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Verordnung über den Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen

vom 22.10.2002 (Stand 01.01.2008)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf Artikel 7 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 25. Juni 1937[1],

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Der Kanton unterhält aus Mitteln des ihm zufallenden Reinertrags der Landes-Lotterie einen Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen. Mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds für Strukturverbesserungen sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Luzerner Berggebiet verbessert und eine zusätzliche Verschuldung in der Berglandwirtschaft möglichst vermieden werden.

Für landwirtschaftliche Hochbauten werden Beiträge gewährt, wenn damit insbesondere die Wohnverhältnisse, der Tier- oder der Gewässerschutz verbessert werden.

Für Bodenverbesserungen und Erschliessungen werden Beiträge gewährt, wenn damit insbesondere die standortgerechte Bewirtschaftung und die Landschaftspflege erleichtert, eine nachhaltige Nutzung und Ertragsfähigkeit des Bodens gewährleistet oder der Boden sowie Bauten und Anlagen vor Verwüstung durch Naturgefahren geschützt werden.

Art. 2 Grundsätze

Massnahmen und Werke, die mit Beiträgen unterstützt werden, müssen in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen der Landwirtschafts- und der Siedlungspolitik stehen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft darf nicht behindert werden.

Die unterstützten Massnahmen und Werke müssen zweckmässig sein. Der finanzielle Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Beiträge können in der Regel nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eines eigenen oder eines längerfristig gepachteten landwirtschaftlichen Betriebs ausgerichtet werden.

Beiträge werden vorrangig zur Unterstützung von Massnahmen und Werken gewährt, welche nicht mit Strukturverbesserungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995[2] unterstützt werden können.

Art. 3 Finanzier- und Tragbarkeit

Die Eigenmittel der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind, unter Abzug einer angemessenen Reserve für den Betrieb, zur Finanzierung der Massnahme einzusetzen.

Die Finanzier- und Tragbarkeit der Massnahmen und Werke ist unter Einbezug der einsetzbaren Eigenmittel sowie aller zugesicherten weiteren Beiträge nachzuweisen. Soweit zumutbar, werden vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin Eigenleistungen vorausgesetzt.

2 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen

Art. 4 Einkommens- und Vermögenslimiten

An natürliche Personen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn das bundessteuerpflichtige Einkommen 60 000 Franken oder das steuerbare Vermögen 200 000 Franken gemäss letzter rechtskräftiger Steuererklärung nicht übersteigen. Diesen Beträgen liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 148,8 Punkten im Dezember 2001 (Basis Dezember 1982 = 100) zugrunde. Erhöht sich dieser Index um mehr als 5 Punkte, werden die Beträge ab 1. Januar des folgenden Jahres entsprechend angepasst.

Müssen innerhalb von fünf Jahren weitere betriebsnotwendige bauliche Investitionen getätigt werden, so erhöht sich die Vermögenslimite um 50 Prozent der zusätzlichen Investition, jedoch um maximal 150 000 Franken. Dabei ist von der kostengünstigsten Möglichkeit, das Vorhaben zu verwirklichen, auszugehen.

Beiträge an Eigentümerinnen und Eigentümer können ausgerichtet werden, wenn deren Verschuldung nach erfolgter Investition mindestens 50 Prozent des Ertragswertes der landwirtschaftlichen Liegenschaft erreicht.

Art. 5 * Betriebliche Voraussetzungen

Beiträge können an Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirte sowie an bäuerliche Institutionen im Berggebiet ausgerichtet werden. Als Berggebiet gelten die Bergzonen 1 bis 4 und das Sömmerungsgebiet gemäss Produktionskataster.

In Gebieten der Hügelzone, deren Bewirtschaftungsverhältnisse nicht wesentlich von solchen der Bergzone 1 abweichen, können Bodenverbesserungen, Hofdüngeranlagen und landwirtschaftliche Hochbauten unterstützt werden. Ausgenommen sind Bauten für die innere Aufstockung.

Das Arbeitsaufkommen eines Betriebs muss mindestens 0,6 Standard-Arbeitskräfte (SAK) erreichen. Von dieser Mindestanforderung kann bei sozial und finanziell schwierigen Verhältnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers abgewichen werden.

3 Beitragsbemessung

Art. 6

Bei der Bemessung der Beiträge sind die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie die Lage des Werks und dessen Dringlichkeit zu berücksichtigen.

Für einzelne Massnahmen und Werke können in der Regel Beiträge von höchstens 40 Prozent der kostengünstigsten aller möglichen Investitionen, im Maximum jedoch 50 000 Franken gewährt werden. In besonderen Härtefällen können ausnahmsweise höhere Beiträge zugesichert werden, sofern die Massnahme oder das Werk nicht durch Beiträge gemeinnütziger Institutionen oder von Privatpersonen finanziert werden können.

Massnahmen und Werke mit Kosten von weniger als 8000 Franken werden nicht mit Beiträgen aus dem Gebirgshilfefonds unterstützt. *

4 Verfahren

Art. 7 * Beitragszusicherung

Die Beiträge aus dem Gebirgshilfefonds werden für landwirtschaftliche Hochbauten durch den Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, für Bodenverbesserungen und Erschliessungen durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald aufgrund von Beitragsgesuchen oder Schadenmeldungen des Fonds für nichtversicherbare Elementarschäden zugesichert.

Beitragsgesuche sind für landwirtschaftliche Hochbauten bei der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, für Bodenverbesserungen und Erschliessungen bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen.

Art. 8 Baubeginn

Für den Baubeginn gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[3].

Art. 9 Beitragszahlungen

Die Auszahlung der Beiträge wird durch die Landwirtschaftliche Kreditkasse des Kantons Luzern beziehungsweise die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[4] aufgrund einer Baukontrolle oder einer einfachen Bauabrechnung veranlasst.

Bei grösseren Vorhaben können Teilzahlungen bis maximal 80 Prozent des zugesicherten Beitrags geleistet werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 10

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Egress

G 2002 492

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element	Beschlussdatum	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle G
Erlass	22.10.2002	01.12.2002	Erstfassung	G 2002 492
§ 5	30.11.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 435
§ 6 Abs. 3	30.11.2007	01.01.2008	geändert	G 2007 435
§ 7	23.03.2004	01.04.2004	geändert	G 2004 254

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle G
22.10.2002	01.12.2002	Erlass	Erstfassung	G 2002 492
23.03.2004	01.04.2004	§ 7	geändert	G 2004 254
30.11.2007	01.01.2008	§ 5	geändert	G 2007 435
30.11.2007	01.01.2008	§ 6 Abs. 3	geändert	G 2007 435