01.03.2017 | § 83 Abs. 1, b. | geändert | G 2017-027 |
| 12.12.2016 | 01.03.2017 | § 83 Abs. 1, d. | geändert | G 2017-027 |
| 30.10.2017 | 01.02.2018 | § 20 Abs. 1 | geändert | G 2018-005 |
| 30.10.2017 | 01.02.2018 | § 20 Abs. 2 | aufgehoben | G 2018-005 |
| 30.10.2017 | 01.02.2018 | § 96 Abs. 2 | geändert | G 2018-005 |
| 30.10.2017 | 01.02.2018 | § 96 Abs. 3 | aufgehoben | G 2018-005 |
| 04.12.2017 | 01.01.2019 | § 26 Abs. 1 | geändert | G 2018-055 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 80 Abs. 1, d. | geändert | G 2019-017 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 83a Abs. 1, b. | aufgehoben | G 2019-017 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 83a Abs. 1, d. | aufgehoben | G 2019-017 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 83a Abs. 2 | aufgehoben | G 2019-017 |
| 18.02.2019 | 01.01.2020 | § 83a Abs. 3 | geändert | G 2019-017 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 1a | eingefügt | G 2024-056 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 1b | eingefügt | G 2024-056 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 1c | eingefügt | G 2024-056 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 45 | aufgehoben | G 2024-056 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 46 Abs. 1 | geändert | G 2024-056 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 46 Abs. 2 | geändert | G 2024-056 |
| 19.06.2023 | 01.01.2025 | § 112a | eingefügt | G 2024-056 |
| 04.12.2023 | 01.03.2024 | § 69 Abs. 1bis | eingefügt | G 2024-002 |