230.511

Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung

vom 28.01.2020 (Stand 01.03.2020)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 5, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 und Artikel 35 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG)[1],

gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV)[2],

beschliesst:

Anhänge

• Anhang 1: Anhang

Art. 1 Gegenstand

Diese Ausführungsbestimmungen:

1. regeln die Zuständigkeiten im Bereich des Kantonswappens sowie der Wappen der Einwohnergemeinden;
2. bezeichnen das Kantonswappen und die Gemeindewappen gemäss geltendem Gewohnheitsrecht;
3. regeln den Vollzug der eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung durch die kantonalen und kommunalen Behörden.

Art. 2 Bestimmung der Wappen (Art. 5 WSchG)

Der Kanton führt das bisherige Kantonswappen.

Die Einwohnergemeinden führen ihre bisherigen Wappen.

Art. 3 Kantonswappen und Wappen der Einwohnergemeinden

Das Kantonswappen wird wie folgt beschrieben: Geteilt von Rot und Silber, ein rechtsgewendeter Schlüssel in verwechselter Tinktur. Das Wappenbild ist im Anhang Ziff. 1 festgehalten.

Die Wappen der Einwohnergemeinden werden im Anhang Ziff. 2 aufgeführt; vorbehalten bleibt die spätere Festlegung eines Gemeindewappens durch ein kommunales Reglement.

Art. 4 Wappenregister

Das Kantonswappen sowie die Gemeindewappen werden in das kantonale Wappenregister aufgenommen.

Das Staatsarchiv führt das Register.

Art. 5 Gebrauch des Kantonswappens und der Gemeindewappen (Art. 8 WSchG)

Der Gebrauch des Obwaldner Kantonswappens ist dem Kanton Obwalden, der Gebrauch des Gemeindewappens, sofern keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 vorliegt, der Einwohnergemeinde vorbehalten. Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen.[3]

Der Einwohnergemeinderat kann den Gebrauch des Gemeindewappens Personen und Institutionen bewilligen, wenn keine Verwechslungsgefahr mit der hoheitlichen Funktion der Gemeinde besteht, der Gebrauch nicht irreführend ist oder gegen die guten Sitten und geltendes Recht verstösst.

Art. 6 Klageberechtigung und Aufsicht (Art. 22 WSchG)

Dem Kanton Obwalden, handelnd durch die Staatskanzlei, steht das Aufsichtsrecht und das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch seiner geschützten Zeichen oder seiner amtlichen Bezeichnungen zu.

Den Einwohnergemeinden, handelnd durch die Gemeindekanzlei, steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch ihrer geschützten Zeichen oder ihrer amtlichen Bezeichnungen zu.

Art. 7 Zuständiges Gericht (Art. 24 WSchG)

Das Obergericht ist als einzige Instanz zuständig für Zivilklagen nach dem Wappenschutzgesetz.

Art. 8 Meldung an das Institut für geistiges Eigentum (Art. 18 Abs. 3 WSchG)

Das Staatsarchiv meldet dem Institut für geistiges Eigentum die öffentlichen Zeichen des Kantons insbesondere das Kantonswappen, die Kantonsfahne und das Obwaldner Logo sowie die öffentlichen Zeichen der Einwohnergemeinden, insbesondere die Wappen der Einwohnergemeinden und gegebenenfalls deren Logos.

Art. 9 Weiterbenützungsrecht (Art. 35 Abs. 5 WSchG)

Die Korporationen, die bisher das Wappen einer Einwohnergemeinde verwendet haben, sind berechtigt, dieses weiter zu benützen.

Für die Weiterbenützung des Kantonswappens und der Wappen der Einwohnergemeinden gilt Art. 35 Abs. 1 bis 4 WSchG sinngemäss.

Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde, um die Weiterbenützung des Kantonswappens, die Einwohnergemeindekanzlei die zuständige kommunale Behörde, um die Weiterbenützung des Gemeindewappens, zu gestatten.

Egress

OGS 2020, 2

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
28.01.2020	01.03.2020	Erlass	Erstfassung	OGS 2020, 2

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	28.01.2020	01.03.2020	Erstfassung	OGS 2020, 2