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742.1

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung *

(Krankenversicherungsgesetz, kKVG)

vom 25.10.2006 (Stand 31.12.2025)

Präambel

Der Landrat von Nidwalden,

gestützt auf Art. 28 und 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[1], *

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[2] und die kantonale Prämienverbilligung.

Art. 2 Mitwirkung

Wer Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen will, hat über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben.

Die Versicherer, die Rechtspflegeorgane sowie die Verwaltungsorgane von Kanton und Gemeinden, insbesondere die Vollzugsorgane für direkte Steuern sind verpflichtet, den für den Vollzug zuständigen Instanzen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

Im Bereich der Prämienverbilligung melden die Versicherer der Ausgleichskasse Nidwalden auf Anfrage den Versichertenbestand unter Angabe der Personendaten nach Art. 105g der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[3]. *

Art. 3 Subsidiäres Recht

Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[4] sinngemäss Anwendung.

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4 Landrat

Der Landrat ist zuständig für:

1. die Festlegung der zusätzlichen Mittel im Rahmen des Voranschlags für die Finanzierung der Prämienverbilligung (Art. 33);
2. * …
3. * die Festlegung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege und der stationären Leistungen (Art. 25a Abs. 2 und Art. 49a Abs. 2 KVG[5]).

Art. 5 Regierungsrat

Der Regierungsrat ist zuständig für:

1. * die Festsetzung der Richtprämien (Art. 18) sowie des Selbstbehalts und des Anteils des Reinvermögens (Art. 12);
2. * die Festlegung der bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG);
3. die Festlegung der Liste der Spitäler und der anderen Einrichtungen (Art. 39 KVG);
4. die Festlegung der Tarife und die Sicherstellung der Behandlung der Versicherten (Art. 45 ff. KVG);
5. die Genehmigung der Tarifverträge zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern (Art. 46 KVG);
5a. * den Entscheid über den Zulassungsstopp aufgrund einer Kostensteigerung (Art. 55a Abs. 6 KVG);
6. * die Bezeichnung der Revisionsstelle (Art. 64a Abs. 3 KVG);
7. * die Festlegung der Meldetermine für den Datenaustausch mit den Versicherern in der Prämienverbilligung gemäss Art. 106b Abs. 3 KVV[6].
8. * den Entscheid über den Zulassungsstopp gemäss Art. 55a Abs. 6 und Art. 55b KVG.

Art. 6 Direktion

Die Direktion ist zuständig für:

1. die Koordination der Erstellung der Statistiken (Art. 23 KVG[7]);
2. die Entgegennahme der Meldung eines Leistungserbringers, dass er seine Leistungen nicht gemäss dem KVG erbringt (Art. 44 Abs. 2 KVG);
3. die Regelung der Mitwirkung des Kantons an der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten (Art. 19 Abs. 2 KVG);
4. alle weiteren Aufgaben, die gemäss KVG in die Zuständigkeit der Kantone fallen und die nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 6a * Amt

Das Amt vollzieht die Bestimmungen über die Restfinanzierung der Pflegeleistungen sowie über die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege.

Der Regierungsrat kann die Aufgaben des Amtes einer Anstalt des Kantons, einer anderen Unternehmung übertragen.

Art. 7 Ausgleichskasse Nidwalden

Die Ausgleichskasse Nidwalden (Ausgleichskasse) ist zuständig für:

1. die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht sowie die Zuweisung von versicherungspflichtigen Personen an einen Versicherer (Art. 6 und 6a KVG[8]);
2. die Bewilligung von Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Art. 3 Abs. 2 KVG);
3. * die Geltendmachung des Rückgriffsrechts auf Dritte (Art. 25a, Art. 41 und 49a in Verbindung mit Art. 79a KVG);
3a. * die Vergütung der Anteile an den Forderungen aus Verlustscheinen an die Versicherer (Art. 64a Abs. 4 KVG);
4. den Vollzug der Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG);
5. die Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Die Ausgleichskasse kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die AHV-Zweigstellen beiziehen.

3 Obligatorische Krankenpflegeversicherung

3.1 Versicherungspflicht *

Art. 8 Kontrolle, Vereinbarungen mit Versicherern

Die Ausgleichskasse sorgt in Zusammenarbeit mit den Einwohnerämtern für die Einhaltung der Versicherungspflicht.

Sie kann mit den Versicherern Vereinbarungen treffen, um eine rationelle Kontrolle zu gewährleisten.

Art. 9 Zuweisung

Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen, werden durch die Ausgleichskasse einem Versicherer zugewiesen.

Vor dem Erlass der Verfügung ist der betroffenen Person eine angemessene Frist für die Erfüllung der Versicherungspflicht einzuräumen.

3.2 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

Art. 9a * Meldung der Betreibungen

Die Versicherer melden der Ausgleichskasse umgehend die Personen mit Ausständen, gegen die sie die Betreibung eingeleitet haben, nachdem sie vom Betreibungsamt das Doppel des Zahlungsbefehls erhalten haben.

Die Ausgleichskasse informiert die Sozialbehörde der zuständigen politischen Gemeinde über die Meldung.

Die Sozialbehörde nimmt mit den betroffenen Personen Kontakt auf, weist diese dem kantonalen Sozialamt zur Gewährung der persönlichen Sozialhilfe gemäss Art. 14 ff. des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[9] zu und sorgt dafür, dass die betroffenen Personen die ihr zustehende Prämienverbilligung geltend machen. *

3.3 Zulassung von Leistungserbringern *

Art. 9b * Grundsätze

Der Kanton entscheidet über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Der Regierungsrat legt die Höchstzahlen gemäss Art. 55a KVG nach den Kriterien und methodischen Grundsätzen des Bundes sowie den örtlichen Geltungsbereich der Höchstzahlen in einer Verordnung fest.

Er legt die weiteren erforderlichen Bestimmungen zur Zulassung von Leistungserbringern und zur Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen, in einer Verordnung fest. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, die Verfahren, die Festlegung allfälliger Gewichtungsfaktoren, die regelmässige Überprüfung der Höchstzahlen sowie die erforderlichen Übergangsbestimmungen.

4 Prämienverbilligung

4.1 Anspruch

Art. 10 Zweck

Die Prämienverbilligung soll bei in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebenden Personen sowie bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung die Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vermindern.

Art. 11 Grundsatz

Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt gestützt auf das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Als Grundlage für die Bemessung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen die Steuerwerte.

Art. 12 * Allgemeine Prämienverbilligung

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien verbilligt, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen.

Der Selbstbehalt entspricht dem jährlich festgelegten Prozentsatz der Summe aus den folgenden Steuerwerten: *

1. dem gesamten Reineinkommen;
2. 80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Bruttolohns gemäss dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA)[10];
3. dem Einkauf in die berufliche Vorsorge;
4. der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren;
5. der Aufrechnung des Abzugs für Liegenschaftsunterhalt, abzüglich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften; und
6. dem jährlich festgelegten Prozentsatz des gesamten Reinvermögens.

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der bewilligten Budgetkredite:

1. * den Selbstbehalt zwischen 7 bis 11 Prozent; und
2. den Anteil des Reinvermögens zwischen 10 bis 20 Prozent.

Art. 13 Besondere Prämienverbilligung 1. Personen mit Hilfe für den Lebensunterhalt oder Ergänzungsleistungen

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien vollumfänglich vergütet für Personen:

1. die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV beziehen;
2. die Hilfe für den Lebensunterhalt erhalten, insbesondere gemäss dem Sozialhilfegesetz[11];
3. die ohne Prämienverbilligung Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt gemäss dem Sozialhilfegesetz hätten.

Art. 14 2. Kinder

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien für Kinder zu 80 Prozent vergütet, sofern die Summe der Steuerwerte der Eltern gemäss Art. 12 Abs. 2 Fr. 100'000.– nicht übersteigt. *

Besteht nach Berücksichtigung der besonderen Prämienverbilligung weiterhin ein Anspruch auf allgemeine Prämienverbilligung für die Kinder, wird diese zusätzlich ausgerichtet.

Art. 15 3. junge Erwachsene in Ausbildung

Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien für junge Erwachsene in Ausbildung zur Hälfte vergütet.

Besteht gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen ein höherer Anspruch auf allgemeine Prämienverbilligung, wird dieser Betrag ausgerichtet.

Die Anerkennung der Ausbildungen richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen[12]. Übersteigt das Reineinkommen gemäss Art. 12 den Höchstbetrag der vollen AHV-Altersrente, entfällt die Berechtigung.

Art. 16 Anspruchsberechtigte Personen

Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, wenn:

1. sie die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verordnung dazu erfüllen und
2. einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen sind.

Gemeinsam besteuerte Personen haben einen Gesamtanspruch, der bei getrennter Auszahlung nach Massgabe der berechtigten Einzelpersonen aufgeteilt wird.

Art. 17 Stichtag für persönliche und familiäre Verhältnisse

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird.

Geburten und Todesfälle werden bis Ende Kalenderjahr berücksichtigt.

Für aus dem Ausland zuziehende Personen gelten die persönlichen und familiären Verhältnisse am Tag der Gesuchseinreichung.

Die Ansprüche gemäss Art. 13 bestehen unabhängig von einem Stichtag.. *

Art. 18 Richtprämien

Für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung sind die vom Regierungsrat jährlich festzusetzenden Richtprämien massgebend.

Der Regierungsrat orientiert sich an den tatsächlichen Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

Art. 19 Wirtschaftliche Verhältnisse 1. massgebende Steuerwerte

Massgebend sind die Steuerwerte der Steuerveranlagung gemäss kantonalem Steuergesetz[13].

Der Regierungsrat legt die massgebende Steuerperiode fest. Ist diese nicht rechtskräftig veranlagt, werden die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung herangezogen.

Liegt die Steuerveranlagung mehr als drei Jahre zurück, wird das Verfahren in der Regel sistiert. Liegen genügend andere zuverlässige Grundlagen vor, kann gestützt darauf und ohne rechtskräftige Veranlagung die Prämienverbilligung definitiv festgelegt werden.

Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.

Art. 20 2. Quellenbesteuerte

Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, gilt ein vom Regierungsrat festgelegter Prozentsatz des der Quellensteuer zugrundeliegenden Einkommens als massgebender Steuerwert.

Art. 20a * Plafonierung

Die Höhe der Prämienverbilligung darf die tatsächlich geschuldete Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen.

4.2 Verfahren

Art. 21 Information

Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung über die Prämienverbilligung und stellt denjenigen Personen eine Meldung zu, die aufgrund der Vorjahreswerte mutmasslich einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

Aus der Zustellung oder der Unterlassung der Meldung entstehen keine Rechtsansprüche.

Die Ausgleichskasse kann die Einwohnerämter der Gemeinden und das für Ausländerinnen und Ausländer zuständige kantonale Amt anhalten, Informationsmaterial zur Prämienverbilligung abzugeben.

Art. 22 Gesuch, Frist, Verwirkung

Personen, die Prämienverbilligung beanspruchen, haben bis zum 30. April des Kalenderjahres, für das sie Prämienverbilligung geltend machen, ein Gesuch einzureichen. *

Aus dem Ausland zuziehende Personen haben das Gesuch binnen dreier Monate seit der Einreise einzureichen.

Für Neugeborene ist das Gesuch binnen dreier Monate seit der Geburt einzureichen. *

Wer im Verlauf eines Kalenderjahres neu wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit dem entsprechenden Entscheid einzureichen. *

Wer im Verlauf eines Kalenderjahres ohne Prämienverbilligung neu Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hätte, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit der entsprechenden Mitteilung einzureichen. *

Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das Gesuch nicht rechtzeitig eingereicht wird. *

Die Ausgleichskasse kann aus wichtigen Gründen die Frist zur Einreichung eines Gesuchs auf schriftlich begründeten Antrag hin bis zu 60 Tage erstrecken. In der schriftlichen Fristverlängerung ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch verwirkt, wenn das Gesuch nach Ablauf der Nachfrist eingereicht wird. *

Art. 23 Prüfung der Gesuche

Die Ausgleichskasse prüft die Gesuche auf Vollständigkeit, kontrolliert die Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen.

Sie hat durch Verfügung eine angemessene Frist für die Bekanntgabe der zusätzlichen Angaben oder die Einreichung zusätzlicher Unterlagen anzusetzen.

In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.

Art. 24 Verfügung und Meldung

Die Ausgleichskasse eröffnet ihren Entscheid in Form einer Verfügung.

Der Anspruch ist dem Versicherer zu melden. *

Art. 25 Auszahlung

Die Auszahlung der rechtskräftig verfügten Prämienverbilligung erfolgt an den Versicherer. *

Auf die Leistung von Prämienverbilligung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.

Der Regierungsrat kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschliessen.

Art. 28 Rückerstattungspflicht

Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind von der Ausgleichskasse bei den Personen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern. *

Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt Kenntnis erhielt.

Der Rückforderungsanspruch verwirkt fünf Jahre nach der Auszahlung.

5 Pflegefinanzierung *

5.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 28a * Grundsatz

Der Kanton übernimmt:

1. die Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG[14];
2. zusammen mit den Krankenversicherern die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG.

Art. 28b * Koordination

Alle an der Aufgabenerfüllung Beteiligten haben den Vollzug der Bestimmungen betreffend die Pflegefinanzierung, die Ergänzungsleistungen und die Hilflosenentschädigung zu koordinieren.

Art. 28c * Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen

Die Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die Kosten der Pflegeleistungen oder Angehörigen sowie Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede wesentliche Änderung der für die Leistung massgebenden Verhältnisse zu melden.

5.2 Pflegeleistungen *

Art. 28d * Vergütung

Die Vergütungen für die Pflegeleistungen sind zu tragen durch:

1. den Krankenversicherer gemäss Art. 11 KVG[15];
2. die versicherte Person; und
3. den Kanton.

Der Anteil des Krankenversicherers richtet sich nach den Bestimmungen der KLV[16].

Versicherte Personen haben nach Vollendung des 18. Lebensjahres von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG:

1. bei Pflegeleistungen der Pflegeheime 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen;
2. bei Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause je Tag 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen.

Der Kanton übernimmt die verbleibenden Restkosten. Sie berechnen sich anhand der Pflegetaxe nach Bedarfsstufe beziehungsweise nach Art der Leistung und der Taxen für zuschlagsberechtigte Leistungen abzüglich der Beiträge des Krankenversicherers und der versicherten Person. *

Art. 28e * Interkantonale Verhältnisse

Die Restkosten der Pflegeleistungen, für deren Finanzierung der Kanton Nidwalden zuständig ist und die durch ausserkantonale Leistungserbringer erbracht werden, richten sich grundsätzlich nach der Referenztaxe gemäss Abs. 2 beziehungsweise der Norm-Pflegetaxe gemäss Art. 28i ff.

Der Regierungsrat legt für Pflegeleistungen ausserkantonaler Pflegeheime je Kalenderjahr eine Referenztaxe fest, die sich auf den Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime sowie auf die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex stützt.

Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz im Kanton Nidwalden zur Verfügung gestellt werden, so wird die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers übernommen.

Der Kanton kann die kantonale Referenztaxe übersteigende Pflegekosten ausserkantonaler Pflegeheime zudem übernehmen:

1. wenn die versicherte Person auf ein bestimmtes Pflegeangebot angewiesen ist und dieses im Kanton nicht zur Verfügung steht; oder
2. für die palliative Pflege in spezialisierten Einrichtungen.

Bei Pflegeleistungen von Pflegefachpersonen sowie von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, die ausserhalb des Kantons Nidwalden erbracht werden, gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers.

Der Kanton kann gestützt auf interkantonale Vereinbarungen unter Vorbehalt der Genehmigung des Landrates die Restkosten der Pflegeleistungen für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz übernehmen.

Art. 28f * Taxe für Pflegeleistungen 1. Pflegeheime a) individuelle Pflegetaxe

Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr für jedes Pflegeheim, das als Leistungserbringer anerkannt ist, je eine Taxe für Pflegeleistungen bei Krankheit fest (individuelle Pflegetaxe).

Die individuelle Pflegetaxe umfasst eine Pflegetaxe für jede Pflegebedarfsstufe gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV[17] und mindestens eine Pflegetaxe für Pflegebedürftige mit einem besonders hohen Pflegebedarf. Die Pflegetaxen werden je Tag und Person festgelegt.

Die Pflegeheime dürfen für Pflegeleistungen keine die individuelle Pflegetaxe übersteigenden Beträge in Rechnung stellen.

Art. 28g * b) Höhe

Für die Höhe der individuellen Pflegetaxen sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen.

Bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. der Durchschnitt der ausgewiesenen Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen des jeweiligen Pflegeheims;
2. der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime; und
3. die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex.

Die Kriterien gemäss Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sind bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe gleichwertig zu gewichten.

Der Regierungsrat kann bei der Berechnung der Pflegetaxen:

1. die Kostenrechnungen bereinigen, wenn dies aufgrund nachträglicher Änderungen des Bundesrechts erforderlich ist;
2. weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

Art. 28h * c) neue Leistungserbringer

Werden Leistungserbringer neu als Pflegeheim anerkannt, sind die vor der Neuzulassung ausgewiesenen Pflegekosten gemäss Art. 28g Abs. 2 Ziff. 1 nicht zu berücksichtigen.

Für die Jahre, in denen es an ausgewiesenen Pflegekosten mangelt, ist der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime massgebend.

Art. 28i * 2. Pflegefachpersonen und Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause a) Norm-Pflegetaxe

Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr eine für alle als Leistungserbringer anerkannten Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verbindliche Taxe fest:

1. für ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit (Norm-Pflegetaxe);
2. für bestimmte ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit, die mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sind (Zuschläge). Der Regierungsrat legt die zuschlagsberechtigten Leistungen und Leistungserbringer in einer Verordnung fest.

Der Regierungsrat bestimmt:

1. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV[18] eine Norm-Pflegetaxe. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;
2. * bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV eine Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 85 Prozent derjenigen gemäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;
2a. * bei ambulanten Pflegeleistungen, die durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden, bei denen Pflegende zum Einsatz kommen, die im selben Haushalt wie die versicherte Person leben oder deren Angehörige sind, für Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV eine Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 70 Prozent derjenigen gemäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;
3. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede zuschlagsberechtigte Leistung eine Taxe; der Regierungsrat kann in einer Verordnung für bestimmte Leistungen nicht pauschalisierte Vergütungen (Einzelvergütungen) vorsehen, wenn dies sachlich notwendig ist.

Die Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause dürfen für ambulante Pflegeleistungen keine die Pflegetaxe übersteigenden Vergütungen in Rechnung stellen.

Art. 28j * b) Höhe

Für die Höhe der Norm-Pflegetaxe sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen.

Die Daten der Führungsinstrumente und des Controllings bilden die Grundlage für die Festlegung der Norm-Pflegetaxe.

Die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex ist angemessen zu berücksichtigen.

Der Regierungsrat kann bei der Festlegung der Norm-Pflegetaxe weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

Art. 28k * 3. Verfahren

Die Leistungserbringer haben dem Amt ihre Kostenrechnung und Leistungsstatistik einzureichen. Die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie die Pflegefachpersonen können einen Antrag zur Höhe der Norm-Pflegetaxe stellen. Der Regierungsrat legt den Termin für die Einreichung in einer Verordnung fest. *

Der Regierungsrat legt jeweils spätestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge mittels Verfügung fest.

Die Leistungserbringer sind vor der Festlegung der Pflegetaxe anzuhören.

Die Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird.

Art. 28l * Beiträge an Pflegeleistungen 1. Verfahren *

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Abrechnung und Auszahlung der Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen in einer Verordnung. *

Er kann vorsehen, dass die versicherten Personen beziehungsweise die Leistungserbringer beim Kanton einen Antrag auf Gewährung von Beiträgen stellen müssen. Die Antragspflicht kann auf bestimmte Personengruppen beschränkt sein. *

Die Abrechnung erfolgt über eine elektronische Kommunikationsplattform, wenn der Regierungsrat dies in einer Verordnung vorsieht. *

Die elektronische Kommunikationsplattform hat den Datenschutz sowie die Informationssicherheit zu gewährleisten. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass die Personendaten: *

1. nur den mit der Durchführung, der Kontrolle und der Beaufsichtigung der Durchführung der Pflegefinanzierung betrauten Organen zugänglich gemacht werden;
2. durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen gegen unbefugte Bearbeitung geschützt werden.

Art. 28m * 2. Erlöschen, Rückerstattung *

Das Erlöschen des Anspruchs auf Beiträge an Pflegeleistungen sowie die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beiträge richtet sich nach den Bestimmungen des ATSG[19]. *

Art. 28n * Führungsinstrumente

Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle notwendigen Daten für:

1. die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung;
2. Betriebsvergleiche mit kantonalen und ausserkantonalen Leistungserbringern;
3. die Festlegung der Pflegetaxe;
4. die Pflegeheimplanung.

Art. 28o * Controlling

Die Direktion hat die Einhaltung der bei der Leistungserbringung zu beachtenden Grundsätze gemäss Art. 28g Abs. 1 und Art. 28j Abs. 1 zu überwachen und die Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu ermitteln.

Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen.

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion alle für das Controlling erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 28n zur Einsicht vorzulegen. Die Direktion bestimmt diese in einer Richtlinie.

5.2.3 Akut- und Übergangspflege

Art. 28p * Kostentragung, Verfahren

Der Kanton trägt für die Kantonseinwohnerinnen und ‑einwohner den gemäss Art. 4 Ziff. 3 festgelegten Anteil an die Abgeltung der Akut- und Übergangspflege.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren in einer Verordnung.

6 Rechtsschutz und Schiedsgericht *

Art. 29 Einsprache

Gegen Verfügungen kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

Art. 30 Beschwerde

Einspracheentscheide können binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden.

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschriften nach dem Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG[20]). *

Art. 31 * Schiedsgericht

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG[21] sowie das Verfahren richten sich nach dem Sozialversicherungsrechtspflegegesetz[22].

7 Finanzielle Bestimmungen *

Art. 33 Finanzierung 1. Prämienverbilligung

Die Prämienverbilligung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und des Kantons.

Art. 35 3. Verwaltungskosten

Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse für den Vollzug dieses Gesetzes gehen zu Lasten des Kantons.

Die Kosten für die Mitwirkung der Gemeinden tragen die politischen Gemeinden.

Art. 35a * 4. Verlustscheine

Die Kosten für die Forderungen der Versicherer gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG[23] übernimmt der Kanton.

Die Einnahmen aus Verlustscheinen, welche der Kanton gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG bezahlt hat, gehen zu Gunsten des Kantons.

8 Übergangs- und schlussbestimmungen *

Art. 37 Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. das Einführungsgesetz vom 28. April 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)[24];
2. die Vollziehungsverordnung vom 24. April 1996 zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsverordnung)[25].

Art. 38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Juni 2010

Der Regierungsrat legt die Pflegetaxe für das Jahr 2011 spätestens bis zum 30. September 2010 oder im Monat des Inkrafttretens dieses Artikels mittels Verfügung fest.

Art. 38b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Oktober 2020

Für das erste Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober 2020 setzt der Regierungsrat die individuellen Pflegetaxen für Pflegeheime zu Jahresbeginn fest.

Pflegeleistungen, die vor der Festlegung erbracht werden, sind gestützt auf provisorische Pflegetaxen zu vergüten.

Art. 38c * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. April 2025

Die neuen Höchstansätze bei den Norm-Taxen gemäss Art. 28i Abs. 2 und 2a sind erstmals im ersten Kalenderjahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 9. April 2025 anwendbar.

Art. 39 Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

Egress

A 2006, 1761; A 2007, 5

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 1761; A 2007, 5
09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, 2. geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Titel 5 geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Titel 5.1 eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28a eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28b eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28c eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Titel 5.2 eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28d eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28f eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28g eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28h eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28i eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28j eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28k eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28l eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 28m eingefügt A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Titel 6 geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Titel 7 geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Titel 8 geändert A 2010, 1093, 1575
09.06.2010 01.01.2011 Art. 38a eingefügt A 2010, 1093, 1575
19.10.2011 31.12.2011 Art. 4 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100
19.10.2011 31.12.2011 Art. 34 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100
19.10.2011 31.12.2011 Art. 36 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100
27.06.2012 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, 6. geändert A 2012, 1047, 1602
27.06.2012 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, 3a. eingefügt A 2012, 1047, 1602
27.06.2012 01.01.2012 Titel 3.1 geändert A 2012, 1047, 1602
27.06.2012 01.01.2012 Titel 3.2 geändert A 2012, 1047, 1602
27.06.2012 01.01.2012 Art. 9a eingefügt A 2012, 1047, 1602
27.06.2012 01.01.2012 Art. 35a eingefügt A 2012, 1047, 1602
24.10.2012 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, 1. geändert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931
24.10.2012 01.01.2014 Art. 12 totalrevidiert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, 7. geändert A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 27 aufgehoben A 2013, 1462, 1931
04.09.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931
22.10.2014 01.01.2015 Art. 9a Abs. 3 geändert A 2014, 1873; A 2015, 52
29.06.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 2 geändert A 2016, 1169, 1604
29.06.2016 01.01.2017 Art. 31 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604
29.06.2016 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben A 2016, 1169, 1604
13.12.2017 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, 3. geändert A 2017, 2183; 2018, 584
13.12.2017 01.01.2019 Art. 28d Abs. 4 geändert A 2017, 2183; 2018, 584
23.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3, 1. geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 20a eingefügt A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 3 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 4 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 5 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 6 geändert A 2020, 1932, 2456
23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 7 geändert A 2020, 1932, 2456
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28e totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28f totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28g totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28h totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28l totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28m totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28n eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28n totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28o eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28o totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28p eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 28p totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
21.10.2020 01.01.2021 Art. 38b eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
29.03.2023 01.07.2023 Art. 5 Abs. 1, 5a. eingefügt 2023-022
29.03.2023 01.07.2023 Titel 3.3 eingefügt 2023-022
29.03.2023 01.07.2023 Art. 9b eingefügt 2023-022
24.04.2024 01.07.2024 Art. 5 Abs. 1, 8. eingefügt 2024-018
09.04.2025 31.12.2025 Ingress geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28i Abs. 2, 2. geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28i Abs. 2, 2a. eingefügt 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28k Abs. 1 geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28l Titel geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28l Abs. 1 geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28l Abs. 2 geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28l Abs. 3 eingefügt 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28l Abs. 4 eingefügt 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28m Titel geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28m Abs. 1 geändert 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28m Abs. 1, 1. aufgehoben 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28m Abs. 1, 2. aufgehoben 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28m Abs. 1, 3. aufgehoben 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 28m Abs. 1, 4. aufgehoben 2025-038
09.04.2025 31.12.2025 Art. 38c eingefügt 2025-038

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 1761; A 2007, 5
Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Ingress 09.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-038
Art. 2 Abs. 3 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931
Art. 4 Abs. 1, 2. 19.10.2011 31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100
Art. 4 Abs. 1, 3. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Art. 5 Abs. 1, 1. 24.10.2012 01.01.2014 geändert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931
Art. 5 Abs. 1, 2. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Art. 5 Abs. 1, 5a. 29.03.2023 01.07.2023 eingefügt 2023-022
Art. 5 Abs. 1, 6. 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602
Art. 5 Abs. 1, 7. 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931
Art. 5 Abs. 1, 8. 24.04.2024 01.07.2024 eingefügt 2024-018
Art. 6a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 7 Abs. 1, 3. 13.12.2017 01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584
Art. 7 Abs. 1, 3a. 27.06.2012 01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602
Titel 3.1 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602
Titel 3.2 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602
Art. 9a 27.06.2012 01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602
Art. 9a Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1873; A 2015, 52
Titel 3.3 29.03.2023 01.07.2023 eingefügt 2023-022
Art. 9b 29.03.2023 01.07.2023 eingefügt 2023-022
Art. 12 24.10.2012 01.01.2014 totalrevidiert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931
Art. 12 Abs. 2 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 12 Abs. 3, 1. 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 14 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 17 Abs. 4 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 20a 23.09.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 1932, 2456
Art. 22 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931
Art. 22 Abs. 3 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 22 Abs. 4 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 22 Abs. 5 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 22 Abs. 6 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 22 Abs. 7 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456
Art. 24 Abs. 2 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931
Art. 25 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931
Art. 26 04.09.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1462, 1931
Art. 27 04.09.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1462, 1931
Art. 28 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931
Titel 5 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Titel 5.1 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28b 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28c 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Titel 5.2 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28d 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28d Abs. 4 13.12.2017 01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584
Art. 28e 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28f 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28f 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28g 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28g 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28h 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28h 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28i 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28i Abs. 2, 2. 09.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-038
Art. 28i Abs. 2, 2a. 09.04.2025 31.12.2025 eingefügt 2025-038
Art. 28j 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28k 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28k Abs. 1 09.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-038
Art. 28l 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28l 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28l 09.04.2025 31.12.2025 Titel geändert 2025-038
Art. 28l Abs. 1 09.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-038
Art. 28l Abs. 2 09.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-038
Art. 28l Abs. 3 09.04.2025 31.12.2025 eingefügt 2025-038
Art. 28l Abs. 4 09.04.2025 31.12.2025 eingefügt 2025-038
Art. 28m 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 28m 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28m 09.04.2025 31.12.2025 Titel geändert 2025-038
Art. 28m Abs. 1 09.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-038
Art. 28m Abs. 1, 1. 09.04.2025 31.12.2025 aufgehoben 2025-038
Art. 28m Abs. 1, 2. 09.04.2025 31.12.2025 aufgehoben 2025-038
Art. 28m Abs. 1, 3. 09.04.2025 31.12.2025 aufgehoben 2025-038
Art. 28m Abs. 1, 4. 09.04.2025 31.12.2025 aufgehoben 2025-038
Art. 28n 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28n 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28o 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28o 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28p 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 28p 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Titel 6 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Art. 30 Abs. 2 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1169, 1604
Art. 31 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604
Art. 32 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1169, 1604
Titel 7 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Art. 34 19.10.2011 31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100
Art. 35a 27.06.2012 01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602
Art. 36 19.10.2011 31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100
Titel 8 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575
Art. 38a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575
Art. 38b 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124
Art. 38c 09.04.2025 31.12.2025 eingefügt 2025-038