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805

Medizinalberufeverordnung *

(MbV)

vom 28.04.2009 (Stand 01.05.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 16 Absatz 1, 17 Absatz 2, 20 Absätze 1c und 2, 21, 22 Absatz 1, 23 Absatz 2, 32 Absatz 4, 33–35, 42 Absatz 1 und 43 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[1],

auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Die Verordnung regelt

  1. die Einzelheiten der Berufsausübungsbewilligung und der Betriebsbewilligung bei den universitären Medizinalberufen,
  2. die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, die einen universitären Medizinalberuf fachlich eigenverantwortlich ausüben,
  3. die Stellvertretung und die Assistenz,
  4. die Obduktion und die Organentnahme.

Die Einzelheiten der Betriebsbewilligung für öffentliche Apotheken, den Versandhandel mit Arzneimitteln, Privatapotheken, Spitalapotheken und Apotheken in Heimen, für Drogerien sowie für Betriebe, die Blut und Blutprodukte nur lagern, sind in der Heilmittelverordnung vom 28. April 2009[2] geregelt.

Die Zulassung von Berufsleuten und Betrieben nach dieser Verordnung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3] richtet sich nach der Kantonalen Zulassungsverordnung vom 30. November 2021[4]. *

Art. 2 Universitäre Medizinalberufe

Universitäre Medizinalberufe sind Arzt oder Ärztin, Zahnarzt oder Zahnärztin, Chiropraktor oder Chiropraktorin, Apotheker oder Apothekerin sowie Tierarzt oder Tierärztin.

Art. 3 Zuständigkeiten

Für Entscheide im Zusammenhang mit der Berufsausübungs-, der Stellvertreter-, der Assistenten- und einer allfälligen Betriebsbewilligung sind zuständig *

  1. die Dienststelle Gesundheit und Sport[5] bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Zahnärztinnen und -ärzten sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,
  2. der Veterinärdienst[6] bei Tierärztinnen und ‑ärzten.

Die zuständige Dienststelle gemäss Absatz 1 ist zudem für die Publikation der erteilten Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweitigen Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[7] zuständig. Sie meldet dem Eidgenössischen Departement des Innern die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung, insbesondere jede Einschränkung der Bewilligung zur Berufsausübung sowie Disziplinarmassnahmen. *

Für die Befreiung von Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Zahnärztinnen und -ärzten sowie von Chiropraktorinnen und Chiropraktoren vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[8] ist die Dienststelle Gesundheit und Sport zuständig. *

Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist kantonale Bewilligungsbehörde im Sinn des  Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998[9]. *

Art. 4 Bewilligungsgesuch

Das Bewilligungsgesuch ist einzureichen: *

  1. der Dienststelle Gesundheit und Sport in den Berufen gemäss § 3 Absatz 1a,
  2. dem Veterinärdienst im Beruf gemäss § 3 Absatz 1b.

Dem Gesuch sind beizufügen: *

  1. der Nachweis des entsprechenden Diploms, bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren zudem der Nachweis der Weiterbildungstitel,
  2. ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument des Herkunftsstaates.
  3. …

Ausserdem ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben.

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen, in der Regel in Form eines international anerkannten Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. *

Die zuständige Dienststelle gemäss Absatz 1 kann weitere zur Prüfung der persönlichen und fachlichen Bewilligungsvoraussetzungen erforderliche Unterlagen einverlangen. Diese sind auf Verlangen auf Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen. *

Art. 5 Kantonale Aufsichtsbehörden

Die zuständige Dienststelle[10] gemäss § 3 Absatz 1 beaufsichtigt Personen, die im Kanton einen universitären Medizinalberuf fachlich eigenverantwortlich ausüben, sowie bewilligungspflichtige Einrichtungen mit solchen Berufsleuten. *

Art. 6 Berufsbezeichnungen, Titel und Bekanntmachungen *

Für die Berufsbezeichnungen gelten die Bestimmungen des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes und der bundesrätlichen Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen vom 27. Juni 2007[11].

Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden. *

Hinweise auf besondere Fachkenntnisse setzen den Nachweis überdurchschnittlicher theoretischer Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten in diesem Fachbereich voraus. *

Bei Bekanntmachungen, insbesondere auf dem Praxisschild und im Internet, sind die universitären Medizinalpersonen mit Berufsausübungsbewilligung namentlich zu nennen. Bei bewilligungspflichtigen Einrichtungen ist zusätzlich auch der Inhaber oder die Inhaberin anzuführen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Heilmittelverordnung vom 28. April 2009[12] über die Bezeichnung von öffentlichen Apotheken. *

Art. 7 * Meldepflichten

Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit sowie Namenswechsel sind der Dienststelle gemäss § 3 Absatz 1 umgehend zu melden. *

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, die ihren universitären Medizinalberuf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Luzern in eigener fachlicher Verantwortung ausüben wollen, haben dies bei der zuständigen Dienststelle gemäss § 3 Absatz 1 schriftlich zu melden. Mit der Meldung ist die Kopie der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung erteilt hat. *

Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr einen universitären Medizinalberuf in der Schweiz ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen, müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 2012[13] festgelegt ist. *

Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer nach den Absätzen 2 und 3 dürfen ihren Beruf erst ausüben, wenn die zuständige Dienststelle nach § 3 Absatz 1 die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. Die Dienststelle trägt die Meldung in das Register der universitären Medizinalberufe ein.

Art. 7a * Betriebliche Voraussetzungen

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber müssen über das Personal und die Einrichtungen verfügen, die nach den geltenden Grundsätzen ihres Berufs für die Erbringung ihrer Leistungen erforderlich sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Heilmittelverordnung vom 28. April 2009 über die Einrichtung von Apotheken. *

Art. 8 Aufzeichnungspflicht

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung haben über ihre berufliche Tätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen Angaben zur Person oder zum Tier und die Diagnose sowie den Zeitpunkt und die Art der Behandlung enthalten. Die Aufzeichnungen sind in deutscher Sprache zu verfassen und mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. *

Die Dokumentation kann in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Die Aufzeichnungen müssen nachvollziehbar, datiert und jederzeit einsehbar sein; Änderungen müssen rückverfolgbar sein. *

… *

Für die Aufzeichnungen über die abgegebenen und die hergestellten Arzneimittel gelten die Bestimmungen der eidgenössischen und der kantonalen Heilmittelgesetzgebung.

Art. 9 Notfalldienst

Der Notfalldienst gemäss § 32 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes ist so zu organisieren, dass er innert einer angemessenen Zeit beansprucht werden kann.

Art. 10 Kosten der Notfallbehandlung

Die Kosten der Notfallbehandlung sind in erster Linie vom Patienten oder von der Patientin zu tragen.

Sie sind vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn für sie im Betreibungsverfahren ein Verlustschein ausgestellt wurde. Auf das Erfordernis des Verlustscheines kann verzichtet werden, wenn

  1. der Patient oder die Patientin wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht oder
  2. die Betreibung als offensichtlich aussichtslos gilt.

Die Betreibung gilt dann als offensichtlich aussichtslos, wenn in den vorausgegangenen zwei Jahren gegenüber dem Patienten oder der Patientin ein Verlustschein ausgestellt wurde.

Vorbehalten bleiben die Unterhalts- und Unterstützungspflichten der Angehörigen und der Verwandten.

2 Tätigkeitsbereiche

Art. 11 Ärztinnen und Ärzte

Ärztinnen und Ärzte diagnostizieren und behandeln Krankheiten, Verletzungen und sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Menschen und beugen ihnen vor.

Sie dürfen Tätigkeiten an unter ihrer fachlichen Aufsicht tätige medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten delegieren, soweit diese durch die abgeschlossene Berufsausbildung mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis und allfällige ergänzende Sachkundenachweise dazu befähigt sind. Die Delegation hat patientenspezifisch mündlich oder schriftlich zu erfolgen, soweit die delegierte Tätigkeit nicht aus der Patientendokumentation ersichtlich ist. Die Erhebung von Befunden nach strukturierten und standardisierten Praxisvorgehensweisen ist delegierbar. Die Diagnose- und die Indikationsstellung sind in keinem Fall delegierbar. *

Art. 12 Zahnärztinnen und -ärzte

Zahnärztinnen und -ärzte diagnostizieren und behandeln Krankheiten und Anomalien der Zähne, des Kiefers sowie der Mundhöhle und beugen ihnen vor.

Sie sind verpflichtet, für Allgemeinanästhesien einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen.

Art. 13 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren

Chiropraktorinnen und Chiropraktoren diagnostizieren und behandeln Krankheiten, Verletzungen und sonstige Störungen des Bewegungsapparates nach den anerkannten Grundsätzen der Chiropraktik.

Sie dürfen

  1. Röntgenbilder des Bewegungsapparates anfertigen,
  2. im Rahmen der Berufsausübung diejenigen Arzneimittel anwenden, die von der Dienststelle Gesundheit und Sport bezeichnet werden, sowie Arzneimittel nach Artikel 4 Unterabsatz b der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. September 1995[14] verordnen.

Sie dürfen keine Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D abgeben. Sie sind verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen oder den Patienten oder die Patientin einem Arzt oder einer Ärztin zuzuweisen, wenn Krankheiten vorliegen, die nicht durch chiropraktische Massnahmen behandelt werden können. *

Art. 14 Apothekerinnen und Apotheker

Apothekerinnen und Apotheker, die eine öffentliche Apotheke führen, sind befugt

  1. Heilmittel vorrätig zu halten und an das Publikum, an Ärztinnen und Ärzte oder an Spitäler abzugeben,
  2. ärztliche Rezepte auszuführen,
  3. Arzneimittel für den eigenen Bedarf nach Formula magistralis und Formula officinalis sowie nach eigener Formel herzustellen; vorbehalten bleiben die Bewilligungen für die Herstellung und den Grosshandel gemäss der Heilmittelgesetzgebung des Bundes,
  4. unter Einhaltung der Vorschriften der Chemikaliengesetzgebung mit Chemikalien umzugehen,
  5. Blutentnahmen kapillar sowie klinisch-chemische und mikroskopische Untersuchungen durchzuführen, sofern ihre Fachkenntnisse sie dazu befähigen.

Apothekerinnen und Apotheker, die über den Fähigkeitsausweis FPH «Impfen und Blutentnahme» verfügen und die damit verbundene Fortbildung nachweisen können, dürfen ohne ärztliche Verschreibung Personen über 16 Jahre, die kein besonderes Impfrisiko aufweisen, gemäss dem aktuellen schweizerischen Impfplan sowie gegen Covid-19 impfen. Die Impfungen sind in einer dafür geeigneten Räumlichkeit durchzuführen, welche über eine Notfallausrüstung verfügt. *

Apothekerinnen oder Apothekern, die eine Spitalapotheke leiten, ist der freie Publikumsverkauf untersagt. Im Übrigen haben sie die Befugnisse gemäss Absatz 1.

Die Apotheken gewährleisten eine zeit- und bedarfsgerechte Versorgung mit den gebräuchlichen und den bei Notfällen erforderlichen Arzneimitteln.

Die verantwortlichen Leiterinnen und Leiter öffentlicher Apotheken können mit ihrem Einverständnis vom Gesundheits- und Sozialdepartement beauftragt werden, spezielle präventiv-medizinische Leistungen zu erbringen.

Art. 15 Tierärztinnen und -ärzte

Tierärztinnen und -ärzte diagnostizieren und behandeln Krankheiten, Verletzungen und sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Tieren. Sie beugen der Übertragung von Krankheiten durch Tiere auf den Menschen vor und tragen zur Sicherheit der Lebensmittel bei.

3 Stellvertretung und Assistenz

Art. 16 Stellvertretung *

Zur Stellvertretung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen zur fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit im betreffenden universitären Medizinalberuf erfüllt. *

Die Bewilligung wird der vertretenen universitären Medizinalperson für die Dauer der begründeten vorübergehenden Verhinderung erteilt, längstens jedoch für sechs Monate. Sie kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Für die Stellvertretung von Apothekerinnen und Apothekern kann die Bewilligung unbefristet erteilt werden. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …

Erfolgt die Stellvertretung durch eine universitäre Medizinalperson, die im Kanton Luzern bereits eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung besitzt, genügt eine Meldung mit den Angaben über die Personalien, den Umfang und die Zeitdauer der Stellvertretung. *

Die zuständige Dienststelle kann einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, der oder die die Praxis einer verstorbenen fachlich eigenverantwortlich tätigen universitären Medizinalperson vorübergehend fortführt, bewilligen. *

Art. 17 Assistenz *

Als Assistentinnen und Assistenten gelten Personen, die unter fachlicher Kontrolle einer universitären Medizinalperson mit Berufsausübungsbewilligung in einem Medizinalberuf tätig sind. *

Die Bewilligung für die Beschäftigung einer Assistenz wird einer universitären Medizinalperson erteilt, wenn der Assistent oder die Assistentin *

  1. ein eidgenössisches oder ein als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom gemäss Medizinalberufegesetz besitzt,
  2. vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.

Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren müssen sich zusätzlich in Weiterbildung zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel gemäss Medizinalberufegesetz befinden.

Die Bewilligung ist befristet: *

  1. bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren längstens bis zum Erwerb des Weiterbildungstitels,
  2. bei Zahnärztinnen und Zahnärzten für die nach Artikel 42 Unterabsatz b der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[15] erforderliche dreijährige praktische Weiterbildung nach Erwerb des Diploms oder für die praktische Weiterbildung im Hinblick auf den Erwerb eines eidgenössischen Weiterbildungstitels als Fachzahnarzt oder Fachzahnärztin,
  3. bei Tierärztinnen und Tierärzten für eine praktische Weiterbildung nach Erwerb des Diploms von maximal zwei Jahren.

Die Bewilligung ist für jeden Assistenten und für jede Assistentin einzeln zu beantragen. Bei einem Vollzeitpensum des Bewilligungsinhabers oder der -inhaberin werden Assistentinnen und Assistenten im Umfang von gesamthaft höchstens 200 Stellenprozenten bewilligt. Die zuständige Dienststelle gemäss § 3 Absatz 1 kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. *

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin sorgt für eine den Fähigkeiten des Assistenten oder der Assistentin angemessene fachliche Kontrolle. Er oder sie hat in der Regel anwesend zu sein. *

Art. 17a * Praktikantinnen und Praktikanten

Personen, die sich in einem universitären Medizinalberuf ausbilden lassen, dürfen von einer universitären Medizinalperson mit Berufsausübungsbewilligung während längstens zwölf Monaten ohne Bewilligung als fachlich kontrolliert tätige Praktikantinnen oder Praktikanten beschäftigt werden, wenn sie *

  1. an einer eidgenössischen oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschule einen entsprechenden Bachelorabschluss erlangt haben,
  2. für den betreffenden Masterstudiengang immatrikuliert sind und
  3. seit der Immatrikulation für den Masterstudiengang die gemäss geltender Studienordnung erforderliche Anzahl Kreditpunkte geleistet haben.

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin sorgt für eine den Fähigkeiten des Praktikanten oder der Praktikantin angemessene fachliche Kontrolle. Er oder sie hat anwesend zu sein.

3a Ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Einrichtungen *

Art. 17b * Bewilligungspflichtige Einrichtungen

Eine Betriebsbewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport benötigen ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Praxen,  

  1. in denen mehrere fachlich eigenverantwortlich tätige universitäre Medizinalpersonen eine wirtschaftliche Abrechnungseinheit bilden (Gruppen- und Gemeinschaftspraxen), insbesondere solche, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[16] für eine Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Zulassung als Organisation benötigen, oder
  2. die wirtschaftlich nicht der Medizinalperson oder den Medizinalpersonen persönlich gehören, die für die Praxis fachlich eigenverantwortlich tätig sind.

Nicht bewilligungspflichtig sind

  1. Zusammenschlüsse von mehreren fachlich eigenverantwortlich tätigen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und -ärzten sowie Chiropraktorinnen und -praktoren in gemeinsamen Praxisräumlichkeiten mit gemeinsamem Personal, die keine wirtschaftliche Abrechnungseinheit bilden (Praxisgemeinschaften),
  2. ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Angebote von Spitälern auf deren Betriebsgelände.

Die in einer bewilligungspflichtigen Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen universitären Medizinalpersonen benötigen eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung.

Art. 17c * Bewilligungsgesuch

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben in ihrem Gesuch eine verantwortliche Fachperson zu bezeichnen, die über die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung desjenigen universitären Medizinalberufes im Kanton Luzern verfügt, in welchem die Einrichtung Leistungen erbringt. 

Dem Gesuch beizufügen sind:

  1. ein Betriebskonzept, das Auskunft gibt über Angebot, Personal und Einrichtung sowie über Qualitätssicherungs- und Hygienemassnahmen,
  2. ein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin,
  3. eine Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, dass die therapeutische Unabhängigkeit der für die Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen universitären Medizinalpersonen gewährleistet ist.

Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann zur Prüfung der betrieblichen Bewilligungsvoraussetzungen 

  1. weitere erforderliche Unterlagen einverlangen; diese sind auf Verlangen auf Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen,
  2. eine Inspektion der Einrichtung vornehmen.

Art. 17d * Rechtsverweis

Die §§ 3 Absatz 2, 6 Absatz 4, 7 Absatz 1, und 8 gelten für bewilligungspflichtige Einrichtungen sinngemäss.

4 Obduktion und Organentnahme

Art. 18 Obduktion

Hat sich die verstorbene Person nicht zu einer Obduktion geäussert, sind folgende Personen als nächste Angehörige der Reihe nach berechtigt, einer solchen zuzustimmen oder sie abzulehnen:

  1. die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person,
  2. der Beistand oder die Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen,
  3. wer als Ehegatte oder Ehegattin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet,
  4. die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet,
  5. die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten,
  6. die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten,
  7. die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

Die Personen gemäss Absatz 1 können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen, sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen ausgesprochen hat oder anderweitige gesetzliche Gründe entgegenstehen.

Art. 19 Organentnahme

… *

Unabhängige Instanz im Sinn von Artikel 13 Absatz 2i des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben oder Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004[17] für die Zustimmung zur Entnahme von Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen ist die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

5 Schlussbestimmungen

Art. 20 Strafbestimmungen

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 6, 7, 8, 9, 11–17a und 17b Absätze 1 und 3 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. *

Art. 21 Bisherige Bewilligungen

Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben in Kraft, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.

Art. 22 Aufhebung eines Erlasses

Die Verordnung über die Medizinalpersonen vom 17. Dezember 1985[18] wird aufgehoben.

Art. 23 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Egress

G 2009 89

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 28.04.2009 01.06.2009 Erstfassung G 2009 89
Erlasstitel 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 1 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 1 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 1 Abs. 3 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084
§ 3 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 3 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 3 Abs. 2 29.10.2013 01.12.2013 geändert G 2013 570
§ 3 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 3 Abs. 3 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 3 Abs. 4 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084
§ 4 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 4 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 4 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 4 Abs. 2, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 4 Abs. 2, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 4 Abs. 2, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015
§ 4 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 4 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 5 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 5 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 6 16.03.2012 01.05.2012 Titel geändert G 2012 83
§ 6 23.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 12
§ 6 Abs. 2 16.03.2012 01.05.2012 eingefügt G 2012 83
§ 6 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 6 Abs. 4 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 6 Abs. 4 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 6 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 7 29.10.2013 01.12.2013 geändert G 2013 570
§ 7 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 7 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 7 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 7 Abs. 3 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 7a 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 7a Abs. 1 11.04.2017 01.05.2017 geändert G 2017-054
§ 8 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 8 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 8 Abs. 1bis 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 8 Abs. 1ter 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 8 Abs. 1ter 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005
§ 11 Abs. 2 11.04.2017 01.05.2017 eingefügt G 2017-054
§ 13 Abs. 2, b. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 13 Abs. 2, b. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 13 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 14 Abs. 1bis 11.04.2017 01.05.2017 eingefügt G 2017-054
§ 14 Abs. 1bis 19.01.2021 01.02.2021 geändert G 2021-010
§ 14 Abs. 1bis 01.04.2025 01.05.2025 geändert G 2025-030
§ 16 23.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 12
§ 16 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 16 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 16 Abs. 2 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 16 Abs. 2, a. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, b. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, c. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, d. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, e. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 16 Abs. 4 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040
§ 17 23.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 12
§ 17 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 17 Abs. 2 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17 Abs. 2 15.10.2019 01.11.2019 geändert G 2019-047
§ 17 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17 Abs. 3, a. 15.10.2019 01.11.2019 geändert G 2019-047
§ 17 Abs. 3, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040
§ 17 Abs. 3, b. 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084
§ 17 Abs. 3, c. 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040
§ 17 Abs. 4 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17 Abs. 5 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17a 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17a Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084
Titel 3a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 17b 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 17b Abs. 1, a. 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084
§ 17b Abs. 1, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040
§ 17c 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 17d 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 18 Abs. 1, a. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, b. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, c. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, d. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, e. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, f. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, g. 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 19 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005
§ 19 Abs. 2 17.06.2016 01.07.2016 geändert G 2016 112
§ 19 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 20 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 20 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
28.04.2009 01.06.2009 Erlass Erstfassung G 2009 89
18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 1 geändert G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 3 geändert G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 4 Abs. 1 geändert G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 13 Abs. 2, b. geändert G 2011 34
16.03.2012 01.05.2012 § 6 Titel geändert G 2012 83
16.03.2012 01.05.2012 § 6 Abs. 2 eingefügt G 2012 83
29.10.2013 01.12.2013 § 3 Abs. 2 geändert G 2013 570
29.10.2013 01.12.2013 § 7 geändert G 2013 570
23.02.2016 01.04.2016 § 6 Titel geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 6 Abs. 3 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 7 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 7a eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 8 Abs. 1bis eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 8 Abs. 1ter eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 13 Abs. 2, b. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 13 Abs. 3 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Titel geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, a. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, b. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, c. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, d. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, e. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 3 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Titel geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 2 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 4 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 5 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17a eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, c. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, d. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, e. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, f. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, g. eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 20 Abs. 1 geändert G 2016 12
17.06.2016 01.07.2016 § 19 Abs. 2 geändert G 2016 112
11.04.2017 01.05.2017 § 7a Abs. 1 geändert G 2017-054
11.04.2017 01.05.2017 § 11 Abs. 2 eingefügt G 2017-054
11.04.2017 01.05.2017 § 14 Abs. 1bis eingefügt G 2017-054
15.10.2019 01.11.2019 § 17 Abs. 2 geändert G 2019-047
15.10.2019 01.11.2019 § 17 Abs. 3, a. geändert G 2019-047
03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 2 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2, a. geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2, b. geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2, c. aufgehoben G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 6 Abs. 4 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 3 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert G 2020-015
05.01.2021 01.01.2021 Erlasstitel geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 2 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 3 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 4 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 4 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1ter aufgehoben G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 Titel 3a eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 17b eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 17c eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 17d eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 19 Abs. 1 aufgehoben G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 19 Abs. 2 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 20 Abs. 1 geändert G 2021-005
19.01.2021 01.02.2021 § 14 Abs. 1bis geändert G 2021-010
15.06.2021 01.07.2021 § 16 Abs. 4 eingefügt G 2021-040
15.06.2021 01.07.2021 § 17 Abs. 3, b. geändert G 2021-040
15.06.2021 01.07.2021 § 17 Abs. 3, c. eingefügt G 2021-040
15.06.2021 01.07.2021 § 17b Abs. 1, b. geändert G 2021-040
30.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 3, b. geändert G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 17a Abs. 1 geändert G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 17b Abs. 1, a. geändert G 2021-084
01.04.2025 01.05.2025 § 14 Abs. 1bis geändert G 2025-030