Der Kanton bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen Kreis.
271.1
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(EG SchKG)
vom 26.09.2012 (Stand 01.01.2013)
Präambel
gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[1],
beschliesst:
1 Organisation
Art. 1 Betreibungs- und Konkurskreis
Art. 2 Betreibungs- und Konkursamt
Der Kanton führt ein Betreibungs- und Konkursamt.
In begründeten Fällen kann die untere Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkursverfahren eine ausserordentliche Stellvertretung bestimmen.
Art. 3 Aufsicht 1. untere Aufsichtsbehörde
Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen.
Es erlässt die für einen geordneten Geschäftsgang des Betreibungs- und Konkurswesens nötigen Weisungen und Verfügungen und prüft jährlich mindestens einmal die Geschäftsführung des Betreibungs- und Konkursamtes und der ausserordentlichen Stellvertretungen.
Art. 4 2. obere Aufsichtsbehörde
Das Obergericht ist die obere Aufsichtsbehörde.
Art. 5 3. Berichterstattung
Die Aufsichtsbehörden berichten dem Landrat im Rahmen des Rechenschaftsberichtes der Gerichte über die Ergebnisse der Prüfung der Geschäftsführung.
Art. 6 4. Disziplinarmassnahmen
Art. 7 Richterliche Behörden
2 Besondere Zuständigkeiten
Art. 8 Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen Rechts
Für Betreibungen gegen den Kanton, Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungs- und Konkursamt zuständig.
Art. 9 Depositenanstalt
Die Nidwaldner Kantonalbank ist die Depositenanstalt.
Die untere Aufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen eine andere Bank als Depositenanstalt bezeichnen.
Art. 10 Übernahme von Sachwaltermandaten
Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten gemäss SchKG[6], insbesondere bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge und Notstundungen sowie zur Übernahme und Ausführung von Mandaten bei gerichtlich verfügtem Konkursaufschub, ist nur zugelassen, wer hierfür den Nachweis seiner beruflichen Fähigkeit sowie die Bescheinigung einer Haftpflichtversicherung mit genügender Deckung erbringt.
Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber mit Sachwaltermandaten betrauten Personen richten sich nach dem Zivilrecht.
Die Gebühren und Entschädigungen, welche die Sachwalterinnen und Sachwalter für ihre Verrichtungen beziehen können, richten sich nach der Gebührenverordnung zum SchKG[7].
3 Verfahren
Art. 11 Haftung
Art. 12 Beschwerden
Beschwerden gegen das Betreibungs- und Konkursamt gemäss Art. 17 SchKG[10] sind bei der unteren Aufsichtsbehörde einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
Die Beschwerdeinstanz holt die Vernehmlassung des Betreibungs- und Konkursamtes sowie einer allfälligen Gegenpartei ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.
Das Verfahren ist schriftlich. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[11] über das summarische Verfahren (Art. 248 ff.) sind sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des SchKG[12].
4 Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Einführungsverordnung vom 20. Mai 1978 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[13] wird aufgehoben.
Art. 14 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[14].
Egress
A 2012, 1460, 1915
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.09.2012 | 01.01.2013 | Erlass | Erstfassung | A 2012, 1460, 1915 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.09.2012 | 01.01.2013 | Erstfassung | A 2012, 1460, 1915 |