Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald *

(Kantonales Waldgesetz, kWaG)

vom 11.03.1998 (Stand 01.04.2025)

Präambel

Der Landrat von Nidwalden,

gestützt auf Art. 21 und 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)[1], *

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt:

den Wald zu erhalten;

2. *

dafür zu sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich die Schutz- die Wohlfahrts- und die Nutzfunktion (Waldfunktionen), erfüllen und seine Waldleistungen erbringen kann;

3. *

den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft mit ihrer Artenvielfalt und genetischen Vielfalt zu schützen;

die nachhaltige und schonende Bewirtschaftung des Waldes sowie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu fördern;

5. *

die Waldwirtschaft und die Verwendung von einheimischem Holz zu fördern.

Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden.

Es ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt deren Vollzug.

Art. 2 Begriff des Waldes

Der Begriff des Waldes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

Eine bestockte Fläche gilt in Ausführung von Art. 1 der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV)[2] als Wald, wenn sie folgende Minimalerfordernisse aufweist:

Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m²;

Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m;

Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.

Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ihrem Alter als Wald.

2 Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1 Rodung

Art. 3 Zuständigkeit

Die Direktion erteilt Ausnahmebewilligungen für Rodungen, soweit nicht der Bund zuständig ist. *

Art. 4 * Verfahren

Das Rodungsgesuch ist beim Amt einzureichen. Dieses veröffentlicht das Gesuch im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit und legt es während 20 Tagen beim Amt zur öffentlichen Einsicht auf. *

Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen das Rodungsgesuch schriftlich und begründet Einwendung erhoben werden.

Das Amt stellt der Direktion das Gesuch mit seinem Antrag, den Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen und den Einwendungen zum Entscheid zu. *

Art. 5 Rodungsersatz

Das Amt meldet die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gemäss Art. 7 des eidgenössischen Waldgesetzes (WaG)[3] beim Grundbuchamt zur Anmerkung an. *

Die Direktion kann bei jeder Rodung für den Realersatz die Sicherstellung der finanziellen Mittel verlangen. *

Das Amt überwacht sämtliche Ersatzmassnahmen und meldet deren Abnahme dem Bundesamt. *

Wird der Pflicht zur Leistung des Realersatzes nicht nachgekommen, lässt die Direktion nach erfolgloser Ansetzung einer Frist auf Kosten der ersatzpflichtigen Person den Realersatz ausführen. *

Art. 7 Ausgleich erheblicher Vorteile 1. Abgabepflicht *

Für einen erheblichen Vorteil im Sinne von Art. 9 WaG[4] ist dem Kanton eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 50% des Mehrwertes zu entrichten.

Der Kanton, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sind von der Abgabepflicht befreit. *

… *

Art. 7a * 2.Mehrwert

Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Ertragswert des Waldes und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung, abzüglich folgender Aufwendungen:

Kosten des Rodungsersatzes und einer allfälligen Ersatzabgabe;

voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung);

Mehrwertabgabe gemäss Art. 2 des Mehrwertabgabegesetzes[5] .

Massgebend für die Bemessung der Ausgleichsabgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung der Rodungsbewilligung. Bei einer in der Rodungsbewilligung vorgesehenen Etappierung wird die Ausgleichsabgabe im Zeitpunkt der Freigabe der jeweiligen Etappe der Teuerung angepasst.

Art. 7b * 3. Festsetzung, Eröffnung

Die Direktion hat die Ausgleichsabgabe festzusetzen.

Sie stützt sich auf die Schatzungen durch das kantonale Steueramt. Sie kann von diesen Schatzungen abweichen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

Die Ausgleichsabgabe ist mit der Rodungsbewilligung zu eröffnen. Ist für die Rodungsbewilligung der Bund zuständig, wird die Ausgleichsabgabe durch die Direktion mit separater Verfügung eröffnet.

Art. 7c * 4. Fälligkeit

Die Ausgleichsabgabe wird fällig:

mit dem Rodungsbeginn;

mit Veräusserung des Grundstücks; dieser sind Vorgänge gemäss Art. 136 Abs. 2 des Steuergesetzes[6] gleichgestellt.

Sie wird gesamthaft fällig, wenn von der Rodungsbewilligung nur teilweise Gebrauch gemacht wird oder wenn nur ein Teil des Grundstücks veräussert wird. Bei einer in der Rodungsbewilligung vorgesehenen Etappierung wird die Ausgleichsabgabe bei Beginn einer Rodungsetappe anteilsmässig fällig.

2.2 Waldfeststellung und Raumplanung

Art. 8 Waldfeststellung 1. allgemein

Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf eigene Kosten durch das Amt feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. *

Besteht an einer Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen vorzunehmen.

Das Amt legt den Entscheid während 20 Tagen öffentlich auf und veröffentlicht ihn unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache im Amtsblatt. *

Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden *

… *

Art. 8a * 1a. bei Rodungsgesuchen

Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, erfolgt die Waldfeststellung vor dem Rodungsbewilligungsverfahren.

Art. 9 2. bei Nutzungsplänen

Vor Erlass oder Revision von Nutzungsplänen gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung[7]ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen in Gebieten: *

1. *

in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen;

2. *

ausserhalb der Bauzone, in denen gemäss Richtplan eine Zunahme des Waldes verhindert werden soll.

Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten. *

Art. 10 Einbezug von Wald in Nutzungspläne

Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilligung. Die Rodung kann in Etappen und unter Bedingungen und Auflagen frei gegeben werden.

2.3 Betreten und Befahren des Waldes

Art. 11 Zugänglichkeit

Der ganze Wald ist der Allgemeinheit zugänglich. *

Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten. Ohne Bewilligung zulässig sind im öffentlichen Interesse notwendige Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen zu bestimmten Waldflächen, insbesondere zum Schutz von: *

Jungwaldflächen;

Pflanzen und Naturschutzgebieten;

Waldreservaten;

wildlebenden Tieren;

Bauten und Anlagen.

6. *

von Menschen bei zeitlich beschränkten Gefahrensituationen, wie Forstarbeiten.

Das Amt kann Ausnahmen bewilligen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern. *

Art. 12 Veranstaltungen 1. Bewilligungspflicht

Kann eine Veranstaltung zu einer erheblichen Beanspruchung des Waldes führen, ist eine Bewilligung des Amts einzuholen. *

Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflichtig. *

Der Regierungsrat umschreibt die erhebliche Beanspruchung des Waldes in einer Verordnung. *

Art. 13 2. Verfahren

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben mit dem Gesuch die schriftliche Zustimmung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer einzureichen. *

Das Amt verfügt die zum Schutz des Waldes erforderlichen Bedingungen sowie Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. *

Es lehnt das Gesuch ab, wenn die Veranstaltung die Zwecke dieses Gesetzes übermässig beeinträchtigt. *

Art. 14 Waldstrassen

Die Direktion legt jene Verkehrswege, die gemäss Art. 15 WaG[8] als Waldstrassen gelten, in einem Kataster fest. *

Bei der Festlegung sind insbesondere der Hauptzweck der Strasse (Bedarfsabdeckung), die Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Finanzierungsbeiträge zu berücksichtigen. *

Die Festlegung erfolgt nach Anhörung der Eigentümerschaft des Waldes und der Strasse, der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Gemeinde. Die Direktion veröffentlicht Änderungen im Kataster unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache im Amtsblatt. *

Die Signalisation richtet sich nach dem kantonalen Strassenverkehrsgesetz[9]. Sie hat in Absprache mit dem Amt zu erfolgen. *

Die Kosten für die Signalisation trägt die Strasseneigentümerschaft.

Art. 15 Motorfahrzeugverkehr

Der Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen ist untersagt. Diese dürfen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden:

zu forstlichen sowie zu anderen öffentlichen Zwecken gemäss Art. 13 WaV;

zur Ausübung der Land- und Alpwirtschaft;

zum Unterhalt von Gewässern und Versorgungsanlagen;

zur Ausübung der Jagd während der Jagdzeit gemäss den Jagdbetriebsvorschriften[10].

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Personen im Sinne von Abs. 1 berechtigt sind, Waldstrassen mit Motorfahrzeugen zu befahren. *

Die Strasseneigentümerschaft kann aus anderen wichtigen Gründen Ausnahmebewilligungen erteilen. Sie hat ein Benützungsreglement zu erlassen, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist.

Art. 16 Velofahren und Reiten

Velofahren und Reiten abseits von Waldstrassen, Wegen und für diese Nutzungen bewilligten Sportpfaden ist verboten.

Bei Überbeanspruchung der Wege kann die Direktion auf Antrag der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer weitergehende Einschränkungen anordnen. *

Art. 17 Sportpfade

Besondere Sportpfade benötigen eine Bewilligung des Amtes. *

Der Regierungsrat regelt Installation, Betrieb, Unterhalt und Beseitigung der Anlagen in einer Verordnung. *

2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 18 Nachteilige Nutzungen

Nachteilige Nutzungen des Waldes wie Waldweide, Streuenutzung, Niederhalten von Bäumen, Kompostieren und Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen sind untersagt.

Rechte an solchen Nutzungen sind in der Regel durch Vereinbarung abzulösen. Kann keine Vereinbarung getroffen werden, ist das Enteignungsverfahren einzuleiten.

Aus wichtigen Gründen kann das Amt solche Nutzungen bewilligen. In der Bewilligung ist die nachteilige Nutzung sachlich, räumlich und zeitlich zu begrenzen. *

Art. 19 Abstandsvorschriften *

Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung[11]. *

Wird Wald neu angelegt, sind privatrechtlich die Abstandsvorschriften gemäss dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[12] zu beachten. *

Art. 21 Veräusserung und Teilung

Die Direktion entscheidet über die Bewilligung zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie zur Teilung von Wald. *

Zusätzliche Bewilligungen gemäss dem Korporationsaufsichtsgesetz[13] bleiben vorbehalten. *

Bedarf die Teilung oder die Veräusserung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[14], entscheidet die für diese Bewilligung zuständigen Behörde. Die Direktion ist vorgängig anzuhören. *

3 Schutz vor Naturereignissen

Art. 22 Grundsatz

Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Steinschlag Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden, sind geeignete planerische, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu treffen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gewässergesetzgebung[15] betreffend den Schutz vor Hochwasser. *

Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung gemäss Art. 17 Abs. 3 WaV[16].

Die Direktion ist die Koordinationsstelle für die Errichtung von Frühwarndiensten gemäss Art. 16 WaV[17]. *

Art. 23 Grundlagen

Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden für Gebiete, die von Naturereignissen bedroht sind (Gefahrengebiete), eine behördenverbindliche, übergeordnete Gefahrenbeurteilung. *

Die Gefahrenbeurteilung wird durch die Fachkommission Naturgefahren erlassen und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. *

… *

Art. 24 Massnahmen

Die Gemeinden sind zuständig für vorsorgliche Massnahmen zur Abwehr von Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1, die das Siedlungsgebiet bedrohen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, touristischen Infrastrukturanlagen, Bahnen, anderen Transportanlagen oder Kraftwerken sind verantwortlich, dass vorsorgliche Massnahmen für die Sicherheit der Benützerinnen und Benützer vor Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 getroffen werden. *

Bei Walderschliessungsanlagen, Wanderwegen sowie Velowander- und Mountainbike-Routen müssen keine Massnahmen getroffen werden, wenn diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen werden können. *

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderlichen Massnahmen im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspflicht gemäss Art. 30.

4 Pflege und Nutzung des Waldes

4.1 Forstliche Planung

Art. 25 Planarten und Planungsziele

Die forstliche Planung umfasst den kantonalen Waldentwicklungsplan und die Betriebspläne.

Die forstliche Planung setzt die Ziele dieses Gesetzes um und stellt den naturnahen Waldbau sowie die dauernde und uneingeschränkte Erfüllung der Funktionen des Waldes sicher. Sie gewährleistet die Koordination mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten.

Art. 26 Waldentwicklungsplan

Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnisse, die Waldfunktion und deren Gewichtung sowie über die mit der kantonalen Waldpolitik angestrebten Entwicklungen.

Der Regierungsrat erlässt den Waldentwicklungsplan. *

Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich.

Art. 27 Betriebsplan

Der Betriebsplan konkretisiert die Vorgaben des Waldentwicklungsplans für die einzelnen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer; er regelt die Pflege und Nutzung des Waldes im Einzelnen.

Der Betriebsplan wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern in Zusammenarbeit mit dem Amt erstellt und bedarf der Genehmigung durch die Direktion. *

Mit der Genehmigung ist festzuhalten, welche Elemente des Betriebsplanes für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer verbindlich sind. *

Art. 28 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen an die forstliche Planung sowie das Verfahren in einer Verordnung. *

Für kleinflächiges Waldeigentum ist eine vereinfachte Betriebsplanung oder die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorzusehen. Der Regierungsrat bestimmt die Mindestfläche für die ordentliche Betriebsplanung in einer Verordnung. *

4.2 Waldbewirtschaftung

Art. 29 Bewirtschaftung 1. Grundsätze

Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus Rechnung zu tragen.

Art. 30 2. Pflicht

Eine Bewirtschaftungspflicht besteht, soweit sie:

im Betriebsplan festgelegt ist;

zur Sicherung von Gefahrengebieten notwendig ist.

Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, setzt das Amt den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine Frist zur Umsetzung an. Im Weiteren richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[18]. *

Art. 31 Holznutzung 1. Bewilligungspflicht

Holzschläge im Wald bedürfen einer Bewilligung. Diese kann verweigert oder an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, wenn der vorgesehene Schlag die Schutz- oder Wohlfahrtsfunktionen des Waldes beeinträchtigt oder gefährdet.

Nicht bewilligungspflichtig sind:

Zwangsnutzungen infolge äusserer Einwirkungen;

das Entfernen von stehendem oder liegendem Dürrholz.

Holzschläge der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für den eigenen Bedarf, sofern die Menge unter 10 m³ je Jahr liegt und der Wald nicht Schutzfunktionen erfüllt.

Art. 32 2. Zuständigkeit

Über die Bewilligung entscheidet das Amt. Dieses kann die Kompetenz für die Bewilligung kleinerer Schläge sowie für die Holznutzung im Rahmen von genehmigten Betriebsplänen an die Revierförsterinnen oder die Revierförster delegieren. *

Art. 33 Kahlschlagverbot

Das Amt ist für Ausnahmebewilligungen vom Kahlschlagverbot gemäss Art. 22 WaG[19] zuständig. *

Art. 34 Forstliches Vermehrungsgut

Das Amt stellt die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut und mit Forstpflanzen sicher. *

Es führt einen Kataster der geeigneten Samenerntebestände auf Kantonsgebiet.

Es kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.

Art. 35 Waldreservate

Zur Erhaltung der Artenvielfalt, der genetischen Vielfalt, seltener typischer Waldgesellschaften oder naturkundlich wertvoller Waldgebiete können Waldreservate ausgeschieden werden. *

Waldreservate werden durch Vereinbarung zwischen der Direktion sowie den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern ausgeschieden. *

… *

Art. 35a * Traditionelle Bewirtschaftungsmethoden

Die Direktion kann zur Erhaltung traditioneller Bewirtschaftungsformen mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern langfristige Vereinbarungen abschliessen.

Die Direktion lässt die Vereinbarung auf Kosten des Kantons im Grundbuch anmerken.

4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 36 Forstliche Massnahmen

Die Inhaberinnen und Inhaber von Bäumen, Sträuchern, weiteren Pflanzen, Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen, die von Schadorganismen befallen sind, befallen sein könnten oder selbst Schadorganismen sind, sind verpflichtet, Waldschäden zu verhindern oder zu beheben. *

Die Direktion nimmt die Aufsicht wahr, ordnet die erforderlichen Massnahmen an, überwacht deren Vollzug und setzt sie im Unterlassungsfall im Rahmen der Vollstreckung durch. *

Art. 37 Wildschäden

Die Regelung des Wildbestandes erfolgt über die Jagdgesetzgebung[20]. Das Amt kann den erforderlichen Wildabschuss beantragen. *

Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung, trotz Regulierung der Wildbestände nicht gesichert werden, erlässt der Regierungsrat ein Schadenverhütungskonzept, ordnet die zu treffenden Massnahmen an und bestimmt über die Aufteilung der Kosten.

5 Förderungsmassnahmen

5.1 Ausbildung, Beratung und Information

Art. 38 Aus- und Weiterbildung *

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung.

Der Regierungsrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten[21] treffen. *

Das Amt stellt die Ausbildung der forstlich ungelernten Arbeitskräfte insbesondere mittels Kursen sicher. *

Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit gilt Art. 21a WaG[22]. *

Art. 39 Beratung und Information

Das Amt nimmt die Beratungs- und Informationspflicht gemäss Art. 30 und 34 WaG[23] wahr. *

Die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist unentgeltlich; sofern diese im öffentlichen Interesse ist.

5.1a Bau- und Werkstoff, Energieträger *

Art. 39a * Ziel

Der Kanton strebt bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb eigener sowie vom Kanton subventionierter Bauten und Anlagen die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger an, soweit nicht andere Lösungen nachhaltiger sind.

5.2 Finanzierung

Art. 40 Grundsätze

Der Kanton fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen: *

1. *

zur Walderhaltung;

2. *

zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen;

3. *

zur Verwendung des Rohstoffes Holz;

4. *

zur Ausbildung, Forschung und Grundlagenbeschaffung.

An die Kosten, die aus nachteiligen Nutzungen entstehen, werden keine Beiträge bezahlt. *

Der Landrat ist bei der Krediterteilung zu Massnahmen gemäss Abs. 1 Ziff. 1 und 2 nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. *

… *

Art. 40a * Voraussetzungen

Der Kanton leistet unter den Voraussetzungen des Bundesrechts Beiträge an die vom Bund unterstützten Massnahmen gemäss den Artikeln 36-39 WaG[24], sofern die Massnahmen den Zielen und Prioritäten der Programmvereinbarung mit dem Bund entsprechen.

Finanzielle Leistungen setzen in der Regel voraus, dass:

sich die Empfängerinnen und Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen;

Dritte, insbesondere nutzniessende und schadenverursachende Personen, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;

die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt werden;

eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird;

sich die Empfängerinnen und Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen; und

der Unterhalt der unterstützten Massnahme gesichert ist.

Der Regierungsrat kann Beiträge unabhängig von den Leistungen des Bundes ausrichten.

Art. 41 * Höhe *

Der Kanton trägt die nach Abzug der Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes verbleibenden Kosten für: *

1. *

die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung;

2. *

die Erstellung der Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung;

3. *

die Erstellung des kantonalen Waldentwicklungsplans;

4. *

die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes.

Im Weiteren leistet der Kanton zusammen mit dem Bund einen Beitrag an die Kosten. Der Beitrag beträgt: *

für die Bewirtschaftung des Schutzwaldes 50 bis 80 Prozent;

für forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen 33 bis 70 Prozent;

für Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Waldwirtschaft 50 bis 70 Prozent;

4. *

für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals 30 bis 50 Prozent.

In Härtefällen oder beim Vorliegen besonders schwieriger Verhältnisse kann ein Zusatzbeitrag von bis zu 10 Prozent gewährt werden.

… *

Art. 41a * Bemessung

Der Regierungsrat legt die Beiträge fest unter Berücksichtigung:

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Person;

der Bedeutung, der Kosten und des Schwierigkeitsgrades der Projekte;

der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der Massnahme.

Art. 42 Investitionskredit

Der Regierungsrat kann beim Bund die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten gemäss Art. 40 WaG[25] beantragen. *

Art. 43 Fonds für Walderhaltung

Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung.

In diesen Fonds sind einzulegen:

1. *

Abgaben gemäss Art. 7 dieses Gesetzes;

andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge;

die Zinsen des Fondsvermögens.

Die Direktion entscheidet über Entnahmen für Walderhaltungsmassnahmen, für die keine oder nur ungenügende Finanzierungsbeiträge möglich sind, insbesondere für: *

Neubegründungen von Wald;

2. *

…

Ablösung von nachteiligen Nutzungen im Sinne von Art. 16 WaG[26];

Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald und am Waldrand.

6 Organisation und Verfahren

Art. 44 Zuständigkeiten *

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten in einer Verordnung. *

Art. 47 Gebietseinteilung

Der Kanton bildet einen Forstkreis. Der Regierungsrat teilt diesen in einer Verordnung in Waldreviere ein. *

Revierförsterinnen oder Revierförster betreuen die Waldreviere. *

Art. 48 * Gebühren

Die Gebühren werden nach der Gebührengesetzgebung[27] festgesetzt.

Für Arbeiten im ausschliesslichen oder vorwiegenden Interesse der Waldeigentümerinnen oder Waldeigentümer beziehungsweise Dritter kann der Kanton nach Aufwand Rechnung stellen. *

Für die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten werden Gebühren erhoben.

7 Verwaltungszwang und Strafbestimmungen

Art. 50 Enteignung

Die forstliche Enteignung im Sinne von Art. 48 WaG[28] richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz[29].

Art. 51 Polizeiliche Befugnis

Das Amt sowie die Revierförsterinnen und Revierförster haben im Rahmen dieses Gesetzes polizeiliche Befugnisse. *

Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche Bestimmungen sind sie berechtigt, fehlbare Personen anzuhalten und deren Personalien aufzunehmen.

Sie weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus.

Art. 52 Strafbestimmung

Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42–45 WaG[30]) wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne Berechtigung: *

im Wald bewilligungspflichtige Veranstaltungen im Sinne von Art. 12 durchführt;

abseits von Waldstrassen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden reitet oder Velo fährt oder Anordnungen der zuständigen Direktion im Sinne von Art. 16 Abs. 2 verletzt;

nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 vornimmt;

im Wald ohne die erforderliche Ausbildung Arbeiten im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ausführt oder ausführen lässt;

5. *

Anordnungen der Vollzugsinstanzen missachtet.

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Anstelle einer juristischen Person sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

Die Vollzugsinstanzen gemäss diesem Gesetz sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist. *

Art. 53 Wiederherstellung

Die Direktion kann die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes anordnen. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54 Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung. *

Art. 55 Hängige Verfahren

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschiedenen Gesuche sind nach neuem Recht zu entscheiden. Die Gesuche sind von der nach neuem Recht zuständigen Behörde zu behandeln.

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat oder beim Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden. Der Rechtsschutz gegen Entscheide des Regierungsrates richtet sich nach Art. 49.

Art. 56 Waldbaufonds

Die Mittel des bestehenden kantonalen Waldbaufonds sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

Art. 57 Änderung des Baugesetzes

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)[31] wird wie folgt geändert: …

Art. 58 Referendum und Inkrafttreten

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund.[32]

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bundesgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forstgesetz)[33] und die Vollziehungsverordnung vom 20. September 1975 zum Forstgesetz (Forstverordnung)[34].

Egress

A 1998, 425, 1048

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
11.03.1998	01.01.1999	Erlass	Erstfassung	A 1998, 425, 1048
27.06.2001	01.01.2002	Art. 48	totalrevidiert	A 2001, 935, 1252
25.10.2006	01.01.2007	Art. 52 Abs. 1	geändert	A 2006, 1705, A 2007, 5
19.09.2007	01.01.2008	Art. 48	totalrevidiert	A 2007, 1541, 1971
24.10.2007	01.01.2008	Art. 40 Abs. 1	geändert	A 2007, 1734, A 2008, 92
24.10.2007	01.01.2008	Art. 41	totalrevidiert	A 2007, 1734, A 2008, 92
17.03.2010	01.01.2011	Art. 7 Abs. 3	geändert	A 2010, 501, 1348
21.05.2014	01.01.2015	Erlasstitel	geändert	A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014	01.01.2015	Art. 4	totalrevidiert	A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014	01.01.2015	Art. 9 Abs. 1	geändert	A 2014, 874, 2227, 2228
21.05.2014	01.01.2015	Art. 19 Abs. 1	geändert	A 2014, 874, 2227, 2228
27.05.2015	01.01.2016	Art. 41 Abs. 2, 4.	geändert	A 2015, 878, 1338
27.05.2015	01.01.2016	Art. 49	aufgehoben	A 2015, 881, 1338
28.02.2018	01.06.2018	Art. 4 Abs. 1	geändert	A 2018, 427, 981
12.02.2020	01.11.2020	Art. 22 Abs. 1	geändert	A 2020, 327, 2029
27.11.2024	01.04.2025	Ingress	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 1 Abs. 1, 2.	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 1 Abs. 1, 3.	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 1 Abs. 1, 5.	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 3 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 4 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 5 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 5 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 5 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 5 Abs. 4	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 6 Abs. 1	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7	Titel geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 2, 1.	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 2, 2.	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 3	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 4	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 5	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 6	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7 Abs. 7	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7b	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 7c	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 8 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 8 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 8 Abs. 4	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 8 Abs. 5	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 8a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 9 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 9 Abs. 1, 1.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 9 Abs. 1, 2.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 9 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 11 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 11 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 11 Abs. 2, 6.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 11 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 12 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 12 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 12 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 13 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 13 Abs. 2	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 13 Abs. 3	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 14 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 14 Abs. 1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 14 Abs. 1b	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 14 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 15 Abs. 1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 16 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 17 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 17 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 18 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 19	Titel geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 19 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 20	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 21 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 21 Abs. 1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 21 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 22 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 23 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 23 Abs. 1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 23 Abs. 2	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 24 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 24 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 26 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 27 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 27 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 28 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 28 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 30 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 32 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 33 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 34 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 35 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 35 Abs. 1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 35 Abs. 2	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 35a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 36 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 36 Abs. 2	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 37 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 38	Titel geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 38 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 38 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 38 Abs. 4	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 39 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Titel 5.1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 39a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 1, 1.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 1, 2.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 1, 3.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 1, 4.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 1a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 3	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 4	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40 Abs. 5	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 40a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41	Titel geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 1, 1.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 1, 2.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 1, 3.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 1, 4.	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 4	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41 Abs. 5	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 41a	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 42 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 43 Abs. 2, 1.	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 43 Abs. 3	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 43 Abs. 3, 2.	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 44	Titel geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 44 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 45	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 46	aufgehoben	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 47 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 47 Abs. 2	eingefügt	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 48 Abs. 2	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 51 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 52 Abs. 1, 5.	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 52 Abs. 4	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 53 Abs. 1	geändert	2025-016
27.11.2024	01.04.2025	Art. 54 Abs. 1	geändert	2025-016

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	11.03.1998	01.01.1999	Erstfassung	A 1998, 425, 1048
Erlasstitel	21.05.2014	01.01.2015	geändert	A 2014, 874, 2227, 2228
Ingress	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 1 Abs. 1, 2.	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 1 Abs. 1, 3.	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 1 Abs. 1, 5.	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 3 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 4	21.05.2014	01.01.2015	totalrevidiert	A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 4 Abs. 1	28.02.2018	01.06.2018	geändert	A 2018, 427, 981
Art. 4 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 5 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 5 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 5 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 5 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 6 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7	27.11.2024	01.04.2025	Titel geändert	2025-016
Art. 7 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 7 Abs. 2, 1.	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7 Abs. 2, 2.	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7 Abs. 3	17.03.2010	01.01.2011	geändert	A 2010, 501, 1348
Art. 7 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7 Abs. 5	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7 Abs. 6	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7 Abs. 7	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 7a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 7b	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 7c	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 8 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 8 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 8 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 8 Abs. 5	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 8a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 9 Abs. 1	21.05.2014	01.01.2015	geändert	A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 9 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 9 Abs. 1, 1.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 9 Abs. 1, 2.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 9 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 11 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 11 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 11 Abs. 2, 6.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 11 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 12 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 12 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 12 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 13 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 13 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 13 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 14 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 14 Abs. 1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 14 Abs. 1b	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 14 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 15 Abs. 1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 16 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 17 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 17 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 18 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 19	27.11.2024	01.04.2025	Titel geändert	2025-016
Art. 19 Abs. 1	21.05.2014	01.01.2015	geändert	A 2014, 874, 2227, 2228
Art. 19 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 20	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 21 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 21 Abs. 1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 21 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 22 Abs. 1	12.02.2020	01.11.2020	geändert	A 2020, 327, 2029
Art. 22 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 23 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 23 Abs. 1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 23 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 24 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 24 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 26 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 27 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 27 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 28 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 28 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 30 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 32 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 33 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 34 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 35 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 35 Abs. 1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 35 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 35a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 36 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 36 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 37 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 38	27.11.2024	01.04.2025	Titel geändert	2025-016
Art. 38 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 38 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 38 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 39 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Titel 5.1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 39a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 40 Abs. 1	24.10.2007	01.01.2008	geändert	A 2007, 1734, A 2008, 92
Art. 40 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 40 Abs. 1, 1.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 40 Abs. 1, 2.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 40 Abs. 1, 3.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 40 Abs. 1, 4.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 40 Abs. 1a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 40 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 40 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 40 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 40 Abs. 5	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 40a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 41	24.10.2007	01.01.2008	totalrevidiert	A 2007, 1734, A 2008, 92
Art. 41	27.11.2024	01.04.2025	Titel geändert	2025-016
Art. 41 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 41 Abs. 1, 1.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 41 Abs. 1, 2.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 41 Abs. 1, 3.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 41 Abs. 1, 4.	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 41 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 41 Abs. 2, 4.	27.05.2015	01.01.2016	geändert	A 2015, 878, 1338
Art. 41 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 41 Abs. 5	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 41a	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 42 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 43 Abs. 2, 1.	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 43 Abs. 3	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 43 Abs. 3, 2.	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 44	27.11.2024	01.04.2025	Titel geändert	2025-016
Art. 44 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 45	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 46	27.11.2024	01.04.2025	aufgehoben	2025-016
Art. 47 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 47 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	eingefügt	2025-016
Art. 48	27.06.2001	01.01.2002	totalrevidiert	A 2001, 935, 1252
Art. 48	19.09.2007	01.01.2008	totalrevidiert	A 2007, 1541, 1971
Art. 48 Abs. 2	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 49	27.05.2015	01.01.2016	aufgehoben	A 2015, 881, 1338
Art. 51 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 52 Abs. 1	25.10.2006	01.01.2007	geändert	A 2006, 1705, A 2007, 5
Art. 52 Abs. 1, 5.	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 52 Abs. 4	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 53 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016
Art. 54 Abs. 1	27.11.2024	01.04.2025	geändert	2025-016