Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft sowie die Förderung und Unterstützung einer produzierenden und nachhaltigen Landwirtschaft durch den Kanton.
821.1
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft *
(Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG)
vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2024)
Präambel
gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)[1],
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 * Gegenstand
Art. 2 Grundsatz
Der Kanton unterstützt die Bestrebungen und Massnahmen des Bundes, damit die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
| 1. | sicheren Versorgung der Bevölkerung; | ||
| 2. | Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; | ||
| 3. | Pflege der Kulturlandschaft; | ||
| 4. | dezentralen Besiedlung des Landes; | ||
| 5. * | Gewährleistung des Tierwohls. | ||
Der Kanton trifft eigene Massnahmen:
| 1. | zur Förderung von Produktion, Qualität, Verarbeitung und Absatz marktfähiger landwirtschaftlicher Produkte, die auf Betrieben mit ökologischem Leistungsnachweis hergestellt werden; | ||
| 1a. * | zur Förderung von innovativen Massnahmen und Projekten; | ||
| 2. | zur Erhaltung und Festigung eigenständiger Familienbetriebe; | ||
| 3. * | für eine zukunftsgerichtete Weiterbildung und Beratung; | ||
| 4. | zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Landwirtschaft und wirtschaftlich tragfähiger Betriebe. | ||
2 Produktion, Qualität und Absatz
Art. 3 Bewirtschaftungsmethoden 1. von Bund und Kanton gemeinsam finanzierte Massnahmen *
Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Förderung einer umweltgerechten und klimaschonenden, ressourceneffizienten, landschaftsverträglichen sowie tierfreundlichen Landwirtschaft, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt. *
… *
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Voraussetzungen vorsehen und die Höhe der Beiträge regeln. *
Art. 3a * 2. kantonal finanzierte Massnahmen *
Der Kanton unterstützt weitere Massnahmen und Projekte zur Förderung besonders umweltgerechter und klimaschonender, landschaftsverträglicher sowie ressourceneffizienter Bewirtschaftungsmethoden und Produktionssysteme sowie tierfreundlicher Produktionsformen. *
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und Höhe der Beiträge in einer Verordnung. *
Art. 3b * Hochstammbäume
Der Kanton richtet zur Erhaltung des typischen Landschaftsbildes für Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen Beiträge aus.
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge in einer Verordnung.
Art. 4 * Tiere
Der Kanton kann Ausstellungen von Nutztieren sowie die Förderung des Viehabsatzes mit Beiträgen unterstützen. Er schliesst mit den Leistungserbringern Verträge ab.
Art. 5 Pflanzenschutz
Der Kanton trifft Massnahmen zur Überwachung und Bekämpfung regional bedeutsamer Pflanzenkrankheiten, invasiver Pflanzen und Pflanzenschädlingen. *
Der Pflanzenschutzdienst wird vom zuständigen Amt wahrgenommen; es vollzieht und überwacht die vom Bund oder dem Kanton angeordneten Massnahmen.
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen sowie die Höhe der Abfindungen.
Art. 6 Alpwirtschaft
Der Kanton fördert namentlich durch Beratung und Strukturverbesserungsmassnahmen eine rationelle und nachhaltige Bewirtschaftung der Alpen; er kann eine besonders umwelt- und standortgerechte Alpwirtschaft mit Beiträgen unterstützen.
Art. 8 Duldungspflicht bei Brachland
Die Direktion entscheidet auf Gesuch hin und nach Anhören der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, ob die Bewirtschaftung und Pflege von Brachland gemäss Art. 165b des Landwirtschaftsgesetzes2 im Einzelfall zu dulden ist. *
Sie kann die Art der Bewirtschaftung vorschreiben, um die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Sömmerungsweiden sicherzustellen.
Art. 9 Hilfsaktionen
Der Kanton kann Hilfsaktionen unterstützen oder durchführen, sofern Landwirtschaftsbetriebe als Folge von Trockenheit, schlechter Witterung, Schädlingsbefall oder anderer natürlicher Ereignisse ausserordentliche wirtschaftliche Einbussen erleiden. Ausgenommen davon sind versicherbare Schäden.
Art. 10 Qualität
Der Kanton unterstützt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Qualitätsförderung und Qualitätssicherung.
Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsförderung von landwirtschaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbsthilfe geleistet wird.
Er kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, regionale Herkunftsbezeichnungen, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.
Art. 11 Förderung der Produktion und des Absatzes *
… *
Der Kanton kann Massnahmen und Projekte zur Förderung der Produktion und des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge sind in der Regel zu befristen. *
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge in einer Verordnung. *
Art. 11a * Marktentlastung
Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt.
3 Soziale Begleitmassnahmen
Art. 12 Betriebshilfe
Der Kanton gewährt Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.
Art. 13 * Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben
Der Kanton leistet an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben Beiträge von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. *
Der Regierungsrat regelt die anrechenbaren Kosten und den Höchstbeitrag pro Betrieb.
4 Strukturverbesserungen
4.1 Von Bund und Kanton gemeinsam finanzierte Strukturverbesserungen *
Art. 15 Allgemein 1. Grundsatz, Voraussetzungen *
Der Kanton fördert Massnahmen zur Strukturverbesserung im Sinne des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt.
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung zusätzliche Voraussetzungen und Auflagen regeln. *
Art. 16 2. kantonale Leistung *
Die Bemessung der kantonalen Leistung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes.
Der Kanton kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchführung der Massnahme und der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft ausnahmsweise eine höhere als vom Bund mindestens verlangte Leistung erbringen, sofern:
| 1. | die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist; | ||
| 2. | die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird; | ||
| 3. | sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt. | ||
Die kantonale Leistung beträgt höchstens 200 Prozent der Bundesleistung.
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Mindestbeträge festlegen, unter welchen keine Investitionshilfen gewährt werden. *
Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträge noch Investitionskredite gewährt. Ausgenommen davon sind Planungen, die als selbstständige Projekte gelten.
Art. 17 * Einzelbetriebliche Massnahmen *
Einzelbetriebliche Massnahmen werden vom Kanton unterstützt, wenn der Betrieb zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen nach den Vorgaben des Bundesrechts erfordert. *
Bei Betrieben der Milchwirtschaft muss das Arbeitsaufkommen mindestens 1.35 Standardarbeitskräfte betragen. Für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Landschaftsschutzes, können Beiträge gewährt werden, wenn die Mindestanforderungen an das Arbeitsaufkommen nach den Vorgaben des Bundesrechts erfüllt sind. *
Art. 18 Gemeinschaftliche Massnahmen
… *
Der Regierungsrat regelt das Verfahren für angeordnete und vertragliche Landumlegungen in einer Verordnung. *
4.2 Kantonal finanzierte Strukturverbesserungen *
Art. 18a * Kantonale Strukturverbesserungen
Der Kanton kann weitere innovative Projekte und Massnahmen mit Pilotcharakter zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung der Produktionsstrukturen mit Beiträgen unterstützen.
Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge in einer Verordnung.
5 Wohnbausanierung *
6 Weiterbildung und Beratung *
Art. 21 * Weiterbildung, Beratung
Der Kanton führt einen Beratungsdienst.
Dieser sorgt für die Beratung, die allgemeine Weiterbildung in landwirtschaftlichen Fragen und die Information:
| 1. | zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologischen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Land- und Alpwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft; | ||
| 2. | zur Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons. | ||
7 Finanzielle Bestimmungen *
Art. 22 Bereitstellung der finanziellen Mittel
Der Landrat beschliesst über die Kredite, die für die einzelnen Massnahmen nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden; er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.
Der Landrat kann für die wichtigsten Aufgabenbereiche gestützt auf einen Bericht des Regierungsrates Rahmenkredite beschliessen. Diese sind in der Regel für eine Periode von vier Jahren festzulegen. *
Art. 22a * Gebühren
Für Amtshandlungen, Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung landwirtschaftlicher Direktzahlungen werden Gebühren erhoben. *
Die Erhebung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung[2].
Art. 23 Rückerstattung
Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere Weise die unrechtmässige Ausrichtung von öffentlichen Mitteln erwirkt hat oder wer verfügte Auflagen missachtet, muss den entsprechenden Betrag zurückerstatten.
Art. 24 Einsichts- und Zutrittsrecht
Wer Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht oder erhalten hat, hat den zuständigen Instanzen alle erforderlichen Unterlagen offen zu legen und Kontrollen auf dem Betrieb und im Feld zuzulassen.
8 Organisation *
Art. 25 Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug aus und erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben.
Art. 26 * Direktion
Die Direktion übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung aus und vertritt den Kanton in den interkantonalen landwirtschaftlichen Institutionen.
Sie ist zuständig für:
| 1. | die Gewährung von Betriebshilfe; | ||
| 2. | die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshilfen, die Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen; | ||
| 3. * | … | ||||
| 4. | die weiteren ihr übertragenen Aufgaben. | ||
Art. 27 * Amt
Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.
Art. 28 Gemeinden
Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung agrarpolitischer Massnahmen.
Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.
8a Verfahren *
Art. 28a * Gesuch
Der Regierungsrat kann in einer Verordnung regeln, dass Gesuche elektronisch und ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht werden können.
Art. 29 Mitwirkung Dritter
Der Regierungsrat kann andere Kantone und Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen oder ihnen Vollzugsaufgaben übertragen.
Zu diesem Zweck kann er Vereinbarungen treffen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.
9 Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmung *
Art. 30 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Er regelt insbesondere die weiteren Voraussetzungen sowie die Verfahren für die kantonalen Massnahmen.
Art. 32 Strafbestimmung
Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. *
10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
Art. 33 Änderung bisherigen Rechts 1. EG zum Zivilgesetzbuch
Art. 80 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)[3] wird aufgehoben.
Art. 34 2. EG zum bäuerlichen Bodenrecht
Das Einführungsgesetz vom 23. Oktober 1994 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[4] wird wie folgt geändert: …
Art. 35 3. Pachtverordnung
Die Einführungsverordnung vom 24. Juni 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung)[5] wird wie folgt geändert: …
Art. 36 4. Gesetz über die Viehversicherung
Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Viehversicherung[6] wird wie folgt geändert: …
Art. 37 Befristung kantonaler Massnahmen, Wirksamkeitsprüfung *
Die kantonalen Massnahmen gemäss Art. 3a, 3b, 4, 6, 10 Abs. 2 sowie Art. 11, 13 und 18a sind bis 31. Dezember 2031 befristet. *
Die Massnahmen können durch Gesetz verlängert werden.
Der Regierungsrat überprüft die Wirksamkeit der kantonalen Massnahmen und unterbreitet dem Landrat spätestens mit Ablauf der Befristung einen Bericht. *
Art. 37a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2015
Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf vor Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2015 geleistete und zugesicherte Unterstützungen für die Sanierung oder Erstellung von Betriebsleiterwohnungen.
Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. | Einführungsgesetz vom 25. April 1976 zur Bundesgesetzgebung über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)[7]; | ||
| 2. | Vollziehungsverordnung vom 23. November 1994 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsverordnung)[8]; | ||
| 3. | Einführungsverordnung vom 14. Oktober 1983 zur Bundesgesetzgebung über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen[9]; | ||
| 4. | Einführungsverordnung vom 22. Dezember 1962 zum Bundesgesetz über die Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft[10]; | ||
| 5. | Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Landwirtschaftsgesetz über Massnahmen zur Bodenverbesserung (Meliorationsverordnung)[11]; | ||
| 6. | Gesetz vom 27. April 1958 über die Unterstützung von Luftseilbahnen[12]; | ||
| 7. | Landratsbeschluss vom 28. Oktober 1987 über die Bewilligung eines jährlichen Kantonsbeitrages an den Beratungs- und Buchhaltungsring Unterwaldner Landwirte[13], | ||
| 8. | Einführungsverordnung vom 15. Dezember 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[14]. | ||
Art. 39 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[15].
Egress
A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.10.2001 | 01.01.2002 | Erlass | Erstfassung | A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068 |
| 25.10.2006 | 01.01.2007 | Art. 32 Abs. 1 | geändert | A 2006, 1705, A 2007, 5 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 2 Abs. 2, 3. | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 3a | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 13 | totalrevidiert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 14 | aufgehoben | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 18 Abs. 2 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 18 Abs. 4 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 19 | aufgehoben | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Titel 5 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 20a | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 20b | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 20c | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 20d | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Titel 6 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 21 | totalrevidiert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Titel 7 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 22 Abs. 2 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Titel 8 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Art. 26 | totalrevidiert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Titel 9 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 30.05.2007 | 01.01.2008 | Titel 10 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| 19.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 22a | eingefügt | A 2007, 1541, 1971 |
| 24.10.2007 | 01.01.2008 | Art. 4 | totalrevidiert | A 2007, 1734, A 2008, 92 |
| 14.12.2011 | 01.01.2012 | Art. 20e | eingefügt | A 2011, 1769; A 2012, 558 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Erlasstitel | geändert | A 2015, 881, 1338 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 31 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 1 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 2 Abs. 1, 5. | eingefügt | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 2 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 3a Abs. 1 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 4 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 7 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 17 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 18 Abs. 3 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 20 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 20a | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 20b | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 20c | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 20d | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 20e | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 22a | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 26 Abs. 2, 3. | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 27 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 37 Abs. 1 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| 24.06.2015 | 01.01.2016 | Art. 37a | eingefügt | A 2015, 1068, 1470 |
| 25.10.2017 | 01.02.2018 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | A 2017, 1816; A 2018, 134 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 2 Abs. 2, 1a. | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3 | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3 Abs. 2 | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3 Abs. 3 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3a | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3a Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3a Abs. 2 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 3b | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 1 | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 3 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 3, 1. | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 3, 2. | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 3, 3. | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 3, 4. | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11 Abs. 3, 5. | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 11a | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel 4.1 | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 15 | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 15 Abs. 2 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 16 | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 16 Abs. 3a | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 17 | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 17 Abs. 2 | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 18 Abs. 1 | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 18 Abs. 2 | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 18 Abs. 3 | aufgehoben | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 18 Abs. 4 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel 4.2 | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 18a | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 22a Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel 8a | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 28a | eingefügt | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 37 | Titel geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 37 Abs. 1 | geändert | 2023-036 |
| 03.05.2023 | 01.01.2024 | Art. 37 Abs. 3 | eingefügt | 2023-036 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.10.2001 | 01.01.2002 | Erstfassung | A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068 |
| Erlasstitel | 27.05.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 881, 1338 |
| Art. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 2 Abs. 1, 5. | 24.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 2 Abs. 2, 1a. | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 2 Abs. 2, 3. | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 3 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 3 Abs. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 3 Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 3 Abs. 2 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 3 Abs. 2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 3 Abs. 3 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 3a | 30.05.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 3a | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 3a Abs. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 3a Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 3a Abs. 2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 3b | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 4 | 24.10.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | A 2007, 1734, A 2008, 92 |
| Art. 4 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 5 Abs. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 7 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 8 Abs. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 11 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 3 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 3, 1. | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 3, 2. | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 3, 3. | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 3, 4. | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 11 Abs. 3, 5. | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 11a | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 13 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 13 Abs. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 14 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | A 2007, 1335, 1971 |
| Titel 4.1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 15 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 15 Abs. 2 | 25.10.2017 | 01.02.2018 | geändert | A 2017, 1816; A 2018, 134 |
| Art. 15 Abs. 2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 16 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 16 Abs. 3a | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 17 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 17 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 17 Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 17 Abs. 2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 18 Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 18 Abs. 2 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 18 Abs. 2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 18 Abs. 3 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 18 Abs. 3 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | aufgehoben | 2023-036 |
| Art. 18 Abs. 4 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 18 Abs. 4 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Titel 4.2 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 18a | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 19 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | A 2007, 1335, 1971 |
| Titel 5 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 20 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 20a | 30.05.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 20a | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 20b | 30.05.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 20b | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 20c | 30.05.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 20c | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 20d | 30.05.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 20d | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 20e | 14.12.2011 | 01.01.2012 | eingefügt | A 2011, 1769; A 2012, 558 |
| Art. 20e | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Titel 6 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 21 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | A 2007, 1335, 1971 |
| Titel 7 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 22 Abs. 2 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 22a | 19.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | A 2007, 1541, 1971 |
| Art. 22a | 24.06.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 22a Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Titel 8 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 26 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 26 Abs. 2, 3. | 24.06.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 27 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | totalrevidiert | A 2015, 1068, 1470 |
| Titel 8a | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 28a | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Titel 9 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 31 | 27.05.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
| Art. 32 Abs. 1 | 25.10.2006 | 01.01.2007 | geändert | A 2006, 1705, A 2007, 5 |
| Titel 10 | 30.05.2007 | 01.01.2008 | geändert | A 2007, 1335, 1971 |
| Art. 37 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | Titel geändert | 2023-036 |
| Art. 37 Abs. 1 | 24.06.2015 | 01.01.2016 | geändert | A 2015, 1068, 1470 |
| Art. 37 Abs. 1 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | geändert | 2023-036 |
| Art. 37 Abs. 3 | 03.05.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | 2023-036 |
| Art. 37a | 24.06.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | A 2015, 1068, 1470 |