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gestützt auf die §§ 7 Absatz 4, 10 Absatz 2, 14 Absatz 4, 29 Absatz 1, 46 Absatz 4, 53 Absätze 1 und 2 sowie 57 Absatz 3 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003[1],
auf Antrag des Bau- und Verkehrsdepartementes,
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003 (WNVG)[2] aus.
Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm im Gesetz zugewiesen werden. Insbesondere entscheidet er über die Erteilung, Übertragung, Verlängerung, Erneuerung und den Widerruf von Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben wahr, die im Gesetz dem zuständigen Departement zugewiesen werden.
Es ist überdies zuständig für
Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz in den Belangen der Ausnützung der Wasserkraft, soweit nicht der Regierungsrat oder das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig ist.
Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt.
Die kantonalen Dienststellen arbeiten in allen Fragen, welche die Wassernutzung und die Wasserversorgung betreffen, zusammen. Insbesondere stellen sie den zuständigen Behörden die benötigten Daten zur Verfügung.
Die Dienststelle Umwelt und Energie und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur beschaffen die für den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes erforderlichen Daten und erarbeiten die nötigen Grundlagen.
Die Dienststelle Umwelt und Energie bezeichnet die Gewässer, aus denen Wasser über den Gemeingebrauch hinaus entnommen werden darf, und erlässt Richtlinien darüber.
Von der Konzessionspflicht ausgenommen und im Bewilligungsverfahren zu beurteilen sind, sofern keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt werden,
Ein Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme im Sinn von § 7 Unterabsatz b hat neben dem vollständig ausgefüllten Gesuchsformular des Amtes für Umweltschutz einen Situationsplan zu enthalten.
In den übrigen Fällen sind mit dem Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme mindestens einzureichen:
Die Dienststelle Umwelt und Energie kann weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.
Mit dem Konzessionsgesuch um Wasserentnahme sind mindestens einzureichen:
Mit dem Konzessionsgesuch um Ausnützung der Wasserkraft sind mindestens einzureichen:
Wird um das Enteignungsrecht ersucht, sind dem Gesuch auch ein Enteignungsplan und ein Enteignungsverzeichnis beizulegen.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und die von ihm bezeichnete Stelle können weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.
Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen wird pro Minutenliter der Leistung der Entnahmevorrichtung erhoben.
Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind von der Nutzungsgebühr befreit.
Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt bei Gewässern 4 Franken, bei Grundwasservorkommen 8 Franken. *
Abweichend von Absatz 3 beträgt die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen aus *
| 1. | zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 2 Franken, | ||
| 2. | zur Klimatisierung von Gebäuden: 8 Franken. | ||
... *
Dient die Wasserentnahme verschiedenen Zwecken, wird die Gebühr anteilsmässig festgelegt.
Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit.
Die übrigen Wasserkraftwerke entrichten einen Wasserzins von 50 bis 100 Prozent
Die Gebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b WNVG beträgt zehn Prozent des Ansatzes für entsprechende wasserzinspflichtige Wasserkraftwerke, mindestens jedoch 100 und höchstens 8000 Franken pro Jahr.
Die Erschliessung mit Anlagen der Wasserversorgung erfolgt nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes und der Planungs- und Bauverordnung über die Erschliessung.
Der Wasserversorgung dienende Anlagen, Apparate und Einrichtungen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, eingerichtet, erweitert, abgeändert und betrieben werden.
Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, sie durch Fachpersonen regelmässig überwachen und unterhalten zu lassen.
Im Übrigen richten sich Bau, Unterhalt und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen nach Artikel 276 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995[7].
Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen sowie Nutzungs- und Quellenberechtigte haben die für den Vollzug des Gesetzes benötigten Angaben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Die Behörde, die für die Erteilung von Konzessionen oder Bewilligungen der entsprechenden Anlagen zuständig ist, ordnet die Sanierung bestehender Anlagen an und legt die Sanierungsfristen im Sinn von Artikel 81 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)[8] fest.
Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet mit den betroffenen Departementen und Dienststellen den Bericht gemäss Artikel 82 Absatz 2 GSchG[9] über die sanierungspflichtigen Wasserentnahmen. *
Folgende Verordnungen werden gemäss Anhang[10] geändert:
Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 10.06.2003 | 01.07.2003 | Erstfassung | G 2003 231 |
| § 5 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 231 |
| § 11 Abs. 3 | 21.05.2013 | 01.07.2013 | geändert | G 2013 264 |
| § 11 Abs. 4 | 21.05.2013 | 01.07.2013 | geändert | G 2013 264 |
| § 11 Abs. 5 | 21.05.2013 | 01.07.2013 | aufgehoben | G 2013 264 |
| § 12 Abs. 2 | 10.12.2024 | 01.01.2025 | geändert | G 2024-096 |
| § 13 | 21.05.2013 | 01.07.2013 | geändert | G 2013 264 |
| § 17 Abs. 2 | 23.03.2004 | 01.04.2004 | geändert | G 2004 231 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 10.06.2003 | 01.07.2003 | Erlass | Erstfassung | G 2003 231 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 5 | geändert | G 2004 231 |
| 23.03.2004 | 01.04.2004 | § 17 Abs. 2 | geändert | G 2004 231 |
| 21.05.2013 | 01.07.2013 | § 11 Abs. 3 | geändert | G 2013 264 |
| 21.05.2013 | 01.07.2013 | § 11 Abs. 4 | geändert | G 2013 264 |
| 21.05.2013 | 01.07.2013 | § 11 Abs. 5 | aufgehoben | G 2013 264 |
| 21.05.2013 | 01.07.2013 | § 13 | geändert | G 2013 264 |
| 10.12.2024 | 01.01.2025 | § 12 Abs. 2 | geändert | G 2024-096 |