Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit für den Vollzug von Landesverweisungen

vom 20.06.2017 (Stand 01.07.2017)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung der Änderung vom 20. März 2015 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 bis 6 der Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)[1],

gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

beschliesst:

Art. 1 Vollzugsbehörde

Die Abteilung Migration vollzieht die Landesverweisungen nach den Art. 66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches[3] sowie nach den Art. 49a ff. des Militärstrafgesetzes[4].

Sie entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung nach Art. 66d des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Art. 2 Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverordnung[5].

Art. 3 Zusammenarbeit

Die Staatsanwaltschaft und die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug koordinieren in Fällen, in denen eine Landesverweisung angeordnet wurde, die Vollzugsverfahren und –verfügungen mit der Abteilung Migration.

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug teilt der Abteilung Migration den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem Sanktionenvollzug frühzeitig mit.

Egress

Informationen zum Erlass

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 40

Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2017

OGS 2017, 40

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
20.06.2017	01.07.2017	Erlass	Erstfassung	OGS 2017, 40

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	20.06.2017	01.07.2017	Erstfassung	OGS 2017, 40