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956

Gewerbepolizeiverordnung

(GPV)

vom 04.04.1995 (Stand 01.07.2020)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

gestützt auf die §§ 9a und 20a Absatz 3 des Gewerbepolizeigesetzes vom 23. Januar 1995[1],

auf Antrag des Polizei- und Umweltschutzdepartementes, *

beschliesst:

1 1 … *

2 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung *

Art. 2a * Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde

Die Luzerner Polizei[2] ist zuständig für die Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland. Sie ist überdies Aufsichtsbehörde im Sinn von Artikel 406c Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR)[3].

3 Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten *

Art. 2b * Bewilligungsbehörde

Die Luzerner Polizei ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010[4], namentlich für:

  1. Bergführerinnen und -führer,
  2. Schneesportlehrerinnen und -lehrer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Betreiberinnen und Betreibern von Skilift- und Seilbahnanlagen,
  3. Anbieterinnen und Anbieter von Canyoning, River-Rafting und Wildwasserfahrten sowie Bungee-Jumping,
  4. weitere Tätigkeiten, die gemäss der Risikoaktivitätengesetzgebung des Bundes bewilligungspflichtig sind.

4 Unterhaltungsgewerbe

4.1 Bewilligungen *

Art. 3 Bewilligungsgesuch

Das Bewilligungsgesuch muss enthalten

  1. den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Heimatort der gesuchstellenden Person,
  2. bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristischen Personen die Namen, die Geburtsdaten, die Adressen und die Heimatorte der zur Vertretung befugten Personen,
  3. die Beschreibung des Unterhaltungsgewerbes,
  4. Angaben über den Betriebsort und
  5. Angaben über die beabsichtigte Betriebsdauer.

Dem Gesuch sind beizulegen

  1. von ausländischen Staatsangehörigen die Arbeits- oder Niederlassungsbewilligung,
  2. von juristischen Personen ein Handelsregisterauszug, der nicht älter als sechs Monate ist,
  3. Pläne über die räumliche Gestaltung von Bauten.

4.2 Jugendschutz im Filmwesen *

Art. 3a * Zutrittsalter

Das Zutrittsalter für Filmvorführungen richtet sich nach den Empfehlungen der schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film. Diese Empfehlungen sind verbindlich. Sie werden fortlaufend auf der Internet-Seite des Kommissionssekretariates[5] publiziert.

Kinder und Jugendliche haben sich über ihr Alter und ihre Identität auszuweisen.

Kinder und Jugendliche, die das Zutrittsalter noch nicht erreicht haben, haben Zutritt zu Filmvorführungen, wenn sie von einer erziehungsberechtigten erwachsenen Person begleitet werden.

Art. 3b * Filmfreigabe

Das Bildungs- und Kulturdepartement vertritt die Anliegen des Jugendschutzes gegenüber der schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film. *

Im Rahmen der Filmerziehung kann das Bildungs- und Kulturdepartement für begleitete Schulklassen und Jugendgruppen Filme auch dann freigeben, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Zutrittsalter noch nicht erreicht haben.

5 5 … *

6 6 … *

7 7 … *

7a Sexgewerbe *

Art. 18a * Bewilligungsbehörde

Die Luzerner Polizei ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen für das Anbieten von Sexarbeit und das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Sexarbeit.

Art. 18b * Gesuchsbeilagen

Die gesuchstellende Person hat dem Gesuch um Bewilligung für das Anbieten von Sexarbeit oder für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Sexarbeit beizulegen:

  1. die Bescheinigung ihrer Handlungsfähigkeit,
  2. eine Kopie ihres Passes oder ihrer Identitätskarte,
  3. den Beleg über ihre Aufenthaltsberechtigung mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit,
  4. einen Strafregisterauszug.

Auf Verlangen der Luzerner Polizei hat sie zudem allfällige Strafurteile sowie Dokumentationen über die räumlichen Verhältnisse des Betriebs vorzulegen.

Art. 18c * Räumliche Vorschriften

Der Zugang zu Sexbetrieben aus bewilligten Gastgewerbebetrieben im Sinn von § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht vom 15. September 1997[6] ist gestattet.

Sexbetriebe ab einer Grösse von 5 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern müssen über Rückzugsmöglichkeiten, namentlich Aufenthaltsräume oder Küchen mit Sitzgelegenheiten, sowie über Überwachungskameras bei den Eingängen verfügen.

Sexbetriebe ab einer Grösse von 10 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern müssen zusätzlich einen behindertengerechten Zugang haben und über ein rollstuhlgängiges Klosett sowie über Notrufknöpfe in den Zimmern verfügen.

Sexbetriebe ab einer Grösse von 20 zur selben Zeit anwesenden Personen müssen zusätzlich über Notausgänge verfügen.

Art. 18d * Vorbehalt für bestehende Betriebe

Für bewilligungspflichtige bestehende Betriebe sind die räumlichen Vorschriften anwendbar, soweit deren Befolgung technisch möglich, finanziell zumutbar und zweckmässig ist.

Art. 18e * Betriebliche Mindeststandards

Die Sexarbeiterinnen und -arbeiter dürfen maximal zu einer Abgabe von 40 Prozent des Entgelts für die angebotenen sexuellen Dienstleistungen verpflichtet werden. Mit der Abgabe sind allfällige von den Sexarbeiterinnen und -arbeitern zu bezahlende Eintrittsgebühren und Gebühren für die Benützung der Räume sowie für weitere Dienstleistungen der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, wie Administration, Werbung oder Wäsche, ebenfalls abgegolten.

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben zu gewährleisten, dass die Sexarbeiterinnen und -arbeiter ihre Kundinnen und Kunden sowie die Art der sexuellen Dienstleistungen frei wählen können.

Art. 18f * Durchführung der Kontrolle

Zuständig für die Kontrollen nach § 29g des Gewerbepolizeigesetzes[7] ist die Luzerner Polizei. Sie kann das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern beiziehen.

Art. 18g * Gebühren

Die Gebühren für die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung betragen:

  1. für Betriebe mit maximal 4 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern Fr. 200.– bis 999.–
  2. für Betriebe mit 5 bis 9 zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern Fr. 1000.– bis 1999.–
  3. für Betriebe mit 10 und mehr zur selben Zeit anwesenden Sexarbeiterinnen oder -arbeitern Fr. 2000.– bis 4000.–

Im Übrigen richten sich die Gebühren nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[8]

8 Schlussbestimmungen

Art. 20 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

  1. Verordnung über Automaten und Spiellokale vom 16. Oktober 1978[10],
  2. Verordnung über die Patenttaxen der Handelspolizei vom 18. Dezember 1978[11],
  3. Vollziehungsverordnung über die Ausverkäufe und Sonderverkäufe vom 28. Juni 1971[12],
  4. Vollziehungsverordnung zu den Gesetzen über die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr sowie über den gewerbsmässigen Handel mit Gülten und Schuldbriefen vom 6. August 1956[13].

Art. 21 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Egress

G 1995 94

Änderungstabelle - nach Paragraf

Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 04.04.1995 01.05.1995 Erstfassung G 1995 94
Ingress 22.02.2005 01.04.2005 geändert G 2005 38
Ingress 19.11.2019 01.01.2020 geändert G 2019-054
Ingress 19.05.2020 01.07.2020 geändert G 2020-041
Titel 1 22.02.2005 01.04.2005 aufgehoben G 2005 38
§ 1 22.02.2005 01.04.2005 aufgehoben G 2005 38
§ 2 08.04.2003 01.01.2003 aufgehoben G 2003 78
Titel 2 25.09.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 469
§ 2a 25.09.2001 01.01.2002 eingefügt G 2001 469
Titel 3 30.04.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 185
§ 2b 30.04.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 185
Titel 4.1 22.02.2005 01.04.2005 eingefügt G 2005 38
§ 3 Abs. 2, b. 22.02.2005 01.04.2005 geändert G 2005 38
Titel 4.2 22.02.2005 01.04.2005 eingefügt G 2005 38
§ 3a 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 328
§ 3b 22.02.2005 01.04.2005 eingefügt G 2005 38
§ 3b Abs. 1 27.11.2012 01.01.2013 geändert G 2012 328
Titel 5 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 4 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 5 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 6 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 7 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 8 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 9 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 10 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
Titel 6 22.02.2005 01.04.2005 geändert G 2005 38
Titel 6 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 11 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 11a 22.02.2005 01.04.2005 eingefügt G 2005 38
§ 11a 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 12 22.02.2005 01.04.2005 geändert G 2005 38
§ 12 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 13 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
Titel 7 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 14 22.02.2005 01.04.2005 geändert G 2005 38
§ 14 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 15 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 16 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 17 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
§ 18 19.05.2020 01.07.2020 aufgehoben G 2020-041
Titel 7a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18b 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18c 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18d 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18e 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18f 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054
§ 18g 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-054

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum

Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
04.04.1995 01.05.1995 Erlass Erstfassung G 1995 94
25.09.2001 01.01.2002 Titel 2 eingefügt G 2001 469
25.09.2001 01.01.2002 § 2a eingefügt G 2001 469
08.04.2003 01.01.2003 § 2 aufgehoben G 2003 78
22.02.2005 01.04.2005 Ingress geändert G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 Titel 1 aufgehoben G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 § 1 aufgehoben G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 Titel 4.1 eingefügt G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 § 3 Abs. 2, b. geändert G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 Titel 4.2 eingefügt G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 § 3b eingefügt G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 Titel 6 geändert G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 § 11a eingefügt G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 § 12 geändert G 2005 38
22.02.2005 01.04.2005 § 14 geändert G 2005 38
27.11.2012 01.01.2013 § 3a geändert G 2012 328
27.11.2012 01.01.2013 § 3b Abs. 1 geändert G 2012 328
30.04.2013 01.01.2014 Titel 3 eingefügt G 2013 185
30.04.2013 01.01.2014 § 2b eingefügt G 2013 185
19.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 Titel 7a eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18a eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18b eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18c eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18d eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18e eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18f eingefügt G 2019-054
19.11.2019 01.01.2020 § 18g eingefügt G 2019-054
19.05.2020 01.07.2020 Ingress geändert G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 Titel 5 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 4 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 5 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 6 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 7 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 8 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 9 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 10 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 Titel 6 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 11 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 11a aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 12 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 13 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 Titel 7 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 14 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 15 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 16 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 17 aufgehoben G 2020-041
19.05.2020 01.07.2020 § 18 aufgehoben G 2020-041