Dieses Gesetz ergänzt die Jagdgesetzgebung des Bundes[2] und regelt den Vollzug.
841.1
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
(Kantonales Jagdgesetz, kJSG)
vom 17.01.2007 (Stand 01.01.2016)
Präambel
gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)[1],
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Jagdregal
Dem Kanton steht im Rahmen des Bundesrechts das Jagdregal und das Verfügungsrecht über das Wild zu.
Der Kanton regelt und plant die Jagd; er sorgt für die Aufsicht.
Art. 3 Jagdplanung
Die Jagdplanung hat folgende Ziele:
| 1. | nachhaltige Nutzung der jagdbaren, wildlebenden Säugetiere und Vögel (Wild); | ||
| 2. | Regulierung des jagdbaren Wildes nach biologischen Grundsätzen; | ||
| 3. | Ausgleich zwischen Nutzung und Schutz der Natur durch hegerische und jagdliche Tätigkeiten; | ||
| 4. | Begrenzung der Wildschäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass. | ||
Der Regierungsrat ist zuständig für die Jagdplanung und legt insbesondere die jährlichen Jagdkontingente fest.
Das Amt stellt die erforderlichen Grundlagen bereit und hört die betroffenen Kreise der Wald- und Landwirtschaft, die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie die Organisationen der Jagdberechtigten und des Naturschutzes an.
Art. 4 Fallwild
Fallwild gehört dem Kanton; das Auffinden von Fallwild ist dem Amt unverzüglich zu melden.
Wird Fallwild ordnungsgemäss gemeldet, kann die Finderin oder der Finder über die Trophäe verfügen.
Art. 5 Information
Die Direktion sorgt für die Information der Bevölkerung über die Lebensweise des Wildes, dessen Bedürfnisse und Schutz sowie über die Jagdplanung.
Art. 6 Forschung
Der Kanton kann Beiträge an Forschungsprojekte von kantonalem Interesse über das Wild und dessen Lebensräume leisten.
2 Jagdberechtigung
Art. 7 Jagdsystem
Die Jagdberechtigung wird nach dem Patentsystem erteilt.
Art. 8 Jagdpatent
Das Jagdpatent berechtigt zur Jagdausübung während einer Jagdsaison in der bezeichneten Patentart.
Es ist persönlich und nicht übertragbar.
Die Anzahl der Jagdpatente kann vom Regierungsrat aufgrund der Jagdplanung beschränkt werden.
Art. 9 Persönliche Voraussetzungen
Ein Jagdpatent kann erwerben, wer:
| 1. | das 20. Altersjahr erfüllt hat und handlungsfähig ist; | ||
| 2. | einen Fähigkeitsausweis eines Kantons oder einen gleichwertigen ausländischen Fähigkeitsausweis besitzt; | ||
| 3. | gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften versichert ist; | ||
| 4. | die zu verwendenden Jagdwaffen selber eingeschossen hat; | ||
| 5. | nicht mit einem Jagdverbot belegt ist. | ||
Die Ausstellung eines Jagdpatentes wird verweigert, wenn:
| 1. | innerhalb der letzten fünf Jahre eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Jagdvergehens oder wegen vorsätzlicher Tierquälerei erfolgt ist; | ||
| 2. | innerhalb der letzten fünf Jahre drei oder mehr fahrlässige Jagdvergehen oder Jagdübertretungen rechtskräftig festgestellt oder Irrtumsabschüsse registriert worden sind; | ||
| 3. | die wegen einer Jagdwiderhandlung rechtskräftig ausgesprochenen, fälligen Geldstrafen, Bussen, amtlichen Kosten und Ersatzforderungen nicht bezahlt oder gemeinnützige Arbeit sowie Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollzogen sind; | ||
| 4. | die gesuchstellende Person aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung die Jagd nicht ausüben oder Dritte gefährden könnte. | ||
Die Ausstellung eines Jagdpatentes kann vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss einer wegen eines Jagdvergehens oder einer schweren Jagdübertretung hängigen Strafuntersuchung verweigert werden.
Das Amt kann vor der Bewilligungserteilung von der gesuchstellenden Person Bestätigungen ausserkantonaler Instanzen verlangen, dass keine Strafuntersuchung wegen eines Jagdvergehens hängig ist.
Es kann eine vertrauensärztliche Beurteilung gemäss Abs. 2 Ziff. 4 verlangen.
Art. 10 Fähigkeitsausweis
Den kantonalen Jagdfähigkeitsausweis erwirbt, wer nach erfülltem Jagdlehrgang die Jagdprüfung bestanden hat.
Der Jagdlehrgang beinhaltet eine festgelegte Anzahl von Halbtagen und Tagen für die Vorbereitung auf die Jagdprüfung und die Durchführung hegerischer Massnahmen.
Die Jagdprüfung umfasst insbesondere folgende Fachgebiete:
| 1. | Distanzenschätzen; | ||
| 2. | Waffenhandhabung, Schiessfertigkeit, Sicherheit und Unfallprävention; | ||
| 3. | Jagdrecht; | ||
| 4. | Wild- und Vogelkunde; | ||
| 5. | Jagdkunde; | ||
| 6. | Jagdhunde; | ||
| 7. | Brauchtum, | ||
| 8. | Naturkunde, Lebensraum des Wildes, Wildschaden. | ||
Der Regierungsrat regelt den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung und die allfällige Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.
Art. 11 Patentarten
Es werden folgende Patentarten unterschieden:
| 1. | Hochjagd auf Rothirsche, Gämsen und Murmeltiere; | ||
| 2. | Niederjagd auf alles nicht geschützte Wild mit Ausnahme von Rothirschen, Gämsen und Murmeltieren; | ||
| 3. | Winterjagd auf Haarraubwild, Raubzeug und Wasserwild; | ||
| 4. | Hege- und Regulationsjagd auf einzelne Tierarten. | ||
Die Patente für die Winter-, Hege- sowie Regulationsjagd werden nur an Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner ausgestellt.
Der Regierungsrat kann einschränkende Vorschriften erlassen, weitere Wildarten für einzelne Patentarten freigeben oder einen Pflichtabschuss anordnen.
Art. 12 Entzug des Jagdpatentes
Tritt ein Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung ein oder erhält das Amt vom Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung Kenntnis, ist das Patent sofort zu entziehen.
Einer Beschwerde gegen den Patententzug kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Art. 13 Patentabgaben 1. Tarif
Die Patentabgaben betragen:
| 1. | Hochjagd | ||
| a) | Grundtaxe für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner: | Fr. 350.– |
| b) | Grundtaxe für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons: | Fr. 1'800.– |
| c) | Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebene Gämse: | Fr. 60.– |
| d) | Zusatzabgabe je erlegten Rothirsch: | Fr. 3.–/kg |
| 2. | Niederjagd | ||
| a) | Grundtaxe für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner: | Fr. 200.– |
| b) | Grundtaxe für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons: | Fr. 1'800.– |
| c) | Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebenes, adultes Reh: | Fr. 55.– |
| d) | Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebenes Rehkitz: | Fr. 30.– |
| 3. | Winterjagd: | Fr. 50.– | |
| 4. | Hege- und Regulationsjagd: | Fr. 120 bis 1'000.– | |
| 5. | Gästekarte: | Fr. 180.– | |
Der Regierungsrat kann diese Patentabgaben und Tarife der Teuerung anpassen.
Art. 14 2. Rückerstattung
Die Patentabgaben werden zurückerstattet, wenn:
| 1. | spätestens ein Tag vor Jagdbeginn auf die Jagdberechtigung verzichtet wird; | ||
| 2. | das Patent vor Beginn der Jagd entzogen wird; | ||
| 3. | die Jagd behördlich vor ihrem Beginn untersagt worden ist. | ||
Kann die Jagd nur zeitweise ausgeübt werden, werden die Patentabgaben nicht zurückerstattet.
Wird auf die Jagdberechtigung vor Jagdbeginn verzichtet, ist eine Gebühr von Fr. 50.– zu entrichten.
Art. 15 Jagdgast
Die Gästekarte berechtigt eine jagdberechtigte Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton, einen Gast während fünf Tagen an ihrer Jagdberechtigung zu beteiligen. Die Jagd auf Rothirsche sowie die Winter-, Hege- und Regulationsjagd sind dabei ausgenommen.
Der Jagdgast muss die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 9 erfüllen.
Je Jagdpatent kann eine Gästekarte erworben werden.
Der Jagdgast darf die Jagd nur in Begleitung der gastgebenden Person ausüben.
Art. 16 Selbsthilfe
Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Spezialkulturen ist es den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den nutzungsberechtigten Personen ohne besondere Bewilligung gestattet, bestimmte Tiere, die Schaden anrichten, zu beseitigen. Die Übertragung dieses Rechts an Dritte ist erlaubt.
Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die zugelassenen Selbsthilfemassnahmen und bezeichnet die Tierarten, gegen die Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden dürfen.
3 Jagdausübung
Art. 17 Weidgerechtigkeit
Die Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, die Jagd weidmännisch auszuüben. Sie wenden alle Sorgfalt an, um dem Tier unnötige Qualen und Störungen zu ersparen und seine Würde zu bewahren.
Sie vergewissern sich vor der Schussabgabe, dass das Wild jagdbar, die Schussdistanz und die Stellung des Wildes weidgerecht und eine Gefährdung von Menschen und Eigentum Dritter ausgeschlossen ist.
Bei der Jagd auf Wasserwild ist ein Apportierhund oder ein für die Bergung geeignetes Hilfsmittel mitzuführen.
Auf beschossenes Wild, das nicht im Feuer liegen bleibt, ist eine gründliche, zeit- und fachgerechte Nachsuche durchzuführen.
Art. 18 Irrtumsabschuss
Erlegt eine jagdberechtigte Person irrtümlich ein jagdbares Tier der betreffenden Tierart, jedoch der falschen Kategorie, ist angemessener Wertersatz zu leisten.
Die Trophäe wird in der Regel eingezogen.
Der Irrtumsabschuss sowie die Personalien der Jägerin oder des Jägers werden vom Amt registriert; die Daten sind fünf Jahre nach deren Eintrag zu löschen.
Der Regierungsrat regelt die Irrtumsabschüsse, deren Kontrolle und den Wertersatz.
Art. 19 Jagdwaffen
Für die Jagd sind nur folgende Waffen zugelassen:
| 1. | ein- und mehrläufige Büchsen; | ||
| 2. | Repetierbüchsen; | ||
| 3. | ein- und mehrläufige Flinten; | ||
| 4. | zweischüssige, repetierbare und selbstladende Flinten und Büchsen; | ||
| 5. | kombinierte Waffen mit einem oder zwei Büchsenläufen und einem oder zwei Flintenläufen. | ||
Büchsenläufe müssen ein Kaliber von mindestens 6.5 mm aufweisen; für den Abschuss von Murmeltieren, Raubwild und Raubzeug sind Kleinkalibergewehre mit einem Kaliber von mindestens 5.6 mm gestattet.
Der Schrotkorndurchmeser für die Jagd auf Rehe muss 3.7 mm bis höchstens 4.5 mm betragen.
Faustfeuerwaffen, Reduzierläufe und Reduzierhülsen dürfen nur für den Fangschuss auf kurze Distanz verwendet werden. Die Jägerin oder der Jäger ist berechtigt, während der Jagdausübung eine Faustfeuerwaffe auf sich zu tragen.
Alle auf der Jagd zur Verwendung gelangenden Waffen müssen eine Sicherungsmöglichkeit aufweisen.
Ordonnanzwaffen sind bei der Jagdausübung verboten.
Art. 20 Einsatz von Hunden
Für die Jagd dürfen nur geeignete und zugelassene Hunde in begrenzter Zahl eingesetzt werden.
Art. 21 Gebrauch von Transportmitteln
Der Gebrauch von Transportmitteln, insbesondere Motorfahrzeugen, kann zeitlich und örtlich eingeschränkt werden.
Fluggeräte dürfen nur ausnahmsweise für den Abtransport von Tieren verwendet werden.
Art. 22 Hilfe bei Jagdhandlungen
Personen ohne Jagdberechtigung dürfen sich nicht aktiv an der Jagd oder an Jagdhandlungen beteiligen; ausgenommen sind Teilnehmerinnen oder Teilnehmer des Jagdlehrganges sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Jagdprüfung.
Art. 23 Ausweispflicht
Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, das Patent und die vorgeschriebenen Kontrollunterlagen beziehungsweise die Gästekarte bei der Jagdausübung auf sich zu tragen und auf Verlangen den Wildschutzorganen vorzuweisen.
Art. 24 Kontrollpflichten
Wer die Jagd ausübt, führt eine Abschusskontrolle.
Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, die Wildmarke unverzüglich nach dem Abschuss anzubringen.
Erlegtes Schalenwild ist bis zum Kontrollschluss des folgenden Tages einer amtlichen Kontrollstelle vorzuweisen.
Wird die Abschusskontrolle dem Amt nicht fristgerecht eingereicht, ist eine Verzugsgebühr zu entrichten.
4 Wild- und Vogelschutz
Art. 25 Schutz der Lebensräume
Das Wild ist in seinen Lebensräumen vor Störungen angemessen zu schützen.
Zur Vernetzung der Wildlebensräume scheidet der Regierungsrat Wildtierkorridore aus.
Im Übrigen richtet sich der Schutz der Lebensräume des Wildes nach der Naturschutzgesetzgebung[3].
Art. 26 Wildschutzgebiete
Der Regierungsrat scheidet zusätzlich zum eidgenössischen Jagdbanngebiet zur Hebung lokal schwacher Wildbestände, zur Verbesserung der natürlichen Bestandesstruktur oder zum Schutz bedrohter Wildarten vor Störungen Wildschutzgebiete aus.
Er kann in den Wildschutzgebieten Massnahmen zur Regulierung der Wildbestände treffen.
Art. 27 Wildruhegebiete
Wildruhegebiete sind ausreichend bemessene Lebensräume von besonderer wildökologischer Bedeutung zum Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.
Der Regierungsrat bezeichnet Wildruhegebiete und legt die Schutzmassnahmen fest, insbesondere zeitlich und örtlich beschränkte Betretungsverbote.
Der Regierungsrat kann in Ergänzung des Schutzes durch Wildruhegebiete weitere Massnahmen festlegen.
5 Wildschaden
Art. 28 Abwehrmassnahmen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, zur Verhütung von Wildschaden die zumutbaren Abwehrmassnahmen zu treffen. Zumutbar sind insbesondere:
| 1. | das Anlegen beziehungsweise Verlegen von gefährdeten Intensivkulturen abseits von wildexponierten Gebieten; | ||
| 2. | das Einzäunen von erheblich gefährdeten Intensivkulturen; | ||
| 3. | das Hüten von Nutztieren zum Schutz vor Raubtieren. | ||
Art. 29 Beiträge an Abwehrmassnahmen
Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümern von Wald, landwirtschaftlichen Intensivkulturen und Pflanzungen Beiträge an Abwehrmassnahmen leisten.
An das Einzäunen von Hausgärten werden keine Beiträge gewährt.
Art. 30 Entschädigung von Wildschäden
6 Organisation
Art. 31 Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Jagdgesetzgebung aus.
Er ist zuständig für:
| 1. | die Wahl der Jagdkommission und deren Präsidentin oder Präsident; | ||
| 2. | die Wahl der Jagdprüfungskommission und deren Präsidentin oder Präsident; | ||
| 3. | die Zulassung von Schiessanlagen für das Einschiessen von Jagdwaffen; | ||
| 4. | den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund; | ||
| 5. | die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben. | ||
Art. 32 Direktion
Die Direktion ist die direkte Aufsichtsbehörde und vollzieht alle dem Kanton gemäss der Jagdgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.
Art. 33 Jagdkommission
Die Kommission für Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdkommission) besteht aus sieben Mitgliedern. Die verschiedenen am Jagdwesen interessierten Kreise sind angemessen zu berücksichtigen.
Sie berät die Direktion in allen wichtigen Fragen der Jagd sowie des Wild- und Vogelschutzes.
Art. 34 Jagdprüfungskommission
Die Jagdprüfungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
Sie überwacht insbesondere die Organisation und Durchführung des Jagdlehrgangs und der Jagdprüfungen.
Sie entscheidet über die Erteilung des Fähigkeitsausweises.
Art. 35 Amt
Das Amt organisiert die Wildhut und koordiniert die Zusammenarbeit der Wildschutzorgane.
Es ist insbesondere zuständig für:
| 1. | die Aufsicht über die Jagd; | ||
| 2. | den Schutz und die Regulierung der Wildbestände; | ||
| 3. | die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden; | ||
| 4. | die Verfügung betreffend die Entschädigung von Wildschäden; | ||
| 5. | die Beratung der Direktion betreffend die Information der Bevölkerung; | ||
| 6. | die Ausstellung der Jagdpatente; | ||
| 7. | die Verwertung der beschlagnahmten und verunfallten Tiere; | ||
| 8. | die Bewilligung der Aneignung eines tot aufgefundenen wildlebenden Tieres oder eines Teils davon; | ||
| 9. | die Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen bei Hege- und Regulationsabschüssen; | ||
| 10. | die Führung der Sekretariate der Jagdkommission und der Jagdprüfungskommission. | ||
Art. 36 Wildschutzorgane
Für die Verhütung, Feststellung und Anzeige von Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über die Jagd sowie den Schutz von wildlebenden Tieren und ihrer Lebensräume sind folgende Organe des Wildschutzes zuständig:
| 1. | Wildhüterinnen und Wildhüter; | ||
| 2. | Fischereiaufseherin oder Fischereiaufseher; | ||
| 3. | Revierförsterinnen und Revierförster; | ||
| 4. | Mitglieder des Polizeikorps. | ||
7 Befugnisse der Wildschutzorgane
Art. 37 Ausweispflicht
Wildschutzorgane in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Ausweis, sofern die Umstände es zulassen.
Wer von einem uniformierten Wildschutzorgan angehalten wird, kann die Nennung des Namens verlangen.
Art. 38 Befugnisse 1. Grundsätze
Die Wildschutzorgane vollziehen die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung im Bereich der Wildhut und der Jagdaufsicht.
Sie sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermächtigt, polizeiliche Massnahmen gemäss Art. 55 Absätze 1 und 2 (Anhalten, Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen), Art. 57 (Befragung), Art. 63 (Wegweisung, Fernhaltung), Art. 64 Abs. 1 (Gewahrsam), Art. 71 (Betreten von Räumen und Grundstücken) und Art. 72–74 (Sicherstellung von Sachen) des Polizeigesetzes[6] zu ergreifen.
Sie beachten dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 44 des Polizeigesetzes[7].
Die Anordnung und Durchführung weiterer Massnahmen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Polizeiwesen[8], der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[9] sowie nach dem Gerichtsgesetz[10]. *
Art. 39 2. körperlicher Zwang und Waffengebrauch
Stehen keine anderen Mittel zur Verfügung, können die Wildhüterinnen und Wildhüter sowie die Mitglieder des Polizeikorps körperlichen Zwang anwenden.
Sie dürfen von der Schusswaffe nur zum Selbstschutz und zum Schutz Dritter Gebrauch machen.
8 Strafbestimmungen und Rechtsschutz
Art. 40 Strafbestimmungen 1. Allgemeines
Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates verstösst.
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu bestrafen.
Art. 41 2. Anzeigepflicht
Die Wildschutzorgane sind unter Vorbehalt des Ordnungsbussenverfahrens verpflichtet, bei Widerhandlungen Strafanzeige einzureichen.
Art. 42 3. Mitteilungspflicht
Rapporte der Wildschutzorgane sowie rechtskräftige Entscheide der Strafinstanzen, die sich auf die Jagdgesetzgebung stützen, sind dem Amt mitzuteilen.
Art. 43 Ordnungsbussenverfahren 1. Grundsatz
Übertretungen können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden, wenn es sich um einfache und klar erfassbare Tatbestände handelt.
Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Übertretungstatbestände und bestimmt den Bussenbetrag (Bussenliste).
Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken; Vorleben und persönliche Verhältnisse der Täterin oder des Täters werden nicht berücksichtigt.
Erfüllt die Täterin oder der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, werden die Bussen zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse von höchstens Fr. 500.– auferlegt.
Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos und wird mit der Bezahlung der Busse rechtskräftig abgeschlossen.
Art. 44 2. Zuständigkeit
Die Wildschutzorgane sind zuständig Übertretungen mit Ordnungsbussen zu ahnden.
Die Wildkontrolleurinnen und Wildkontrolleure sind zuständig Übertretungen, die sie bei ihrer Kontrolltätigkeit gemäss Art. 24 Abs. 3 feststellen, mit Ordnungsbussen zu ahnden.
Art. 45 3. Ausnahmen
Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen:
| 1. | bei Widerhandlungen, durch welche die Täterin oder der Täter Personen verletzt oder gefährdet oder einen Sachschaden verursacht hat; | ||
| 2. | bei Widerhandlungen, die von einer zuständigen Person gemäss Art. 44 nicht selber beobachtet beziehungsweise festgestellt worden sind; | ||
| 3. | wenn der Täterin oder dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist; | ||
| 4. | wenn die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ganz oder teilweise ablehnt; | ||
| 5. | wenn die Ordnungsbusse nicht umgehend bezahlt wird. | ||
Art. 46 4. Register
Rechtskräftige Ordnungsbussen sowie die Personalien der Täterin oder des Täters werden vom Amt registriert; Bussen wegen Verstössen gegen administrative Bestimmungen werden nicht registriert.
Die Daten sind 5 Jahre nach deren Eintrag zu löschen.
Art. 47 Schadenersatz
Wer durch ein Jagdvergehen oder eine Jagdübertretung dem Kanton Schaden verursacht, hat Ersatz zu leisten.
Widerrechtlich erlegtes Wild gehört dem Kanton; die fehlbare Person hat dafür Wertersatz zu leisten.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts[11].
9 Schlussbestimmungen
Art. 49 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Er ordnet konkrete Massnahmen zur Reduktion der Rabenvögelbestände an.
Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts
Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 30. April 1972 zur Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz (Jagdgesetz)[12] und die Vollziehungsverordnung vom 2. Dezember 1992 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonale Jagdverordnung)[13].
Art. 51 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[14] fest; die Genehmigung durch den Bund bleibt vorbehalten.
Egress
A 2007, 136, A 2008, 978
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 17.01.2007 | 15.06.2008 | Erlass | Erstfassung | A 2007, 136, A 2008, 978 |
| 09.06.2010 | 01.01.2011 | Art. 38 Abs. 4 | geändert | A 2010, 1031, 1575 |
| 27.05.2015 | 01.01.2016 | Art. 48 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 17.01.2007 | 15.06.2008 | Erstfassung | A 2007, 136, A 2008, 978 |
| Art. 38 Abs. 4 | 09.06.2010 | 01.01.2011 | geändert | A 2010, 1031, 1575 |
| Art. 48 | 27.05.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | A 2015, 881, 1338 |