Dieses Gesetz regelt die Haftung für Schaden, den Organe des Gemeinwesens (Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten) in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verursachen. *
130.3
Haftungsgesetz
(HG)
vom 24.09.1989 (Stand 01.03.2015)
Präambel
gestützt auf Artikel 61 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] sowie Artikel 54 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],
als Gesetz:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Art. 2 * Organe a. des Gemeinwesens
Als Organe gelten:
- die Behörden- und Kommissionsmitglieder des Gemeinwesens;
- die öffentlich-rechtlichen Angestellten des Gemeinwesens;
- die zivilrechtlichen Angestellten des Gemeinwesens, soweit sie mit einer hoheitlichen Tätigkeit betraut sind.
Art. 3 b. Private
Dieses Gesetz findet auf private Schadenverursacher keine Anwendung.
Wenn Privaten die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe übertragen wurde, haftet das Gemeinwesen. Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen sowie der Rückgriff auf die schadenverursachenden Auftragnehmer. *
Art. 4 c. Andere Haftungsbestimmungen
Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit die Haftung durch Bundesrecht oder besonderen kantonalen Erlass geregelt ist.
Das Gemeinwesen haftet nach Massgabe dieses Gesetzes jedoch solidarisch mit dem Zivilstandsbeamten und seiner Aufsichtsbehörde, dem Handelsregisterführer und seiner Aufsichtsbehörde sowie dem Betreibungs- und dem Konkursbeamten. *
Art. 5 Ergänzendes Recht
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, gilt das Schweizerische Obligationenrecht[3] als ergänzendes kantonales Recht.
2. Haftung des Gemeinwesens
Art. 6 Haftung aus rechtswidriger Tätigkeit
Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Organe Dritten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit widerrechtlich zufügen. *
Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Schädiger zu.
Das Gemeinwesen leistet Genugtuung, sofern die dafür im Schweizerischen Obligationenrecht[4] aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.
Art. 7 * Haftung aus rechtmässiger Tätigkeit
Für Schaden, den Organe des Gemeinwesens Dritten rechtmässig zufügen, haftet das Gemeinwesen, wenn einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.
Art. 8 Einschränkung der Haftung
Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide kann nicht in einem Haftungsverfahren überprüft werden.
Für Schaden aus falscher Auskunft haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der handelnden Person. *
Art. 9 Haftung mehrerer Gemeinwesen
Hat eine im Dienst mehrerer Gemeinwesen stehende Person Schaden zugefügt, so haften diese solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit nicht ausschliesslich einzelnen Gemeinwesen zuzurechnen ist. *
Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden nach Massgabe ihres Interesses an der Amtshandlung.
Art. 10 Verjährung
Die Schadenersatzforderung gegen das Gemeinwesen verjährt mit Ablauf von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftpflichtigen Gemeinwesens, spätestens aber zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
Stellt die schädigende Handlung ein strafbares Verhalten dar, für welches das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.
Die Verjährung kann auch durch schriftliche Geltendmachung der Schadenersatzforderung beim Gemeinwesen unterbrochen werden.
Art. 11 Verwirkung
Lehnt das Gemeinwesen die Schadenersatzforderung ab, so verwirkt diese, wenn nicht innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mitteilung verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG[5]) angehoben wird. Im ablehnenden Entscheid ist auf die Rechtsfolge der Verwirkung hinzuweisen.
Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei Staatshaftungsklagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen und die beim Kantonsgericht anzuheben sind[6]. *
Art. 12 Haftung aus Zivilrecht
Soweit das Gemeinwesen als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet es nach dessen Bestimmungen.
3. Haftung der Behördemitglieder oder Angestellten gegenüber dem Gemeinwesen *
Art. 13 * Haftung der Behördemitglieder oder Angestellten
Die Behördemitglieder oder Angestellten haften für den Schaden, den sie dem Gemeinwesen direkt oder indirekt durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Amtspflichten zugefügt haben, und zwar auch nach Ende des Dienstverhältnisses.
Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte den Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens. Von den Mitgliedern einer Behörde wird vermutet, dass sie an deren Handlungen teilgenommen haben, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen.
Art. 14 * Rückgriff
Hat das Gemeinwesen einem Geschädigten Ersatz geleistet, so kann es auf die Behördemitglieder oder Angestellten Rückgriff nehmen, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet haben.
Haben mehrere Behördemitglieder oder Angestellte den Schaden nachweisbar gemeinsam verschuldet, so sind sie anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens zu belangen.
Art. 15 Verzicht
Das Gemeinwesen kann auf seine Forderung gegenüber Behördemitgliedern oder Angestellten verzichten, wenn dies unter Würdigung der Umstände als gerechtfertigt erscheint. Dabei sind insbesondere der Hergang der Schädigung, die bisherige Amtsführung und eine allfällige finanzielle Notlage der Behördemitglieder oder Angestellten zu beachten. *
Art. 16 * Benachrichtigung
Das Gemeinwesen benachrichtigt die Behördemitglieder oder Angestellten, gegen die ein Rückgriff in Frage steht, sobald jemand von ihm Schadenersatz begehrt.
Versäumt das Gemeinwesen die Benachrichtigung, so werden die Behördemitglieder oder Angestellten in dem Masse vom Rückgriff befreit, indem sie beweisen, dass bei Benachrichtigung ein geringerer Ersatz hätte geleistet werden müssen.
Art. 17 Unentgeltliche Rechtspflege
Die Behördemitglieder oder Angestellten haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern die Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung[7] erfüllt sind. *
Art. 18 * Verjährung, Verwirkung
Der Schadenersatz- bzw. Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens verjährt mit Ablauf von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und der haftpflichtigen Behördemitglieder oder Angestellten, spätestens aber zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
Lehnen die Behördemitglieder oder Angestellten den Schadenersatz- bzw. Rückgriffsanspruch des Gemeinwesens ab, so verwirkt dieser, wenn nicht innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mitteilung verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG[8]) angehoben wird.
Art. 19 Geltendmachung
Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche gegen Behördemitglieder oder Angestellte werden durch deren Wahlbehörde geltend gemacht. *
Abweichend sind zur Geltendmachung zuständig:
- der Kantonsrat, wenn sich die Ansprüche gegen einen Regierungsrat richten;
- der Regierungsrat, wenn die Wahl durch das Volk oder den Kantonsrat erfolgt oder wenn sich die Ansprüche gegen einen Kantonsrat oder Gemeinderat richten;
- der Gemeinderat, wenn die Wahl durch die Gemeindeversammlung erfolgt.
4. Schlussbestimmungen
Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Verantwortlichkeitsgesetz vom 13. Wintermonat 1869[9] aufgehoben.
Art. 21 Übergangsregelung
Dieses Gesetz findet Anwendung auf Haftungsansprüche, die nach seinem Inkrafttreten entstehen.
Für die Verjährung von Ansprüchen sind in jedem Fall die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes anwendbar.
Art. 22 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.[10]
Egress
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 129
geändert durch
- Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83),
- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),
- den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29),
- die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen), in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75),
- das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3)
OGS 1989, 129
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.09.1989 | 24.09.1989 | Erlass | Erstfassung | OGS 1989, 129 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 2 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 3 Abs. 2 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 7 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 8 Abs. 2 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 9 Abs. 1 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Titel 3. | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 13 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 14 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 15 Abs. 1 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 16 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 17 Abs. 1 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 18 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| 08.06.1997 | 01.07.1997 | Art. 19 Abs. 1 | geändert | OGS 1997, 83 |
| 15.03.2007 | 01.08.2007 | Art. 19 Abs. 2, b. | geändert | OGS 2007, 13 |
| 03.05.2012 | 01.01.2013 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | OGS 2012, 29 |
| 04.12.2012 | 01.01.2013 | Art. 11 Abs. 2 | eingefügt | OGS 2012, 75 |
| 04.12.2014 | 01.03.2015 | Art. 11 Abs. 2 | geändert | OGS 2014, 52 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.09.1989 | 24.09.1989 | Erstfassung | OGS 1989, 129 |
| Art. 1 Abs. 1 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 2 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| Art. 3 Abs. 2 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 4 Abs. 2 | 03.05.2012 | 01.01.2013 | geändert | OGS 2012, 29 |
| Art. 6 Abs. 1 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 7 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| Art. 8 Abs. 2 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 9 Abs. 1 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 11 Abs. 2 | 04.12.2012 | 01.01.2013 | eingefügt | OGS 2012, 75 |
| Art. 11 Abs. 2 | 04.12.2014 | 01.03.2015 | geändert | OGS 2014, 52 |
| Titel 3. | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 13 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| Art. 14 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| Art. 15 Abs. 1 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 16 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| Art. 17 Abs. 1 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 18 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | totalrevidiert | OGS 1997, 83 |
| Art. 19 Abs. 1 | 08.06.1997 | 01.07.1997 | geändert | OGS 1997, 83 |
| Art. 19 Abs. 2, b. | 15.03.2007 | 01.08.2007 | geändert | OGS 2007, 13 |