Ausführungsbestimmungen über die Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen

vom 09.12.2014 (Stand 01.01.2015)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 660, 660a, 660b und 668 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] sowie von Artikel 9 der Vollziehungsverordnung über die amtliche Vermessung vom 27. April 1995[2],

gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

beschliesst:

Art. 1 Festlegung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen

Der Kanton legt im ganzen Kantonsgebiet unter Anhörung der betroffenen Gemeinden die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen fest.

Art. 2 Zuständigkeit

Zuständig ist das Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 3 Auflage- und Einspracheverfahren

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 19 bis 22 Vollziehungsverordnung der amtlichen Vermessung[4].

Einsprachen gegen die Gebietsfestsetzung sind während der Auflagefrist an das Volkswirtschaftsdepartement zu richten.

Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.

Egress

Informationen zum Erlass

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 59

Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2015

Vom Bundesamt für Justiz am 23. Januar 2015 zur Kenntnis genommen (Art. 52 Abs. 4 SchlT ZGB)

OGS 2014, 59

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
09.12.2014	01.01.2015	Erlass	Erstfassung	OGS 2014, 59

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	09.12.2014	01.01.2015	Erstfassung	OGS 2014, 59