Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und ergänzt sie.
651.1
Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr *
(Kantonales Strassenverkehrsgesetz, kSVG)
vom 22.10.2008 (Stand 01.04.2026)
Präambel
gestützt auf Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)[1], des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG)[2], des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)[3], der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)[4], der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabe-Verordnung, NSAV)[5] sowie der Vereinbarung vom 29. Januar 2002 über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ)[6], *
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Art. 2 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen *
Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes[7] ist ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen gemäss Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung[8] verboten. *
Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für:
| 1. | Armee und Bevölkerungsschutz; | ||
| 2. | Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau; | ||
| 3. | Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt; | ||
| 4. | Bau und Unterhalt von Anlagen; | ||
| 5. | werkinternen Verkehr in Betrieben; | ||
| 6. | Fahrten innerhalb privater Grundstücke; | ||
| 7. | Ausbildung von Motorfahrzeugführerinnen und ‑führern. | ||
Der Kanton kann in weiteren begründeten Fällen Ausnahmebewilligungen erteilen.
2 Zuständigkeiten
Art. 3 Regierungsrat
Der Regierungsrat beschliesst das Anbringen von Ortschaftstafeln[9].
Art. 4 Justiz- und Sicherheitsdirektion
Die Justiz- und Sicherheitsdirektion (Direktion) vollzieht die Gesetzgebung über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine andere Instanz bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.
Die Direktion:
| 2. * | bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen und kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten[12]; | ||
| 3. | bewilligt Versuchsfahrten nach Anhörung der betroffenen Gemeinde und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an[13]. | ||
Art. 5 Baudirektion
Die Baudirektion:
| 1. * | beschafft, bringt an und entfernt Markierungen und Signale im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen des Kantons nach Absprache mit der Direktion; | ||
| 2. | ermittelt die für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte auf Durchgangsstrassen höchstzulässigen Masse und Gewichte der Fahrzeuge[14]. | ||
Art. 6 Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden
Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) ist die Strassenverkehrsbehörde. Das VSZ:
| 1. | vollzieht die den Kantonen obliegenden Aufgaben der Verkehrszulassung[15], mit Ausnahme der polizeilichen Aufgaben. Es entscheidet insbesondere über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, den Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen, mit Einschluss der Androhung des Entzugs (Verwarnung) und die Sicherstellung gemäss Art. 10; | ||
| 2. | organisiert die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und ‑führer, welche Transporte mit gefährlichen Gütern ausführen, und führt die vorgeschriebenen Kontrollen der Fahrzeuge durch[16]; | ||
| 3. | vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schwerverkehrsabgaben, ausgenommen die Strafverfolgung[17]; | ||
| 4. | vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Nationalstrassenabgabe, ausgenommen die Kontrollen und die Strafverfolgung[18]; | ||
| 5. | kann mit Vereinbarung oder durch Ermächtigung Dritte mit der Durchführung von Fahrzeugprüfungen beauftragen; | ||
| 7. | kann das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalterinnen und ‑halter veröffentlichen oder die Daten zur Veröffentlichung frei geben[21]; | ||
| 8. * | bewilligt die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Verkehrsflächen gemäss Art. 2 Abs. 3; | ||
| 9. | führt im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden technische Fahrzeugexpertisen durch. | ||
Art. 7 Kantonspolizei
Die Kantonspolizei:
| 1. | überwacht den ruhenden und rollenden Strassenverkehr, insbesondere den Schwerverkehr[22]; | ||
| 2. | vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und ‑führer[23]; | ||
| 4. | vollzieht sämtliche Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane (Polizei, Verkehrspolizei usw.) als zuständig erklärt; | ||
| 5. | erhebt die Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz[27] | ||
| 6. | fördert sicheres Fahren und Sensibilisierungskampagnen und andere präventiv wirksame Aktivitäten[28]; | ||
| 7. | sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktuelle Verkehrsinformation; | ||
| 8. | erstattet dem Bund die Meldung der Strassenverkehrsunfälle (Unfallstatistik)[29]; | ||
| 9. | entfernt vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, auf Kosten und Gefahr der Fahrzeughalterin oder des ‑halters, sofern diese oder dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug selber wegzustellen; | ||
| 10. | zieht herumstehende Fahrzeuge und Anhänger ein, die Anlass zur polizeilichen Überprüfung geben, und führt sie der Fahrzeugfahndung zu; | ||
| 11. * | lässt Fahrzeuge, die den Verkehrsvorschriften nicht entsprechen, einer polizeilichen Nachkontrolle oder einer Kontrolle durch das VSZ zuführen; | ||
| 12. * | entfernt vorschriftswidrige Strassenreklamen nach vorgängiger Androhung auf Kosten der Verantwortlichen. Auf die Androhung und Einräumung einer angemessenen Frist, die vorschriftswidrige Strassenreklamen zu entfernen, kann verzichtet werden, wenn Gefahr in Verzug ist. | ||
Art. 8 Gemeinden
Die politischen Gemeinden:
| 1. * | beschaffen, bringen an und entfernen Markierungen und Signale im Bereich öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinden sowie privater Eigentümerinnen und Eigentümer nach Absprache mit der Direktion; | ||
| 2. * | nehmen Stellung zu Bewilligungsgesuchen für motor- und radsportliche Veranstaltungen sowie Versuchsfahrten, bei denen öffentliche Verkehrsflächen einschliesslich Plätze benützt werden; | ||
| 2a. * | beantragen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen, soweit: | ||
| a) | öffentliche Verkehrsflächen der Gemeinden oder privater Eigentümerinnen und Eigentümer betroffen sind; und | ||
| b) | die Verfügung nicht von Amtes wegen durch die Direktion erfolgt. | ||
| 3. | werden vor dem Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und ‑anordnungen angehört. | ||
3 Strassenverkehr
Art. 9 Kontrollschilder
Die Kontrollschilder werden für die Dauer der Gültigkeit der Fahrzeugausweise gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr abgegeben; sie bleiben Eigentum des VSZ.
Die Abgabe von Kontrollschildern mit besonderen Ziffern-Kombinationen ist auch auf dem Weg einer Versteigerung oder nach Entrichtung einer Zusatzzahlung zulässig.
Beschädigte, nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind auf Kosten der Fahrzeughalterin beziehungsweise des Fahrzeughalters zu ersetzen.
Art. 10 Sicherstellung von Gegenständen 1. Verfahren
Die Sicherstellung von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Anhängern oder Ausrüstungsgegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt durch schriftliche Verfügung.
Die Halterin oder der Halter kann aufgefordert werden, binnen 30 Tagen den Gegenstand abzuholen, in den vorschriftsgemässen Zustand zu bringen oder unbrauchbar zu machen und zu beseitigen.
Art. 11 2. Verwertung und Vernichtung
Werden die Kosten binnen einer angemessenen Frist nicht bezahlt, wird der Aufforderung zur Abholung nicht Folge geleistet oder kann die Halterin oder der Halter nicht ermittelt werden, kann eine Verwertung durch öffentliche Versteigerung erfolgen. Bleibt die Versteigerung erfolglos, ist sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, können die Gegenstände freihändig verkauft werden.
Gegenstände, deren Verwertung nicht möglich ist, können vernichtet werden.
Der nach der Deckung der Kosten verbleibende Erlös wird für die Berechtigten hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.
Art. 12 3. Kosten
Die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Vernichtung sind von der Halterin oder dem Halter zu tragen.
Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
Art. 13 Signale und Markierungen 1. Verfahren
Örtliche Verkehrsanordnungen[30], die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter[31] angezeigt werden, sind nach Anhörung des betroffenen Gemeinderats und der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers zu verfügen und im Amtsblatt mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.
Alle übrigen Signale und Markierungen werden auf Anordnung der Direktion ohne Veröffentlichung im Amtsblatt angebracht oder entfernt.
Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen[32].
Art. 14 2. Kosten
Die Kosten der Signalisation sind wie folgt zu tragen:
| 1. * | vom Kanton: für die öffentlichen Verkehrsflächen des Kantons; | ||
| 2. * | von den Gemeinden: für die öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinden sowie privater Eigentümerinnen und Eigentümer; | ||
| 3. | von der Strasseneigentümerschaft: für die Privatstrassen. | ||
4 Parkieren auf öffentlichem Grund
Art. 15 Zeitlich beschränktes Parkieren
Wer ein Fahrzeug, ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder, zeitlich beschränkt auf öffentlichem Grund parkiert, kann zur Bezahlung einer Gebühr verpflichtet werden.
Bei der Bemessung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen:
| 1. | die Kosten für die Erstellung von Parkplätzen und Trottoirs, einschliesslich des Bodenwerts, sowie die Kosten für deren Betrieb und Unterhalt; | ||
| 2. | die Aufwendungen für die Kontrolle des Parkierens, die Anschaffung, die Installation und den Unterhalt der dafür notwendigen Einrichtungen sowie für das Ausscheiden und Kennzeichnen der entsprechenden Parkflächen; | ||
| 3. | das Ausmass und die Dauer der Beanspruchung; | ||
| 4. | der Sondervorteil für die Parkierenden und die allfälligen Nachteile für das Gemeinwesen. | ||
Der Regierungsrat kann die Gebühren für das Parkieren auf kantonseigenen oder dem Kanton zur Verfügung gestellten Grundstücken durch Verordnung festlegen.
Die politischen Gemeinden legen die Gebühren für das Parkieren auf kommunalen oder der Gemeinde zur Verfügung gestellten Grundstücken in einem Reglement fest.
Art. 16 Dauerparkieren
Das Dauerparkieren richtet sich nach der Strassengesetzgebung[33].
5 Ordnungsbussen
Art. 17 Zuständigkeit
Zur Erhebung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr sind der Kanton und betreffend den ruhenden Verkehr zusätzlich die politischen Gemeinden zuständig.
Art. 18 * Hilfskräfte für den ruhenden Verkehr
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs können Hilfskräfte mit beschränkten hoheitlichen Befugnissen eingesetzt werden.
Ihre Uniformen, Kennzeichen und Ausweise müssen sich deutlich von denen der Polizei unterscheiden.
Die Direktion erlässt im Einvernehmen mit den Gemeinden Weisungen betreffend die Rekrutierung, die Ausbildung, die Weiterbildung und den Einsatz der Hilfskräfte sowie die Erhebung der Ordnungsbussen.
Art. 19 Bussenertrag
Die durch den Kanton erhobenen Ordnungsbussen fallen in die Staatskasse.
Die durch die Gemeinden erhobenen Ordnungsbussen fallen in die Gemeindekasse.
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 20 * Rechtsmittel
Gegen Verfügungen der Direktion gemäss Art. 4 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 kann innert 20 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beziehungsweise Zustellung Einsprache erhoben werden. *
Im Weiteren richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[34]. *
Die politische Gemeinde hat im Einsprache- und Rechtsmittelverfahren Parteistellung. *
Die Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 12 der Vereinbarung VSZ[35], Art. 24 SVG[36] sowie Art. 23 SVAG[37] bleiben vorbehalten.
Art. 21 Strafbestimmung
Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnungen werden mit Busse bestraft.
Art. 22 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung. *
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Bestimmungen und Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Art. 1 und 5a des Einführungsgesetzes vom 30. April 1967 zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[38]; | ||
| 2. | § 1–4, § 5–29, § 49–52 und der Anhang 2 der Vollziehungsverordnung vom 21. Oktober 1967 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[39]; | ||
| 3. | die Einführungsverordnung vom 29. Januar 1973 zur Bundesgesetzgebung über Ordnungsbussen im Strassenverkehr[40]; | ||
| 4. | das Reglement vom 18. April 1983 über die Nachprüfung der Motorfahrräder[41]; | ||
| 5. | die Verordnung vom 7. Februar 1972 über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege[42]. | ||
Art. 24 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[43] fest.
Egress
A 2008, 2093, A 2009, 2
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 22.10.2008 | 01.01.2009 | Erlass | Erstfassung | A 2008, 2093, A 2009, 2 |
| 11.06.2014 | 01.11.2014 | Art. 18 | totalrevidiert | A 2014, 1085, 1578 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Erlasstitel | geändert | A 2015, 881, 1338 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 20 | totalrevidiert | A 2015, 881, 1338 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Ingress | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 2 | Titel geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 4 Abs. 2, 2. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 5 Abs. 1, 1. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 6 Abs. 1, 8. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 8 Abs. 1, 1. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 8 Abs. 1, 2. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 8 Abs. 1, 2a. | eingefügt | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 14 Abs. 1, 1. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 14 Abs. 1, 2. | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 20 Abs. 1 | geändert | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 20 Abs. 1a | eingefügt | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 20 Abs. 1b | eingefügt | 2024-048 |
| 25.09.2024 | 01.01.2025 | Art. 22 Abs. 1 | geändert | 2024-048 |
| 17.12.2025 | 01.04.2026 | Art. 7 Abs. 1, 11. | geändert | 2026-014 |
| 17.12.2025 | 01.04.2026 | Art. 7 Abs. 1, 12. | eingefügt | 2026-014 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.10.2008 | 01.01.2009 | Erstfassung | A 2008, 2093, A 2009, 2 |
| Erlasstitel | 27.05.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 881, 1338 |
| Ingress | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 2 | 25.09.2024 | 01.01.2025 | Titel geändert | 2024-048 |
| Art. 2 Abs. 1 | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 4 Abs. 2, 2. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 5 Abs. 1, 1. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 6 Abs. 1, 8. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 7 Abs. 1, 11. | 17.12.2025 | 01.04.2026 | geändert | 2026-014 |
| Art. 7 Abs. 1, 12. | 17.12.2025 | 01.04.2026 | eingefügt | 2026-014 |
| Art. 8 Abs. 1, 1. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 8 Abs. 1, 2. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 8 Abs. 1, 2a. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-048 |
| Art. 14 Abs. 1, 1. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 14 Abs. 1, 2. | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 18 | 11.06.2014 | 01.11.2014 | totalrevidiert | A 2014, 1085, 1578 |
| Art. 20 | 27.05.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 881, 1338 |
| Art. 20 Abs. 1 | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |
| Art. 20 Abs. 1a | 25.09.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-048 |
| Art. 20 Abs. 1b | 25.09.2024 | 01.01.2025 | eingefügt | 2024-048 |
| Art. 22 Abs. 1 | 25.09.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-048 |