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Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes *

(Strassenverkehrsverordnung)

vom 09.12.1986 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 5, 7, 13, 14, 15, 17, 18 und 19 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994[1] sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[2],

auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,[3] *

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 * Grundsätzliche Zuständigkeit

Das Strassenverkehrsamt vollzieht das Strassenverkehrsrecht und das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994, wenn nichts anderes vorgesehen ist.

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur[4] vollzieht die Strassensignalisationsverordnung vom 5. September 1979[5]. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.

Die Luzerner Polizei *

  1. erhebt bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches Strassenverkehrsrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, Ordnungsbussen,
  2. ist die zuständige Behörde für die Bewilligung von sportlichen Veranstaltungen nach Artikel 52 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[6].

Art. 2 * Aufsicht

Das zuständige Departement übt die Aufsicht aus. Es kann Weisungen erlassen.

Art. 3 Automatisierte Verfügungen

Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen erfordern keine Unterschrift.

2 Verkehrssteuern

Art. 4 * Steueransätze für besondere Fahrzeugarten

Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für *

  1. Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorräder, landw. Motorfahrzeuge Fr. 51.–
  2. Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden Fr. 51.–
  3. Arbeitsanhänger, landwirtschaftliche Anhänger sowie Anhänger an Motorrädern, Kleinmotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Fr. 31.–
  4. Motorfahrräder Fr. 31.–

Für dreirädrige Motorfahrzeuge und Kleinmotorfahrzeuge mit einer Leistung bis 13 Kilowatt beträgt die Steuer Fr. 165.–, für jedes weitere Kilowatt zusätzlich Fr. 1.90.  *

Für Fahrräder wird keine Steuer erhoben. *

Art. 4a * Reduzierte Steuer

Die Verkehrssteuer für Personenwagen und schwere Personenwagen wird für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung sowie für die vier darauffolgenden Jahre um 80 Prozent reduziert, wenn sie *

  1. bei der ersten Inverkehrsetzung der Kategorie A oder B gemäss Energieetikette angehören und
  2. einen tieferen CO₂-Emissionswert aufweisen als die Hälfte des jeweils aktuellen Zielwertes des Bundes gemäss Anhang 4a der Verordnung über die Reduktion der CO₂-Emissionen vom 30. November 2012[7].

Die Verkehrssteuer für Kleinbusse, Lieferwagen, leichte Motorwagen, Sattelschlepper bis 3,5 t, leichte Sattelmotorfahrzeuge und Motorräder mit weissen Schildern wird für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung sowie für die vier darauffolgenden Jahre um 80 Prozent reduziert, wenn *

  1. sie rein elektrisch (batterieelektrisch oder wasserstoffelektrisch) betrieben sind und
  2. bei der ersten Inverkehrsetzung der Anteil der rein elektrischen Fahrzeuge an den in der entsprechenden Kategorie zugelassenen Fahrzeugen noch nicht 20 Prozent erreicht hat.

Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die eine reduzierte Steuer beanspruchen, haben den Nachweis zu erbringen, dass ihr Fahrzeug die Voraussetzungen erfüllt. *

Art. 4b * Wechselschilder

Die jährliche Verkehrssteuer für Wechselschilder beträgt für

  1. schwere Motorwagen Fr. 245.–
  2. leichte Motorwagen Fr. 82.–
  3. Transportanhänger über 2500 kg Gesamtgewicht Fr. 61.–
  4. Transportanhänger bis 2500 kg Gesamtgewicht, Motorräder, gewerblich verwendete Traktoren, Arbeitsmotorwagen, Motorkarren, Motoreinachser Fr. 31.–

Für die in § 15 des Gesetzes erwähnten Fahrzeugarten ist keine Verkehrssteuer für Wechselschilder zu entrichten.

Art. 4c * Tagesausweise

Die Verkehrssteuer für Tagesausweise beträgt für je 24 Stunden für

  1. leichte Motorwagen, Motorräder, Anhänger Fr. 10.–
  2. schwere Motorwagen Fr. 15.–

Für Fahrzeuge, die mit Tagesausweisen bei volkstümlichen Veranstaltungen eingesetzt werden, wird keine Steuer erhoben.

Art. 4e * Abgabe für Sonderbewilligungen

Die jährliche Abgabe für Dauerbewilligungen beträgt für

  1. Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Gewichtsüberschreitung  
  1. * bis 40 t Gesamtgewicht Fr. 122.–
  2. * bis 50 t Gesamtgewicht Fr. 245.–
  3. * bis 60 t Gesamtgewicht Fr. 367.–
  4. * über 60 t Gesamtgewicht Fr. 490.–
  1. Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte mit Massüberschreitung (Breite, Länge, Höhe) Fr. 122.–
  2. Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot Fr. 122.–

Keine Abgabe wird erhoben für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge im werkinternen Verkehr und Raupenfahrzeuge.

Die Abgabe wird ab Beginn des Monats berechnet, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

Bei vorzeitiger definitiver Rückgabe der Dauerbewilligung werden über den laufenden Monat hinaus bezahlte Abgaben zurückerstattet.

Bei Fahrzeugwechsel werden bereits bezahlte Abgaben angerechnet.

Art. 4f * Steuerzuschlag

Der Steuerzuschlag nach § 14 des Gesetzes wird für Personenwagen und schwere Personenwagen auf 15 Prozent festgelegt. *

Als CO₂-Emissionswert wird der Wert des Fahrzeuges gemäss dem WLTP[8] verwendet. Für ein Fahrzeug ohne WLTP-Wert, aber mit NEFZ-Wert[9], wird der NEFZ-Wert mit einem Umrechnungsfaktor von 1,24 in WLTP-Einheiten umgerechnet. Für Fahrzeuge ohne Angaben werden die CO₂-Emissionen nach Anhang 4 der Verordnung des Bundes über die Reduktion der CO₂-Emissionen vom 30. November 2012[10] berechnet. *

Art. 4g * Abzug zur Kompensation von Mehrgewicht und Mehrleistung

Der Kompensationsabzug für rein elektrische Fahrzeuge nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes beträgt 20 Prozent.  

Art. 5 * Steuererlass oder Steuerermässigung

Anspruch auf Erlass oder Ermässigung der Verkehrssteuer nach § 6 Absatz 1a und b des Gesetzes haben Personen, deren steuerbares Einkommen 60 000 Franken nicht übersteigt.

Die Steuer kann nur für ein Fahrzeug erlassen oder ermässigt werden. Für Wechselschilder wird keine Vergünstigung gewährt.

3 Bezug der Steuern, Abgaben und Gebühren *

Art. 6 * Beginn und Ende der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs oder in dem Zeitpunkt, in dem ein Fahrzeug mit luzernischen Kontrollschildern hätte versehen werden müssen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Halter die Kontrollschilder zurückgibt.

Die Verkehrssteuer ist ungeachtet des Zeitpunkts der Rückgabe der Kontrollschilder für mindestens 15 Tage zu entrichten.

Art. 7 * Steuerberechnung

Die Steuer wird nach den im nationalen Fahrzeugausweis eingetragenen Angaben berechnet.

… *

… *

Art. 8 * Bezug

Das Strassenverkehrsamt stellt für die Bezahlung der Abgaben Rechnung und legt die Zahlungsfristen fest. In Härtefällen kann die Frist auf Gesuch hin erstreckt werden. *

Die abgabepflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

… *

Die Beträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis 49 Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden.

Art. 8a * Barzahlung

Tagesausweise und Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen werden nur gegen Barzahlung der für die Gültigkeitsdauer geschuldeten Steuern und Abgaben erteilt.

Das Strassenverkehrsamt kann von der abgabepflichtigen Person in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.

Art. 9 * Zahlungsverzug

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die abgabepflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Franken. *

Wird die Abgabe nach Zustellung der Zahlungsverfügung nicht entrichtet, werden der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder verweigert oder entzogen.

Art. 10 * Rückerstattung und Gutschrift

Werden die Kontrollschilder hinterlegt, werden dem Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstattet. Gutschriften sind auf Verlangen auszuzahlen.

Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet. Sie werden nicht verzinst.

Art. 11 * Kleinbeträge

Forderungen von weniger als 5 Franken werden nicht in Rechnung gestellt. Kundenguthaben von weniger als 5 Franken (nach Abzug der Zustellspesen) werden nicht zurückerstattet.

Art. 12 * Verjährung

Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Irrtümlich bezahlte Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren kann der Pflichtige innert fünf Jahren zurückfordern.

4 Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Untersuchungen *

Art. 13 * *

Die Liste der vom Strassenverkehrsamt anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie Verkehrspsychologinnen und -psychologen wird im Internet veröffentlicht. *

Das Strassenverkehrsamt kann die anerkannten Stufenärztinnen und -ärzte sowie die anerkannten Verkehrspsychologinnen und -psychologen verpflichten, alle Informationen im Zusammenhang mit verkehrsmedizinischen Untersuchungsergebnissen und Abklärungen auf einer elektronischen Plattform mit dem Amt auszutauschen. Das Strassenverkehrsamt kann dafür eine angemessene Übergangsfrist festlegen. *

5 Verkehrsunterricht

Art. 15 Anordnung der Teilnahme

Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführerinnen und -führer, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, die Teilnahme am Verkehrsunterricht anordnen. *

Art. 16 Durchführung

Das Strassenverkehrsamt organisiert den Verkehrsunterricht. Es zieht Fachleute bei.

6 Kontrollschilder *

Art. 16a * Ausgabe

Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden. Sie werden leihweise abgegeben und bleiben im Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder.

Unleserliche oder verbogene Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *

Art. 16b * Hinterlegung

Werden Kontrollschilder hinterlegt, bleiben sie für mindestens ein Jahr auf den Namen des Halters oder der Halterin reserviert. *

Art. 16c * Übertragung

Kontrollschilder mit weissem Grund und schwarzer Schrift sind nicht übertragbar.

Davon ausgenommen ist die Übertragung von solchen Kontrollschildern

  1. auf Geschwister sowie auf Personen, die in gerader Linie mit dem bisherigen Halter oder der bisherigen Halterin verwandt sind,
  2. auf den Ehegatten oder die Ehegattin sowie auf den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin,
  3. auf den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin, der oder die mit dem bisherigen Halter oder der bisherigen Halterin seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen einen gemeinsamen Haushalt führt,
  4. bei Übernahme von Geschäftsfahrzeugen infolge Kauf, Umstrukturierung, Namensänderung eines Unternehmens und dergleichen, sofern der neue Halter oder die neue Halterin im Handelsregister eingetragen ist,
  5. bei Firmengründungen, wenn der Gründer oder die Gründerin das private Fahrzeug in die Firma einbringt und diese im Handelsregister eingetragen ist.

7 Strassensignalisation *

7.1 Zuständigkeit *

Art. 17 * Dienststelle Verkehr und Infrastruktur

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen 1. Klasse sowie in deren Verknüpfungsbereich mit anderen Strassen für Verkehrsanordnungen zuständig. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten. *

… *

Art. 18 * Gemeinden

Die Gemeinden sind auf Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse sowie öffentlichen Privat- und Güterstrassen für Verkehrsanordnungen zuständig. *

Art. 19 * Polizei

Die Polizei trifft Verkehrsanordnungen zur sofortigen Abwendung von Gefahren im Strassenverkehr, zur kurzfristigen Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen infolge austauscharmer Wetterlagen sowie bei Veranstaltungen wie Umzügen, Märkten und Sportanlässen. *

Sollen solche Anordnungen länger als acht Tage gelten, sind sie von der zuständigen Behörde zu genehmigen.

Die Polizei ist für die Verkehrsinformation zuständig und überwacht die Baustellensignalisation. *

7.1a Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen innerorts *

Art. 22a *

Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch von Gemeinden in der Regel innert zehn Monaten oder von Amtes wegen die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten gemäss Artikel 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962[11] auf verkehrsorientierten Strassen innerorts. Dabei ist insbesondere Artikel 108 der Signalisationsverordnung zu beachten.

Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ist auf verkehrsorientierten Strassen innerorts nur in Ausnahmefällen und in restriktiver Anwendung des Ermessensspielraums herabzusetzen.

Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen innerorts prüft die zuständige Behörde die Auswirkungen der Massnahme und die Anzahl der davon betroffenen Personen. Die Prüfung erfolgt namentlich anhand folgender Kriterien:

  1. Durchfahrzeiten aller Verkehrsteilnehmenden, namentlich von Blaulichtorganisationen und des Wirtschaftsverkehrs (u.a. Güterwirtschafts- und Dienstleistungsverkehr); insbesondere sind die Fahrbahnbreiten so zu wählen, dass das Kreuzen von grossen Fahrzeugen wie Linienbussen oder Lastwagen möglich bleibt.
  2. Funktion und Bedeutung der betroffenen Strasse sowohl innerhalb des Verkehrsnetzes als auch mit Blick auf die Erschliessung der jeweiligen Region.
  3. Verkehrssicherheit, wobei Schulhäuser, Kindergarten und dergleichen im betroffenen Strassenabschnitt besonders zu berücksichtigen sind.
  4. Lärmimmissionen.

Die zuständige Behörde prüft, ob die Massnahme auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken ist.

Zusammen mit der Verkehrsanordnung ist der ihr zugrundeliegende Beschluss der zuständigen Behörde mit Begründung und Bewertung der Kriterien zu veröffentlichen.

7.2 Verfahren *

Art. 23 * Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen, die einen Einsatz von mehr als sieben Personaleinsatztagen vorsehen, haben die Veranstalter zuhanden der Polizei ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Art. 23a * Bauunternehmen

Bauunternehmen müssen Arbeiten, die sich auf den Strassenverkehr auswirken, mindestens zehn Tage vor deren Beginn der für die Signalisation zuständigen Behörde melden. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen.

Die Meldepflicht entfällt für Baustellen, die mit Gefahrensignalen, Abschrankungen oder Drehkellen genügend gesichert werden können.

Art. 23b * Stellungnahme *

Vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen über Fahrverbote, Mass- und Gewichtsbeschränkungen sowie Änderungen von Höchstgeschwindigkeiten holt die Gemeinde die Stellungnahme der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ein und stellt ihr die erforderlichen Unterlagen zu. *

Art. 24 * Veröffentlichung

Verkehrsanordnungen nach Artikel 107 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

Art. 26 * Einsprachen

Über Einsprachen nach Artikel 106 Absatz 1 der Strassensignalisationsverordnung entscheidet die Behörde, die für die Anordnung der Signale und Markierungen zuständig ist.

Art. 26a * Beschwerden

Verkehrsanordnungen und Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht[12] angefochten werden. *

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur ist berechtigt, Verkehrsanordnungen der Gemeinden anzufechten.

Art. 26b * Verzeichnis

Die Behörden führen über ihre Verkehrsanordnungen ein Verzeichnis.

Art. 26c * Ausführung von Verkehrsanordnungen

Bei Kantonsstrassen führt die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, bei den übrigen Strassen die Gemeinde die Verkehrsanordnungen aus. *

Art. 26d * Gebühren

Veranlasst eine Gemeinde die Prüfung einer Strassensignalisation, kann die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur eine Gebühr erheben. Diese bemisst sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, wobei von einem Stundenansatz von 80 bis 180 Franken ausgegangen wird. *

Zur Gebühr können die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[13] sowie die Auslagen gemäss Gebührengesetz vom 14. September 1993 in Rechnung gestellt werden.

Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[14] zur Anwendung gelangt.

8 Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen *

Art. 27a *

Die Luzerner Polizei ist die zuständige Behörde nach der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen vom 19. Juni 1995[15] (Chauffeurverordnung, ARV 1) und der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen vom 6. Mai 1981[16] (ARV 2).

Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für Administrativmassnahmen.

9 Schlussbestimmungen

Art. 28 * Aufhebung bisherigen Rechts

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 23. Dezember 1983[17] wird aufgehoben.

Art. 29 * Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Egress

G 1986 262

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 09.12.1986 01.01.1987 Erstfassung G 1986 262
Erlasstitel 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
Ingress 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
Ingress 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 1 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 1 Abs. 3 02.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 381
§ 1 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-066
§ 1 Abs. 3, a. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-066
§ 1 Abs. 3, b. 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-066
§ 2 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 4 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 4 Abs. 1 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, a. 19.12.1995 01.01.1996 geändert G 1995 544
§ 4 Abs. 1, a. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, c. 19.12.1995 01.01.1996 geändert G 1995 544
§ 4 Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 1, d. 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 355
§ 4 Abs. 1, d. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 2 19.12.1995 01.01.1996 eingefügt G 1995 544
§ 4 Abs. 2 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4 Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4 Abs. 3 21.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 177
§ 4 Abs. 3 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49
§ 4a 21.06.2002 01.01.2003 geändert G 2002 177
§ 4a Abs. 1 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49
§ 4a Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4a Abs. 1, a. 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4a Abs. 1, b. 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4a Abs. 1bis 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4a Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4b 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175
§ 4b Abs. 1, a. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4b Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4b Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4b Abs. 1, d. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4c 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175
§ 4d 21.02.2003 01.04.2003 aufgehoben G 2003 25
§ 4e 09.08.1994 01.10.1994 eingefügt G 1994 175
§ 4e Abs. 1, a., 1. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, a., 2. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, a., 3. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, a., 4. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, b. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4e Abs. 1, c. 24.01.2017 01.03.2017 geändert G 2017-011
§ 4f 21.06.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 177
§ 4f Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 4f Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 4g 15.10.2024 01.01.2025 eingefügt G 2024-064
§ 5 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
Titel 3 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 6 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 25
§ 7 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 7 Abs. 2 22.03.2016 01.01.2017 geändert G 2016-49
§ 7 Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 aufgehoben G 2024-064
§ 7 Abs. 3 22.03.2016 01.01.2017 eingefügt G 2016-49
§ 7 Abs. 3 23.05.2017 01.01.2017 geändert G 2017-059
§ 7 Abs. 3 15.10.2024 01.01.2025 aufgehoben G 2024-064
§ 8 12.12.2000 01.01.2001 geändert G 2000 408
§ 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
§ 8 Abs. 3 16.12.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 442
§ 8a 16.12.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 442
§ 9 10.12.1996 01.01.1997 geändert G 1996 355
§ 9 Abs. 1 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 10 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 25
§ 11 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
§ 12 09.08.1994 01.10.1994 geändert G 1994 175
Titel 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
Titel 4 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62
§ 13 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
§ 13 06.12.2016 01.01.2017 Titel geändert G 2016-62
§ 13 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62
§ 13 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-62
§ 14 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 539
§ 14 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62
§ 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 539
§ 14a 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62
§ 14b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 539
§ 14b 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben G 2016-62
§ 15 Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
Titel 6 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408
§ 16a 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408
§ 16a Abs. 2 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16b 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 373
§ 16b Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16c 12.12.2000 01.01.2001 eingefügt G 2000 408
§ 16c Abs. 2, a. 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16c Abs. 2, a. 09.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-101
§ 16c Abs. 2, b. 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377
§ 16c Abs. 2, b. 09.12.2025 01.01.2026 geändert G 2025-101
§ 16c Abs. 2, bbis. 09.12.2025 01.01.2026 eingefügt G 2025-101
§ 16c Abs. 2, c. 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
§ 16c Abs. 2, d. 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-064
Titel 7 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300
Titel 7.1 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300
§ 17 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 17 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 17 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-046
§ 18 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 18 Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 19 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 19 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 400
§ 19 Abs. 3 04.04.2006 01.05.2006 geändert G 2006 56
§ 20 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 21 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 22 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
Titel 7.1a 01.07.2025 01.09.2025 eingefügt G 2025-057
§ 22a 01.07.2025 01.09.2025 eingefügt G 2025-057
Titel 7.2 27.11.1987 01.01.1988 eingefügt G 1987 300
§ 23 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 23 22.11.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 541
§ 23a 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 23b 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 23b 15.10.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-046
§ 23b Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 24 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 25 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
§ 26 07.12.1999 01.01.2000 geändert G 1999 338
§ 26a 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26a Abs. 1 22.11.2002 01.01.2003 geändert G 2002 541
§ 26b 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26c 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26c Abs. 1 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-046
§ 26d 07.12.1999 01.01.2000 eingefügt G 1999 338
§ 26d Abs. 1 10.12.2024 01.01.2025 geändert G 2024-094
§ 27 07.12.1999 01.01.2000 aufgehoben G 1999 338
Titel 8 05.02.1999 01.03.1999 eingefügt G 1999 17
§ 27a 05.02.1999 01.03.1999 eingefügt G 1999 17
§ 28 27.11.1987 01.01.1988 geändert G 1987 300
§ 29 27.11.1987 01.01.1988 geändert G 1987 300

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
09.12.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung G 1986 262
27.11.1987 01.01.1988 Titel 7 eingefügt G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 Titel 7.1 eingefügt G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 Titel 7.2 eingefügt G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 § 28 geändert G 1987 300
27.11.1987 01.01.1988 § 29 geändert G 1987 300
09.08.1994 01.10.1994 § 4 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 4b eingefügt G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 4c eingefügt G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 4e eingefügt G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 5 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 Titel 3 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 7 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 11 geändert G 1994 175
09.08.1994 01.10.1994 § 12 geändert G 1994 175
19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 1, a. geändert G 1995 544
19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 1, c. geändert G 1995 544
19.12.1995 01.01.1996 § 4 Abs. 2 eingefügt G 1995 544
10.12.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 1, d. geändert G 1996 355
10.12.1996 01.01.1997 § 9 geändert G 1996 355
05.02.1999 01.03.1999 Titel 8 eingefügt G 1999 17
05.02.1999 01.03.1999 § 27a eingefügt G 1999 17
07.12.1999 01.01.2000 Erlasstitel geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 Ingress geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 1 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 2 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 17 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 18 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 19 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 20 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 21 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 22 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 23 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 23a eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 23b eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 24 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 25 aufgehoben G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26 geändert G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26a eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26b eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26c eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 26d eingefügt G 1999 338
07.12.1999 01.01.2000 § 27 aufgehoben G 1999 338
12.12.2000 01.01.2001 § 8 geändert G 2000 408
12.12.2000 01.01.2001 Titel 6 eingefügt G 2000 408
12.12.2000 01.01.2001 § 16a eingefügt G 2000 408
12.12.2000 01.01.2001 § 16c eingefügt G 2000 408
21.06.2002 01.01.2003 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2002 177
21.06.2002 01.01.2003 § 4a geändert G 2002 177
21.06.2002 01.01.2003 § 4f eingefügt G 2002 177
22.11.2002 01.01.2003 § 23 eingefügt G 2002 541
22.11.2002 01.01.2003 § 26a Abs. 1 geändert G 2002 541
21.02.2003 01.04.2003 § 4d aufgehoben G 2003 25
21.02.2003 01.04.2003 § 6 geändert G 2003 25
21.02.2003 01.04.2003 § 10 geändert G 2003 25
02.12.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 3 geändert G 2003 381
16.12.2003 01.01.2004 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2003 442
16.12.2003 01.01.2004 § 8a eingefügt G 2003 442
04.04.2006 01.05.2006 § 19 Abs. 3 geändert G 2006 56
01.12.2006 01.01.2007 § 16c Abs. 2, b. geändert G 2006 377
12.12.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1 geändert G 2006 400
11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 Titel 4 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 14 geändert G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 14a eingefügt G 2007 539
11.12.2007 01.01.2008 § 14b eingefügt G 2007 539
04.12.2012 01.01.2013 § 16b geändert G 2012 373
26.11.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert G 2013 618
22.03.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2016-49
22.03.2016 01.01.2017 § 4a Abs. 1 geändert G 2016-49
22.03.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert G 2016-49
22.03.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 3 eingefügt G 2016-49
06.12.2016 01.01.2017 Titel 4 geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 13 Titel geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2 geändert G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 14 aufgehoben G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 14a aufgehoben G 2016-62
06.12.2016 01.01.2017 § 14b aufgehoben G 2016-62
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, a. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, b. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, c. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 1, d. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, a. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, b. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, c. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4b Abs. 1, d. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, a., 4. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, b. geändert G 2017-011
24.01.2017 01.03.2017 § 4e Abs. 1, c. geändert G 2017-011
23.05.2017 01.01.2017 § 7 Abs. 3 geändert G 2017-059
15.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 23b Titel geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 23b Abs. 1 geändert G 2019-046
15.10.2019 01.01.2020 § 26c Abs. 1 geändert G 2019-046
26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert G 2019-066
26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, a. eingefügt G 2019-066
26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3, b. eingefügt G 2019-066
15.10.2024 01.01.2025 Ingress geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4 Abs. 2 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1, a. eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1, b. eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 1bis eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4a Abs. 2 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4f Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4f Abs. 2 eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 4g eingefügt G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 2 aufgehoben G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 7 Abs. 3 aufgehoben G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 15 Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16a Abs. 2 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16b Abs. 1 geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16c Abs. 2, a. geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16c Abs. 2, c. geändert G 2024-064
15.10.2024 01.01.2025 § 16c Abs. 2, d. geändert G 2024-064
10.12.2024 01.01.2025 § 26d Abs. 1 geändert G 2024-094
01.07.2025 01.09.2025 Titel 7.1a eingefügt G 2025-057
01.07.2025 01.09.2025 § 22a eingefügt G 2025-057
09.12.2025 01.01.2026 § 16c Abs. 2, a. geändert G 2025-101
09.12.2025 01.01.2026 § 16c Abs. 2, b. geändert G 2025-101
09.12.2025 01.01.2026 § 16c Abs. 2, bbis. eingefügt G 2025-101