113.212

Ausführungsbestimmungen über die Gebühren des Amtes für Arbeit

vom 11.12.2018 (Stand 01.01.2019)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 9 der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007 (GebV-AuG)[1],

gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung zum Ausländerrecht vom 30. November 2007[2],

beschliesst:

Art. 1 Gebühren

Für die in Art. 8 GebV-AuG bezeichneten Amtshandlungen sind die bundesrechtlichen Höchstansätze massgebend.

Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 9 GebV-AuG werden die Gebühren innerhalb des folgenden Gebührenrahmens bemessen (Beträge in Fr.): 

1. Jahresaufenthaltsbewilligungen 400.– bis 600.–
2. Kurzaufenthaltsbewilligungen 100.– bis 400.–
3. selbstständige Erwerbstätigkeit 300.– bis 500.–
4. Vorentscheiden 50.– bis 300.–
5. Verwarnungen / Androhungen 200.– bis 400.–
6. Androhungen von Sanktionen 200.– bis 500.–
7. Abweisungen von Gesuchen 200.– bis 400.–
8. Widerruf von Bewilligungen 400.– bis 900.–
9. Wegweisungsverfügungen 400.– bis 900.–
10. Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen 200.– bis 500.–
11. Abschreibungsverfügungen 50.– bis 300.–
12. schriftliche Auskünfte 50.– bis 300.–
13. Bestätigungen 20.– bis 50.–
14. übrige Amtshandlungen und Auslagen gemäss Aufwand

Die Gebühren sowie allfällige Zuschläge gemäss Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen sind von den Gesuchstellenden zu tragen und dürfen nicht auf die ausländische Person überwälzt werden (vgl. Art. 11 GebV-AuG).

Art. 2 Zuschläge

Für Vorentscheide, die dem zuständigen Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind, wird ein Zuschlag von Fr. 50.– erhoben.

Die Gebühren gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen werden um 50 Prozent erhöht, wenn die Dienstleistung dringlich erbracht werden muss. Folgende Bearbeitungszeiten zwischen Gesuchseingang und beantragtem Stellenantritt gelten als dringlich:

1. weniger als fünf Arbeitstage (bei Zuständigkeit Kanton);
2. weniger als zehn Arbeitstage (bei Zuständigkeit Bund und Kanton).

Art. 3 Übergangsbestimmung

Für Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht.

Egress

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2018, 54

Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019

 

Aufgehobener Erlass: AB über die Gebühren des Amtes für Arbeit vom 13. November 2012 (OGS 2012, 61)

OGS 2018, 54

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
11.12.2018	01.01.2019	Erlass	Erstfassung	OGS 2018, 54

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	11.12.2018	01.01.2019	Erstfassung	OGS 2018, 54