992a
Nr. 992a
Gesamtschweizerisches
Geldspielkonkordat
(GSK)
vom 20. Mai 2019* (Stand 1. Januar 2021)
Die Kantone
gestützt auf Schweizerisch und auf das B setz (Geldspi über Geldspie und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 19991 undesge- elgesetz, BGS) vom 29. September 20172 le, vereinbaren:
. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand Dieses Konkordat regelt
b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss BGS (nachfol- gend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA); * G 2020-103. Das GSK wurde von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 20. Mai 2019 zuhanden der Ratifikation in den Kan- tonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zum Konkordat am 14. Juni 2019. Der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons am 2. Dezember 2019 mit Dekret (K 2019 3985). Die Referendumsfrist lief am 5. Februar 2020 unbenützt ab (K 2020 379). Die Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungskantonen am 8. Dezember 2020 mit,
dass über 18 Kantone dem Konkordat beigetreten sind und dieses damit gemäss Abs. 1 auf den 1. Januar 2021 in Kraft trat.
SR 101
SR 935.51
Nr. 992a
. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation
Aufgaben der Trägerschaft Die Trägerschaft
Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.
Organe der Trägerschaft sind:
Zusammensetzung Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG. Nr. 992a 3
Zuständigkeiten der FDKG Die FDKG:
Koordinationsorgan gemäss c. bestimmt das Mitglied o ff. BGS; der die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen
Spielbankenkommission gemäss d. erlässt das Organisationsr ff. BGS; eglement;
iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;
trag der Abgabe gemäss vi. auf Antrag der SFS vii. auf Antrag der SFS Abs. 2; das Stiftungsreglement der SFS; den Betrag zur Förderung des nationalen Sports je-
weils für 4 Jahre im Verfahren gemäss viii. auf Antrag der SFS die Schwerpun des nationalen Sports jeweils für 4 Ja ix. geringfügige Änderungen des Konkor ; kte für den Einsatz der Mittel zugunsten hre; dats im vereinfachten Verfahren ge-
mäss f. ge i. da ii. d iii. Abs. 3; nehmigt s Organisationsreglement der GESPA; as Gebührenreglement der GESPA; die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GE- SPA; iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;
Nr. 992a viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;
Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.
Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von stande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zust und Art. 71 Abs. 3 zu- immt.
Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.
Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.
Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.
Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’ar- gent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vor- schlagsrecht zu.
Zuständigkeiten Der Vorstand
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmen- den zustimmt.
Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.
Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. Nr. 992a 5
Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bun- despersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.
Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.
Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italieni- schen Schweiz stammen.
Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterin- nen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.
Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,
Zuständigkeit Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügun- gen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.
Unabhängigkeit Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
Nr. 992a
Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.
Soweit Personal angestellt wird erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bun- despersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abwei- chende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geld- spielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.
Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge- setz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).
Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geld- spielgerichts.
Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.
Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgeset Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentli schaft, einschliesslich der Sonderrechnung d des Bundesgesetzes betreffend zbuches vom 30. März 1911 (Fünfter che Revision der Rechnung der Träger- es Geldspielgerichts, durch.
Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.
Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.
Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Ar- beitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.
Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stel- len ihren Antrag. Nr. 992a 7 Zweiter Abschnitt: Finanzen
Finanzierung
Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss sowie über Ge- bührenerträge des Geldspielgerichts.
Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinnge- mäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.
Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.
. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation
Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Vollzugs- und Aufsichtsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufga- benerfüllung vereinbaren.
Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trä- gerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere unterge- ordnete Aufgaben übertragen.
Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.
Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, so- weit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.
Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.
Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in Bern.
Sie verfügt über die folgenden Organe:
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Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.
Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.
Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.
Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.
Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.
Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über be- sondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.
Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiederge- wählt werden.
Der Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämt- liche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem ande- ren Organ übertragen sind.
Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.
Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäfts- stelle delegieren.
Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.
Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.
Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.
Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Be- schlüsse.
Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.
Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfü- gungen und erhebt Abgaben.
Sie prüft die der GESPA gestützt auf gungsbehörden zugestellten Bewilligun Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilli- gsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.
Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.
Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinnge- mäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, so- weit die besonderen Verhältnisse oder die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.
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Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan o- der eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder- wahl ist möglich.
Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat. Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfah- rensrecht
Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe ( ) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.
Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Kon- kordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durch- schnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufwei- sen.
Finanzierung Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.
Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt be- rechnet werden können.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.
Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.
Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.
Verfahrensrecht Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Nr. 992a 11
. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)
Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.
Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich- rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.
Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorga- ben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stif- tungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).
Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.
Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.
Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zuge-
wendet wird, im Verfahren gemäss jeweils auf vier Jahre fest.
Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stif- tungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die In- formation sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.
Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.
Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.
Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vier- jahresperiode Antrag.
Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.
Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmen- den der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.
Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.
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Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.
Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.
Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.
Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von und prüft insbesondere, ob die Mittelverwend OR ordentliche Revision durch ung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.
Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichter- stattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Krite- rien für die Mittelverwendung.
Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.
Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.
Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.
Die SFS gewährt Beiträge
Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittel- verwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwer- punkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.
Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.
Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website. Nr. 992a 13
. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen
Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Ein- sitz nehmen.
Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen we- der Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fab- rikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.
Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.
Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Or- gans nicht wählbar.
Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behand- lung ausstandspflichtig.
Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner- schaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.
Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.
Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.
Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkon- flikten in den Ausstand treten.
Finanzaufsicht Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.
Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).
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Für den Schaden,den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zu- fügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden
Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein An- spruch gerichtet wird, eine Verfügung.
Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein An- spruch zu.
Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.
Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.
Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).
Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ih- rem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufga- ben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestim- mungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.
Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver- waltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).
Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf- sichtstätigkeit der GESPA betreffen.
Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren ( gesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwen teneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine bis 15 des Öffentlichkeits- dung. Die um Gewährung der Ak- Fristverlängerung oder ihren Ent- scheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.
Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.
Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.
Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen. Nr. 992a 15
Anwendbares Recht Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente3 keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.
. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten
Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten
Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist
i.S. von Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.
Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne
von Bewi Deut Vera Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige lligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die schschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den nstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.
Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewi staltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die nennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer re Abs. 2 BGS bei lligung für die Veran- Westschweizer Kantone be- chtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.
Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte ge-
mäss ansta hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Ver- lterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende
Abgabe nach Massgabe der bis 68 dieses Konkordats.
Die Reglemente werden auf www.fdkg.ch veröffentlicht.
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. Kapitel: Abgaben Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Massgebender Gesamtaufwand Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Ge- samtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:
mäss BGS.
Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss hiervor dienen vorab
a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall ( ff.);
b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall ( ).
Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurech- nungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen be- steht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Auf-
sichtsbereich eine Aufsichtsabgabe ( ff.).
Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finan- ziert.
Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebüh- renreglement.
Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht
zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands ( , Abs. 2 und 3).
Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss. Nr. 992a 17 Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA
Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA bean- sprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.
Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Ge- bührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.
Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erfor- derlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausfüh- renden Personals, bemessen.
Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.
Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.
Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.
Gebührenzuschlag
Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss
Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.
Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:
Vorschüsse Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.
Nr. 992a Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts
Gebühren des Geldspielgerichts Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe
Abgabepflicht Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung
( BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.
Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.
Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktge- bühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bil- dung von Reserven (Art.27 Abs. 2) eingehalten werden.
Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen
Gesamtaufwands ( ) nicht überschreiten.
Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.
Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.
Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.
Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.
Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern auf- grund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraus- sichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. Nr. 992a 19
Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Diffe- renzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.
Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig. Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliess- licher Veranstaltungsrechte
Die einmalige Abgabe gemäss beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.
Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten die- ses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der aus- schliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.
Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur
Ausstattung der GESPA mit Kapital ( Abs. 1).
Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte
Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss teil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsic setzt sich zusammen aus einem An- ht“.
Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.
Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen ge-
mäss BGS eingesetzt werden.
Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzel- nen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.
Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.
Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art.
Abs. 3 festgelegt.
Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf-
wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss
Nr. 992a
Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte
Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.
gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.
. Kapitel: Schlussbestimmungen
Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt ha- ben.4
Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriege- setz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.
Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt- schweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirek- torenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde5 , aufgehoben.
Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.
Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.
Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftli- che Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.
Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.
Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.
Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.
Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungs- kantonen am 8. Dezember 2020 mit, dass über 18 Kantone dem Konkordat beigetreten sind und dieses damit auf den 1. Januar 2021 in Kraft trat.
SRL Nr. 992a Nr. 992a 21
Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfah- ren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kennt- nis.
Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV6 , der C- LoRo7 sowie deren Nachfolgekonkordate vor.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle
der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss lit. a IVLW.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an
die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss den Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission kön werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Gelt Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen lit. b IVLW. Die amtieren- nen ihre Amtsdauer beenden und ung der IVLW geleistete volle Amtszeit angerechnet.
Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.
Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei In- krafttreten dieses Konkordats hängig sind.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die
Stelle der Rekurskommission gemäss Richter, Ersatzrichterinnen und Ers dauer beenden und werden zu Richter tern des Geldspielgerichts. Unter G den für die Berechnung der maximale lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, atzrichter der Rekurskommission können ihre Amts- innen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrich- eltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- n Amtszeit angerechnet.
Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei In- krafttreten dieses Konkordats hängig sind.
Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche ge- stützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.
Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beige- treten sind).
ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind).
Nr. 992a
Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Voraus- zahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.
Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kanton erfolgt die Kantone alen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.
Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art.
IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von