410.13

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

vom 28.10.2010 (Stand 01.02.2013)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 62 Absatz 3, Artikel 112b Absatz 2 und Artikel 197 Ziffer 2 und 4 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1999[1], des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[2], sowie Artikel 76 und 78 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[3],

gestützt auf Artikel 79 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[4], *

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung regelt die Planung, Steuerung, Anerkennung, Aufsicht und Finanzierung für Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung.

Sie bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Leistungsangebots für die Betreuung, Schulung und Förderung betreuungsbedürftiger Personen unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze sowie der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Qualität. Angestrebt wird die soziale Integration der betreuungsbedürftigen Personen.

Sie regelt die Grundlagen für das Schlichtungsverfahren.

Art. 2 Geltungsbereich

Als Leistungsangebote im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung gelten die vom Regierungsrat oder im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)[5] anerkannten:

1. Angebote von sozialpädagogischen Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Angebote von Institutionen, die Aufgaben des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der Jugendhilfe erfüllen;
2. Angebote von separativen Sonderschulen (Externate und Internate) und der heilpädagogischen Früherziehung, der integrativen Sonderschulung sowie der heilpädagogischen Unterstützung und Beratung;
3. Angebote von Privatschulen und Time-out Institutionen, sofern sie vom Standortkanton anerkannt sind und sich zur Durchführung von Sonderschulmassnahmen anstelle von regulären Sonderschulen eignen;
4. Angebote von Einrichtungen für Erwachsene, die als Wohnheime, Werkstätten oder Beschäftigungsstätten für Menschen mit einer Behinderung anerkannt sind.

Wer Leistungen gemäss Absatz 1 erbringt, ist Leistungserbringerin oder Leistungserbringer im Sinne dieser Verordnung.

Leistungsangebote von Kindertagesstätten, allfällige Zusatzleistungen der Volksschulen zur Durchführung der integrativen Sonderschulung, Angebote zur beruflichen Eingliederung von erwachsenen Personen mit Behinderungen im Sinne der Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung[6], Angebote von Alters- und Betagtenheimen sowie von Spitälern und anderen medizinisch geleiteten Einrichtungen sind nicht Leistungsangebote im Sinne dieser Verordnung.

Werden Leistungsangebote gemäss Absatz 1 von Personen im AHV-Alter in Anspruch genommen, ist diese Verordnung nur anwendbar, wenn sie diese Leistungsangebote auch bereits vor Erreichen des AHV-Alters beansprucht haben.

Art. 3 Planung und Steuerung

Der Kanton ist für die Planung und die Steuerung von Leistungsangeboten zuständig.

Die Planung und die Steuerung erfolgen über die Bedarfsplanung sowie den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

Art. 4 Anerkennung und Aufsicht

Der Kanton ist für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Leistungsangeboten zuständig.

Die Anerkennung beinhaltet eine Bewilligung zum Betrieb und, soweit dies im Rahmen der Anerkennung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, die Unterstellung unter die IVSE.

Die Anerkennung bewirkt die Leistungsabgeltung im Rahmen dieser Verordnung.

Eine Anerkennung kann befristet, mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder nur für Teilbereiche erteilt werden.

Der Kanton übt im Rahmen der Anerkennung die Aufsicht über die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer aus und prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch erfüllt sind.

Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[7].

Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c dieser Verordnung richten sich nach den Inhalten und Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik[8].

Das Verfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d dieser Verordnung richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[9] sowie den Richtlinien der IVSE.

Art. 5 Betriebsbewilligung und Aufsicht

Angebote für Erwachsene, bei denen drei oder mehr Personen tags- und nachtsüber zur Betreuung aufgenommen werden und die keine Anerkennung im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung erlangen, bedürfen einer Betriebsbewilligung.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Aufsicht orientieren sich an den Bestimmungen des IFEG sowie den Richtlinien der IVSE.

2. Finanzierung

Art. 6 Leistungsabgeltung

Die Leistungsangebote werden abgegolten mit:

1. einem Selbstbehalt;
2. Kantons- und Gemeindebeiträgen.

Die Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer dürfen den betreuungsbedürftigen Personen über den Selbstbehalt hinaus nur individuelle Nebenleistungen nach Aufwand in Rechnung stellen.

Art. 7 Selbstbehalt

Der Selbstbehalt ist ein Beitrag an die Kosten für die Verpflegung, die Betreuung und die Unterkunft der betreuungsbedürftigen Person.

Der Selbstbehalt ist, sofern er nicht durch die Heimaufenthalterin oder den Heimaufenthalter bzw. die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge oder auf andere Weise aufgebracht werden kann, im Sinne der öffentlichen Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde zu tragen.

Art. 8 Beiträge Kanton und Einwohnergemeinden

Die Kosten nach Abzug eines allfälligen Selbstbehalts werden pro Kind bzw. erwachsene Person wie folgt von Kanton und Einwohnergemeinden getragen:

	Einrichtung	Kanton	Einwohnergemeinden
a.	Sozialpädagogische Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche	50 %	50 %
b.	Separative Sonderschulung (Externat und Internat)	75 %	25 %
c.	Heilpädagogische Früherziehung	100 %
d.	Integrative Sonderschulung	100 %
e.	Heilpädagogische Unterstützung und Beratung	100 %
f.	Privatschulen, sofern sie vom Standortkanton anerkannt sind und sich zur Durchführung von Sonderschulmassnahmen anstelle von regulären Sonderschulen eignen	50 %	50 %
g.	Schulische Time-out Institutionen	75 %	25 %
h.	Sonderschulbedingte Fahrkosten	100 %
i.	Wohnheime für Erwachsene	75 %	25 %
k.	Werkstätten und Beschäftigungsstätten	75 %	25 %
l.	Wohnheime und Beschäftigungsstätten für Personen im AHV-Alter im Sinne von Art. 2 Abs. 4 dieser Verordnung		100 %

Die Kostenaufteilung gemäss Absatz 1 gilt für inner- und ausserkantonale Platzierungen.

Art. 9 Investitionen

Es werden keine Investitionsbeiträge ausgerichtet.

Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer können Folgekosten aus betriebsnotwendigen Investitionen wie Fremdkapitalzinsen, Abschreibungen und Unterhalt der Betriebsrechnung belasten; es gelten die entsprechenden Richtlinien der IVSE.

Der Kanton kann mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern im Rahmen von Leistungsvereinbarungen abweichende oder ergänzende Regelungen treffen und insbesondere vorsehen, dass ihm Investitionen über Fr. 500 000.– vorgängig zur Genehmigung unterbreitet werden.

3. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 10 Regierungsrat

Der Regierungsrat ist zuständig für:

1. den Erlass des Sonderpädagogischen Konzepts;
2. den Erlass des Behindertenkonzepts und der Bedarfsplanung gemäss IFEG;
3. die Anerkennung von Leistungsangeboten im Kanton, auf die diese Verordnung Anwendung findet, sowie den allfälligen Entzug einer Anerkennung;
4. die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie den allfälligen Entzug einer Betriebsbewilligung;
5. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern;
6. die Festlegung der Grundsätze der Leistungsabgeltung und der Kostenrechnung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen.

Der Regierungsrat hört die Einwohnergemeinden vor der Anerkennung von Leistungsangeboten gemäss Absatz 1 Buchstabe c, der Erteilung von Betriebsbewilligungen gemäss Absatz 1 Buchstabe d sowie dem Abschluss von neuen Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 1 Buchstabe e an.

 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug dieser Verordnung und regelt insbesondere:

1. die Höhe des Selbstbehalts gemäss Art. 7 dieser Verordnung;
2. die sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung;
3. die Organisation und Zuständigkeit von Departementen und Amtsstellen.

Art. 11 Kantonale Verbindungsstelle

Das Sicherheits- und Sozialdepartement[10] ist kantonale Verbindungsstelle gemäss IVSE. Der Verbindungsstelle obliegt der unmittelbare Verkehr mit den Verbindungsstellen der anderen Kantone.

Art. 12 Einwohnergemeinden

Die Einwohnergemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften für eine angemessene Platzierung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und arbeiten eng mit den zuständigen kantonalen Stellen zusammen.

4. Rechtsschutz

Art. 13 Schlichtungsbehörde

Die kantonale Schlichtungsbehörde behandelt auf Gesuch einer betreuungsbedürftigen Person oder deren Inhaberin oder Inhaber der elterlichen Sorge oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters, einer anerkannten Leistungserbringerin oder eines anerkannten Leistungserbringers oder einer Einrichtung mit Betriebsbewilligung sämtliche Streitigkeiten aus einem Betreuungsverhältnis.

Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest. Sie kann Empfehlungen abgeben.

Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde unterbricht allfällige Rechtsmittelfristen.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Streitigkeiten im Rahmen der integrativen Sonderschulung fallen nicht unter diese Bestimmungen; hierfür gilt Art. 128 des Bildungsgesetzes[11].

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14 Ergänzendes Recht

Soweit die kantonale Gesetzgebung keine besondere Regelung enthält, gelten bezüglich Berechnungsgrundlagen, Gesuche und Garantien für die Kostenübernahme sowie Vergütungen die Bestimmungen der IVSE.

Vorbehalten bleibt die Regelung der Zuständigkeiten und der Kostentragung im Straf- und Massnahmenvollzug.

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:      

1. die Verordnung über Beiträge an Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen vom 10. November 1988[12];
2. die Ausführungsbestimmungen über die vorläufige Kostentragung für Institutionen im Rahmen der IVSE vom 12. Februar 2008[13];
3. die Ausführungsbestimmungen über die Anerkennung und Unterstützung sozialpädagogischer Pflegefamilien vom 3. Januar 1989[14].

Art. 16 Übergangsbestimmung

Anerkennungen oder Betriebsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig und müssen nicht erneuert werden. Vorbehalten bleiben der Entzug oder die Einschränkung einer Anerkennung oder Betriebsbewilligung.

Art. 17 Berichterstattung

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die Kostenentwicklung.

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Nachtrags zum Bildungsgesetz (Neuregelung der sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der Sonderschulung) am 1. Januar 2011 in Kraft.[15]

Egress

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 78

 

geändert durch

- Kinder- und Jugendförderungsgesetzvom 6. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69, OGS 2013, 2)

OGS 2010, 78

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
28.10.2010	01.01.2011	Erlass	Erstfassung	OGS 2010, 78
06.12.2012	01.02.2013	Ingress	geändert	OGS 2012, 69

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	28.10.2010	01.01.2011	Erstfassung	OGS 2010, 78
Ingress	06.12.2012	01.02.2013	geändert	OGS 2012, 69