804a
nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Mai 2013[1],
Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes sowie die Förderung von Sport und Bewegung durch den Kanton (kantonale Sportförderung).
Der obligatorische Sportunterricht an den Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die Sportunterricht erteilen, sind in der Schulgesetzgebung geregelt.
Mit diesem Gesetz werden im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Gesundheit der Bevölkerung sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts folgende Ziele verfolgt:
Die Ziele sollen erreicht werden durch
Der Kanton fördert Sport- und Bewegungsaktivitäten, soweit diese Aufgabe nicht von Dritten, wie Sportorganisationen, Gemeinden oder dem Bundesamt für Sport, wahrgenommen wird. Insbesondere fördert und unterstützt er die ehrenamtliche Tätigkeit.
Er arbeitet bei der Sportförderung mit dem Bundesamt für Sport, den Gemeinden, den Sportorganisationen und den Schulen zusammen. Er berücksichtigt deren Massnahmen zur Förderung von Sport und Bewegung.
Der Kanton tritt für Integration, Fairness und Sicherheit im Sport ein. Er bekämpft unerwünschte Begleiterscheinungen des Sports.
Der Kanton setzt für seine Sportförderung voraus, dass die Begünstigten Anstrengungen zugunsten des fairen und sicheren Sports unternehmen und den integrativen Aspekt des Sports berücksichtigen.
Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Kompetenzen Einfluss auf die kantonale Sportförderungspolitik.
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes und des Kantons aus, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist. Er
Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Sportförderungspolitik um und übt die Aufsicht über die kantonale Sportförderung aus. Die Aufsicht über den obligatorischen Schulsport wird vom Bildungs- und Kulturdepartement wahrgenommen.
Das Gesundheits- und Sozialdepartement
Die vom Regierungsrat für die kantonale Sportförderung als zuständig bezeichnete Dienststelle vollzieht die Bestimmungen über die Förderung von Sport und Bewegung, soweit nicht eine andere Instanz zuständig ist.
Die zuständige Dienststelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die übrigen Mitglieder der kantonalen Sportförderungskommission. Die Kommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Ausgeschlossen für die Wahl ins Präsidium ist die Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes. Das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Bildungs- und Kulturdepartement sowie die Gemeinden gehören der Kommission mit je einer Vertretung von Amtes wegen an. Eine Vertretung der Dienststelle, die für die kantonale Sportförderung zuständig ist, nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil.
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit des Präsidenten oder der Präsidentin und der anderen Mitglieder der kantonalen Sportförderungskommission darf insgesamt zwölf Jahre nicht überschreiten.
Die kantonale Sportförderungskommission
Die kantonale Sportförderungskommission kann für die Vorbereitung von Geschäften Ausschüsse bilden. Die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle führt das Sekretariat der kantonalen Sportförderungskommission.
Der Regierungsrat erlässt unter Berücksichtigung der in § 2 genannten Ziele ein sportpolitisches Konzept.
Das sportpolitische Konzept enthält die aktuellen Ziele und die wichtigsten Massnahmen der Sportförderung des Kantons. Es ist alle vier bis sechs Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Der Kanton koordiniert, unterstützt und initiiert Programme und Projekte zur Förderung von regelmässigen Sport- und Bewegungsaktivitäten aller Altersstufen, wie solche des Behinderten-, des Erwachsenen- und des Freizeitsports. Er kann insbesondere für den Aufbau und den Betrieb von lokalen Bewegungs- und Sportnetzen in den Gemeinden, für Anlässe und für den Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial Beiträge ausrichten und Sachleistungen erbringen. Er kann dafür Leistungsaufträge abschliessen.
Der Kanton kann selber Programme und Projekte gemäss Absatz 1 durchführen, soweit dies notwendig ist und dafür ein öffentliches Interesse besteht.
Der Kanton unterstützt die Aktivitäten von Sportorganisationen wie Sportverbänden und -vereinen von kantonaler und nationaler Bedeutung. Er kann diesen Beiträge ausrichten. Unterstützt werden können insbesondere der Sportbetrieb und Sportveranstaltungen sowie der Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial.
Der Kanton kann mit Sportorganisationen Leistungsaufträge über die Wahrnehmung von Sportförderungsaufgaben abschliessen.
Der Kanton erstellt zur Planung und Koordination von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung ein kantonales Sportanlagenkonzept.
Der Kanton kann Beiträge an Neu-, Um- und Anbauten sowie für die Sanierung von Sportanlagen und deren Nebengebäude ausrichten. Er kann Erbauer und Betreiber von Sportanlagen beraten.
Die Einzelheiten über die Benützung kantonaler Schulsportanlagen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[3] und den entsprechenden Verordnungsbestimmungen des Regierungsrates.
Die Umsetzung des Programms «Jugend und Sport» für Kinder und Jugendliche im Kanton richtet sich nach der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes.
Der Kanton kann Beiträge an die Kaderbildung sowie an «Jugend und Sport»-Kurse, insbesondere an solche im Rahmen des freiwilligen Schulsports, gewähren, soweit die Kosten nicht vom Bund übernommen werden.
Er kann Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen, soweit dies nicht der Bund tut.
Die Schulträger können freiwillige Schulsportangebote führen. Die Angebote ergänzen den obligatorischen Sportunterricht.
Der Kanton kann Beiträge an den freiwilligen Schulsport leisten und Material zur Verfügung stellen.
Der Kanton unterstützt die Förderung des leistungsorientierten Nachwuchssports und des Spitzensports. Er kann insbesondere Angebote fördern, die es ermöglichen, Sport und Ausbildung zu vereinbaren.
Der Kanton kann internationale Sportanlässe und -kongresse, welche im Kanton Luzern durchgeführt werden und von europäischer oder weltweiter Bedeutung sind, unterstützen.
Er kann Sportanlässe und -kongresse von nationaler Bedeutung, die im Kanton Luzern durchgeführt werden, unterstützen.
Der Kanton führt zur Finanzierung der Massnahmen der kantonalen Sportförderung im Sinn der §§ 11, 12, 13 Absatz 2, 14 Absätze 2 und 3, 15 Absatz 2 und 16 einen separaten Fonds. Dieser wird geäufnet durch Beiträge aus dem kantonalen Anteil am Gewinn der Lotterien, die durch die Genossenschaft Swisslos Interkantonale Landeslotterie durchgeführt werden. Die Zuteilung der Beiträge richtet sich nach der Lotteriegesetzgebung.
Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können zusätzlich mit Schenkungen, Vermächtnissen und anderen Zuwendungen zugunsten der Sportförderung und mit kantonalen Mitteln finanziert werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach diesem Gesetz. Die Gewährung von Beiträgen kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.
Der Regierungsrat regelt das Nähere über das Verfahren zur Behandlung der Beitragsgesuche und die Verwendung der Gelder aus dem Sportfonds. Er bestimmt die zuständige Behörde und legt insbesondere den Kreis der Begünstigten, die Einzelheiten der förderungswürdigen Angebote, Dienstleistungen und Veranstaltungen sowie die Arten der möglichen Sachleistungen durch Verordnung fest.
Die Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen und die Information der Öffentlichkeit richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Lotterien, die gewerbsmässigen Wetten und den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen (Lotteriegesetz) vom 12. Mai 1986[4].
Bis zum Erlass von neuem Verordnungsrecht bleibt das bisherige in Kraft, soweit es mit diesem Gesetz und mit der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes nicht im Widerspruch steht.
Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen Recht entschieden.
Das Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[6]
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 09.12.2013 | 01.07.2014 | Erstfassung | K 2013 3793 | G 2014 25 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 09.12.2013 | 01.07.2014 | Erlass | Erstfassung | K 2013 3793 | G 2014 25 |