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gestützt auf § 7 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[1] und § 7 Absatz 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 9. September 1983[2],
Jede handlungsfähige Person kann als Schiedsrichter oder -richterin bezeichnet werden.
Als Gerichtsschreiber oder -schreiberin amtet ein Kantonsgerichtsschreiber[3] oder eine Kantonsgerichtsschreiberin.
Ist ein Ausstand streitig, entscheidet hierüber der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts. Betrifft der Ausstand den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes. *
Soweit diese Verordnung nicht Sonderbestimmungen enthält, gelten sinngemäss das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[4] (VRG) und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen.
Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsversuch vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz tätig war.
Der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet das Vermittlungsverfahren aufgrund eines schriftlichen Gesuchs ein. Das Gesuch ist bei der Kanzlei des Kantonsgerichtes einzureichen und hat die Rechtsbegehren zu enthalten.
Ist bereits Klage eingereicht worden, setzt der oder die Vorsitzende einen Verhandlungstermin für die Nachholung des Vermittlungsverfahrens fest.
Auf Verlangen einer Partei wirken die Schiedsrichter und -richterinnen bereits im Vermittlungsverfahren mit.
Die Parteien sind verpflichtet, zur Vermittlungsverhandlung zu erscheinen.
Erscheint eine Partei nicht zur Vermittlungsverhandlung, werden ihr die Vermittlerkosten und eine Parteientschädigung an die Gegenpartei auferlegt.
Erscheint die klagende Partei ohne entschuldbaren Grund nicht zur Vermittlungsverhandlung, wird es gehalten, wie wenn kein Vermittlungsgesuch gestellt worden wäre. Ist bereits Klage eingereicht worden, wird nicht darauf eingetreten.
Bei Nichterscheinen der beklagten Partei wird der Vermittlungsversuch als gescheitert betrachtet.
Bei begründetem Nichterscheinen einer Partei wird ein neuer Termin für den Vermittlungsversuch angesetzt.
Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin führt über die Vermittlungsverhandlungen ein Protokoll, in das die Rechtsbegehren der Parteien aufzunehmen sind.
Ein Vergleich muss vollständig in das Protokoll eingetragen und von den Parteien sowie dem oder der Vorsitzenden unterzeichnet werden.
Anerkennt die beklagte Partei nur einen bestimmten Teil der Rechtsbegehren, ist dies im Protokoll vorzumerken. Das Protokoll ist von der beklagten Partei und dem oder der Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Ein Vergleich der Parteien oder eine teilweise Anerkennung durch die beklagte Partei steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Eine Partei, welche einen Vergleichsvorschlag macht, der von der Gegenpartei nicht angenommen wird, kann dessen Aufnahme in das Protokoll verlangen. Dasselbe kann eine Partei tun, wenn ein Vergleichsvorschlag des oder der Vorsitzenden von ihr angenommen, von der Gegenpartei dagegen abgelehnt wird.
Kommt kein Vergleich zustande oder erscheint die beklagte Partei nicht zur Vermittlungsverhandlung, stellt der oder die Vorsitzende der klagenden Partei eine Bescheinigung über das Scheitern des Vermittlungsversuchs aus. Die beklagte Partei ist hievon in Kenntnis zu setzen.
Wird die Klage binnen zwei Monaten seit der Verhandlung nicht eingereicht, verliert der Vermittlungsversuch seine Wirkung.
Auf Gesuch einer Partei kann der oder die Vorsitzende diese Frist im Einverständnis mit der Gegenpartei angemessen verlängern.
Die Klage ist im Doppel zuhanden des Schiedsgerichts bei der Kanzlei des Kantonsgerichtes einzureichen.
Die Klageschrift soll enthalten:
Die klagende Partei hat der Klageschrift die Bestätigung über das vorausgegangene Vermittlungsverfahren sowie die Beweisurkunden beizulegen, die in ihrem Besitz sind.
Der oder die Vorsitzende stellt die Klageschrift der beklagten Partei zu und setzt ihr eine angemessene Frist zur Beantwortung.
Der oder die Vorsitzende kann nach Bedarf weitere Schriftenwechsel anordnen.
Reicht die beklagte Partei innerhalb der Frist keine Antwort ein, lädt der oder die Vorsitzende die Parteien ohne weiteren Schriftenwechsel zur Gerichtsverhandlung vor, die beklagte Partei unter der Androhung, dass das Schiedsgericht bei deren Nichterscheinen nach den Vorbringen der klagenden Partei aufgrund der Akten entscheide.
Hat die beklagte Partei Gegenansprüche, die sie nicht bloss zur Verrechnung bringen will und zu deren Beurteilung das Schiedsgericht zuständig ist, kann sie diese mit einer Widerklage geltend machen.
Die Widerklage ist wie die Klage abzufassen und mit der Antwort zu verbinden; Verweise auf die Ausführungen in der Klage und in der Klageantwort sind zulässig.
Hat für die Widerklage noch kein Vermittlungsverfahren stattgefunden, ist dieses nach deren Einreichung nachzuholen. Besteht eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz, sistiert der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts das Verfahren und stellt die Widerklage zum Schlichtungsversuch jener Instanz zu. Mit Zustimmung der Parteien kann er oder sie das Vermittlungsverfahren selber durchführen, wobei die §§ 4 ff. dieser Verordnung sinngemäss anwendbar sind.
Für den Rechtsschriftenwechsel gilt § 12 sinngemäss.
Eine Änderung der Klage- oder Widerklagebegehren, womit mehr oder anderes verlangt wird, bedarf nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Einwilligung der Gegenpartei, es sei denn, es werde gestützt auf den nämlichen Klagegrund an Stelle des ursprünglichen Anspruchs ein anderer oder ein mit dem geltend gemachten im Zusammenhang stehender weiterer Anspruch erhoben.
Überdies kann das Schiedsgericht eine Klageänderung ohne Einwilligung der Gegenpartei zulassen, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das Vermittlungsverfahren. Besteht eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz, sistiert der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts das Verfahren und stellt die neuen Begehren dieser Schlichtungsinstanz zu. Mit Zustimmung der Parteien kann er oder sie das Vermittlungsverfahren selber durchführen, wobei die §§ 4 ff. dieser Verordnung sinngemäss anwendbar sind.
Klage und Widerklage können jederzeit beschränkt werden.
Das Schiedsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Das Schiedsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Schlussverhandlung an, wenn eine solche zweckmässig erscheint.
An der Schlussverhandlung hat jede Partei Anrecht auf einen Vortrag; das Schiedsgericht kann den Parteien einen zweiten gestatten.
Das Schiedsgericht würdigt die Anträge der Parteien in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht frei.
Es ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.
Das Urteil wird mit Stimmenmehrheit gefällt. Der oder die Vorsitzende und die Schiedsrichter und -richterinnen sind zur Stimmabgabe verpflichtet.
Abschreibungsentscheide zufolge Vergleichs, Klagerückzugs oder Klageanerkennung erlässt der oder die Vorsitzende als Einzelrichterin oder Einzelrichter. *
Für die Verfahrenskosten gelten sinngemäss die §§ 193 ff. VRG, insbesondere § 202, sowie die Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung) vom 26. März 2013[5]. *
Das Schiedsgericht kann von den Parteien angemessene Kostenvorschüsse verlangen.
Das Urteil wird mit unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig.
Das Kantonsgericht kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinn der §§ 174 ff. VRG verfügen.
Das Gesuch um Erlass einer Verfügung im Sinn von Absatz 1 ist innert der Frist des § 177 VRG zu stellen.
Erachtet das Kantonsgericht eine Voraussetzung im Sinn der §§ 174 und 175 VRG als gegeben, weist es die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens an das Schiedsgericht zurück. Kann dieses nicht in der vorherigen Zusammensetzung amten, ist es neu zu bestellen.
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Die Verordnung findet auch auf die Vermittlungs- und Schiedsgerichtsverfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht erledigt sind.
Bis zum Erlass entsprechender kantonaler Ausführungsbestimmungen zu Artikel 27bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[8] gelten für die Bestellung des Schiedsgerichts analog die Bestimmungen von § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[9].
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
| Element | Beschlussdatum | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 10.12.2003 | 01.01.2004 | Erstfassung | G 2003 400 |
| § 1 Abs. 3 | 26.03.2013 | 01.06.2013 | geändert | G 2013 127 |
| § 17 Abs. 4 | 26.03.2013 | 01.06.2013 | eingefügt | G 2013 127 |
| § 18 Abs. 1 | 26.03.2013 | 01.06.2013 | geändert | G 2013 127 |
| Beschlussdatum | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle G |
|---|---|---|---|---|
| 10.12.2003 | 01.01.2004 | Erlass | Erstfassung | G 2003 400 |
| 26.03.2013 | 01.06.2013 | § 1 Abs. 3 | geändert | G 2013 127 |
| 26.03.2013 | 01.06.2013 | § 17 Abs. 4 | eingefügt | G 2013 127 |
| 26.03.2013 | 01.06.2013 | § 18 Abs. 1 | geändert | G 2013 127 |