Landratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)

vom 25.11.2020 (Stand 02.02.2021)

Präambel

Der Landrat von Nidwalden,

gestützt auf Art. 60 Abs. 2 der Kantonsverfassung,

beschliesst:

Ziff. 1

Der Kanton Nidwalden tritt der Vereinbarung vom 15. November 2019 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und ‑informatik in der Schweiz (VPTI)[1] bei.

Ziff. 2

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung gemäss Art. 30 der Vereinbarung zu beschliessen, sofern diese nicht den Bestand der öffentlichrechtlichen Körperschaft betreffen.

Ziff. 3

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[2] in Kraft[3].

Egress

A 2020, 2346; A 2021, 489

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
25.11.2020	02.02.2021	Erlass	Erstfassung	A 2020, 2346; A 2021, 489

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	25.11.2020	02.02.2021	Erstfassung	A 2020, 2346; A 2021, 489