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855

Ruhetags- und Ladenschlussgesetz

(RLG)

vom 23.11.1987 (Stand 01.05.2020)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 1987[1],

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 1 * Gegenstand und Geltungsbereich

Das Gesetz regelt die Ruhetage und die Ladenschlusszeiten.

Es findet keine Anwendung auf

  1. Bäckereien und Konditoreien,
  2. Molkereien und Milchannahmestellen mit angegliedertem Verkaufsgeschäft,
  3. Blumengeschäfte,
  4. Tankstellen und den damit verbundenen Verkauf von Autozubehör,
  5. Apotheken,
  6. Wechselstuben,
  7. Spezialgeschäfte für Tabakwaren, Presseerzeugnisse und Ansichtskarten,
  8. Kioske,
  9. offene Verkaufsstände,
  10. Reise- und Verkehrsbüros sowie Geschäftslokale der Reisetransportunternehmen und Fahrzeugverleiher,
  11. Verkaufsgeschäfte in Sportzentren, Seebädern, Autobahnraststätten und auf Campingplätzen, deren Sortiment der Einrichtung dient, der sie angegliedert sind,
  12. Märkte, Messen und Kirchweihfeste,
  13. Kunstgalerien mit oder ohne Verkaufstätigkeit, Versteigerungen ausgenommen.

Für Tankstellen angegliederte Verkaufsgeschäfte mit einer ordentlichen Verkaufsfläche von höchstens 100 m² kommen die §§ 5 Unterabsatz c, 14 und 15 Absatz 1 nicht zur Anwendung. Diese Geschäfte sind jeden Tag spätestens um 22 Uhr zu schliessen.

Im Zweifelsfall entscheidet die Luzerner Polizei[2], ob eine Verkaufsstelle unter dieses Gesetz fällt oder nicht.

Für das Gastgewerbe und die Jagd gelten die besonderen Vorschriften des Gastgewerbe- und des Jagdrechts.

Art. 1a * Öffentliche Ruhetage

Öffentliche Ruhetage sind:

  1. die Sonntage,
  2. Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und Stefanstag,
  3. der Josefstag und der Tag des in den Kirchgemeinden bezeichneten Patroziniumsfestes, wenn sie von den Einwohnergemeinden zu öffentlichen Ruhetagen erklärt werden.

Die öffentlichen Ruhetage gemäss Absatz 1a und b gelten für das ganze Kantonsgebiet, diejenigen gemäss Absatz 1c für das Gebiet der betreffenden Einwohnergemeinde.

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten und Stefanstag gelten als Feiertage im Sinne des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[3].

Art. 2 Hohe Feiertage

Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Eidgenössische Bettag und der Weihnachtstag.

Art. 3 * Verkaufsgeschäfte

Verkaufsgeschäfte sind vor allem Laden- und Etagengeschäfte, Warenhäuser, Magazine, Verkaufsareale, Ausleihen, Ablagen, Coiffeurgeschäfte, Banken, fahrende Läden und Geschäftsstellen jeder Art mit Waren- oder Dienstleistungsangeboten für Konsumentinnen und Konsumenten.

Art. 4 Kioske

Kioske sind schalterartige Kleinverkaufsstellen, in denen lediglich das Kiosksortiment angeboten wird. Darunter fallen namentlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten und Raucherartikel.

Art. 4a * Zuständigkeit in den Gemeinden

Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde für den Vollzug dieses Gesetzes der Gemeinderat.

2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen

Art. 5 Verbotene Tätigkeiten

An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören, insbesondere:

  1. jede Betätigung, die Lärm oder Störung im Übermass verursacht,
  2. die Arbeit in industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie in öffentlichen Verwaltungen,
  3. das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte und das Bedienen der Kundinnen und Kunden, mit Ausnahme an Mariä Empfängnis von 8 bis 18.30 Uhr,
  4. die Durchführung von öffentlichen Verkäufen jeder Art, namentlich im Wanderhandel oder an Versteigerungen,
  5. …

Art. 6 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

Erlaubt sind:

  1. dringende Arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, Landwirtschaft und Gärtnereien,
  2. Arbeiten im Gesundheits- und im Begräbniswesen,
  3. dringende Fahrzeugreparaturen,
  4. notwendige Arbeiten in Betrieben, deren Natur eine durchgehende Tätigkeit erfordert,
  5. …
  6. die Durchführung des Feldschiessens,
  7. Schiessveranstaltungen, namentlich zur Erfüllung des obligatorischen Schiessens, von 8 bis 12 Uhr, sofern der Gottesdienst nicht gestört wird; vorbehalten bleibt § 9 Absatz 2,
  8. Nothilfe-Arbeiten.
  9. …

… *

Art. 8 * Ausnahmebewilligungen der kantonalen Behörde

Die Luzerner Polizei kann ausnahmsweise bewilligen:

  1. Verkaufsgeschäfte offenzuhalten und Kundinnen und Kunden zu bedienen in Gemeinden mit ausgedehnten Berggebieten,
  2. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen durchzuführen, wobei je nach Veranstaltung jede Verkaufstätigkeit, der Verkauf mit direkter Warenabgabe und selbst die Bestellungsaufnahme untersagt werden können.

Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit[4] kann vorübergehende oder dauernde Arbeit an öffentlichen Ruhetagen bewilligen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht.

Keine Ausnahmebewilligung ist erforderlich, wenn eine Bewilligung nach dem Arbeitsgesetz oder von einer Bundesbehörde vorliegt.

Art. 9 * Ausnahmebewilligungen der Gemeinden

Die Gemeinde kann Schützenfeste und Schiesswettkämpfe mit regionaler Bedeutung sowie traditionelle Schiessanlässe von 12 bis 20 Uhr gestatten.

Ausnahmsweise kann die Gemeinde Schiessveranstaltungen statt von 8 bis 12 Uhr gemäss § 6 Absatz 1g von 12 bis 18 Uhr während 4 Stunden gestatten.

Die Gemeinde kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, von 8 bis 20 Uhr offenzuhalten.

Die Gemeinde kann gestatten, die Verkaufsgeschäfte an zwei Sonntagen im Jahr offenzuhalten, wobei ein Sonntag auf den Monat Dezember fallen muss.

3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen

Art. 10 Verbotene Tätigkeiten

An hohen Feiertagen sind die in § 5 angeführten und die folgenden Tätigkeiten untersagt:

  1. Sportveranstaltungen sowie Übungen der Schiessvereine,
  2. …
  3. Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes, wie Schaustellungen und dergleichen,[5]
  4. das Offenhalten von Spiellokalen,
  5. der Flugbetrieb auf den zivilen Flugplätzen und auf den Modellflugplätzen.

Art. 11 Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

Die Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten nach § 6 gelten auch für die hohen Feiertage, ausgenommen für Schiessveranstaltungen nach § 6 Absatz 1f und g.

Art. 13 * Ausnahmebewilligungen

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement[6] kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.

Ausnahmen nach § 8 Absatz 1a und § 9 Absatz 3 können auch für die hohen Feiertage bewilligt werden.

4 Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen

Art. 14 Allgemeine Schliessungszeiten

Am Abend sind die Verkaufsgeschäfte spätestens zu schliessen:

  1. von Montag bis Freitag um 19 Uhr,
  2. am Samstag um 17 Uhr,
  3. am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages um 17 Uhr.

… *

Art. 15 * Besondere Schliessungszeiten

Die Gemeinde kann einen Abendverkauf pro Woche bis spätestens 21 Uhr bewilligen, nicht aber am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages. Sie kann für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen.  *

Sie kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, bis 22.30 Uhr offenzuhalten.

Art. 16 *

Die Luzerner Polizei kann abweichende Schliessungszeiten bei besonderen Bedürfnissen gemäss § 8 Absatz 1b bewilligen.

5 Strafbestimmungen

Art. 17 Strafbestimmungen

Mit Busse wird bestraft, wer *

  1. den Vorschriften der §§ 5 und 10 über die Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen und hohen Feiertagen zuwiderhandelt,
  2. den Vorschriften der §§ 6 Absatz 1f und g sowie 11 über die Durchführung von Schiessveranstaltungen zuwiderhandelt,
  3. …
  4. ohne Ausnahmebewilligung nach den §§ 8, 9 und 13 seinen Betrieb offenhält oder eine dort angeführte Tätigkeit ausführt,
  5. die allgemeinen Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte von § 14 nicht befolgt.

Art. 18 Strafbarkeit von Organen und Gesellschaftern

Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen, sind die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar.

6 Schlussbestimmungen

Art. 19 Vollzug

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit es keine anderslautenden Vorschriften enthält, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 8. Oktober 1940[8] und das Gesetz über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen vom 28. Januar 1975[9] werden aufgehoben.

Art. 22 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. März 1988 in Kraft[10]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

Egress

K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 23.11.1987 01.03.1988 Erstfassung K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93
Titel 1 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 1 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 1 24.01.2005 01.04.2005 geändert G 2005 67
§ 1a 27.01.1997 01.06.1997 eingefügt G 1997 133
§ 3 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 4a 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108
§ 5 Abs. 1, c. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 5 Abs. 1, d. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 5 Abs. 1, e . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 6 Abs. 1, e . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 6 Abs. 1, i . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 6 Abs. 2 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 7 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 8 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 9 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 10 Abs. 1, b . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 10 Abs. 1, c. 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 12 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 13 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 14 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027
§ 14 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027
§ 14 Abs. 1, c. 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027
§ 14 Abs. 2 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133
§ 15 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 15 Abs. 1 27.01.2020 01.05.2020 geändert G 2020-027
§ 16 27.01.1997 01.06.1997 geändert G 1997 133
§ 17 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277
§ 17 Abs. 1, c . 27.01.1997 01.06.1997 aufgehoben G 1997 133

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
23.11.1987 01.03.1988 Erlass Erstfassung K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93
27.01.1997 01.06.1997 Titel 1 geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 1 geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 1a eingefügt G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 3 geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, c. geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, d. geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 5 Abs. 1, e . aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 1, e . aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 1, i . aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 7 aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 8 geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 10 Abs. 1, b . aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 10 Abs. 1, c. geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 12 aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 13 geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 16 geändert G 1997 133
27.01.1997 01.06.1997 § 17 Abs. 1, c . aufgehoben G 1997 133
24.01.2005 01.04.2005 § 1 geändert G 2005 67
11.09.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 277
19.03.2007 01.01.2008 § 4a eingefügt G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 9 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 108
27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, a. geändert G 2020-027
27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, b. geändert G 2020-027
27.01.2020 01.05.2020 § 14 Abs. 1, c. geändert G 2020-027
27.01.2020 01.05.2020 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-027