141.117

Ausführungsbestimmungen über die beschützenden Arbeitsplätze

vom 24.11.2015 (Stand 01.01.2016)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 46 der Personalverordnung vom 29. Januar 1998[1],

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Die kantonale Verwaltung kann zusätzlich zu den im Stellenplan ordentlich bewilligten Personalstellen[2] beschützende Arbeitsplätze im Rahmen des Budgets anbieten.

Art. 2 Ziele

Beschützende Arbeitsplätze sollen Mitarbeitenden der Staatsverwaltung sowie Dritten, die in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, ermöglichen, im Arbeitsprozess zu bleiben oder in diesen wieder einzusteigen.

Art. 3 Anspruchsberechtigte

Es besteht kein Anspruch auf einen beschützenden Arbeitsplatz.

Ein beschützender Arbeitsplatz steht in erster Linie Mitarbeitenden der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Staatsverwaltungsgesetzes[3] offen, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Sofern es die Verhältnisse gestatten, können auch Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c StVG und Dritte einen beschützenden Arbeitsplatz beanspruchen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Art. 4 Anspruchsvoraussetzungen

Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. a StVG, die einen beschützenden Arbeitsplatz beanspruchen möchten, müssen:

1. nachweisen, dass ihre Einschränkung der Erwerbsfähigkeit ärztlich festgestellt ist und mindestens 30 Prozent beträgt; und
2. glaubhaft machen, dass die Gefahr des Verlusts ihrer Arbeitsstelle besteht.

Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c StVG sowie Dritte, die einen beschützenden Arbeitsplatz beanspruchen möchten, müssen:

1. Leistungen der Invalidenversicherung (Sach- oder Geldleistungen) beziehen; und
2. glaubhaft machen, dass sie sich nach der Beschäftigung an einem geschützten Arbeitsplatz in ein ordentliches Arbeitsverhältnis wieder eingliedern können.

Art. 5 Dienstverhältnis

Das Personalamt regelt das Dienstverhältnis in Absprache mit dem betroffenen Departement bzw. mit der betroffenen Amtsstelle in einem privatrechtlichen Vertrag[4] und setzt insbesondere den Lohn aufgrund der konkreten Umstände fest.

Das Dienstverhältnis wird in der Regel auf ein Jahr befristet.

Das Dienstverhältnis kann verlängert werden:

1. für Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. a StVG um maximal zwei Jahre. In Ausnahmefällen kann das Finanzdepartement noch einmal das Dienstverhältnis um ein Jahr, maximal um zwei Jahre verlängern;
2. für Mitarbeitende der Staatsverwaltung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c StVG sowie für Dritte um zwei Jahre.

Das Dienstverhältnis kann seitens des Kantons oder des Mitarbeitenden jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden.

Art. 6 Zuständigkeit

Das Personalamt:

1. unterstützt die Departemente und die Amtsstellen bei der Schaffung von beschützenden Arbeitsplätzen;
2. verwaltet den im Budget beschlossenen Kredit;
3. arbeitet bei der Eruierung und Gestaltung von beschützenden Arbeitsplätzen mit dem betroffenen Departement bzw. Amsstelle und der Invalidenversicherung zusammen.

Das Finanzdepartement entscheidet über die Schaffung eines konkreten beschützenden Arbeitsplatzes.

Art. 7 Finanzierung

Die Kosten für beschützende Arbeitsplätze werden ganz oder teilweise mit dem vom Kantonsrat genehmigten Budgetbetrag finanziert. Die Departemente bzw. Amtsstellen, die beschützende Arbeitsplätze anbieten, können sich an den Kosten beteiligen.

Egress

OGS 2015, 63

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
24.11.2015	01.01.2016	Erlass	Erstfassung	OGS 2015, 63

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	24.11.2015	01.01.2016	Erstfassung	OGS 2015, 63