Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank *

(Kantonalbankgesetz, NKBG)

vom 25.04.1982 (Stand 01.01.2016)

Präambel

Die Landsgemeinde,

gestützt auf Art. 30 und 52 der Kantonsverfassung,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsform und Sitz

Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

Art. 2 Zweck

Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragenden Anlage von Ersparnissen bietet.

Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe und des Wohnungsbaues.

Art. 3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen

Die Kantonalbank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben.

2 Finanzierung und Staatsgarantie

Art. 4 * Eigenmittel 1. Eigenkapital

Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn.

Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapitals ist ein Agio zu leisten.

Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem buchmässigen Eigenkapital nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den allgemeinen gesetzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Reserven für allgemeine Bankrisiken zusammen.

Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.

Art. 4a * a) Dotationskapital

Das Dotationskapital wird der Kantonalbank vom Kanton zur Verfügung gestellt.

Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 4b * b) Partizipationskapital

Das Partizipationskapital wird durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen direkt oder unter Ausschluss des Bezugsrechts, über eine Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipationskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dotationskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital umgewandelt wird.

Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf den Bezug neuer Partizipationsscheine, beinhalten aber keine Mitwirkungsrechte.

Der Bankrat beschliesst die Erhöhung des Partizipationskapitals im Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Dividendenberechtigung fest.

Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital entscheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizipationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.

Art. 4c * c) Reserven

Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung gesetzlicher und anderer Reserven. *

Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.

Art. 4d * 2. Weitere Eigenmittel

Die Kantonalbank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[1] beschaffen.

Art. 5 Fremdmittel

Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für Banken geschäftsüblichen Formen.

Art. 6 Staatsgarantie

Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit ihre Eigenmittel nicht ausreichen. *

Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. *

Art. 6a * Abgeltung der Staatsgarantie

Die Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie jährlich eine Entschädigung.

Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs gemäss der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September.

3 Geschäftskreis

Art. 7 * Geschäfte

Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte.

Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten und veräussern.

Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden. *

Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeiten werden durch das Geschäftsreglement geregelt. *

Art. 8 Geschäftsbereich

Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst in erster Linie den Kanton Nidwalden.

Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, sofern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird. *

… *

Art. 8a * Auslandkredite

Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im Ausland.

Nicht unter die Auslandkredite fallen:

Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Ausland gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz;

Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der Schweiz;

Guthaben und Anlagen bei internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;

4. *

Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland;

5. *

Repogeschäfte mit erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland.

Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht übersteigen.

Art. 9 Beteiligungen

Die Kantonalbank kann Organisationen von Kantonalbanken und anderen Banken zur Ordnung gemeinsamer Angelegenheiten sowie Bürgschaftsorganisationen beitreten.

Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. *

Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der Regel untersagt; zulässig sind jedoch vorübergehende Beteiligungen zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwecken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft. *

4 Aufsicht

Art. 10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) übt die Aufsicht über die Kantonalbank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen[2] und der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht[3] aus.

Art. 11 * Landrat 1. Zuständigkeit

Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht. *

Der Landrat ist insbesondere zuständig für:

1. *

…

die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission;

die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals;

die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Reserven gemäss Art. 4c Abs. 2;

4a. *

die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen Reserven gemäss Art. 32;

die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Bankorgane.

Art. 12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission

Der Landrat bestellt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken tätige Personen sind nicht wählbar.

Soweit keine Aufsicht durch die FINMA besteht, prüft die Bankprüfungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschriften. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen.

Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Aufschluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundesrechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über die Geschäftspolitik und andere wichtige Angelegenheiten verlangen, sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu diesem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorganen vorbehalten.

Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüfgesellschaft; sie erstattet dem Landrat einen summarischen Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäftsabwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorgane.

Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anordnungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnungen nicht vollzieht.

Art. 12a * Regierungsrat

Der Regierungsrat wählt den Bankrat und dessen Präsidentin oder Präsidenten.

5 Organisation

Art. 13 Bankorgane 1. Allgemein

Die Organe der Kantonalbank sind:

der Bankrat;

2. *

…

die Geschäftsleitung;

4. *

die Prüfgesellschaft.

Art. 14 * 2. Bankrat a) Zusammensetzung

Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Banken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar.

Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse verfügen.

Der Bankrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 12a selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss nicht dem Bankrat angehören.

Art. 14a * b) Organisation

Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.

Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer Sitzung verlangt.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Bankrat zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeichnen ist.

Art. 15 * c) Aufgaben

Der Bankrat ist oberstes Organ der Kantonalbank; er hat über alle Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetzgebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankorgans zugewiesen sind.

Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben: *

die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Organisation;

den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betreffend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die interne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen;

3. *

die Aufsicht über die Geschäftsführung;

die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder;

5. *

die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft;

6. *

die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behandlung derer Berichte;

7. *

die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs;

7a. *

die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns;

die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen;

die Beschlussfassung über den Beitritt zu Organisationen oder den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9;

10.

die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die Ernennung der Zeichnungsberechtigten;

11.

die Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Geschäftsstellen;

12.

die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zu Handen des Landrates.

Der Bankrat kann die ihm in den Reglementen vorbehaltene Geschäftsführung und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. *

Art. 19 * 4. Geschäftsleitung a) Zusammensetzung

Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern.

Art. 20 * b) Aufgaben

Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten gemäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben- und Kompetenzzuweisung zu.

Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für:

die Geschäftsführung der Kantonalbank;

2. *

die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang;

3. *

die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte;

4. *

den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates.

Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmungen des Personalgesetzes[4] über den Ausstand sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 21 * 5. Prüfgesellschaft a) Wahl

Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft zu wählen.

Art. 22 * b) Aufgaben

Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht[5] sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisionsaufsicht[6].

Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen Gesetzgebung über die Kantonalbank[7].

Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und koordiniert die Prüfungsarbeiten.

Art. 23 * c) Verfahren

Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommission und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 24 * Vertretung

Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglieder der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten vertreten. *

Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift.

Art. 25 * Anstellungsverhältnis

Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonalbank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.

Art. 26 Schweigepflicht

Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglieder der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über deren Verhältnisse verpflichtet. *

Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungsweise nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.

Art. 27 * Eigengeschäfte des Personals

Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Angestellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden.

Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[8] untersagt.

6 Zweigstellen

Art. 28 * Geschäftsstellen

Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen betreiben.

7 Haftung

Art. 29 * Haftung

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kantonalbank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[9].

Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätlichen Bankprüfungskommission haften der Kantonalbank und dem Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. *

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; die Haftung richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts[10], soweit nicht die Anstellungsbedingungen etwas anderes bestimmen. Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivilgerichten geltend zu machen.

8 Gewinnverwendung *

Art. 30 * Ermittlung des Reingewinns

Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste, der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vornahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellungen.

Art. 31 * Verwendung des Reingewinns

Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen gesetzlichen Reserven zu verwenden.

Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[11] mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszuschütten.

… *

Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberinnen und Inhaber von Partizipationsscheinen hat jeweils unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu erfolgen.

Art. 32 * Gesetzliche Reserven

Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von Art. 671 OR[12] gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Verlusten. *

Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen, bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. *

Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationskapital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander stehen.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 33 * Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 33a * Reingewinn

Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.

Art. 34 Rechtskraft

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nidwaldner Kantonalbank.

Egress

A 1982, 885

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
25.04.1982	01.01.1983	Erlass	Erstfassung	A 1982, 885
24.04.1988	24.04.1988	Art. 31a	eingefügt	A 1988, 1045
29.01.1997	01.01.1998	Art. 4c	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 6 Abs. 2	geändert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 7	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 11	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 15	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 20	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 24	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 25	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
29.01.1997	01.01.1998	Art. 29	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
28.11.2001	01.03.2002	Art. 6a	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 7 Abs. 3	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 7 Abs. 4	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 8 Abs. 2	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 8 Abs. 3	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 8a	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 9 Abs. 2	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 9 Abs. 3	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 11 Abs. 2, 1.	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 11 Abs. 2, 4a.	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 12a	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 13 Abs. 1, 2.	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 14	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 14a	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 15 Abs. 2	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 15 Abs. 3	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 16	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 17	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 18	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 19	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 20 Abs. 2, 2.	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 20 Abs. 2, 3.	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 20 Abs. 2, 4.	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 20 Abs. 3	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 24 Abs. 1	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 27	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 28	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Titel 8	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 30	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 32	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Titel 9	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 33	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001	01.03.2002	Art. 33a	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
19.10.2011	01.01.2012	Erlasstitel	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 4	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 4a	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 4b	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 4c Abs. 1	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 4d	eingefügt	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 6 Abs. 1	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 8a Abs. 2, 4.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 8a Abs. 2, 5.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 10	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 11 Abs. 1	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 12	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 1, 4.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 15 Abs. 2	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 15 Abs. 2, 3.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 15 Abs. 2, 5.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 15 Abs. 2, 6.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 15 Abs. 2, 7.	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 15 Abs. 2, 7a.	eingefügt	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 21	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 22	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 23	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 26 Abs. 1	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 29 Abs. 2	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 31	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 31a	aufgehoben	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 31b	aufgehoben	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 32 Abs. 1	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011	01.01.2012	Art. 32 Abs. 2	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
27.05.2015	01.01.2016	Art. 31 Abs. 3	aufgehoben	A 2015, 866, 1338

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	25.04.1982	01.01.1983	Erstfassung	A 1982, 885
Erlasstitel	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4a	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4b	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4c	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 4c Abs. 1	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4d	19.10.2011	01.01.2012	eingefügt	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 6 Abs. 1	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 6 Abs. 2	29.01.1997	01.01.1998	geändert	A 1997, 147, 626
Art. 6a	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 7	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 7 Abs. 3	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 7 Abs. 4	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8 Abs. 2	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8 Abs. 3	28.11.2001	01.03.2002	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8a	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8a Abs. 2, 4.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 8a Abs. 2, 5.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 9 Abs. 2	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 9 Abs. 3	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 10	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 11	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 11 Abs. 1	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 11 Abs. 2, 1.	28.11.2001	01.03.2002	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 11 Abs. 2, 4a.	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 12	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 12a	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 13 Abs. 1, 2.	28.11.2001	01.03.2002	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 13 Abs. 1, 4.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 14	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 14a	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 15	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 15 Abs. 2	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 15 Abs. 2	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 3.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 5.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 6.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 7.	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 7a.	19.10.2011	01.01.2012	eingefügt	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 3	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 16	28.11.2001	01.03.2002	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 17	28.11.2001	01.03.2002	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 18	28.11.2001	01.03.2002	aufgehoben	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 19	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 20 Abs. 2, 2.	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 Abs. 2, 3.	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 Abs. 2, 4.	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 Abs. 3	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 21	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 22	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 23	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 24	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 24 Abs. 1	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 25	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 26 Abs. 1	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 27	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 28	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 29	29.01.1997	01.01.1998	totalrevidiert	A 1997, 147, 626
Art. 29 Abs. 2	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Titel 8	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 30	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 31	19.10.2011	01.01.2012	totalrevidiert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 31 Abs. 3	27.05.2015	01.01.2016	aufgehoben	A 2015, 866, 1338
Art. 31a	24.04.1988	24.04.1988	eingefügt	A 1988, 1045
Art. 31a	19.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 31b	19.10.2011	01.01.2012	aufgehoben	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 32	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 32 Abs. 1	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 32 Abs. 2	19.10.2011	01.01.2012	geändert	A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Titel 9	28.11.2001	01.03.2002	geändert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 33	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 33a	28.11.2001	01.03.2002	totalrevidiert	A 2001, 1669, A 2002, 200