Kantonaler Rahmentarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

vom 30.06.1975 (Stand 01.07.1975)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

in Anwendung von Art. 73^bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911/13. Mai 1964 (KUVG)[1],

nach Kenntnisnahme einer gemeinsamen Eingabe der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte vom 2. Juni 1975,

auf Antrag des Finanzdepartementes,

beschliesst:

Art. 1 Kantonaler Tarif

Der kantonale Tarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt nach Art. 73^bis Abs. 1 KUVG[2] entspricht jeweils dem zwischen der Anstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte vereinbarten und vom Regierungsrat genehmigten Vertragstarif. Dieser Tarif beruht auf dem Taxpunktsystem.

Kann zwischen der Anstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte keine Einigung über die Honorierung neu festzulegender Tarifpositionen erzielt werden, so setzt der Regierungsrat die entsprechenden Taxen fest.

Art. 2 Tarifrahmen

Die untere Grenze des Tarifrahmens liegt 20 % unter, die obere Grenze 50 % über dem jeweils geltenden vertraglichen Taxpunktwert.

Die sich für die einzelnen Leistungen ergebenden Mindestbeträge dürfen nicht unterboten und die Höchstbeträge nicht überschritten werden.

Art. 3 Schiedsgericht

Streitigkeiten zwischen Anstalt und Ärzten über die Anwendung des Tarifs entscheidet, sofern eine gütliche Einigung vor der vertraglichen Schlichtungsinstanz nicht gelingt, das gemäss Art. 25 KUVG[3] bestellte kantonale Schiedsgericht.

Art. 4 Inkrafttreten

Der Beschluss tritt auf den 1. Juli 1975 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird der Beschluss über den kantonalen Rahmentarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt vom 9. Juni 1969[4] aufgehoben. Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

Egress

G 1975 142

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle G
Erlass	30.06.1975	01.07.1975	Erstfassung	G 1975 142

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle G
30.06.1975	01.07.1975	Erlass	Erstfassung	G 1975 142