771.1

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

(kantonales Strassenverkehrsgesetz, EG SVG)

vom 04.12.2008 (Stand 15.01.2009)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958[1], des Ordnungsbussengesetzes (OBG) vom 24. Juni 1970[2], des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz; SVAG) vom 19. Dezember 1997[3], der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung; SVAV) vom 6. März 2000[4], der Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabe-Verordnung; NSAV) vom 26. Oktober 1994[5] sowie der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ) vom 29. Januar 2002[6],

gestützt auf Artikel 24, 35 und 37 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[7],

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr und ergänzt sie.

Art. 2 Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen

Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes ist ausserhalb öffentlicher Strassen grundsätzlich verboten.

Ausgenommen sind Motorfahrzeuge, die verwendet werden für:

1. Armee und Bevölkerungsschutz;
2. Land- und Forstwirtschaft einschliesslich Gartenbau;
3. Hoch- und Tiefbau einschliesslich Strassenunterhalt;
4. Bau und Unterhalt von Anlagen;
5. werkinternen Verkehr in Betrieben;
6. Fahrten innerhalb privater Grundstücke;
7. Ausbildung von Motorfahrzeugführerinnen und -führern.

Der Kanton kann in weiteren begründeten Fällen Ausnahmebewilligungen erteilen.

2. Zuständigkeiten

Art. 3 Regierungsrat

Der Regierungsrat:

1. kann eine Strassenverkehrskommission einsetzen;
2. kann mit Dritten Vereinbarungen über die Verwertung oder Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge abschliessen.

Art. 4 Sicherheits- und Sozialdepartement[8]

Das Sicherheits- und Sozialdepartement vollzieht die Gesetzgebung über den Strassenverkehr, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

Es:

1. verfügt Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs, ordnet das Anbringen und Entfernen der übrigen Signale und Markierungen an[9] und führt die Aufsicht über die Strassensignalisation[10];
2. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten[11];
3. bewilligt Versuchsfahrten nach Anhörung der betroffenen Gemeinde und ordnet die nötigen Sicherheitsmassnahmen an[12];
4. bewilligt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde Festanlässe und Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt werden, und erlässt Richtlinien für die Signalisation von Fest- und Veranstaltungsreklamen;
5. bewilligt den Einsatz Privater zur Regelung des Verkehrs und erlässt Weisungen über deren Aus- und Weiterbildung sowie Befugnisse.

Art. 5 Bau- und Raumentwicklungsdepartement

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:

1. beschafft, bringt an und entfernt Markierungen und Signale im Bereich der Strassen des Kantons nach Absprache mit dem Sicherheits- und Sozialdepartement;
2. bewilligt die Inanspruchnahme von Strassen des Kantons bei baulichen Vorkehren nach Rücksprache mit der Kantonspolizei[13];
3. ermittelt die für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte auf Durchgangsstrassen höchstzulässigen Masse und Gewichte der Fahrzeuge[14].

Art. 6 Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) ist die Strassenverkehrsbehörde. Das VSZ:

1. vollzieht die den Kantonen obliegenden Aufgaben der Verkehrszulassung[15], mit Ausnahme der polizeilichen Aufgaben. Es entscheidet insbesondere über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Erteilung und den Entzug von Fahrlehrerbewilligungen, sowie die Sicherstellung gemäss Art. 11 ff. dieses Gesetzes;
2. organisiert die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer, welche Transporte mit gefährlichen Gütern ausführen, und führt die vorgeschriebenen Kontrollen der Fahrzeuge durch[16];
3. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schwerverkehrsabgaben, ausgenommen die Strafverfolgung[17];
4. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Nationalstrassenabgabe, ausgenommen die Kontrollen und die Strafverfolgung[18];
5. kann mit Vereinbarung oder durch Ermächtigung Dritte mit der Durchführung von Fahrzeugprüfungen beauftragen;
6. vollzieht die dem Kanton zufallenden Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsversicherung[19], ausgenommen die Antragstellung an den Bundesrat[20];
7. bewilligt die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb öffentlicher Strassen nach Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes;
8. kann das Verzeichnis der Namen der Fahrzeughalterinnen und -halter veröffentlichen oder die Daten zur Veröffentlichung freigeben[21];
9. führt im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden technische Fahrzeugexpertisen durch.

Art. 7 Kantonspolizei

Die Kantonspolizei:

1. überwacht den ruhenden und rollenden Strassenverkehr, insbesondere den Schwerverkehr[22];
2. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer[23];
3. vollzieht und überwacht die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse[24], ausgenommen die Ausbildung und Prüfung der Fahrzeugführerinnen und -führer[25] und die Kontrollen für Fahrzeuge[26];
4. vollzieht sämtliche Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane (Polizei, Verkehrspolizei usw.) als zuständig erklärt;
5. erhebt die Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz[27];
6. fördert sicheres Fahren durch Sensibilisierungskampagnen und andere präventiv wirksame Aktivitäten[28];
7. sorgt in Zusammenarbeit mit Dritten für eine zweckmässige aktuelle Verkehrsinformation;
8. meldet dem Bund die Strassenverkehrsunfälle zuhanden der Unfallstatistik[29];
9. bewilligt das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen[30];
10. entfernt vorschriftswidrig aufgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern oder gefährden, auf Kosten und Gefahr der Fahrzeughalterin oder des -halters, sofern diese oder dieser nicht erreichbar ist oder sich weigert, das Fahrzeug selber wegzustellen;
11. zieht herumstehende Fahrzeuge und Anhänger ein, die Anlass zur polizeilichen Überprüfung geben, und führt sie der Fahrzeugfahndung zu;
12. lässt Fahrzeuge, die den Verkehrsvorschriften nicht entsprechen, einer polizeilichen Nachkontrolle oder einer Kontrolle durch das VSZ zuführen.

Art. 8 Einwohnergemeinden

Die Einwohnergemeinden:

1. beschaffen, bringen an und entfernen Markierungen und Signale im Bereich der Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigentümerinnen oder Eigentümer nach Absprache mit dem Sicherheits- und Sozialdepartement; sie können diese Aufgabe der Strasseneigentümerschaft übertragen.
2. nehmen Stellung zu Bewilligungsgesuchen für motor- und radsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten sowie Festanlässe und Veranstaltungen, bei denen öffentliche Strassen und Plätze benützt werden;
3. werden vor dem Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen angehört und bewilligen die Inanspruchnahme von Gemeindestrassen bei baulichen Vorkehren nach Rücksprache mit der Kantonspolizei[31];
4. bewilligen die Signalisation der Fest- und Veranstaltungsreklamen.

Art. 9 Strassenverkehrskommission

Die Strassenverkehrskommission begutachtet Strassensignalisations- und Markierungsfragen und berät Anordnungen zur Hebung der Verkehrssicherheit vor.

3. Strassenverkehr

Art. 10 Kontrollschilder

Die Kontrollschilder werden für die Gültigkeit der Fahrzeugausweise gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr abgegeben. Sie bleiben Eigentum des VSZ.

Die Abgabe von Kontrollschildern mit besonderen Ziffern-Kombinationen ist auch auf dem Weg einer Versteigerung oder nach Entrichtung einer Zusatzzahlung zulässig.

Beschädigte, nicht mehr gut lesbare sowie verlorene Kontrollschilder sind auf Kosten der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters zu ersetzen.

Art. 11 Sicherstellung von Gegenständen a. Verfahren

Die Sicherstellung von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Anhängern oder Ausrüstungsgegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt durch schriftliche Verfügung.

Die Halterin oder der Halter kann aufgefordert werden, binnen 30 Tagen den Gegenstand abzuholen, in den vorschriftsgemässen Zustand zu bringen oder unbrauchbar zu machen und zu beseitigen.

Art. 12 b. Verwertung und Vernichtung

Werden die Kosten binnen einer angemessenen Frist nicht bezahlt oder wird der Aufforderung zur Abholung nicht Folge geleistet oder kann die Halterin oder der Halter nicht ermittelt werden, so kann eine Verwertung durch öffentliche Versteigerung erfolgen. Bleibt die Versteigerung erfolglos, ist sie von vornherein aussichtslos oder werden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so können die Gegenstände freihändig verkauft werden.

Gegenstände, deren Verwertung nicht möglich ist, können vernichtet werden.

Der nach der Deckung der Kosten verbleibende Erlös wird für die Berechtigten hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.

Art. 13 c. Kosten

Die Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Vernichtung sind von der Halterin oder dem Halter zu tragen.

Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.

Art. 14 Signale und Markierungen a. Verfahren

Örtliche Verkehrsanordnungen[32], die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter[33] angezeigt werden, sind nach Anhörung des betroffenen Gemeinderats und der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers zu verfügen und im Amtsblatt mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.

Alle übrigen Signale und Markierungen werden ohne Veröffentlichung im Amtsblatt angebracht oder entfernt.

Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen[34].

Art. 15 b. Kosten

Die Kosten der Signalisation sind zu tragen:

1. für die Strassen des Kantons vom Kanton;
2. für die Gemeindestrassen von den Gemeinden;
3. für die übrigen Strassen von der Strasseneigentümerschaft.

Art. 16 Festanlässe und Veranstaltungen

Wer Festanlässe und Veranstaltungen organisiert oder durchführt, hat für genügenden Parkraum zu sorgen.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17 Strafbestimmung

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Verordnungen werden mit Busse bestraft.

Art. 18 Vollzug

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen weiteren Bestimmungen.

Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. ...[35]
2. die Verordnung über die Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge vom 12. Januar 1973[36];
3. die Ausführungsbestimmungen über die Umweltschutzgebühr für die Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge vom 18. Mai 1998[37];
4. der Regierungsratsbeschluss über die Verwendung von Raupenfahrzeugen vom 23. Oktober 1973[38];
5. die Ausführungsbestimmungen über die Haftpflichtversicherung für Fahrräder und gleichgestellte Fahrzeuge vom 18. November 1975[39].

Art. 20 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[40] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Egress

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 107 und OGS 2009, 5

 

OGS 2008, 107

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
04.12.2008	15.01.2009	Erlass	Erstfassung	OGS 2008, 107

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	04.12.2008	15.01.2009	Erstfassung	OGS 2008, 107