543.1
in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4. Oktober 2002[1],
gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],
Der Zivilschutz:
Der Kanton ist im Rahmen der Bundesrechts für alle Massnahmen im Bereiche des Zivilschutzes zuständig.
Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Fortsetzung von Einsätzen der Zivilschutzorganisation, wenn diese die Dauer von 20 Tagen überschreiten.
Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Zivilschutzorganisation im Einzelnen, insbesondere die Zuständigkeiten von Departement und Amtsstellen, die Gliederung, die Aufgebotsbefugnisse, die Dauer der Ausbildung und die Logistik der Zivilschutzorganisation sowie die Erhebung und Verwendung der Ersatzbeiträge.
Der Regierungsrat:
Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz sowie dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte damit beauftragt sind.
Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton beim Vollzug der Bundesgesetzgebung und dieses Gesetzes.
Sie liefern kostenlos die Daten, die für die Einteilung und Kontrolle der Schutzdienstpflichtigen notwendig sind.
Sie können mit Einwilligung des Kantons Schutzanlagen und öffentliche Schutzräume zivilschutzfremd nutzen.
Der Einwohnergemeinderat kann bei Schadenereignissen Zivilschutzhilfe anfordern. Er kann diese Befugnis an den Einsatzleiter der Feuerwehr und/oder an das Gemeindeführungsorgan delegieren.
Es besteht eine kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO). Sie wird vom Zivilschutzkommando geleitet.
Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft erfolgen während den Ausbildungsdiensten.
Gesuche sind in der Regel ein Jahr zum Voraus einzureichen.
Die Eigentumsverhältnisse der bestehenden Zivilschutzanlagen sowie der öffentlichen Schutzräume bleiben bestehen, ausgenommen Kanton und Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung.
Bei neu zu erstellenden Zivilschutzanlagen und öffentlichen Schutzräumen sind die Eigentumsverhältnisse vertraglich zu regeln.
Der Kanton trägt die Nettokosten für Massnahmen, die er anordnet, ausgenommen die Einsatzkosten.
Die Kosten von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin zu tragen. Ausgenommen davon sind die Kosten für Sold, Verpflegung, Unterkunft und Transporte sowie die Erwerbsausfallentschädigung der Schutzdienstpflichtigen.
Reichen Bundes- und/oder Ersatzbeiträge für die Finanzierung von Schutzanlagen oder öffentlichen Schutzräumen nicht aus, so übernimmt der Kanton die Mehrkosten.
Die Nutzer oder Nutzerinnen von öffentlichen Schutzbauten tragen die Mehrkosten für die zivilschutzfremde Nutzung.
Von der öffentlichen Hand geleistete Beiträge können von der Behörde, welche die Beiträge bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückverlangt werden, wenn die Anlagen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder das Material dem Zweck entfremdet werden.
Die Einwohnergemeinden übernehmen in der Überführungsphase in ihrem Bereich anfallende Verwaltungskosten.
Das mobile standardisierte Material, das vom Bund beschafft und vom Kanton subventioniert wurde sowie das Material, das über Ersatzbeiträge von den Gemeinden finanziert wurde, geht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ohne Verrechnung in das Eigentum des Kantons über. Eine allfällige Übernahme von Material, das von den Gemeinden über das ordentliche Budget finanziert wurde, ist zum Zeitwert zu entschädigen.
Die Gemeinden haben die Ersatzbeiträge bis spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der kantonalen Kasse zu überweisen.
Es werden aufgehoben:
Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 22.10.2004 | 01.01.2005 | Erlass | Erstfassung | OGS 2004, 67 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 22.10.2004 | 01.01.2005 | Erstfassung | OGS 2004, 67 |