Dieses Gesetz regelt die Führung und Organisation der Volksschule.
Die Volksschule umfasst die Kindergartenstufe, die Primarstufe, die Sekundarstufe I ohne Untergymnasium (Orientierungsschule) sowie die Sonderschulung.
312.1
Gesetz über die Volksschule *
(Volksschulgesetz, VSG)
vom 17.04.2002 (Stand 01.01.2026)
Präambel
gestützt auf Art. 60 Abs. 1 und in Ausführung von Art. 14, 15, 18, 20, 24 und 72 der Kantonsverfassung, *
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten:
| 1. | Direktion: die für das Bildungswesen zuständige Direktion; | ||
| 2. | Gemeinde: Schulgemeinde; | ||
| 3. | Eltern: Personen, denen die elterliche Sorge beziehungsweise die Erziehungsberechtigung zusteht. | ||
Schulbehörde ist im Sinne dieses Gesetzes für die Gemeindeschulen der Schulrat und für die kantonalen Schulen die für das Bildungswesen zuständige Direktion.
Art. 3 Auftrag
Die Volksschule:
| 1. | fördert die Bildung der geistigen, körperlichen und gefühlsmässigen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler; | ||
| 2. | fördert die Achtung vor sich selber, vor Mitmenschen und Umwelt sowie das Sozialverhalten; | ||
| 3. | vermittelt grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten; | ||
| 4. | führt zum Erkennen von Zusammenhängen und fördert das Urteilsvermögen; | ||
| 5. | ist bestrebt, die Freude am Lernen und an der Leistung zu wecken und zu erhalten. | ||
Der Unterricht berücksichtigt die Leistungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder.
Die Volksschule unterstützt die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Schulbehörden, Lehrpersonen und Eltern arbeiten zusammen.
Art. 4 Recht auf Schulbesuch und Schulpflicht
Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die öffentliche Volksschule zu besuchen.
Die Schulpflicht beginnt im zweiten Jahr des Kindergartens und dauert 10 Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Orientierungsschule.
Schülerinnen und Schüler, die das 16. Altersjahr vollendet haben, werden aus der Schulpflicht entlassen. Sie sind berechtigt, die von ihnen besuchte Schule zu beenden.
Aus wichtigen Gründen kann der Schulrat Schülerinnen und Schüler vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen, frühestens jedoch nach 9 Schuljahren oder dem vollendeten 15. Altersjahr.
Art. 5 Unentgeltlichkeit
Der Unterricht an der öffentlichen Volksschule ist unentgeltlich.
Die Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel hat der Schulträger zu übernehmen, wenn der Schulweg unzumutbar ist.
Lehrmittel sowie Schulmaterial werden im Kindergarten und während der obligatorischen Schulzeit unter dem Vorbehalt von Abs. 4 unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Lebensmittel des Hauswirtschaftsunterrichts, für Schulmaterialien sowie für mehrtägige Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager.
Art. 6 Schulgeld bei auswärtigem Schulbesuch
Wird der Unterricht nicht am Schulort gemäss Art. 11 besucht, kann von den Eltern oder der abgebenden Gemeinde ein Schulgeld erhoben werden. Allfällige Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden von der abgebenden Gemeinde oder von den Eltern getragen.
Können die Beteiligten keine Einigung erzielen, legt die Direktion die Kostenpflicht und die Höhe des Schulgeldes fest.
Art. 7 Interne Qualitätssicherung
Für die interne Qualitätssicherung und ‑entwicklung sind die Schulen sowie die Schulbehörden verantwortlich. Die Direktion legt die Mindestanforderungen fest.
Die Schulleitung erstattet der Schulbehörde Bericht über Konzeption, Feststellungen und vorgesehene Massnahmen.
Werden bedeutende Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Schulbehörde die notwendigen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Vorschläge der Schulleitung.
Art. 8 Externe Qualitätssicherung
Das Amt für Volksschulen ist zuständig für die regelmässige Überprüfung des Qualitätsstands der Schulen. Es kann zu diesem Zweck auch Schulbesuche durchführen und mit ausserkantonalen Institutionen zusammenarbeiten.
Das Amt für Volksschulen erstattet der Schulleitung, der Schulbehörde und der Direktion Bericht und schlägt Massnahmen zur Qualitätssicherung und ‑entwicklung vor.
Werden bedeutende Qualitätsmängel festgestellt, ordnet die Direktion die notwendigen Massnahmen an. Sie berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die Vorschläge der Schulbehörde und der Schulleitung.
2 Gemeindeschulen
2.1 Schulplanung
Art. 9 Standorte der Orientierungsschulen
Der Landrat legt die Standorte der Orientierungsschulen fest; sein Entscheid ist endgültig.
Die Vorarbeiten sind durch eine vom Regierungsrat zu wählende Kommission unter Beizug der Direktion und der betreffenden Gemeinden zu leisten.
2.2 Organisation
Art. 10 Schulträger
Die Gemeinden führen den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule.
Die Gemeinden erbringen das Volksschulangebot selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Die Zusammenarbeit wird vertraglich geregelt oder erfolgt im Rahmen von Gemeindeverbänden gemäss Art. 140–174 des Gemeindegesetzes[1].
Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Regierungsrat Gemeinden zur Zusammenarbeit bei der Führung des Volksschulangebotes verpflichten. Er hört vorgängig die Schulräte der betroffenen Gemeinden an und berücksichtigt die Standortplanung des Landrats gemäss Art. 9.
Art. 11 Schulort
Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. Halten sich Schülerinnen und Schüler an Wochentagen gewöhnlich ausserhalb ihres Wohnsitzes auf, ist die Schule an jenem Ort zu besuchen.
Der Schulrat kann Schülerinnen und Schüler verpflichten, die Schule ausserhalb ihres Wohnsitzes zu besuchen, sofern der Schulweg zumutbar ist.
Der Schulrat entscheidet über Ausnahmen. Können sich die betroffenen Gemeinden nicht einigen, entscheidet die Direktion.
Art. 12 Stellung und Organisation der Schulen
Das Angebot einer Gemeinde wird von einer oder mehreren Schulen erbracht. Eine Schule umfasst als betrieblich-organisatorische Einheit eines oder mehrere Schulhäuser.
Jede Schule hat:
| 1. | ein Organisationsstatut, welches die interne Organisation der Schulleitung und der Schule regelt, und | ||
| 2. | ein Schulprogramm, welches die für die nächsten drei bis fünf Jahre geplanten Ziele einer Schule enthält und Mittel, Termine und Formen der Umsetzung aufzeigt. | ||
Jede Schule ist im Rahmen der Gesetzgebung verantwortlich für die Gestaltung des Schullebens sowie die Planung und Durchführung des Unterrichts.
Art. 13 Instanzen der Schulgemeinden 1. Stimmberechtigte
Die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten richten sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[2], insbesondere nach Art. 33–35.
In die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen ausserdem:
| 1. | Beschlussfassung über Erweiterung oder Verminderung des Leistungsauftrags im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Personalgesetzes[3]; | ||
| 2. | Abschluss von Verträgen im Sinne von Art. 10 Abs. 2; | ||
| 3. | Entscheid über die Organisationsform der Orientierungsschule gemäss Art. 36 oder 37. | ||
Art. 14 2. Schulrat
Der Schulrat trägt die Verantwortung über die Schulen. Er ist für alle Massnahmen zuständig, deren Anordnung nicht anderen Organen übertragen ist. Er vertritt die Schulgemeinde nach aussen.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
| 1. | Festlegung der Organisation und der Angebote der Schulen; | ||
| 2. | Erlass des Organisationsstatuts; | ||
| 3. * | Anstellung und Entlassung der Schulleitung; | ||
| 4. * | Festlegung der Pensen, über welche die Schulleitung in einem Schuljahr verfügen kann; | ||
| 5. * | Zuteilung der finanziellen Mittel, über welche die Schulleitung im Rechnungsjahr verfügen kann; | ||
| 6. * | Genehmigung des Schulprogramms; | ||
| 7. * | Erlass von Hausordnungen; | ||
| 8. * | … | ||||
| 9. * | Aufsicht und Beurteilung der Schulleitung; | ||
| 10. * | Sicherstellung der Beurteilung der Lehrpersonen; | ||
| 11. * | Aufsicht über den Schulbetrieb; er führt zu diesem Zweck auch Schulbesuche durch; | ||
| 12. * | Anordnung von Massnahmen zur Qualitätsförderung; | ||
| 13. * | Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht. | ||
Im Übrigen richten sich seine Aufgaben nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[4] über den administrativen Rat.
Art. 15 * 3. Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinde
Wird eine Schulgemeinde aufgehoben, treten an die Stelle des Schulrats der Gemeinderat und eine Schulkommission.
Der Gemeinderat nimmt alle Aufgaben des Schulrats wahr, soweit die Gemeinden diese nicht in der Gesetzgebung der Schulkommission übertragen. Die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 2 Ziff. 6 ff. sind in jedem Fall der Schulkommission zu übertragen. *
Die Gemeindeordnung legt fest, ob die Schulkommission vom Gemeinderat oder von den Stimmberechtigten gewählt wird. Die Mitgliederzahl wird ebenfalls in der Gemeindeordnung bestimmt. Das für die Schule zuständige Mitglied des Gemeinderates präsidiert die Schulkommission.
Art. 16 4. Schulleitung
Die Schulleitung ist unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Schulrates für die pädagogische, betriebliche und personelle Leitung, Führung und Entwicklung der Schulen verantwortlich. Sie vertritt die Schule im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in Abstimmung mit dem Schulrat nach aussen.
Sie ist insbesondere zuständig für
| 1. | Planung und Gestaltung des Angebotes der Schule; | ||
| 2. | Planung und Förderung der Entwicklung der Schule; | ||
| 3. | die Leitung der Schulkonferenz; | ||
| 4. | die Beratung des Schulrates in sämtlichen Belangen der Schule; | ||
| 5. | Information innerhalb der Schule und Öffentlichkeitsarbeit; | ||
| 6. | die Mitwirkung bei den Personalgeschäften des Schulrates; | ||
| 7. | die Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen; | ||
| 8. | die Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrpersonen; | ||
| 9. | die Durchführung der Selbstevaluation der Schule; | ||
| 10. | die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Klassen; | ||
| 11. | Kontrolle und Genehmigung der Stundenpläne; | ||
| 12. | die Verwaltung der zugeteilten finanziellen Mittel; | ||
| 13. | disziplinarische Massnahmen gemäss Art. 54. | ||
Der Schulrat kann der Schulleitung weitere Aufgaben übertragen und regelt deren interne Organisation im Rahmen des Organisationsstatuts.
Art. 17 5. Schulkonferenz
Alle an einer Schule unterrichtenden Lehrpersonen bilden die Schulkonferenz. Der Schulrat kann für teilzeitarbeitende Lehrpersonen ein Mindestpensum als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Schulkonferenz bestimmen. Er regelt die Mitwirkung der übrigen Mitarbeitenden.
Die Schulkonferenz beschliesst das Schulprogramm unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Schulrat und beschliesst über Massnahmen zu dessen Umsetzung.
Art. 18 6. Kommissionen
Für einzelne Verwaltungszweige oder für einzelne Aufgabengebiete kann der Schulrat Kommissionen mit beratenden Aufgaben einsetzen.
Im Rahmen der Gemeindeordnung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten können einer Kommission Aufgaben und Kompetenzen des Schulrates übertragen werden.
Art. 19 Schulpräsidentenkonferenz
Die Schulpräsidentenkonferenz setzt sich zusammen aus den Präsidien der Schulräte oder der Schulkommissionen beziehungsweise deren Stellvertretung sowie der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor. *
Die Schulpräsidentenkonferenz konstituiert sich selbst.
Die Schulpräsidentenkonferenz koordiniert die Erfüllung der Aufgaben durch die Schulgemeinden und fördert die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden und Schulen. Sie hat beratende Aufgaben; vorbehalten bleiben Entscheidungskompetenzen gemäss Art. 39 Abs. 2 sowie Art. 23 Abs. 3 des Bildungsgesetzes[5].
2.3 Schulbetrieb
2.3.1 Bestimmungen zum Unterricht auf allen Stufen
Art. 20 Schuljahr
Das Schuljahr umfasst 38 bis 39 Unterrichtswochen.
Art. 21 Lehrplan und Stundentafel
Der Lehrplan enthält die Unterrichtsziele und ‑inhalte.
Die Stundentafel bestimmt die Aufteilung der Unterrichtszeit auf die Fächer. Sie legt fest, welchen fakultativen Unterricht die Gemeinden mindestens anzubieten haben.
Der Lehrplan und die Stundentafel werden vom Regierungsrat erlassen; sie sind mit den Kantonen der Zentralschweiz und soweit möglich mit denen der Deutschschweiz zu koordinieren.
Die zuständigen Instanzen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen bestimmen den Lehrplan des konfessionellen Religionsunterrichts.
Art. 22 Lehrmittel
Die Direktion kann Lehrmittel obligatorisch erklären.
Sie kann die Verwendung weiterer Lehrmittel empfehlen.
Art. 23 Gestaltung des Unterrichts
Die Lehrperson hat das Recht, im Rahmen des Lehrplans und unter Verwendung der obligatorischen Lehrmittel den Unterricht frei zu gestalten.
Art. 24 Unterrichtssprachen
Unterrichtssprache ist grundsätzlich Hochdeutsch.
Der Lehrplan enthält Richtlinien über die Verwendung des Hochdeutsch im Kindergarten.
Auf der Primar- und der Sekundarstufe I kann der Unterricht überdies teilweise in einer Fremdsprache erteilt werden.
Art. 25 Begabungsförderung
Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen nicht angezeigt ist, können in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung gefördert werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Art. 26 Persönliche Lernziele
Aus wichtigen Gründen können Lehrplanziele für einzelne Schülerinnen und Schüler durch persönliche Lernziele ersetzt werden. Dies ist im Zeugnis auszuweisen.
Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung Kriterien, Zuständigkeiten und Verfahren.
Art. 27 Klassen 1. Grundsatz
Die Schülerinnen und Schüler werden einer Klasse zugeteilt.
Für jede Klasse ist eine Klassenlehrperson verantwortlich. Bei Pensenteilungen oder anderen besonderen Umständen kann diese Funktion von zwei Lehrpersonen gemeinsam wahrgenommen werden.
Der Unterricht findet grundsätzlich in den Klassen statt. Er kann teilweise in anderen, insbesondere auch in klassenübergreifenden Gruppen erteilt werden. Die Klassenbildung nach Leistungsanforderungen ist im Kindergarten und der Primarstufe nicht zulässig.
Art. 28 2. Klassengrösse
Für die Bildung der Klassen gelten die folgenden Schülerzahlen:
| 1. | Kindergarten | 17–24 | |
| 2. | Primarschule: | ||
| a) | einklassige Abteilung: | 17–24 |
| b) | Abteilung mit zwei oder drei Klassen: | 12–20 |
| c) | Abteilung mit mehr als drei Klassen: | 8–16 |
| 3. | Orientierungsschule: | ||
| a) | einklassige Abteilung: | 16–24 |
| b) | mehrklassige Abteilung: | 12–16 |
| 4. | Einführungsklasse, Kleinklasse und Werkschule: | ||
| a) | einklassige Abteilung: | 8–12 |
| b) | mehrklassige Abteilung: | 8–10 |
Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung:
| 1. | Abweichungen für Fächer, bei denen eine andere Grösse der Lerngruppe begründet ist; | ||
| 2. | Ausnahmen für vorübergehende Abweichungen von den Mindest- oder Höchstbeständen. | ||
Art. 29 Unterrichtszeit
Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. Die Vollzugsverordnung regelt die wöchentliche Unterrichtsdauer und deren Verteilung auf die Woche. Die Schulbehörde kann an Samstagen Besuchstage oder besondere Schulanlässe ansetzen.
Der Stundenplan hat in erster Linie die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und gewährleistet einen ununterbrochenen Unterricht oder eine anderweitige unentgeltliche Betreuung während der Blockzeit. Die Vollzugsverordnung bestimmt den Umfang des Halbklassenunterrichtes und der Blockzeiten.
Art. 30 Beurteilung
Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden regelmässig beurteilt.
Das Zeugnis bestätigt den Schulbesuch und die Leistungen. Form, Inhalt und Termine werden vom Regierungsrat geregelt.
Art. 31 Beförderung und Übertritt
Ist es aufgrund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, können Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe eine Klasse wiederholen oder überspringen.
Über die Beförderung in die nächste Klasse, den Übertritt in die nächste Schule sowie über den Wechsel innerhalb der Orientierungsschule entscheiden die Eltern, die verantwortlichen Lehrpersonen und die Schulleitung gemeinsam. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Schulbehörde.
Der Regierungsrat regelt Kriterien und Verfahren in einer Vollzugsverordnung.
2.3.2 Kindergarten
Art. 32 Ziel und Inhalt
Der Kindergarten fördert die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und bereitet auf den Schuleintritt vor. Lesen, Schreiben und Rechnen sind als Lerninhalte zulässig, soweit das einzelne Kind hierfür Interesse zeigt und dies seiner Entwicklung nicht entgegensteht.
In der Regel findet der Unterricht in altersdurchmischten Gruppen statt.
Art. 33 Beginn und Dauer
Das Kindergartenangebot umfasst zwei Jahre.
Kinder, die bis Ende Februar das vierte Altersjahr vollenden, können auf Beginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten eintreten. Für diese Kinder ist der Besuch des Kindergartens im ersten Jahr freiwillig. *
Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in das zweite Jahr des Kindergartens ein. In begründeten Fällen kann der Eintritt um ein Jahr aufgeschoben werden; der Regierungsrat regelt Kriterien, Verfahren und Zuständigkeiten in einer Verordnung. *
Der Übertritt in die Primarschule erfolgt in der Regel nach dem zweiten Jahr. Er kann nach dem ersten oder dritten Jahr erfolgen, wenn die intellektuelle und persönliche Entwicklung des Kindes dies erlaubt oder erfordert.
2.3.3 Primarschule
Art. 34 Ziel und Dauer
In der Primarschule werden die Kinder zum strukturierten Lernen geführt, in ihrer Selbstständigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit gefördert und auf den Übertritt in die Sekundarstufe I vorbereitet.
Die Primarschule dauert sechs Jahre.
2.3.4 Orientierungsschule
Art. 35 Ziel und Dauer
In der Orientierungsschule werden die in der Primarschule erworbenen Erkenntnisse vertieft und erweitert und die Jugendlichen auf die berufliche oder eine weitere schulische Ausbildung vorbereitet.
Die Orientierungsschule dauert drei Jahre.
Art. 36 Organisationsformen 1. Kooperative Orientierungsschule
Die Kooperative Orientierungsschule umfasst Stammklassen und Niveaugruppen. Sie werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet.
Der Regierungsrat bestimmt, welche Fächer in Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet.
Die Zuteilung zu den Stammklassen erfolgt im letzten Quartal der Primarschule. Zuständig sind die Instanzen der Schulgemeinde, in der die Primarschule beendet wurde.
Art. 37 2. Integrierte Orientierungsschule
Die Integrierte Orientierungsschule umfasst Stammklassen und Niveaugruppen. Die Stammklassen werden nicht nach Leistungsanforderungen gebildet. Die Niveaugruppen werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet.
Der Regierungsrat bestimmt, welche Fächer in Niveaugruppen unterrichtet werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet.
Art. 38 Werkschule
Die Werkschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf das Berufsleben und nach Möglichkeit auf eine Berufsausbildung vor.
Die Werkschule wird als regionale Gemeindeschule geführt.
2.3.5 Sonderpädagogisches Angebot
Art. 39 Grundsatz
Die Gemeinden sorgen für ein ausreichendes sonderpädagogisches Angebot. Dieses dient der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen.
Der Kanton kann für die Gemeinden gegen kostendeckende Entschädigung sonderpädagogische Dienstleistungen erbringen. Beschliesst die Schulpräsidentenkonferenz mit Zweidrittelsmehrheit die Übertragung einer Aufgabe an den Kanton, ist dieser Beschluss für alle Gemeinden verbindlich.
Art. 40 Arten
Die Gemeinden bieten integrative Förderung und Therapien an. Sie können Einschulungsklassen, Aufnahmeklassen für neuzugewanderte fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sowie Kleinklassen für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf führen.
Integrative Förderung ist die gemeinsame Unterstützung der Schülerinnen und Schüler durch die Förder- und Regelklassen-Lehrpersonen.
Therapie ist die individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit bestimmten pädagogischen Bedürfnissen.
Art. 41 Organisation der Kleinklassen
Kleinklassen werden als regionale Gemeindeschulen geführt. Die beteiligten Gemeinden legen in einem gemeinsamen Konzept fest, von welchem Schuljahr an die Kleinklasse geführt wird.
Soweit eine Gemeinde auf die Führung einer Kleinklasse verzichtet, ist sie verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an integrativer Förderung sicherzustellen.
Art. 42 Verfahren 1. Abklärung
Über eine sonderpädagogische Massnahme wird aufgrund einer Abklärung durch eine Schulpsychologin, einen Schulpsychologen oder eine sonderpädagogische Fachperson entschieden. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.
Eine schulpsychologische Abklärung muss durchgeführt werden:
| 1. | wenn sich Eltern, Lehrperson und Schulleitung nicht über die zu treffende Massnahme einigen können; | ||
| 2. | wenn Unklarheiten bestehen; | ||
| 3. | wenn die Zuweisung zu einer Kleinklasse oder zu einer Sonderschulung zur Diskussion steht; | ||
| 4. | im Falle schwerwiegender Verhaltensauffälligkeiten. | ||
Eine schulpsychologische Abklärung kann von den Eltern verlangt oder durch den Schulrat angeordnet werden.
Art. 43 2. Beschluss
Eltern, Lehrperson und Schulleitung entscheiden gemeinsam über die zu treffenden Massnahmen.
Wird auch nach durchgeführter schulpsychologische Abklärung unter den Beteiligten keine Einigung erzielt, entscheidet der Schulrat.
Art. 44 3. Überprüfung
Die einzelnen sonderpädagogischen Massnahmen werden regelmässig auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft.
2.3.6 Musikschulen
Art. 45 Grundsatz
Die Gemeinden können Musikschulen führen.
Die Musikschulen bieten als Ergänzung zum Musikunterricht an der Volksschule eine musikalische Ausbildung an.
Art. 46 Kostenbeiträge
Die Musikschulen erheben Beiträge an die Kosten des freiwilligen Musikunterrichts. Der Schulrat legt deren Höhe in einem Reglement fest.
2.3.7 Schul- und Gemeindebibliotheken
Art. 47 Grundsatz
Die Gemeinden können Bibliotheken für Kinder, Jugendliche und Erwachsene führen oder die Trägerschaft bestehender Bibliotheken mit Beiträgen unterstützen.
2.3.8 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst
Art. 48 Grundsatz
Zur Überwachung der gesundheitlichen Verhältnisse und zur Prävention richten die Schulträger schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste ein. Deren Tätigkeit untersteht der fachlichen Aufsicht durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt beziehungsweise die Kantonszahnärztin oder den Kantonszahnarzt. *
Die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste führen obligatorische Untersuchungen durch. Die Eltern können diese auch durch eine Ärztin oder einen Arzt des persönlichen Vertrauens durchführen lassen.
Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung Aufgaben und Organisation dieser Dienste, insbesondere:
| 1. | die Pflichten der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste; | ||
| 2. | Zeitpunkt, Umfang und Inhalt der obligatorischen Untersuchungen; | ||
| 3. | die Entschädigung der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste; | ||
| 4. * | die Tätigkeit der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes beziehungsweise der Kantonszahnärztin oder des Kantonszahnarztes zugunsten der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienste; | ||
| 5. | die Aufgaben der Lehrpersonen im Bereich der gesundheitlichen Prävention und in der Zusammenarbeit mit den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Diensten. | ||
Impfungen sind freiwillig und erfolgen mit schriftlicher Zustimmung der Eltern.
Art. 49 Kosten
Die obligatorischen Untersuchungen und die Impfungen sind für die Eltern unentgeltlich, sofern sie von den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Diensten im Rahmen von Reihenuntersuchungen oder ‑impfungen durchgeführt werden.
2.3.9 Tagesschulen
Art. 50 Trägerschaft
Die Gemeinden fördern familienunterstützende Tagesstrukturen; sie können insbesondere Tagesschulen und eine ausserschulische Betreuung von Schülerinnen und Schülern einrichten.
Sie können private Institutionen zu diesem Zweck mit Beiträgen unterstützen.
Art. 51 Kosten
Für Betreuungsangebote der Gemeinden werden von den Eltern Beiträge erhoben.
Die Stimmberechtigten legen deren Höhe in einem Reglement fest.
2.4 Schülerinnen und Schüler
Art. 52 Grundsätze
Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler. Diese sind zur Mitarbeit verpflichtet.
Die Schülerinnen und Schüler sind an den sie betreffenden Entscheiden zu beteiligen, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
Das Schulprogramm und das Organisationsstatut sehen eine dem Alter und dem Entwicklungsstand entsprechende Mitsprache und Mitverantwortung der Schülerinnen und Schüler vor.
Art. 53 Pflichten
Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die Hausordnung einzuhalten; sie haben die von der Schulleitung, den Lehrpersonen und von der Hauswartin oder vom Hauswart gestützt auf die Hausordnung erlassenen Anordnungen zu befolgen.
Das Rauchen, der Konsum von Alkohol und anderen gesundheitsschädlichen Genussmitteln ist den Schülerinnen und Schülern verboten.
Art. 54 Disziplin
Die Lehrperson sorgt für Disziplin in der Schule. Verstösse erledigt sie selbstständig durch die Anordnung erzieherisch sinnvoller Massnahmen. Körperstrafen sind untersagt.
Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst werden, kann die Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:
| 1. | Aussprache; | ||
| 2. | schriftlicher Verweis; | ||
| 3. | Versetzung in eine andere Klasse. | ||
Der Schulrat kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen:
| 1. | Wegweisung vom fakultativen Unterricht, wenn das fehlbare Verhalten damit im Zusammenhang steht; | ||
| 2. | vorübergehende Wegweisung vom obligatorischen und fakultativen Unterricht bis höchstens vier Wochen; | ||
| 3. | Versetzung in eine andere Schule. | ||
… *
Der Schulrat kann die Massnahmen gemäss Abs. 3 Ziff. 1 und 2 in einer Verordnung der Schulleitung übertragen. *
Art. 55 Ausschluss
Verhält sich eine Schülerin oder ein Schüler in einer Weise, dass das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Personen gefährdet oder der Schulbetrieb schwerwiegend beeinträchtigt wird, beantragt der Schulrat bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen. *
In dringenden Fällen kann der Schulrat unter Mitteilung an die für die Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörden einen sofortigen Schulausschluss beschliessen und vorsorgliche Massnahmen, insbesondere eine Heimeinweisung, beantragen.
Er kann die teilweise oder vollumfängliche Entlassung aus der Schulpflicht anordnen, wenn
| 1. | die Schülerin oder der Schüler das 15. Altersjahr vollendet hat; | ||
| 2. | der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann und | ||
| 3. | diese Massnahme unter Einräumung einer Frist von mindestens 20 Tagen angedroht wurde und während dieser Frist keine wesentliche Besserung zu verzeichnen war. | ||
Art. 56 Schulweg
Die Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Schulweg unter der Verantwortung der Eltern.
2.5 Eltern
Art. 57 Zusammenarbeit und Information
Schulbehörden, Schulleitung, Lehrpersonen und Eltern arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Zusammenarbeit dient der koordinierten Erziehung und Bildung des Kindes in Schule und Elternhaus sowie der Verankerung der Schule und der Schulentwicklung in der Gemeinde.
Die Eltern werden regelmässig über das Verhalten und die Leistungen ihres Kindes informiert. Das Recht auf Information und Anhörung haben auf Verlangen auch Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht.
Art. 58 Mitwirkung im Allgemeinen
Das Schulprogramm und das Organisationsstatut können eine institutionalisierte Mitwirkung der Eltern vorsehen.
Ausgeschlossen ist eine Mitwirkung der Eltern bei personellen und methodisch-didaktischen Entscheidungen.
Art. 59 Individuelle Mitwirkung
Die Eltern stehen den Lehrpersonen und den Schulbehörden für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfügung. Sie informieren über ihr Kind und die Familie, soweit der Erziehungs- und Bildungsauftrag es erfordert.
Die Eltern sowie die Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, sind berechtigt, nach Anmeldung den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen, soweit der Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Organisationsstatut regelt die Einzelheiten.
Sie unterstützen Lehrpersonen und Schulbehörden in Erziehung und Bildung sowie bei der Umsetzung schulischer Massnahmen.
Art. 60 Schulbesuch
Eltern sowie Dritte, denen eine Schülerin oder ein Schüler vorübergehend anvertraut sind, sind für deren regelmässigen Schulbesuch und die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich.
Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung das Absenzenwesen, die Dispensation und die Abmeldung aus religiösen Gründen.
2.6 Schulanlagen *
3 Sonderschulung
Art. 65 Grundsatz
Kinder und Jugendliche mit besonderen heilpädagogischen oder erzieherischen Bedürfnissen, welche im Rahmen der Gemeindeschulen nicht durch sonderpädagogische Massnahmen gemäss Art. 39–44 abgedeckt werden können, haben für die Dauer der Schulpflicht Anspruch auf eine ihrer Bildungsfähigkeit entsprechenden Sonderschulung.
Die Sonderschulung kann in begründeten Fällen bis zum 20. Altersjahr verlängert werden. *
Die Sonderschulung erfolgt in öffentlichen oder privaten Sonderschulen, in Sonderschulheimen, in Erziehungsheimen oder als integrierte Sonderschulung im Rahmen der Gemeindeschulen.
Stehen für die Sonderschulung gleichwertige Institutionen zur Verfügung, ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu geben.
Art. 66 Verfahren 1. Abklärung
Der Entscheid über die Förderung in einer Sonderschule erfolgt aufgrund einer schulpsychologischen Abklärung.
Art. 67 2. Erfordernis
Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter wird das Erfordernis einer Sonderschulung von den Eltern, der Lehrperson und der Schulleitung unter Einbezug der Ergebnisse der Abklärungen gemäss Art. 66 gemeinsam festgestellt. Kann keine Einigung erzielt werden, wird das Erfordernis der Förderung in einer Sonderschule durch den Schulrat festgestellt.
Kann keine Einigung über die Unterbringung in einem Heim erzielt werden, stellt der Schulrat Antrag auf Anordnung der nötigen Kindesschutzmassnahmen. *
Art. 68 3. Beschluss
Die Wahl der für die Sonderschulung geeigneten Institution wird vom Schulpsychologischen Dienst koordiniert. Dieser holt für die Wahl einer ausserkantonalen Institution die Kostengutsprache der für den Vollzug der Interkantonalen Heimvereinbarung zuständigen Direktion ein. Er hört die Eltern an.
Der Beschluss über die Sonderschulung und die Zuweisung in eine geeignete Institution wird von den Eltern sowie den beteiligten Behörden und Ämtern getroffen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Direktion.
Art. 69 Heilpädagogische Früherziehung
Der Kanton ist für die Heilpädagogische Früherziehung von entwicklungsauffälligen Kindern im Vorschulalter zuständig; er kann diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit geeigneten Institutionen erfüllen.
Art. 70 Heilpädagogische Schule 1. Auftrag
Der Kanton führt eine Heilpädagogische Schule für geistig- und mehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche. Die Heilpädagogische Schule führt auch einen Heilpädagogischen Kindergarten.
Der Unterricht in der Heilpädagogischen Schule strebt eine ganzheitliche Förderung im sozialen und schulischen Bereich an und bereitet nach Möglichkeit auf eine berufliche Eingliederung vor.
Art. 71 2. Organisation
Der Regierungsrat wählt eine Schulkommission für die Heilpädagogische Schule. Dieser obliegt die Aufsicht über die Heilpädagogische Schule.
Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme in die Heilpädagogische Schule. Vorbehalten bleibt Art. 68 Abs. 2.
Im Übrigen regelt der Regierungsrat den Betrieb der Heilpädagogischen Schule, die Aufgaben der Schulkommission und der Schulleitung in einer Vollzugsverordnung.
Art. 71a * 3. Ausserschulische Betreuung
Die Heilpädagogische Schule bietet eine ausserschulische Betreuung an.
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Betreuungsangebot und das An- und Abmeldeverfahren.
Art. 72 * Beiträge *
Die Eltern leisten an die Verpflegungskosten und die ausserschulische Betreuung Beiträge, die vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt werden. *
4 Privatschulen
Art. 73 Bewilligung
Privatschulen bedürfen der Bewilligung der Direktion. Diese wird erteilt, wenn die Schülerinnen und Schüler eine verglichen mit der öffentlichen Volksschule gleichwertige Bildung erhalten.
Die Trägerschaft der Privatschulen muss Gewähr bieten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht pädagogischen oder weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen.
Art. 74 Aufsicht
Die Privatschulen werden vom Amt für Volksschulen beaufsichtigt. Die Direktion kann geeignete Anordnungen treffen, wenn begründete Zweifel bestehen, ob eine Privatschule ihre Lernziele erreicht oder die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden.
Die Direktion kann für Lehrpersonen an Privatschulen eine Fachaufsicht anordnen oder ihnen bei schweren Pflichtverletzungen das Unterrichten untersagen.
Art. 75 Weitere Leistungen
Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen, können bei der Schulgemeinde ihres Wohnsitzes die in der Volksschule den Schülerinnen und Schülern abgegebenen obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich beziehen.
Sie haben an ihrem Wohnort Anspruch auf Therapien einschliesslich der dafür nötigen Abklärungen. Der Schulrat entscheidet über Art und Umfang der Leistungen. *
Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die von der öffentlichen Volksschule zur Verfügung gestellten Leistungen.
5 Kantonale Instanzen
Art. 76 Regierungsrat
Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über die Volksschule.
Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Er regelt in Vollzugsverordnungen insbesondere:
| 1. | die Beteiligung der Eltern an den Kosten gemäss Art. 5 Abs. 4; | ||
| 2. | Zuständigkeit und Verfahren für die Befreiung von Lernzielen gemäss Art. 25; | ||
| 3. | Ausnahmen zur Klassengrösse gemäss Art. 28; | ||
| 4. | den Umfang des Halbklassenunterrichts und der Blockzeiten gemäss Art. 29; | ||
| 5. | die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler gemäss Art. 30; | ||
| 6. | die Aufnahme in öffentliche Schulen, die Beförderung in die nächste Klasse sowie den Übertritt in die nächste Stufe gemäss Art. 31; | ||
| 7. | die Ausnahmen für den Eintritt in den Kindergarten gemäss Art. 33; | ||
| 8. | die Niveaufächer der kooperativen und integrierten Orientierungsschule; | ||
| 9. | das sonderpädagogische Angebot gemäss Art. 39–44; | ||
| 10. | die Aufgaben der Schulärztlichen Dienste gemäss Art. 48; | ||
| 11. * | … | ||||
| 12. | den Betrieb der Heilpädagogischen Schule; | ||
| 13. | die Elternbeiträge an die Verpflegungskosten der Sonderschulung gemäss Art. 72. | ||
Er ist zuständig für:
| 1. | den Erlass der Leitideen und Lehrpläne sowie der Stundentafeln der öffentlichen Schulen; | ||
| 2. * | … | ||||
Unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen übt der Regierungsrat die Aufsicht gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes[6] aus.
Art. 77 Direktion
Die Direktion leitet und beaufsichtigt den Vollzug der Volksschulgesetzgebung; sie ist für alle Massnahmen zuständig, deren Anordnung nicht anderen Organen übertragen ist.
Sie ist insbesondere zuständig für:
| 1. | die Weiterentwicklung der Volksschule und deren Anpassung an die aktuellen Erfordernisse; | ||
| 2. | die Festlegung des Schulortes für einzelne Schülerinnen und Schüler im Ausnahmefall gemäss Art. 11 Abs. 3 und Regelung der Kostenfolge gemäss Art. 6; | ||
| 3. | die Bestimmung der obligatorischen und empfohlenen Lehrmittel gemäss Art. 22; | ||
| 4. | die Einsetzung und Mandatierung von Kommissionen und Arbeitsgruppen. | ||
Für die Ausübung der fachlichen Aufsicht über den Schulbetrieb wird die Direktion durch das Amt für Volksschulen unterstützt.
Art. 78 Amt für Volksschulen
Das Amt für Volksschulen bearbeitet die pädagogischen, didaktischen und organisatorischen Belange der Volksschule. Es koordiniert, fördert und begleitet die Entwicklung der Volksschule.
Es ist insbesondere zuständig für:
| 1. | die externe Qualitätssicherung; | ||
| 2. | die fachliche Aufsicht über den Schulbetrieb und die Überwachung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben; | ||
| 3. | die Beratung und Unterstützung der Schulen und der Schulbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; | ||
| 4. | die Sicherstellung eines Beratungsangebotes für die Lehrpersonen; | ||
| 5. | die Planung und Organisation der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung. | ||
Art. 79 Schulpsychologischer Dienst
Der Schulpsychologische Dienst führt schulpsychologische Abklärungen durch. Er berät Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonen und Schulbehörden.
Er ist insbesondere zuständig für die Begutachtung von Schülerinnen und Schülern sowie die Antragstellung betreffend Fördermassnahmen.
Eine schulpsychologische Abklärung bedarf der Zustimmung der Eltern. Verweigern die Eltern die Zustimmung in Fällen, in denen die Gesetzgebung eine schulpsychologische Abklärung voraussetzt, erfolgt eine Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst aufgrund anderer Informationen, insbesondere aufgrund von Gesprächen mit den Beteiligten und Beobachtungen in der Schule.
6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen
Art. 80 * Einsprache
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.
Art. 82 Strafbestimmung
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 83 * Übergangsbestimmung 1. Eintritt in den Kindergarten
Für das Schuljahr 2020/21 gilt für den Eintritt in den Kindergarten der 30. April als Stichtag gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3.
Art. 84 2. Einführung des zweijährigen Kindergartens
Die Gemeinden führen den zweijährigen Kindergarten bis spätestens auf den 1. August 2008 ein.
Bis zur jeweiligen Einführung des zweijährigen Kindergartens ist Art. 33 Abs. 1 nicht anwendbar.
Art. 84a * 3. Beiträge an Schulbauten der Gemeinden
Bis Ende 2007 vom Kanton zugesicherte Beiträge für Schulbauten der Gemeinden werden nach den bisherigen Vorschriften ausbezahlt.
Werden Anlagen, für die Kantonsbeiträge ausgerichtet wurden, nicht mindestens 25 Jahre für Schulzwecke benützt, ist der Kantonsbeitrag mit 1/25 je Jahr der Zweckentfremdung zurückzubezahlen.
Art. 84b * 4. Wahlverfahren der Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinden
Gemeindeordnungen, die Art. 15 widersprechen, sind bis spätestens 1. März 2014 anzupassen.
Art. 85 Aufhebung bisherigen Rechts
Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1972 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[9] und die Vollziehungsverordnung vom 7. Februar 1986 zum Gesetz über das Bildungswesen (Bildungsverordnung)[10].
Alle gestützt auf das Bildungsgesetz vom 30. April 1972 und die Bildungsverordnung vom 7. Februar 1986 von der Erziehungskommission erlassenen Reglemente, Lehrpläne und weiteren Ausführungsbestimmungen bleiben bis zum Erlass neuer Bestimmungen in Kraft.
Art. 86 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)[11] auf den 1. August 2002 in Kraft.
Egress
A 2002, 597, 1178
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 17.04.2002 | 01.08.2002 | Erlass | Erstfassung | A 2002, 597, 1178 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Titel 2.6 | geändert | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 61 | totalrevidiert | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 62 | aufgehoben | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 63 | aufgehoben | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 64 | aufgehoben | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 76 Abs. 3, 11. | geändert | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 76 Abs. 4, 2. | geändert | A 2007, 1541, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 84a | eingefügt | A 2007, 1541, 1971 |
| 24.10.2007 | 01.01.2008 | Art. 65 Abs. 2 | geändert | A 2007, 1734, A 2008, 92 |
| 24.10.2007 | 01.01.2008 | Art. 72 | totalrevidiert | A 2007, 1734, A 2008, 92 |
| 09.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 82 Abs. 2 | geändert | A 2010, 1031, 1575 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Erlasstitel | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 3. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 4. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 5. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 6. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 7. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 8. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 9. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 10. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 11. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 12. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 14 Abs. 2, 13. | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 15 | totalrevidiert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 15.12.2010 | 01.03.2011 | Art. 84b | eingefügt | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| 14.12.2011 | 01.01.2013 | Art. 55 Abs. 1 | geändert | A 2011, 1743; A 2012, 558 |
| 14.12.2011 | 01.01.2013 | Art. 67 Abs. 2 | geändert | A 2011, 1743; A 2012, 558 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 54 Abs. 4 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 80 | totalrevidiert | A 2015, 881, 1338 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 81 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
| 20.04.2016 | 01.07.2016 | Art. 48 Abs. 1 | geändert | A 2016, 707, 1201 |
| 20.04.2016 | 01.07.2016 | Art. 48 Abs. 3, 4. | geändert | A 2016, 707, 1201 |
| 23.10.2019 | 01.01.2020 | Art. 33 Abs. 2 | geändert | A 2019, 1824; A 2020, 119 |
| 23.10.2019 | 01.01.2020 | Art. 33 Abs. 3 | geändert | A 2019, 1824; A 2020, 119 |
| 23.10.2019 | 01.01.2020 | Art. 83 | totalrevidiert | A 2019, 1824; A 2020, 119 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Ingress | geändert | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 61 | aufgehoben | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 71a | eingefügt | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 72 | Titel geändert | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 72 Abs. 1 | geändert | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 75 Abs. 2 | geändert | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 76 Abs. 3, 11. | aufgehoben | 2025-002 |
| 25.09.2024 | 01.08.2025 | Art. 76 Abs. 4, 2. | aufgehoben | 2025-002 |
| 23.10.2024 | 01.01.2026 | Art. 14 Abs. 2, 8. | aufgehoben | 2025-052 |
| 23.10.2024 | 01.01.2026 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | 2025-052 |
| 23.10.2024 | 01.01.2026 | Art. 54 Abs. 5 | eingefügt | 2025-052 |
| 23.10.2024 | 01.01.2026 | Art. 75 Abs. 2 | geändert | 2025-052 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 17.04.2002 | 01.08.2002 | Erstfassung | A 2002, 597, 1178 |
| Erlasstitel | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Ingress | 25.09.2024 | 01.08.2025 | geändert | 2025-002 |
| Art. 14 Abs. 2, 3. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 4. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 5. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 6. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 7. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 8. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 8. | 23.10.2024 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-052 |
| Art. 14 Abs. 2, 9. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 10. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 11. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 12. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 14 Abs. 2, 13. | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 15 | 15.12.2010 | 01.03.2011 | totalrevidiert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 15 Abs. 2 | 23.10.2024 | 01.01.2026 | geändert | 2025-052 |
| Art. 19 Abs. 1 | 15.12.2010 | 01.03.2011 | geändert | A 2010, 2221; A 2011, 324 |
| Art. 33 Abs. 2 | 23.10.2019 | 01.01.2020 | geändert | A 2019, 1824; A 2020, 119 |
| Art. 33 Abs. 3 | 23.10.2019 | 01.01.2020 | geändert | A 2019, 1824; A 2020, 119 |
| Art. 48 Abs. 1 | 20.04.2016 | 01.07.2016 | geändert | A 2016, 707, 1201 |
| Art. 48 Abs. 3, 4. | 20.04.2016 | 01.07.2016 | geändert | A 2016, 707, 1201 |
| Art. 54 Abs. 4 | 27.05.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
| Art. 54 Abs. 5 | 23.10.2024 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-052 |
| Art. 55 Abs. 1 | 14.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | A 2011, 1743; A 2012, 558 |
| Titel 2.6 | 19.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 61 | 19.09.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 61 | 25.09.2024 | 01.08.2025 | aufgehoben | 2025-002 |
| Art. 62 | 19.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 63 | 19.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 64 | 19.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 65 Abs. 2 | 24.10.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1734, A 2008, 92 |
| Art. 67 Abs. 2 | 14.12.2011 | 01.01.2013 | geändert | A 2011, 1743; A 2012, 558 |
| Art. 71a | 25.09.2024 | 01.08.2025 | eingefügt | 2025-002 |
| Art. 72 | 24.10.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | A 2007, 1734, A 2008, 92 |
| Art. 72 | 25.09.2024 | 01.08.2025 | Titel geändert | 2025-002 |
| Art. 72 Abs. 1 | 25.09.2024 | 01.08.2025 | geändert | 2025-002 |
| Art. 75 Abs. 2 | 25.09.2024 | 01.08.2025 | geändert | 2025-002 |
| Art. 75 Abs. 2 | 23.10.2024 | 01.01.2026 | geändert | 2025-052 |
| Art. 76 Abs. 3, 11. | 19.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 76 Abs. 3, 11. | 25.09.2024 | 01.08.2025 | aufgehoben | 2025-002 |
| Art. 76 Abs. 4, 2. | 19.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 76 Abs. 4, 2. | 25.09.2024 | 01.08.2025 | aufgehoben | 2025-002 |
| Art. 80 | 27.05.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 881, 1338 |
| Art. 81 | 27.05.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
| Art. 82 Abs. 2 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | A 2010, 1031, 1575 |
| Art. 83 | 23.10.2019 | 01.01.2020 | totalrevidiert | A 2019, 1824; A 2020, 119 |
| Art. 84a | 19.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 84b | 15.12.2010 | 01.03.2011 | eingefügt | A 2010, 2221; A 2011, 324 |