Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren

(VGV)

vom 09.03.1973 (Stand 01.01.2011)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] und in Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973[2], auf Antrag des Regierungsrates,

folgende Verordnung:

1. Verwaltungsgerichtliche Klage *

Art. 1 A. Klageerhebung

Die verwaltungsgerichtliche Klage ist zulässig in den im Gesetz über die Gerichtsorganisation genannten Fällen. *

Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde den Anspruch abgelehnt hat.

Art. 2 B. Klageschrift

Die Klageschrift ist dem Verwaltungsgericht in zweifacher Ausfertigung einzureichen; sie muss einen klar bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.

Genügt die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, setzt der Präsident dem Kläger eine Frist von 10 Tagen zur Behebung des Mangels unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten würde.

Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Klageschrift einzureichen.

Eine Schlichtungsverhandlung findet nicht statt. *

Art. 3 C. Klageantwort

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung der Klage.

Die Rechtsantwort ist innert einer Frist von 30 Tagen in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

Art. 4 D. Weiterer Schriftenwechsel

Der Präsident kann einen weiteren Schriftenwechsel von Amtes wegen anordnen oder auf Begehren einer Partei bewilligen.

Art. 5 E. Parteiverhandlung

In der Regel findet eine Parteiverhandlung statt.

Der Präsident kann von der Vorladung der Parteien absehen, wenn die Parteien damit einverstanden sind und ein umfassender Rechtsschriftenwechsel stattgefunden hat.

Art. 6 F. Erledigung der Klage

Das Verwaltungsgericht entscheidet im Rahmen der Parteibegehren. Es würdigt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach richterlichem Ermessen.

2. Versicherungsklage *

Art. 7a * Anwendbare Bestimmungen

Für die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3 und 4 dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 7b * Bindung an Parteibegehren

Das Verwaltungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann zuungunsten des Klägers entscheiden, oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt. Den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde *

Art. 8 * A. Zulässigkeit

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation zulässig.

Art. 8a * Versicherungsstreitigkeiten

Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten richtet sich unter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[3] nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung.

Art. 8b * Beschwerdefrist

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Art. 9 B. Inhalt der Beschwerde

Die Beschwerde muss angeben, gegen welche Verfügung oder welchen Entscheid sie sich richtet, und muss ein klares Rechtsbegehren enthalten. Sie ist kurz zu begründen.

Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Beschwerde einzureichen.

Der Präsident kann den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbesserung der Beschwerdeschrift anhalten. Wird innert der gesetzten Frist der Mangel nicht behoben, wird die Beschwerde als nicht eingereicht betrachtet.

Art. 9a * Obligatorische Vertretung

Bei Kollektivbeschwerden und gleichlautenden Einzelbeschwerden ist ein Vertreter anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so bezeichnet der Präsident einen oder mehrere Vertreter aus dem Kreis der beschwerdeführenden Personen.

Art. 10 C. Vernehmlassung, Aktenauflage

Die Beschwerdeschrift wird der beschwerdebeklagten Behörde sowie den weiteren Beteiligten zur Vernehmlassung zugestellt.

Replik und Duplik sind nur zulässig, soweit sie vom Präsidenten angeordnet oder den Parteien auf Gesuch hin bewilligt werden.

Die beschwerdebeklagte Behörde hat mit der Vernehmlassung sämtliche in der Sache ergangenen Akten dem Gericht aufzulegen.

Bei Bedarf kann der Präsident weitere Akten einverlangen oder direkt von Dritten beiziehen.

Art. 11 * D. Augenschein, mündliche Parteiverhandlung

Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien einen Augenschein oder eine mündliche Parteiverhandlung durchführen.

Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschliessen im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Parteien es verlangen, oder wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

Art. 12 * E. Aufschiebende Wirkung

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident des Verwaltungsgerichtes auf Antrag einer Partei dies beschliesst.

Die Beschwerde nach Art. 12 der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Januar 2002[4] hat aufschiebende Wirkung; der Präsident des Verwaltungsgerichtes kann die aufschiebende Wirkung entziehen.

Der Entscheid des Präsidenten kann innert 5 Tagen schriftlich an das Gesamtgericht weitergezogen werden.

Art. 13 * F. Feststellung des Sachverhalts

Das Verwaltungsgericht prüft den Sachverhalt frei.

Art. 14 G. Entscheid

Das Verwaltungsgericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinaus gehen. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden.

… *

Hebt das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf, entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, kann es die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz entschieden hat.

Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, den Parteien und den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde berechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet. *

Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet werden. In diesem Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes[5] anwendbar. *

4. Ergänzendes Recht *

Art. 15 * Verweisung auf Zivilprozessordnung

Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilprozessordnung[6] sinngemäss, insbesondere betreffend:

Ausstand;
Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung;
Prozessdisziplin;
unentgeltliche Rechtspflege;
Vorschusspflicht;
Fristen;
Beweisrecht;
Erläuterung;
Revision.

5. Kosten *

Art. 16 A. In Klagesachen

Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung[7] sinngemäss. *

Art. 17 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung gelten im Versicherungsklageverfahren sinngemäss. *

Art. 17 B. In Beschwerdesachen 1. Gerichtskostentragung a. im allgemeinen

Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barauslagen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen.

Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erhoben.

In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. *

… *

Art. 18 b. in besonderen Fällen

Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten.

Art. 19 2. Expertenkosten

Die Kosten für Expertisen können den Beteiligten auferlegt werden.

Für kostspielige Expertisen kann ein Vorschuss verlangt werden.

Wird der Vorschuss nicht geleistet, sind Expertisen nur durchzuführen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert.

Art. 20 3. Parteientschädigung

Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständige zugesprochen werden, namentlich wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich unbegründet war.

Der obsiegende Beschwerdeführer hat gegenüber der Versicherung Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses festgesetzt. *

Art. 21 4. Hinweis auf Gebührenverordnung

Die Gebühren werden im Rahmen der kantonsrätlichen Gebührenverordnung festgelegt.

6. Schlussbestimmungen *

Art. 22 A. Inkrafttreten

Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest.[8]

Art. 23 B. Übergangsrecht

Die vermögensrechtliche Klage vor Verwaltungsgericht kann in den im Gerichtsorganisationsgesetz bezeichneten Fällen auch dann erhoben werden, wenn der ihr zugrunde liegende Sachverhalt vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist.

Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind. *

Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung. *

Egress

Informationen zum Erlass

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 8

geändert durch

- Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit15. Februar 1997 (OGS 1997, 41),

- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

- die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassungvon Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

- das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011(OGS 2010, 33 Ziff. III. 5. und OGS 2010, 41)

OGS 1973, 8

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
09.03.1973	01.01.1974	Erlass	Erstfassung	OGS 1973, 8
22.11.1996	15.02.1997	Titel 1.	geändert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 1 Abs. 1	geändert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Titel 2.	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 7a	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 7b	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Titel 3.	geändert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 8a	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	05.02.1997	Art. 9a	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 11	totalrevidiert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 13	totalrevidiert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 14 Abs. 1a	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 14 Abs. 3	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 15	totalrevidiert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 16 Abs. 1	geändert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 16 Abs. 2	geändert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 17 Abs. 3	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 17 Abs. 4	eingefügt	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 23 Abs. 2	geändert	OGS 1997, 41
22.11.1996	15.02.1997	Art. 23 Abs. 3	eingefügt	OGS 1997, 41
15.03.2007	01.08.2007	Art. 14 Abs. 3	geändert	OGS 2007, 13
15.03.2007	01.08.2007	Art. 16 Abs. 2	geändert	OGS 2007, 13
15.03.2007	01.08.2007	Art. 17 Abs. 4	aufgehoben	OGS 2007, 13
15.03.2007	01.08.2007	Art. 20 Abs. 2	eingefügt	OGS 2007, 13
25.11.2008	01.01.2009	Art. 8	totalrevidiert	OGS 2008, 98
25.11.2008	01.01.2009	Art. 8a	totalrevidiert	OGS 2008, 98
25.11.2008	01.01.2009	Art. 8b	eingefügt	OGS 2008, 98
25.11.2008	01.01.2009	Art. 13	totalrevidiert	OGS 2008, 98
25.11.2008	01.01.2009	Art. 14 Abs. 1a	aufgehoben	OGS 2008, 98
25.11.2008	01.01.2009	Art. 14 Abs. 3	geändert	OGS 2008, 98
25.11.2008	01.01.2009	Art. 14 Abs. 4	eingefügt	OGS 2008, 98
21.05.2010	01.01.2011	Art. 2 Abs. 4	geändert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 7	aufgehoben	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 7a	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 8	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 8a	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 8b	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 12	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 13	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 14 Abs. 1a	aufgehoben	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 14 Abs. 3	geändert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 14 Abs. 4	eingefügt	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Titel 4.	geändert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 15	totalrevidiert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Titel 5.	geändert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Art. 16 Abs. 1	geändert	OGS 2010, 33
21.05.2010	01.01.2011	Titel 6.	geändert	OGS 2010, 33

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	09.03.1973	01.01.1974	Erstfassung	OGS 1973, 8
Titel 1.	22.11.1996	15.02.1997	geändert	OGS 1997, 41
Art. 1 Abs. 1	22.11.1996	15.02.1997	geändert	OGS 1997, 41
Art. 2 Abs. 4	21.05.2010	01.01.2011	geändert	OGS 2010, 33
Art. 7	21.05.2010	01.01.2011	aufgehoben	OGS 2010, 33
Titel 2.	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 7a	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 7a	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Art. 7b	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Titel 3.	22.11.1996	15.02.1997	geändert	OGS 1997, 41
Art. 8	25.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	OGS 2008, 98
Art. 8	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Art. 8a	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 8a	25.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	OGS 2008, 98
Art. 8a	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Art. 8b	25.11.2008	01.01.2009	eingefügt	OGS 2008, 98
Art. 8b	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Art. 9a	22.11.1996	05.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 11	22.11.1996	15.02.1997	totalrevidiert	OGS 1997, 41
Art. 12	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Art. 13	22.11.1996	15.02.1997	totalrevidiert	OGS 1997, 41
Art. 13	25.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	OGS 2008, 98
Art. 13	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 1a	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 14 Abs. 1a	25.11.2008	01.01.2009	aufgehoben	OGS 2008, 98
Art. 14 Abs. 1a	21.05.2010	01.01.2011	aufgehoben	OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 3	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 14 Abs. 3	15.03.2007	01.08.2007	geändert	OGS 2007, 13
Art. 14 Abs. 3	25.11.2008	01.01.2009	geändert	OGS 2008, 98
Art. 14 Abs. 3	21.05.2010	01.01.2011	geändert	OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 4	25.11.2008	01.01.2009	eingefügt	OGS 2008, 98
Art. 14 Abs. 4	21.05.2010	01.01.2011	eingefügt	OGS 2010, 33
Titel 4.	21.05.2010	01.01.2011	geändert	OGS 2010, 33
Art. 15	22.11.1996	15.02.1997	totalrevidiert	OGS 1997, 41
Art. 15	21.05.2010	01.01.2011	totalrevidiert	OGS 2010, 33
Titel 5.	21.05.2010	01.01.2011	geändert	OGS 2010, 33
Art. 16 Abs. 1	22.11.1996	15.02.1997	geändert	OGS 1997, 41
Art. 16 Abs. 1	21.05.2010	01.01.2011	geändert	OGS 2010, 33
Art. 16 Abs. 2	22.11.1996	15.02.1997	geändert	OGS 1997, 41
Art. 16 Abs. 2	15.03.2007	01.08.2007	geändert	OGS 2007, 13
Art. 17 Abs. 3	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 17 Abs. 4	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41
Art. 17 Abs. 4	15.03.2007	01.08.2007	aufgehoben	OGS 2007, 13
Art. 20 Abs. 2	15.03.2007	01.08.2007	eingefügt	OGS 2007, 13
Titel 6.	21.05.2010	01.01.2011	geändert	OGS 2010, 33
Art. 23 Abs. 2	22.11.1996	15.02.1997	geändert	OGS 1997, 41
Art. 23 Abs. 3	22.11.1996	15.02.1997	eingefügt	OGS 1997, 41