412.111

Ausführungsbestimmungen über das Beurteilen, die Promotion und das Übertrittsverfahren in der Volksschule

vom 11.01.2005 (Stand 01.08.2020)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 der Volksschulverordnung vom 16. März 2006[1], *

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Beurteilen und Fördern

In der Volksschule wird kompetenz- und förderorientiert beurteilt. Die Lernziele orientieren sich an den Kompetenzen des Lehrplans und beinhalten neben dem zu erwerbenden Wissen auch dessen Anwendung. *

Die Beurteilung der Lernenden vom Kindergarten bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit stützt sich auf:

1. die Fremd- und Selbstbeurteilung;
2. …
3. Beurteilungsgespräche mit den Lernenden und Erziehungsberechtigten.

Die Beurteilung erfolgt ganzheitlich und umfasst vom Kindergarten bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit folgende Kompetenzbereiche gemäss gültigem Lehrplan: *

1. Fachliche Kompetenzen: Leistungen in den einzelnen Fächern gemäss Stundentafel;
2. Überfachliche Kompetenzen: Personale, soziale und methodische Kompetenzen;
3. …

Art. 2 Schulzeugnis und Lernzielerreichung

Das Schulzeugnis gibt Auskunft über die Erreichung der Lernziele. Ab der 4. Klasse werden die fachlichen Kompetenzen im Schulzeugnis mit Noten beurteilt. *

Werden die Lernziele wiederholt und in erheblichem Ausmass nicht erreicht, können bei ungenügenden Leistungen individuelle Lernziele festgelegt werden.

Schülerinnen und Schüler mit individuellen Lernzielen erhalten integrative Förderung. *

Art. 3 * Promotion und Klassenwiederholung a. Allgemeine Bestimmungen

Die Promotion in die nächsthöhere Klasse erfolgt, wenn auf Grund der ganzheitlichen Beurteilung die Lernziele in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzen mehrheitlich oder vollständig erreicht sind. *

Ab der 4. Klasse sind zusätzlich die Schulzeugnisnoten für den Promotionsentscheid zu berücksichtigen. Als ungenügend gelten Noten unter 4.0.

Schülerinnen und Schüler mit individuellen Lernzielen steigen grundsätzlich in die nächsthöhere Klasse.

Eine Klassenwiederholung erfolgt nur dann, wenn diese unter dem Aspekt der bestmöglichen Förderung sinnvoll ist.

Anstelle einer Wiederholung der 1. beziehungsweise 2. Primarklasse ist eine Verteilung des Schulstoffes von zwei auf drei Jahre möglich. *

Die Wiederholung der 6. Primarklasse ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt und darf nicht zur Umgehung des Übertrittsentscheids missbraucht werden. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Erziehungsberechtigten der Schulrat.

Klassenwiederholungen bzw. die Verteilung des Schulstoffes gemäss Absatz 5 sind grundsätzlich höchstens einmal in der Primarschule und einmal in der Orientierungsschule zulässig.

Art. 4 b. Zuständigkeit und Verfahren

Über die Promotion in die nächste Klasse entscheiden die Lehrperson, die Erziehungsberechtigten und die Schülerin oder der Schüler gemeinsam. Ist keine Einigung möglich, so entscheidet der Schulrat.

Über eine Promotionsgefährdung sind die Erziehungsberechtigten durch die Klassenlehrperson frühzeitig mündlich und spätestens bis 30. April schriftlich zu informieren. Eine Klassenwiederholung ist von der Klassenlehrperson nach Anhörung der Erziehungsberechtigten dem Schulrat zu beantragen. Ein negativer Promotionsentscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen den Erziehungsberechtigten spätestens eine Woche vor Schulschluss schriftlich zuzustellen.

2. Beurteilungsgespräche

Art. 5 Zweck

Das Beurteilungsgespräch dient der Förderung und Beurteilung der Lernenden sowie dem Einbezug der Erziehungsberechtigten in den Lernprozess. Es unterstützt die Zusammenarbeit der Beteiligten und dient der Planung der weiteren Schullaufbahn.

Art. 6 Inhalt

Im Beurteilungsgespräch wird der aktuelle Stand des Lernprozesses anhand der Lernziele in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen festgestellt. *

Die Lernziele werden entsprechend den Kompetenzen des Lehrplans bzw. nach alters- und entwicklungsspezifischen Anforderungen formuliert. *

Die Leistungen werden in Bezug auf die Lernzielerreichung beurteilt mit: *

1. erreicht;
2. teilweise erreicht;
3. nicht erreicht.

Für die weitere schulische Förderung werden im Beurteilungsgespräch Perspektiven aufgezeigt und entsprechende Lernvereinbarungen getroffen.

Art. 7 Durchführung

Die Klassenlehrperson führt das Beurteilungsgespräch mit den Lernenden und den Erziehungsberechtigten. Sie organisiert einmal jährlich ein Gespräch. Bei Bedarf sind weitere Gespräche einzuberufen.

Art. 8 Dokumentation

Die Lehrperson trägt die wichtigsten Informationen aus dem Beurteilungsgespräch in den kantonalen Beurteilungsbogen ein. Dieser enthält Angaben zum Erreichungsgrad der Lernziele in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen und über die getroffenen Lernvereinbarungen. *

Das Original wird von den Gesprächsteilnehmenden im Sinne einer Kenntnisnahme unterschrieben und den Erziehungsberechtigten abgegeben.

Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies von der Klassenlehrperson mit „Unterschrift verweigert“ im Beurteilungsbogen zu vermerken. *

Die Klassenlehrperson behält eine Kopie des unterschriebenen Formulars. Bei der Klassenübergabe ist jeweils die aktuellste Formularkopie an die nächste Klassenlehrperson weiterzuleiten. *

3. Inhalt und Gestaltung des Schulzeugnisses

Art. 9 Allgemeines

Das Schulzeugnis der Volksschule ist als Schulzeugnismappe gestaltet und enthält obligatorisch:

1. die Personalien des Schülers oder der Schülerin sowie der Erziehungsberechtigten,
2. die Bestätigung des jährlichen Schulbesuchs mit Angaben zu Absenzen,
3. die Bestätigung der Durchführung der Beurteilungsgespräche,
4. den jährlich zu fällenden Laufbahnentscheid.

Ab der 4.  Klasse enthält das Schulzeugnis zusätzlich pro Semester folgende Informationen:

1. die Benotung der fachlichen Kompetenzen, ausser den unter Buchstabe b aufgeführten,
2. den Vermerk „besucht“ anstelle von Noten in den Fächern „Konfessioneller Religionsunterricht“ und Lebenskunde,
3. die Bewertung der überfachlichen Kompetenzen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen.

In der 5. und 6. Klasse enthält das Schulzeugnis zusätzlich den Notendurchschnitt, welcher sich auf eine Stelle nach dem Komma gerundet aus folgenden Schulzeugnisnoten zusammensetzt: Deutsch, Mathematik, Natur/Mensch/Gesellschaft, Durchschnitt der beiden Fremdsprachen Französisch und Englisch, ausgenommen bei der Beurteilung mit individuellen Lernzielen. *

Die Klassenlehrperson erstellt das Schulzeugnis jeweils auf Ende Schuljahr, ab der 4. Klasse zusätzlich am Ende des ersten Semesters.

Das Schulzeugnis ist von den Erziehungsberechtigten einzusehen, zu unterschreiben und der Klassenlehrperson zurückzugeben. Mit der Unterschrift bestätigen die Erziehungsberechtigten die Kenntnisnahme.

Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies von der Klassenlehrperson mit „Unterschrift verweigert“ im Schulzeugnis zu vermerken.

Art. 10 Eintragung der Leistungen a. im Allgemeinen

Die Bewertung der Leistungen ab der 4. Primarklasse wird wie folgt vorgenommen und ins Notenblatt eingetragen:

1. die zu benotenden Fächer mit den Ziffern 1 bis 6, halbe Noten werden mit 5.5, 4.5 usw. dargestellt;
2. dabei bedeuten:

1.

6 = sehr gut,

2.

5 = gut,

3.

4 = genügend,

4.

3 = ungenügend,

5.

2 = schwach,

6.

1 = sehr schwach;

1. die Bewertung der Lernziele in den überfachlichen Kompetenzbereichen erfolgt mit den Begriffen:

1.

erreicht,

2.

teilweise erreicht,

3.

nicht erreicht.

Art. 11 * b. bei besonderen pädagogischen Bedürfnissen

Für Lernende mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen können in einem oder in mehreren Fächern individuelle Lernziele (ILZ) vereinbart werden. Anstelle von Noten werden im Zeugnis folgende Bemerkungen eingetragen: *

1. ILZ: Individuelle Lernziele infolge Mehrsprachigkeit;
2. ILZ: Individuelle Lernziele.

c.–d. *

…

Bei Lernenden mit einer Verhaltensbehinderung können in einer oder mehreren überfachlichen Kompetenzen individuelle Lernziele vereinbart und im Zeugnis eingetragen werden. *

Bei Lernenden mit individuellen Lernzielen ist dem Schulzeugnis das Beiblatt „Beurteilungsformular ILZ“ beizulegen.

Für Lernende, welche in einzelnen Fächern mit erweiterten Lernzielen gefördert werden, kann dies zusätzlich in der Rubrik Bemerkungen mit „Erweiterte Lernziele im Fach / in den Fächern... “ eingetragen werden.

Für den Promotionsentscheid bzw. das Übertrittsverfahren ist das Vorliegen von Mehrsprachigkeit oder einer Lese- und Rechtschreibstörung angemessen zu berücksichtigen.

Art. 12 * Bemerkungen und Absenzen

In der Rubrik Bemerkungen sind ausschliesslich administrative Eintragungen zulässig.

Diese umfassen beispielsweise den Ein- und Austritt während des Schuljahres, die Begründung längerer Absenzen oder die Vermerke „Erstsprache: ...“, „Erweiterte Lernziele im Fach / in den Fächern...“, „Klassenwiederholung“ sowie „Klasse übersprungen“. *

Bei Lernenden mit verstärkten Massnahmen und mindestens einem individuellen Lernziel wird unter den Bemerkungen der Eintrag "Integrative Sonderschulung" getätigt. *

Entschuldigte Absenzen werden ab der 1. Klasse in Anzahl Halbtagen eingetragen, unentschuldigte Absenzen in Anzahl Lektionen, sofern diese vier Lektionen pro Semester übersteigen.

Bemerkungen sind bezüglich folgender disziplinarischer Massnahmen gemäss Bildungsverordnung (BiV) gestattet, sofern sie rechtsgültig sind:          

1. Ausschluss vom Unterricht für längstens vier Wochen (Art. 21 Abs. 2 Bst. c BiV);
2. Versetzung in eine andere Schule (Art. 21 Abs. 3 BiV);
3. vorzeitige Entlassung aus der Schule (Art. 21 Abs. 3 Bst. a BiV);
4. Ausschluss aus der Schule (Art. 21 Abs. 4 BiV).

Das Erwähnen weiterer disziplinarischer Massnahmen oder abwertende Bemerkungen sind unzulässig.

Art. 13 * Abschlussarbeiten am Ende der Orientierungsschule

Die Abschlussarbeiten im 3. Schuljahr der Orientierungsschule werden mit Titel und Note im Schulzeugnis eingetragen.

Liegt keine beurteilbare Abschlussarbeit vor, wird im Zeugnis keine Note und in der Rubrik «Bemerkungen» «Keine beurteilbare Abschlussarbeit abgegeben» eingetragen. *

4. Übertritt in die Sekundarstufe l

Art. 14 Grundsatz

Der Übertritt in die Sekundarstufe l erfolgt nach der 6. Primarklasse.

Das Übertrittsverfahren soll für Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklasse eine eignungsgerechte Aufnahme in die Sekundarstufe l gewährleisten.

Das Übertrittsverfahren in die Sekundarstufe l beginnt mit dem Eintritt in die 5. Klasse und endet im zweiten Semester der 6. Klasse mit dem Aufnahmeentscheid, der auf einem Zuweisungsantrag basiert.

Gestützt auf die Leistungen in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen und die Beurteilungsgespräche im Verlauf der 5. und 6. Klasse füllt die Lehrperson in enger Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und der Schülerin oder dem Schüler den Zuweisungsantrag aus. *

Für den Aufnahmeentscheid ist an der Orientierungsschule der Schulrat, an der Kantonsschule die vom Bildungs- und Kulturdepartement ernannte Aufnahmekommission zuständig.

Art. 15 Grundlagen für den Zuweisungsantrag

Für den Zuweisungsantrag ist eine ganzheitliche Beurteilung der Schülerin oder des Schülers gemäss Art. 1 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen massgebend. *

Als Grundlagen für den Zuweisungsantrag gelten:     

1. die Gesamtbeurteilung der Leistungsentwicklung und der Lernzielerreichung in der 5. und 6. Primarklasse;
2. der Notendurchschnitt des zweiten Semesters der 5. Klasse und des ersten Semesters der 6. Klasse gemäss Artikel 9 Absatz 3 dieser Ausführungsbestimmungen;

c.–d. *

…

1. die Beurteilung der Entwicklungsperspektiven in Bezug auf das Anforderungsprofil des gewählten Schultyps.

Weitere Grundlagen für den Zuweisungsantrag (wie z.B. schul-psychologische Eignungsabklärungen) sind erstinstanzlich nicht zulässig.

Art. 16 Aufnahmebedingungen

Aus der Gesamtbeurteilung soll hervorgehen, dass die Anforderungen in den fachlichen und den überfachlichen Kompetenzbereichen für den angestrebten Schultyp der Sekundarstufe I erfüllt sind. *

Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Schülers oder der Schülerin sind folgende Richtwerte für den Notendurchschnitt gemäss Art. 9 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen zu berücksichtigen: *

1. für die Aufnahme in die Stammklasse A ein Notendurchschnitt von 4.5;
2. für die Aufnahme in die Kantonsschule ein Notendurchschnitt von 5.2.

Für die Zuteilung in die Niveaugruppen A bzw. B der Orientierungsschule ist die Lernzielerreichung des entsprechenden Faches massgebend. Die Einteilung in die Niveaugruppe A erfolgt ab einem Durchschnitt von 4.5. *

Art. 17 Verfahren a. Orientierung der Erziehungsberechtigten und Lernenden

Im ersten Semester der 5. Klasse stellt die Klassenlehrperson den Lernenden und den Erziehungsberechtigten das Übertrittsverfahren, die Laufbahnmöglichkeiten und Anforderungsprofile der verschiedenen Schultypen der Sekundarstufe l sowie die Aufnahmebedingungen vor. Dabei arbeiten Lehrpersonen der Primar- und Orientierungsschule und die Schulleitungen der Gymnasien zusammen. Bei Bedarf werden weitere Fachpersonen beigezogen.

Am Ende des zweiten Semesters der 5. Klasse wird im Beurteilungs-formular eine erste unverbindliche Prognose für den Laufbahnentscheid nach der 6. Klasse abgegeben. Dabei werden die Zuweisungsvorstellungen der Beteiligten festgehalten.

Die Lehrperson hat den Erziehungsberechtigten in angemessener Form bis Ende November einen Zwischenstand mitzuteilen.

Art. 18 b. Zuweisungsantrag

Zu Beginn des zweiten Semesters der 6. Primarklasse wird anlässlich des Beurteilungsgesprächs der Zuweisungsantrag ausgefüllt und von allen Beteiligten unterschrieben. *

Bei Uneinigkeit können die Beteiligten bis spätestens 10. April ein zweites Gespräch durchführen, zu dem eine sachkundige Drittperson (z.B. eine Lehrperson der Orientierungsschule) beratend beigezogen werden kann.

Bleibt die Uneinigkeit bestehen, so gilt der Zuweisungsantrag der Lehrperson. Die Uneinigkeit wird im Zuweisungsantrag schriftlich festgehalten und von den Beteiligten unterschrieben.

Die Klassenlehrperson leitet den von allen Beteiligten unterschriebenen Zuweisungsantrag an die Aufnahmeinstanz weiter. *

Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies von der Lehrperson mit „Unterschrift verweigert“ im Zuweisungsantrag zu vermerken. *

Der Zuweisungsantrag ist der Aufnahmeinstanz spätestens bis 15. April vorzulegen. *

Art. 19 c. Aufnahmeentscheid

Besteht zwischen Erziehungsberechtigten und Lehrperson Einigkeit, so bestätigt der Schulrat in der Regel den Zuweisungsantrag für die Orientierungsschule mit einem formalen Aufnahmeentscheid.

Bei Uneinigkeit entscheidet der Schulrat nach Sichtung der Zuweisungsgrundlagen im eigenen Ermessen über die Aufnahme.

Für die Aufnahme in die Kantonsschule wird der Aufnahmeentscheid gemäss Absatz 1 und 2 von der Aufnahmekommission gefällt.

Die Erziehungsberechtigten erhalten bis spätestens 15. Mai den schriftlichen Aufnahmeentscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung.

Art. 21 Gültigkeit des Entscheid

Grundsätzlich gilt der Aufnahmeentscheid für das ganze erste Schuljahr in der Sekundarstufe I. In begründeten Ausnahmefällen kann die Klassenlehrperson im Einverständnis mit den  Erziehungsberechtigten eine Umteilung innerhalb des ersten Schuljahres beantragen.

5. Übertritt aus der Orientierungsschule in die Kantonsschule

Art. 22 Zeitpunkt und Verfahren

Der Übertritt aus der Orientierungsschule in die Kantonsschule ist nach der 2. oder 3. Orientierungsschule möglich. Voraussetzung dazu ist, dass alle Niveaufächer im Niveau A belegt worden sind und dass in der kooperativen Orientierungsschule die Stammklasse A besucht worden ist. *

Für den Übertritt gilt sinngemäss das Übertrittsverfahren gemäss Art. 14 bis 21 dieser Ausführungsbestimmungen, ausgenommen die Bestimmungen nach Absatz 3. *

Der in Art. 16 Abs. 2 Bst. b dieser Ausführungsbestimmungen genannte Durchschnitt für die Aufnahme in die Kantonsschule setzt sich aus folgenden Schulzeugnisnoten zusammen: Deutsch A, Mathematik A, Durchschnitt der beiden Fremdsprachen Französisch A und Englisch A, Durchschnitt der beiden Fächer Natur und Technik sowie Räume/Zeiten/Gesellschaften. *

6. Stammklassen- und Niveauwechsel in der Orientierungsschule

Art. 23 Grundsatz

Als Niveaufächer werden in der kooperativen Orientierungsschule Mathematik, Französisch und/oder Englisch geführt. In der integrativen Orientierungsschule wird zusätzlich das Fach Deutsch als Niveaufach geführt.

Stammklassen- und Niveauwechsel sind in der Regel auf Beginn eines neuen Semesters vorzunehmen.

Art. 24 Wechsel der Stammklasse in kooperativen Orientierungsschulen

Umstufungen müssen auf einer ganzheitlichen Beurteilung basieren, die neben der Beurteilung der fachlichen Kompetenzen auch jene der überfachlichen Kompetenzen mit einbezieht. *

Eine Umstufung von der Stammklasse B zur Stammklasse A kann vorgenommen werden, wenn alle Lernziele gut erreicht sind und ein anhaltend guter bis sehr guter Notendurchschnitt in den Stammklassenfächern Deutsch, Räume/Zeiten/Gesellschaften, Natur & Technik und der allfälligen in der Stammklasse unterrichteten Fremdsprache vorliegt. *

Die Bereitschaft der Schülerin oder des Schülers, allfällige fachliche Lücken in der Stammklasse A mit entsprechenden Förderangeboten aufzuarbeiten, wird vorausgesetzt.

Eine Umstufung von der Stammklasse A zur Stammklasse B erfolgt, wenn die Lernziele in der Stammklasse A nicht erreicht werden und der Notendurchschnitt in den Stammklassenfächern Deutsch, Räume/Zeiten/Gesellschaften, Natur & Technik und der allfälligen in der Stammklasse unterrichteten Fremdsprache über mindestens ein Semester ungenügend ist. *

Bei Uneinigkeit entscheidet der Schulrat über den Wechsel der Stammklasse im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 26 Wechsel des Niveaufaches a. Wechsel in einem Fach von Niveau A ins Niveau B

Ist eine Schülerin oder ein Schüler im Niveau A überfordert, so kann in Absprache zwischen Erziehungsberechtigten, Lernenden und Klassenlehrperson ein sofortiger Wechsel ins Niveau B erfolgen. Das Einverständnis der Erziehungsberechtigten wird von der Lehrperson schriftlich festgehalten und von den Erziehungsberechtigten unterschrieben.

Erreicht eine Schülerin oder ein Schüler die vorgegebenen Lernziele des Faches im Niveau A während eines Semesters nicht, so folgt eine Bewährungsphase von höchstens einem Semester. Die Erziehungsberechtigten sind durch die Klassenlehrperson frühzeitig zu informieren.

Werden während der Bewährungsphase die Lernziele nicht erreicht, so verfügt die Schulleitung eine Umteilung ins Niveau B. Dieser Entscheid ist den Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen.

Art. 27 b. Wechsel in einem Fach von Niveau B ins Niveau A

Voraussetzungen für einen Wechsel ins Niveau A sind anhaltend gute bis sehr gute Fachleistungen und die Bereitschaft der Schülerin oder des Schülers, allfällige fachliche Lücken im Niveau A mit entsprechenden Förderangeboten aufzuarbeiten.

Die Klassenlehrperson beantragt der Schulleitung nach Absprache mit der entsprechenden Fachlehrperson sowie in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Lernenden eine Zuteilung ins Niveau A. Es kann eine Probezeit vereinbart werden.

Die Schulleitung verfügt eine Umteilung ins Niveau A. Dieser Entscheid ist den Erziehungsberechtigten schriftlich mitzuteilen.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27a * Rechtsschutz

Gegen Beurteilungen oder Bemerkungen im Zeugnis kann innert 20 Tagen seit der Übergabe schriftlich und begründet bei der Schulleitung Beschwerde eingereicht werden.

Gegen den Aufnahmeentscheid im Übertrittsverfahren von der Primarstufe in die Sekundarstufe I kann innert 20 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim Bildungs- und Kulturdepartement Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeinstanz kann weitere Entscheidungsgrundlagen, z.B. eine schulpsychologische Eignungsabklärung, erstellen lassen.

Art. 28 * Übergangsbestimmung

Für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2011/2012 die 6., 8. oder 9. Klasse besuchen, gelten bis 31. Juli 2012 die bisherigen Bestimmungen.

Für die Schülerinnen und Schüler der separativen Orientierungsschule der Gemeinde Engelberg gelten bis zur Einführung der integrierten Orientierungsschule die bisherigen Bestimmungen von Art. 25 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:   

1. die Ausführungsbestimmungen über das Übertrittsverfahren in die Oberstufe der Volksschule vom 5. Juni 1990[2];
2. die Ausführungsbestimmungen über die Aufnahme in die Kantonsschule vom 20. Mai 1997[3];
3. die Vollzugs- und Promotionsbestimmungen des Erziehungsdepartements zum Primarschulzeugnis vom Mai 1996[4];
4. die Vollzugsvorschriften des Erziehungsrats für das Zeugnis der Orientierungsstufe vom 24. Juni 1998[5].

Art. 30 Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. August 2005 in Kraft.

Egress

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 4

 

geändert durch

- Nachtrag vom 28. Juni 2011, in Kraft seit 1. August 2011 (OGS 2011, 42 und 45),

- Nachtrag vom 2. Mai 2016, in Kraft seit 1. August 2017 (OGS 2016, 31),

- Nachtrag vom 2. Mai 2016, in Kraft seit 1. August 2017 (OGS 2016, 31),

- Nachtrag vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 1. August 2020 (OGS, 2020, 31)

OGS 2005, 4

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
11.01.2005	01.08.2005	Erlass	Erstfassung	OGS 2005, 4
28.06.2011	01.08.2011	Ingress	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 2 Abs. 1	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 3	totalrevidiert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 6 Abs. 3	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 8 Abs. 1	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 8 Abs. 3	eingefügt	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 8 Abs. 4	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 10 Abs. 1, c.	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 11	totalrevidiert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 12	totalrevidiert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 13	totalrevidiert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 14 Abs. 4	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 15 Abs. 1	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 15 Abs. 2, c.	aufgehoben	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 15 Abs. 2, d.	aufgehoben	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 16 Abs. 2	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 16 Abs. 3	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 18 Abs. 1	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 18 Abs. 4	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 18 Abs. 5	eingefügt	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 18 Abs. 6	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 20	aufgehoben	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 24 Abs. 2	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 24 Abs. 4	geändert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 25	aufgehoben	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 28	totalrevidiert	OGS 2011, 42
28.06.2011	01.08.2011	Art. 27a	eingefügt	OGS 2011, 42 und 45
02.05.2016	01.08.2017	Art. 1 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 1 Abs. 2, b.	aufgehoben	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 1 Abs. 3	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 1 Abs. 3, a.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 1 Abs. 3, b.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 1 Abs. 3, c.	aufgehoben	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 2 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 2 Abs. 3	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 3 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 3 Abs. 5	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 6 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 6 Abs. 2	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 8 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 9 Abs. 1, a.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 9 Abs. 2, a.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 9 Abs. 2, b.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 9 Abs. 2, c.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 9 Abs. 3	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 10 Abs. 1, c.	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 13 Abs. 2	eingefügt	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 14 Abs. 4	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 16 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 22 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 22 Abs. 2	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 22 Abs. 3	eingefügt	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 24 Abs. 1	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 24 Abs. 2	geändert	OGS 2016, 31
02.05.2016	01.08.2017	Art. 24 Abs. 4	geändert	OGS 2016, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 1 Abs. 1	geändert	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1	geändert	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1, a.	geändert	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1, b.	geändert	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1, c.	aufgehoben	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1, d.	aufgehoben	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 11 Abs. 1a	eingefügt	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 12 Abs. 2	geändert	OGS 2020, 31
13.06.2020	01.08.2020	Art. 12 Abs. 2a	eingefügt	OGS 2020, 31

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	11.01.2005	01.08.2005	Erstfassung	OGS 2005, 4
Ingress	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 1 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 1	13.06.2020	01.08.2020	geändert	OGS 2020, 31
Art. 1 Abs. 2, b.	02.05.2016	01.08.2017	aufgehoben	OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3, a.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3, b.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 1 Abs. 3, c.	02.05.2016	01.08.2017	aufgehoben	OGS 2016, 31
Art. 2 Abs. 1	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 2 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 2 Abs. 3	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 3	28.06.2011	01.08.2011	totalrevidiert	OGS 2011, 42
Art. 3 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 3 Abs. 5	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 6 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 6 Abs. 2	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 6 Abs. 3	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 8 Abs. 1	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 8 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 8 Abs. 3	28.06.2011	01.08.2011	eingefügt	OGS 2011, 42
Art. 8 Abs. 4	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 9 Abs. 1, a.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 2, a.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 2, b.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 2, c.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 9 Abs. 3	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 10 Abs. 1, c.	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 10 Abs. 1, c.	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 11	28.06.2011	01.08.2011	totalrevidiert	OGS 2011, 42
Art. 11 Abs. 1	13.06.2020	01.08.2020	geändert	OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1, a.	13.06.2020	01.08.2020	geändert	OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1, b.	13.06.2020	01.08.2020	geändert	OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1, c.	13.06.2020	01.08.2020	aufgehoben	OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1, d.	13.06.2020	01.08.2020	aufgehoben	OGS 2020, 31
Art. 11 Abs. 1a	13.06.2020	01.08.2020	eingefügt	OGS 2020, 31
Art. 12	28.06.2011	01.08.2011	totalrevidiert	OGS 2011, 42
Art. 12 Abs. 2	13.06.2020	01.08.2020	geändert	OGS 2020, 31
Art. 12 Abs. 2a	13.06.2020	01.08.2020	eingefügt	OGS 2020, 31
Art. 13	28.06.2011	01.08.2011	totalrevidiert	OGS 2011, 42
Art. 13 Abs. 2	02.05.2016	01.08.2017	eingefügt	OGS 2016, 31
Art. 14 Abs. 4	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 14 Abs. 4	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 15 Abs. 1	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 15 Abs. 2, c.	28.06.2011	01.08.2011	aufgehoben	OGS 2011, 42
Art. 15 Abs. 2, d.	28.06.2011	01.08.2011	aufgehoben	OGS 2011, 42
Art. 16 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 16 Abs. 2	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 16 Abs. 3	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 1	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 4	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 5	28.06.2011	01.08.2011	eingefügt	OGS 2011, 42
Art. 18 Abs. 6	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 20	28.06.2011	01.08.2011	aufgehoben	OGS 2011, 42
Art. 22 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 22 Abs. 2	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 22 Abs. 3	02.05.2016	01.08.2017	eingefügt	OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 1	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 2	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 24 Abs. 2	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 24 Abs. 4	28.06.2011	01.08.2011	geändert	OGS 2011, 42
Art. 24 Abs. 4	02.05.2016	01.08.2017	geändert	OGS 2016, 31
Art. 25	28.06.2011	01.08.2011	aufgehoben	OGS 2011, 42
Art. 27a	28.06.2011	01.08.2011	eingefügt	OGS 2011, 42 und 45
Art. 28	28.06.2011	01.08.2011	totalrevidiert	OGS 2011, 42