152.511
gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)[1] sowie in Ausführung von § 23 der Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)[2] und des Gesetzes vom 26. April 1987 über das Polizeiwesen (Polizeigesetz)[3],
Die Organisation der Hilfe bei Schadenereignissen ist grundsätzlich Sache der Gemeinden. Der Kanton unterstützt die Gemeinden durch den kantonalen Führungsstab mit seinen Fachbereichen.
Bei Ereignissen, die das Ausmass von Katastrophen erreichen und zu deren Behebung die kommunalen Mittel nicht ausreichen, setzt der Kanton seine Organe und Mittel zur Koordination und Verstärkung der kommunalen Massnahmen ein.
Die kantonale Notorganisation regelt den automatischen Aufbau der Führungs- und Einsatzorganisation auf kantonaler Stufe sowie deren Alarmierung. Die Regelungen gelten in allen Lagen und werden je nach Bedürfnis modulartig (Baukastenprinzip) aufgebaut.
Die politische Verantwortung für die Bewältigung einer Katastrophe liegt beim Regierungsrat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, nötigenfalls in Abweichung von der normalen Kompetenzordnung.
Die Behörden, Beamten, Angestellten und Funktionäre des Kantons führen ihre Aufgabe grundsätzlich weiter. Sie sind verpflichtet, sich der Führungsorganisation zur Verfügung zu stellen. Sie treffen die dafür notwendigen Vorbereitungen im Rahmen der Pflichtenhefte. Das Personalamt regelt die administrative Aufnahme dieser Pflicht in die entsprechenden Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen.
Bezeichnungen, wie Regierungsrat, Beamter, Dienstchef, usw. gelten sinngemäss auch für das weibliche Personal.
Für die Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage stehen dem Regierungsrat gemäss Anhang 1 grundsätzlich folgende eigene und fremde Mittel zur Verfügung:
| 1. | Eigene Mittel: | ||
| a) | Führungsorganisation (Führungsstab); | ||
| b) | Kantonale Einsatzkräfte; | ||
| c) | Kommunale Notorganisationen. | ||
| 2. | Als fremde Mittel kann er: | ||
| a) | Zivile interkantonale und nationale Mittel und | ||
| b) | Militärische Mittel anfordern. | ||
Der Regierungsrat:
| 1. | ernennt die Mitglieder der kantonalen Notorganisation für besondere und ausserordentliche Lagen und genehmigt die entsprechenden Organigramme; | ||
| 2. | stellt den Notstand fest und bietet die dafür notwendige Führungsorganisation auf (Notstandsgesetz Art. 2); | ||
| 3. | ist für die Information der Bevölkerung, Behörden und Amtsstellen zuständig; | ||
| 4. | kann durch vorsorgliche Vereinbarungen zusätzliche Kräfte zur Hilfeleistung verpflichten (Organisationen, Vereine, Betriebe, Personen, usw.). Solche Vereinbarungen sind vor deren Abschluss mit den Gemeinden zu koordinieren; | ||
| 5. | fordert auf Antrag des eingesetzten Katastrophenstabes die notwendige interkantonale oder nationale Hilfe an, falls die eigenen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen; | ||
| 6. | bezeichnet eine Koordinationsstelle Notorganisation. | ||
Die Einsatzbereitschaft der einzelnen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw. auf kantonaler Stufe ist im Hinblick auf den Einsatz im Verbund durch die zuständigen Direktionen sicherzustellen.
Die Koordinationsstelle:
| 1. | stellt die Administration und Logistik der kantonalen Notorganisation sicher; | ||
| 2. | führt die Personalkontrolle und beantragt die Besetzung der Funktionen; | ||
| 3. | koordiniert die Ausbildung mit privaten und öffentlichen Anbietern; | ||
| 4. | stellt die organisatorische und materielle Logistik für die Ausbildung auf kommunaler und kantonaler Stufe sicher; | ||
| 5. | koordiniert die Vorbereitungen für die Alarmierung der Bevölkerung; | ||
| 6. | koordiniert und plant die Kommunikation im Verbund; | ||
| 7. | stellt den Unterhalt der Infrastrukturen der kantonalen Notorganisation sicher; | ||
| 8. | erstellt und führt die Kostenkontrolle für das Budget der kantonalen Notorganisation. | ||
Die Organisationsstruktur des kantonalen Führungsstabes (KFS) gliedert sich gemäss Anhang 2/3 modulartig in einen Führungsstab «UNO», «DUE» und in den Führungsstab «TRE». Die Alarmierung der Stabsangehörigen richtet sich nach dem Baukastenprinzip und dem Bedarf entsprechend der jeweiligen Lage. Die Auslösung des Moduls «UNO» liegt bei der Alarmstelle der Kantonspolizei.
Der Führungsstab «UNO» stellt die Führung gemäss Anhang 2 in Katastrophen- und Notlagen während 365 Tagen/24 Std. sicher und bezeichnet die notwendigen Stellvertreter bei Abwesenheiten. Die Alarmierung erfolgt über ein entsprechendes Rufsystem. Die generellen Aufgaben für die Vorbereitung und den Einsatz der Mitglieder des Stabes «UNO» wird im Stabsreglement und speziellen Pflichtenheften geregelt.
Der Führungsstab «DUE» wird durch den Stab «UNO» gemäss Anhang 2 aufgeboten und umfasst insbesondere die Stellvertreter des Stabes «UNO» sowie weitere Mitglieder des kantonalen Führungsstabes nach Bedarf.
Der Führungsstab «TRE» wird gemäss Anhang 3 durch den Regierungsrat aufgeboten und fasst die kantonale Verwaltung in eine effiziente Stabsorganisation für Notlagen zusammen. Der kantonale Führungsstab «TRE» stellt insbesondere die Führung des Kantons in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicher und verfügt dazu über die notwendigen Schutzbauten und Ausrüstungen.
Der Führungsstab «UNO/DUE» bestimmt bei Bedarf im Einsatz die notwendigen Einsatzleiter gemäss Anhang 1. Die notwendigen Einsatzkäfte der Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw. werden dem Einsatzleiter nach Bedarf unterstellt. Zusätzliche Spezialisten, welche nicht bereits durch die Einsatzkräfte beigezogen wurden, werden durch den Stab «UNO/DUE» aufgeboten.
Die Führungsinfrastruktur des kantonalen Führungsstabes wird in einer ersten Phase durch die Polizei sichergestellt und raschmöglichst durch die Dienste des KFS ergänzt und abgelöst.
Der Stabschef wird durch den Regierungsrat ernannt und ist in der Regel Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung.
Der Stabschef beantragt dem Regierungsrat die Besetzung der Stabsorganisation «UNO», «DUE» und «TRE».
Der Stabschef führt die Einsatzorganisation und ist dafür direkt dem Regierungsrat verantwortlich. Seine Pflichten sind gemäss Anhang 4 in einem speziellen Pflichtenheft festgehalten.
Der Stabschef leitet die Einsatzplanungen zur Bewältigung der besonderen und ausserordentlichen Lagen, er erlässt dazu die notwendigen Weisungen an die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung sowie an die Gemeinden. Er verfügt dazu über eine «Koordinationsstelle Notorganisation» als Fachstelle mit separatem Leistungsauftrag.
Die Einsatzplanung umfasst folgende generellen Massnahmen:
| 1. | Umsetzen des Leitbildes Bevölkerungsschutz des Bundesrates auf der Basis der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung in allen Bereichen, die nicht in die Zuständigkeiten der Partnerorganisationen liegen; | ||
| 2. | Steuerung der personellen Besetzung der kantonalen Notorganisation; | ||
| 3. | Sicherstellung der personellen, materiellen und organisatorischen Einsatzbereitschaft der kantonalen Notorganisation inkl. der notwendigen Führungsinfrastrukturen; | ||
| 4. | Koordination und Steuerung der Zusammenarbeit der Partnerorganisationen im Hinblick auf besondere und ausserordentliche Lagen, insbesondere die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen; | ||
| 5. | Interkantonale und landesweite Kooperation und Koordination der Notorganisationsmassnahmen im Rahmen der NSK (Nationale Sicherheitskooperation) sowie durch Fachkontakte, Mitarbeit in Fachgremien, usw.); | ||
| 6. | Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Systeme für die Alarmierung der Bevölkerung; | ||
| 7. | Sicherstellung der technischen Kommunikation (Verbindungen) im Verbund. | ||
Im Einsatz obliegen der Notorganisation folgende generellen Aufgaben:
| 1. | Führung und Gliederung der Notorganisation im Einsatz; | ||
| 2. | Information und Alarmierung der Bevölkerung in besonderen und ausserordentlichen Lagen; | ||
| 3. | Sicherstellung der Medieninformationen in besonderen und ausserordentlichen Lagen; | ||
| 4. | Unterstützung der kommunalen Führungsstäbe im Einsatz; | ||
| 5. | Beratung und Antragstellung der Notmassnahmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen zuhanden des Regierungsrates; | ||
| 6. | Bestimmung der Einsatzleiter für regionale/kantonale Langzeitereignisse; | ||
| 7. | Koordination und regionale Zuweisung der speziellen Mittel (Baumaschinen, besondere technische Geräte, zusätzliche Dienste, usw.); | ||
| 8. | Koordination und Sicherstellung der interkantonalen und nationalen Hilfe durch weitere Einsatz- und Reserve-Elemente. | ||
Der kantonale Führungsstab ist für die Planung, Steuerung und Durchführung der Ausbildung im Verbund auf kommunaler und kantonaler Stufe verantwortlich und erlässt die dazu notwendigen Weisungen.
Der Stabschef kontrolliert und unterstützt die Ausbildung der kommunalen Notorganisationen.
Die beteiligten Direktionen stellen in Zusammenarbeit mit dem Führungsstab die fachliche Ausbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der kommunalen und kantonalen Notorganisation sicher.
Der Stabschef wird für die Durchführung der Ausbildung durch die kantonale Verwaltung unterstützt und beantragt die dazu notwendigen Kosten jährlich über das ordentliche Budget.
Der Stabschef koordiniert die Ausbildung der kommunalen und kantonalen Notorganisation auf eidgenössischer Ebene mit den zivilen und militärischen Stellen.
Der Stabschef plant und koordiniert die Verbundausbildung mit den Partnern der Notorganisation.
Die Finanzdirektion stellt die Versicherung der Mitglieder des kantonalen Führungsstabes innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung sicher.
Die Entschädigung der kantonalen Notorganisation richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschädigungsgesetz)[4]. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und der selbständigen Anstalten sind gemäss § 27 und 28 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend das Lohnsystem und die Entlöhnung (Entlöhnungsverordnung)[5] zu entschädigen.
Die Entschädigung der Einsatzkräfte richtet sich nach den geltenden kantonalen gesetzlichen Ansätzen (oder Vereinbarungen) der Partnerorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw.).
Die Entschädigung von mittels Vereinbarungen verpflichteten Einsatzkräften richtet sich nach den Bestimmungen der Vereinbarung.
Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
Alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Weisungen und Erlasse sind aufgehoben.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 02.03.2004 | 01.07.2004 | Erlass | Erstfassung | A 2004, 445, 550 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 02.03.2004 | 01.07.2004 | Erstfassung | A 2004, 445, 550 |