161.12

Landratsbeschluss über Amtseid und Handgelübde

vom 24.10.2012 (Stand 01.11.2012)

Präambel

Der Landrat von Nidwalden,

gestützt auf Art. 61 Ziffer 14 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 18 des Gesetzes vom 25. April 1971 über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz, BehG)[1] sowie von Art. 15 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG)[2],

beschliesst:

Art. 1 Leistung des Amtseides oder des Handgelübdes

Den Amtseid oder das Handgelübde haben abzulegen:

1.	die Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, des Kantonsgerichts, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts;

2.	die Mitglieder des administrativen Rates der Gemeinden;

3.	die Mitglieder der Schlichtungsbehörde;

4.	die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

5.	die Landschreiberin oder der Landschreiber, die Landratssekretärin oder der Landratssekretär sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

6.	die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber;

7.	die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte;

8.	die Mitglieder des Polizeikorps;

9.	die übrigen kantonalen und kommunalen Behördenmitglieder und Angestellten, soweit diese gemäss der Gesetzgebung dazu verpflichtet sind.

Art. 2 Verfahren

Amtseid oder Handgelübde sind abzulegen:

1.	durch die Behördenmitglieder, die Landschreiberin, den Landschreiber, die Landratssekretärin, den Landratssekretär, die Gerichtsschreiberin, den Gerichtsschreiber, die Gemeindeschreiberin und den Gemeindeschreiber vor der versammelten Behörde;

2.	durch die kantonalen Angestellten vor dem Landammann oder dem von ihm beauftragten Mitglied des Regierungsrates;

3.	durch die kommunalen Angestellten vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des administrativen Rates beziehungsweise der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat die Formel von Amtseid oder Handgelübde vorzulesen.

Der Amtseid beziehungsweise das Handgelübde wird hierauf geleistet durch das Aussprechen der Worte: «Ich schwöre es» beziehungsweise «Ich gelobe es».

Art. 3 Eidformel

Die Eidformel lautet:

1.

für die Mitglieder der Behörden: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons treu zu halten, für die Einheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes einzustehen, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und alle mir übertragenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf persönliche Vor- und Nachteile zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe»;

2.

für die Angestellten: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, alle mir durch die Verfassung, die Gesetze und meine Vorgesetzten auferlegten Amtspflichten treu und gewissenhaft, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und die öffentliche Wohlfahrt nach besten Kräften zu fördern, so wahr mir Gott helfe».

Art. 4 Handgelübdeformel

Die Formel des Handgelübdes lautet:

1.

für die Mitglieder der Behörden: «Ich gelobe, die Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons treu zu halten, für die Einheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes einzustehen, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und alle mir übertragenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person und ohne Rücksicht auf persönliche Vor- und Nachteile zu erfüllen».

2.	für die Angestellten: «Ich gelobe, alle mir durch die Verfassung, die Gesetze und meine Vorgesetzten auferlegten Amtspflichten treu und gewissenhaft, ohne Ansehen der Person, zu erfüllen, die gebotene Verschwiegenheit zu wahren und die öffentliche Wohlfahrt nach besten Kräften zu fördern».

Art. 5 Geltungsdauer von Amtseid und Handgelübde

Amtseid und Handgelübde sind bei Bestätigungswahlen nicht zu wiederholen.

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 8. Februar 1964 über Amtseid und Handgelübde[3] wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.

Egress

A 2012, 1652

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
24.10.2012	01.11.2012	Erlass	Erstfassung	A 2012, 1652

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	24.10.2012	01.11.2012	Erstfassung	A 2012, 1652