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945

Kantonales Waldgesetz

(KWaG)

vom 01.02.1999 (Stand 01.01.2020)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991[1],

nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. August 1997[2],

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG)[3] und das Forstwesen im Kanton Luzern.

Es hat den Zweck

  1. den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung zu erhalten,
  2. den Wald als naturnahe, vernetzte Lebensgemeinschaft zu schützen,
  3. dafür zu sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich die Schutz-, die Wohlfahrts- und die Nutzfunktion (Waldfunktionen), erfüllen kann,
  4. die Waldwirtschaft, insbesondere die Nutzung des Waldes als nachwachsenden Rohstoff- und Energielieferanten sowie die Verwendung von einheimischem Holz, zu fördern und zu erhalten.

Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden.

Art. 2 Begriff des Waldes

Für den Waldbegriff gilt die Definition in Artikel 2 des Waldgesetzes.

Folgende Mindestkriterien müssen erfüllt sein:

  1. Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 800 m²,
  2. Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 12 m,
  3. Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.

Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie auch dann als Wald, wenn sie die Mindestkriterien nicht erfüllt.

Art. 2a * Zuständigkeit

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen vollziehen die waldrechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

2 Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1 Rodung und Waldfeststellung

Art. 3 * Rodungsverfahren

Die zuständige Dienststelle ist die kantonale Rodungsbewilligungsbehörde.

Die öffentliche Bekanntmachung und Auflage des Rodungsgesuchs richtet sich nach den Verfahrensvorschriften des Projekts, für welches die Rodung anbegehrt wird. Gleiches gilt für Einsprachen gegen das Rodungsvorhaben.

Art. 5 Ausgleichsbeitrag

Der Ausgleichsbeitrag, den der Empfänger oder die Empfängerin der Rodungsbewilligung nach Artikel 9 des Waldgesetzes zu leisten hat, entspricht der Hälfte des durch die neue Nutzung entstandenen Mehrwertes. Massgeblich für die Ermittlung des Mehrwertes ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Waldbodens (Rodungsfläche) und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung, abzüglich Rodungsersatzkosten. *

Die zuständige Dienststelle setzt den Ausgleichsbeitrag fest. *

Dieser ist dem kantonalen Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

Art. 6 * Waldfeststellung

Soweit das Begehren um Waldfeststellung nicht im Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch steht, entscheidet darüber die zuständige Dienststelle.

Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[4] hat die Gemeinde bei der zuständigen Dienststelle Waldfeststellungen zu beantragen *

  1. in Gebieten, in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen,
  2. in Gebieten ausserhalb der Bauzonen, in denen gemäss kantonalem Richtplan eine Zunahme des Waldes verhindert werden soll.

2.2 Betreten und Befahren des Waldes

Art. 7 Grundsatz

Wer sich im Wald aufhält, hat den Waldboden, die im Wald wachsenden Pflanzen sowie die Tiere und ihre Brutstätten und Aufenthaltsorte zu schonen.

Art. 8 Zugänglichkeit

Die Allgemeinheit hat grundsätzlich freien Zugang zum Wald.

Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten. Vorbehalten bleiben einfache landwirtschaftliche Viehzäune.

Wo dies die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen verlangen, ist die Zugänglichkeit des Waldes ausnahmsweise einzuschränken. Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

Art. 9 Veranstaltungen

Veranstaltungen im Wald, welche die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen, wie namentlich den Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren, beeinträchtigen können, sind bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat bezeichnet insbesondere Art und Grösse dieser Veranstaltungen in der Verordnung.

Die zuständige Dienststelle bewilligt diese Veranstaltungen. Sie kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen. *

Art. 10 Reiten und Velofahren

Reiten und Velofahren im Wald sind nur auf Waldstrassen, befestigten Waldwegen oder speziell markierten Pisten erlaubt. Ausnahmen regelt der Regierungsrat in der Verordnung.

Art. 11 Motorisierter Verkehr

Zusätzlich zu den durch den Bund festgelegten Ausnahmen dürfen die Waldstrassen soweit notwendig zu folgenden Zwecken befahren werden:

  1. Land- und Alpwirtschaft,
  2. Bau und Unterhalt von Werken,
  3. Ausübung der Jagd und der Wildhut durch Pächterinnen oder Pächter und vereidigte Jagdaufseherinnen oder -aufseher des jeweiligen Jagdreviers.

Die zuständige Dienststelle oder die von ihr eingesetzte Stelle kann das Befahren von Waldstrassen überdies in begründeten Einzelfällen befristet bewilligen. *

2.3 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 12 * Bauten und Anlagen im Wald

Soll eine forstliche Baute oder Anlage im Wald erstellt oder baulich oder in ihrer Nutzung geändert werden, ist die zuständige Dienststelle anzuhören.

Bei nichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen im Wald, die keiner Rodungsbewilligung bedürfen, ist der zustimmende Entscheid der zuständigen Dienststelle erforderlich.

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

Art. 13 * Nachteilige Nutzungen

Bestehende Rechte an nachteiligen Nutzungen, wie namentlich das Niederhalten von Bäumen oder der Weidegang im Wald, sind abzulösen. Wenn nötig erteilt der Regierungsrat der zuständigen Dienststelle das Enteignungsrecht gemäss dem Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970[5].

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Dienststelle solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.

Art. 14 Waldabstand

Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989[6].

Der Abstand von Strassen zum Wald richtet sich nach dem Strassengesetz vom 21. März 1995[7].

Neuaufforstungen haben einen Abstand von mindestens 20 m zu Bauten, Anlagen und Bauzonen einzuhalten.

Art. 15 * Umweltgefährdende Stoffe

Die zuständige Dienststelle bewilligt die Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald, soweit dies nach der Wald- und Umweltschutzgesetzgebung zulässig ist.

Art. 16 Ablagerungsverbot

Im Wald ist das Ablagern von zugeführten festen und flüssigen Stoffen aller Art verboten.

Im Wald liegen gelassene Abfälle, deren Urheberin oder Urheber nicht ermittelt werden kann, sind durch die Gemeinden auf deren Kosten zu entsorgen.

3 Schutz vor Naturereignissen

Art. 17 Grundlagen und Frühwarndienst *

Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden die Grundlagen für die Planung und die Koordination von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen gemäss Artikel 15 der eidgenössischen Verordnung über den Wald (Waldverordnung) vom 30. November 1992[8]. Gefahrenkarten werden unter dem Vorbehalt besonderer Verhältnisse von den Gemeinden nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons erstellt. *

Die zuständige Dienststelle organisiert den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste gemäss Artikel 16 der Waldverordnung. *

… *

Art. 17a * Sicherung von Gefahrengebieten

Die Sicherung von Gefahrengebieten gemäss Artikel 17 der Waldverordnung und die Überwachung von Gefahrenquellen obliegen, unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse und sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorgesehen ist,

  1. dem Kanton, sofern Massnahmen ganz oder überwiegend zum Schutz von kantonalen Bauten und Anlagen auszuführen sind,
  2. der Gemeinde in den übrigen Fällen.

Für waldbauliche Massnahmen gemäss Artikel 17 Absatz 1a der Waldverordnung gelten die Bestimmungen zur Pflege und Nutzung des Waldes.

Massnahmen gemäss Absatz 1 können angeordnet werden, wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert. Sie bedürfen, soweit es sich nicht um Überwachungs- und Unterhaltsarbeiten handelt, einer Projektbewilligung.

Eine Baubewilligung der Gemeinde ist nicht erforderlich, soweit die Bauten und Anlagen Bestandteile eines Schutzprojekts nach Absatz 3 sind.

Für die Planung, Koordination und Ausführung der Massnahmen sowie für das Bewilligungsverfahren gelten sinngemäss

  1. im Fall von Absatz 1a die §§ 11 sowie 16–21 des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 2019[9],
  2. im Fall von Absatz 1b die §§ 71a–72 sowie 74 des Strassengesetzes[10].

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

Art. 17b * Planung der Gemeinden

Die Gemeinde legt die Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b in ihrer Zuständigkeit fest.

Sollen Massnahmen durch den Bund finanziell unterstützt werden, übergibt die Gemeinde der zuständigen Dienststelle eine Massnahmenplanung als Grundlage der Programmvereinbarung mit dem Bund und zur Anmeldung von Einzelprojekten. Die Dienststelle ist frühzeitig in die Planung und Projektierung wie auch in die Realisierung einzubeziehen.

Art. § 17c * Zusammenarbeit der Gemeinden

Die Gemeinden arbeiten zusammen, sofern einzelne Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b dies erfordern.

Bei fehlender Bereitschaft zur Zusammenarbeit oder bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat über die erforderlichen Massnahmen.

4 Pflege und Nutzung des Waldes

4.1 Bewirtschaftung und Planung

Art. 18 Grundsatz

Bei der Bewirtschaftung des Waldes sind die Grundsätze gemäss Artikel 20 des Waldgesetzes zu berücksichtigen. Insbesondere sind bei der Bewirtschaftung die Bestände der eigenen und der benachbarten Waldgrundstücke zu schonen, und bei der Bestandesbegründung und der Jungwaldpflege sind die Standortverhältnisse zu berücksichtigen.

Der Kanton, die Gemeinden, die Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Organisationen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, arbeiten zu diesem Zweck bei der Planung der Waldbewirtschaftung und bei der Pflege und Nutzung des Waldes, namentlich für eine nachhaltige Bewirtschaftung, partnerschaftlich zusammen. *

Bei der Erarbeitung neuer Instruktionen und Ausführungsbestimmungen zur Waldbewirtschaftung durch die zuständige Dienststelle ist die Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer sichergestellt. *

Art. 18a * Bearbeiten von Sach- und Personendaten

Die zuständige Dienststelle kann für die Planung der Waldbewirtschaftung und für die Pflege und Nutzung des Waldes Sach- und Personendaten bearbeiten. Sie betreibt dafür eine zentrale Datenbank.

Die zuständige Dienststelle kann Sach- und Personendaten, die das Gebiet der Organisationen betreffen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt geben oder mittels eines Abrufverfahrens zugänglich machen.

Sie kann zur Sicherung und Förderung der Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft Angaben zur Holznutzung von Waldeigentümerinnen und -eigentümern, die nicht Mitglied einer Organisation sind, der entsprechenden privaten Institution der Wald- und Holzwirtschaft bekannt geben.

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere zu den Daten, die bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden dürfen, in der Verordnung.

Art. 19 * Waldentwicklungspläne

Die zuständige Dienststelle erarbeitet für den Wald des gesamten Kantonsgebiets Waldentwicklungspläne (WEP) unter Berücksichtigung der Vorgaben des kantonalen Richtplans. Der Regierungsrat erlässt die WEP. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

Die Waldentwicklungspläne geben für ein bestimmtes Waldareal Aufschluss über die Standortverhältnisse, über die Waldfunktionen und deren Gewichtung sowie über die angestrebten Entwicklungen. Sie beschränken das Grundeigentum nicht, sind jedoch für die Behörden verbindlich.

WEP-Entwürfe sind während 30 Tagen aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen.

Personen, Organisationen und Behörden des betroffenen Gebiets können sich zum Entwurf äussern. In der Bekanntmachung ist auf dieses Recht hinzuweisen. Zu den eingegangenen Meinungsäusserungen nimmt die zuständige Dienststelle zuhanden des Regierungsrates Stellung.

Die Waldentwicklungspläne sind im Rahmen der kantonalen Richtplanung zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Eine frühere Überprüfung ist möglich, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist.

Art. 20 * Waldreservate und Naturobjekte im Wald

Der Regierungsrat scheidet nach Anhören der Waldeigentümerinnen und -eigentümer Waldreservate und Naturobjekte im Wald von besonderer Bedeutung aus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

Form und Inhalt der Schutzmassnahmen richten sich nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[11].

Wo es die Sicherung der Reservate und der Naturobjekte erfordert, kann die zuständige Dienststelle mit den Waldeigentümerinnen und -eigentümern langfristige Verträge abschliessen.

Art. 21 * Holznutzung

Für das Fällen von Bäumen im Wald ist ab 20 cm Stammdurchmesser, gemessen in 1,3 m Höhe über dem gewachsenen Boden, eine Nutzungsbewilligung der zuständigen Dienststelle oder der von ihr eingesetzten Stelle erforderlich.

Die Nutzungsbewilligung wird erteilt, wenn der Eingriff den waldbaulichen Zielen und den massgebenden Waldfunktionen gemäss der übergeordneten Planung entspricht. Sie ergeht

  1. als Jahresbewilligung, wenn sie sich auf Betriebspläne oder Jahresnutzungsplanungen stützt,
  2. als Einzelbewilligung in den übrigen Fällen.

Die Bewilligung ist gebührenfrei und auf drei Jahre befristet.

Die Bewilligung kann bei einer jährlichen Nutzungsmenge von weniger als 10 m³ für den Eigenbedarf ohne Anzeichnung erteilt werden.

Nach ausserordentlichen Schadenereignissen im Wald kann die zuständige Dienststelle Ausnahmen von der Bewilligungspflicht verfügen.

Art. 22 * Kahlschlag

Die zuständige Dienststelle kann Kahlschläge im Rahmen des ordentlichen Nutzungsbewilligungsverfahrens ausnahmsweise gestatten, wenn damit besondere waldbauliche Ziele verfolgt werden.

Art. 23 Teilung von Privatwald

Jede Teilung von Privatwald bedarf der Bewilligung der zuständigen Dienststelle. *

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt.

Das Nähere regelt der Regierungsrat in der Verordnung.

Art. 24 Veräusserung und Teilung von Wald im Eigentum des Staates und der Gemeinden

Die Veräusserung und die Teilung von Wald im Eigentum der Gemeinden bedarf der Bewilligung durch den Regierungsrat. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Veräusserung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt oder dadurch ein Werk verwirklicht werden kann, an dem das öffentliche Interesse grösser ist als die forstlichen Interessen. *

Wald im Eigentum des Staates mit überwiegender Schutzfunktion darf grundsätzlich weder veräussert noch geteilt werden. Der Regierungsrat kann Ausnahmen zum Zwecke der Arrondierung bewilligen.

Die Veräusserung oder die Teilung der übrigen Wälder im Eigentum des Staates bedarf der Genehmigung des Kantonsrates, wenn die Waldfläche 50 ha übersteigt. Bei einer Waldfläche unter 50 ha ist der Regierungsrat zuständig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veräusserung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt oder dadurch ein Werk verwirklicht werden kann, an dem das öffentliche Interesse grösser ist als die forstlichen Interessen. *

4.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 25 * Allgemeine Waldschäden

Die zuständige Dienststelle überwacht ergänzend zu den Waldeigentümerinnen und -eigentümern den Gesundheitszustand des Waldes, insbesondere die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten.

Sie ordnet Massnahmen gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Waldgesetzes an. *

Art. 26 Wildschäden

Die Wildbestände sind nach wildbiologischen Grundsätzen so zu regulieren, dass eine natürliche Waldverjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne Schutzmassnahmen gewährleistet ist. Zu diesem Zweck hat die zuständige Jagdgesellschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle oder mit der von dieser eingesetzten Stelle einen Abschussplan gemäss den jagdrechtlichen Bestimmungen zu erstellen. Die Beteiligten arbeiten bei der Erfolgskontrolle zusammen. *

Wo das in Absatz 1 genannte Ziel nicht erreicht werden kann, sind Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden zu treffen.

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

5 Förderungsmassnahmen und Finanzierung *

5.1 Ausbildung, Beratung und Information

Art. 27 Ausbildung

Die zuständige Dienststelle sorgt unter Mitwirkung von Berufsverbänden und forstlichen Organisationen für die Kurse im Lehrlingswesen sowie für die Weiter- und Fortbildung des gesamten Forstpersonals. Sie kann Kurse obligatorisch erklären. *

Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit gilt Artikel 21a des Waldgesetzes. *

Der Kanton kann sich an den Kosten von forstlichen Fach- und Spezialkursen beteiligen.

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten treffen.

Art. 28 * Beratung und Information

Der Kanton sorgt für eine unentgeltliche Beratung der Waldeigentümerinnen und ‑eigentümer, soweit diese der Wahrung der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion des Waldes, dient. Der Regierungsrat regelt das Nähere dazu in der Verordnung. *

Die zuständige Dienststelle beschafft die Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Forstdienstes, insbesondere zur Überwachung der Nachhaltigkeit, notwendig sind. Die Vorschriften von Artikel 33 des Waldgesetzes sind sinngemäss anwendbar.

Die zuständige Dienststelle sorgt für eine zweckmässige Information von Behörden, Öffentlichkeit und Waldeigentümerinnen und -eigentümern über die Bedeutung und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft.

5.2 Holzförderung und Förderung von Organisationen *

Art. 29 Holzförderung

Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei allen seinen Tätigkeiten. Er unterstützt Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung und der Holzforschung.

Bei der Projektierung von kantonalen und kommunalen sowie vom Kanton subventionierten Bauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie in die Evaluation einzubeziehen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu gewichten.

Art. 30 * Förderung von Organisationen

Der Kanton fördert Organisationen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, mit Beiträgen.

Er kann überdies Leistungen Dritter zur Erhaltung der Waldfunktionen mit Beiträgen fördern.

5.2a Schutz vor Naturereignissen *

Art. 30a * Kosten

Kanton und Gemeinden tragen unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse die jeweiligen Kosten der ihnen obliegenden Aufgaben zum Schutz vor Naturereignissen.

Die Gemeinde kann die Kosten der Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b den Interessierten nach den §§ 109–112 des Planungs- und Baugesetzes[12] im Perimeterverfahren ganz oder teilweise überbinden.

Wird auf Verlangen von Gemeinden und Dritten eine Ausführung beschlossen, die über den erforderlichen Standard hinausgeht, haben diese die Mehrkosten zu tragen.

Art. 30b * Finanzierung

Kanton und Gemeinden verwenden für die ihnen obliegenden Aufgaben folgende Mittel:

  1. Beiträge des Bundes,
  2. Beiträge des Kantons, von Gemeinden und Dritten gemäss diesem Gesetz,
  3. Präventionsbeiträge der Gebäudeversicherung Luzern,
  4. weitere dafür bereitgestellte Mittel.

Die Beiträge des Bundes an die Kosten von kommunalen Aufgaben werden den Gemeinden nach Massgabe ihres Aufwandes vergütet.

Art. 30c * Beiträge des Kantons

Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an kommunale Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b, wenn sich dadurch Massnahmen in kantonaler Zuständigkeit erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen.

Überdies kann der Kanton Beiträge von 10 bis 30 Prozent an die Kosten der kommunalen Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b leisten.

Art. 30d * Beiträge von Gemeinden und Dritten

Gemeinden leisten einen angemessenen Beitrag an Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b anderer Gemeinden, an deren Ausführung sie ein besonderes Interesse haben.

Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind.

Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall setzt der Regierungsrat den Beitrag fest.

5.3 Weitere Förderungsmassnahmen *

Art. 31 Grundsatz

Der Kanton fördert im Rahmen der verfügbaren Kredite vorab *

  1. …
  2. Massnahmen, die zur Erhaltung des Waldes und zur Erfüllung seiner Funktionen gemäss § 1 Absatz 2c notwendig sind,
  3. Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen,
  4. Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern,
  5. die forstliche Aus- und Weiterbildung,
  6. die Öffentlichkeitsarbeit.

Die Massnahmen müssen wirtschaftlich, fachkundig und nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus ausgeführt werden. Es können auch Massnahmen ausserhalb des Waldes angeordnet werden. *

Der Kanton kann seine finanziellen Leistungen davon abhängig machen, dass

  1. sich die Empfängerinnen und Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen,
  2. …
  3. …
  4. Dritte, insbesondere Nutzniesserinnen und Nutzniesser oder Schadenverursacherinnen und -verursacher, zur Mitfinanzierung herangezogen werden,
  5. eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird,
  6. sich die Empfängerinnen und Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.

Art. 32 * Beiträge des Kantons *

An die Kosten der Massnahmen gemäss § 31 Absatz 1 kann der Kanton Beiträge von 10 bis 50 Prozent leisten. In Härtefällen können diese Beiträge um bis zu 10 Prozent erhöht werden.

Die Beiträge können auch auf der Grundlage von Zielvereinbarungen ausbezahlt werden. *

Der Kanton trägt die nach Abzug allfälliger Beiträge von Gemeinden und Dritten verbleibenden Restkosten für Massnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion. Vorbehalten bleibt § 31 Absatz 3. *

An Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald kann der Kanton Beiträge aufgrund vertraglicher Vereinbarungen leisten.

Art. 33 Forstliche Investitionskredite des Bundes

Die zuständige Dienststelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Kredite über die Gewährung von Investitionskrediten des Bundes und legt nach den Bestimmungen des Bundesrechts die Darlehensbedingungen fest. *

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

Art. 33a * Beiträge von Gemeinden und Dritten *

An Massnahmen nach § 31 Absatz 1 mit hohem Nutzen für einzelne Gemeinden können diese Beiträge leisten.

Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind. Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall entscheidet die zuständige Dienststelle. *

5.4 5.4 … *

5.5 Fonds für Walderhaltung

Art. 35

Die zuständige Dienststelle führt den kantonalen Fonds für Walderhaltung gemäss § 5. *

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Verwendung der Mittel.

6 Forstorganisation

Art. 37 Gliederung

Die zuständige Dienststelle legt die Grenzen der Forstkreise fest und teilt die Forstkreise in Forstreviere ein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *

Gleichzeitig mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen der Kreisförsterinnen und -förster sowie der Revierförsterinnen und -förster festzulegen.

Art. 38 Waldgenossenschaften

Waldeigentümerinnen und -eigentümer innerhalb eines Forstreviers können sich für die gemeinsame Bewältigung forstlicher Projekte zu einer Genossenschaft kantonalen Rechts nach den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[13] zusammenschliessen. Für die Bildung gilt Artikel 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[14]. *

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

Art. 39 Staatliche Forstbetriebe

Der Kanton führt eigene Forstbetriebe für die Erfüllung von Aufgaben der Waldpflege, des Forstschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Bewirtschaftung des Staatswaldes. Die staatlichen Forstbetriebe stellen insbesondere die Ausbildung von forstlichen Arbeitskräften sicher.

Art. 40 * Übertragung von Aufgaben

Die zuständige Dienststelle kann einzelne Aufgaben bei der Planung der Waldbewirtschaftung sowie bei der Pflege und Nutzung des Waldes Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts oder den Waldeigentümerinnen und -eigentümern mit grösseren Waldflächen übertragen.

Sie schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln insbesondere

  1. die zu erfüllenden Aufgaben,
  2. Qualität und Ausmass der Aufgabenerfüllung,
  3. die Abgeltung,
  4. die Berichterstattung mit dem Nachweis, dass die Aufgaben nach wirtschaftlichen, ökologischen und nachhaltigen Grundsätzen gemäss § 1 Absatz 2 erfüllt wurden.

Sie kann ihnen auf Gesuch hin die Beratung der nicht organisierten Waldeigentümerinnen und -eigentümer in ihrem Gebiet übertragen. *

Sie kann sie ermächtigen, im Einvernehmen mit den Waldeigentümerinnen und -eigentümern deren Vertretung bei Holznutzungs- und Förderprojektbewilligungsverfahren zu übernehmen. *

Art. 40a * Gebiete der Organisationen

Können sich Organisationen, denen nach § 40 Aufgaben übertragen worden sind, nicht über die Abgrenzung ihrer Gebiete einigen, legt die zuständige Dienststelle unter Anhörung der Beteiligten die Gebiete fest.

7 Strafbestimmungen

Art. 42 Übertretungen

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung Veranstaltungen gemäss § 9 durchführt, nachteilige Nutzungen gemäss § 13 vornimmt, gegen die §§ 10, 12, 15, 16 oder 17a Absatz 3 dieses Gesetzes oder gegen ein Verbot, das in einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung enthalten ist, verstösst. *

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse.

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. *

Art. 43 Aufsicht

Die Forstorgane überwachen die Anwendung der eidgenössischen und der kantonalen Vorschriften über den Wald.

Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche Bestimmungen sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen und alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. *

Bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Waldrecht, welche die Luzerner Polizei bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, erhebt diese Ordnungsbussen. Bei Widerhandlungen gegen die Zugangsvorschriften beim Betreten und Befahren von Wald oder Waldstrassen erheben auch die Wildhüterinnen und -hüter nach § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes[15] Ordnungsbussen. *

Die Forstorgane weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus. *

8 Verfahren

Art. 44 * Rechtsmittel

Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[16] angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen ergehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes[17], des Strassengesetzes[18], des Weggesetzes[19] oder des Wasserbaugesetzes[20] anfechtbar.

Art. 44a * Einsprache- und Beschwerdebefugnis

Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:

  1. Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben,
  2. kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,
  3. die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen in den dort vorgesehenen Fällen,
  4. andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes oder der Land- und Waldwirtschaft, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz oder der Land- oder Waldwirtschaft im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder der Land- oder Waldwirtschaft berührt werden,
  5. andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu ermächtigt.

Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,

  1. wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder
  2. wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

Art. 45 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Wer einer eidgenössischen oder kantonalen Vorschrift über den Wald oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Die zuständige Dienststelle hat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen. *

Art. 45a * Kostentragung durch Verursacherinnen und Verursacher

Die Kosten von Massnahmen, welche die zuständige Dienststelle zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung des Waldes sowie zu deren Feststellung und Behebung trifft oder anordnet, werden dem schuldhaften Verursacher oder der schuldhaften Verursacherin überbunden.

9 Schlussbestimmungen

Art. 46 Aufhebung des Forstgesetzes

Das Forstgesetz vom 4. Februar 1969[21] wird aufgehoben.

Art. 48 Hängige Verfahren

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach neuem Recht durch die nach altem Recht zuständige Behörde weitergeführt. Hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach bisherigem Recht zu entscheiden.

Art. 49 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[23]

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[24]

Egress

K 1999 253 und G 1999 257

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 01.02.1999 01.09.1999 Erstfassung K 1999 253 und G 1999 257
§ 1 Abs. 2, b. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 1 Abs. 2, d. 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
§ 2a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 155
§ 2a Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108
§ 3 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 4 19.03.2018 01.07.2018 aufgehoben G 2018-035
§ 4 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 5 Abs. 1 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 5 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 6 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 6 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 6 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 6 Abs. 2, a. 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 6 Abs. 2, b. 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 9 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 11 Abs. 2 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
§ 12 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 13 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 15 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 17 17.06.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-043
§ 17 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 17 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 17 Abs. 2 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 17 Abs. 3 17.06.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-043
§ 17a 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ 17b 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ § 17c 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ 18 Abs. 2 04.11.2013 01.03.2014 eingefügt G 2014 7
§ 18 Abs. 3 04.11.2013 01.03.2014 eingefügt G 2014 7
§ 18a 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 19 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 20 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 21 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
§ 22 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 23 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 24 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 24 Abs. 1 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 24 Abs. 3 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 25 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 25 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 26 Abs. 1 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
Titel 5 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 27 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 27 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 28 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 28 Abs. 1 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
Titel 5.2 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
§ 30 04.11.2013 01.03.2014 geändert G 2014 7
Titel 5.2a 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ 30a 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ 30b 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ 30c 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
§ 30d 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
Titel 5.3 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 31 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342
§ 31 Abs. 1, a. 17.06.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-043
§ 31 Abs. 1, b. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 31 Abs. 2 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 31 Abs. 3, b. 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 31 Abs. 3, c. 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 32 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342
§ 32 17.06.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-043
§ 32 Abs. 1bis 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 32 Abs. 2 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 33 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342
§ 33a 10.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 342
§ 33a 17.06.2019 01.01.2020 Titel geändert G 2019-043
§ 33a Abs. 2 17.06.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-043
Titel 5.4 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 34 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 35 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 35 Abs. 1 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 36 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 155
§ 37 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 38 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 40 04.11.2013 01.03.2014 eingefügt G 2014 7
§ 40 Abs. 2, c. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 40 Abs. 2, d. 19.03.2018 01.07.2018 geändert G 2018-035
§ 40 Abs. 3 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 40 Abs. 4 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 40a 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035
§ 41 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342
§ 42 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277
§ 42 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043
§ 42 Abs. 4 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059
§ 43 Abs. 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129
§ 43 Abs. 2bis 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059
§ 43 Abs. 3 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059
§ 44 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 44a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 155
§ 45 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 155
§ 45a 19.03.2018 01.07.2018 eingefügt G 2018-035

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
01.02.1999 01.09.1999 Erlass Erstfassung K 1999 253 und G 1999 257
19.01.2004 01.04.2004 § 2a eingefügt G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 3 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 4 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 2 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 6 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 9 Abs. 2 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 12 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 13 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 15 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 17 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 19 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 20 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 22 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 23 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 24 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 25 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 27 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 28 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 35 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 36 aufgehoben G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 37 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 38 Abs. 1 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 44 geändert G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 44a eingefügt G 2004 155
19.01.2004 01.04.2004 § 45 Abs. 2 geändert G 2004 155
11.09.2006 01.01.2007 § 42 Abs. 1 geändert G 2006 277
19.03.2007 01.01.2008 § 2a Abs. 2 eingefügt G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2 geändert G 2007 108
10.09.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 1 geändert G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 3, b. aufgehoben G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 3, c. aufgehoben G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 32 geändert G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1 geändert G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 33a eingefügt G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 Titel 5.4 aufgehoben G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 34 aufgehoben G 2007 342
10.09.2007 01.01.2008 § 41 aufgehoben G 2007 342
10.05.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 2 geändert G 2010 129
04.11.2013 01.03.2014 § 1 Abs. 2, d. geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 11 Abs. 2 geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 18 Abs. 2 eingefügt G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 18 Abs. 3 eingefügt G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 21 geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 26 Abs. 1 geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 28 Abs. 1 geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 Titel 5.2 geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 30 geändert G 2014 7
04.11.2013 01.03.2014 § 40 eingefügt G 2014 7
19.03.2018 01.07.2018 § 1 Abs. 2, b. geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 4 aufgehoben G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 2 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 2, a. eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 6 Abs. 2, b. eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 18a eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 24 Abs. 1 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 24 Abs. 3 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 25 Abs. 2 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 27 Abs. 2 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 31 Abs. 1, b. geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 31 Abs. 2 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 32 Abs. 1bis eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 35 Abs. 1 geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 2, c. geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 2, d. geändert G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 3 eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 40 Abs. 4 eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 40a eingefügt G 2018-035
19.03.2018 01.07.2018 § 45a eingefügt G 2018-035
17.06.2019 01.01.2020 § 17 Titel geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 3 aufgehoben G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 17a eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 17b eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § § 17c eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 Titel 5 geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 Titel 5.2a eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 30a eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 30b eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 30c eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 30d eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 Titel 5.3 geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 1, a. aufgehoben G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 32 Titel geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2 geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 33a Titel geändert G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 33a Abs. 2 eingefügt G 2019-043
17.06.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 1 geändert G 2019-043
09.09.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 4 geändert G 2019-059
09.09.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 2bis eingefügt G 2019-059
09.09.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 3 geändert G 2019-059