818.3

Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer

vom 21.10.1979 (Stand 01.08.2007)

Präambel

Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

in Ausführung von Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966[1],

gestützt auf Artikel 24 und 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

als Gesetz:

Art. 1 Hundehaltung

Hunde sind so zu halten, dass der Schutz von Mensch und Tier sowie der öffentlichen und privaten Anlagen gewährleistet ist.

Die Hundhalter haben ihre Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie keine Personen und Tiere anfallen oder durch unzumutbares Gebell oder auf andere Weise belästigen, und so zu warten, dass sie keine Anlagen, wie Trottoirs, Geh- und Wanderwege, fremde Gärten, Parkanlagen, Kinderspielplätze sowie landwirtschaftliche Kulturen während der Vegetationszeit, verunreinigen.

Die Einwohnergemeinderäte können durch Verordnung weitergehende Vorschriften über die Hundehaltung erlassen, insbesondere über die Hygiene, Wartung, Beaufsichtigung und Betretverbote. *

Die Vorschriften der Tierseuchen- und Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2 * Hundesteuer

Die Einwohnergemeinden können durch Verordnung eine Hundesteuer einführen. Sie setzen die Steueransätze fest und regeln Zuständigkeit, Verfahren, Steuerbezug und Steuerermässigung sowie die Verwendung der Steuererträgnisse.

Art. 3 * Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Vorschriften werden mit Busse bestraft.

Art. 4 Änderung bisherigen Rechts

...[3]

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz betreffend die Erhebung einer Hundetaxe vom 28. April 1889[4] wird aufgehoben.

Art. 6 Vollzugsbeginn

Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[5]

Er wird mit dem Vollzug beauftragt.

Egress

Informationen zum Erlass

 

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 27

 

geändert durch

- das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),

- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

OGS 1980, 27

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
21.10.1979	01.01.1979	Erlass	Erstfassung	OGS 1980, 27
14.10.2005	01.01.2007	Art. 3	totalrevidiert	OGS 2005, 61
15.03.2007	01.08.2007	Art. 1 Abs. 3	geändert	OGS 2007, 13
15.03.2007	01.08.2007	Art. 2	totalrevidiert	OGS 2007, 13

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	21.10.1979	01.01.1979	Erstfassung	OGS 1980, 27
Art. 1 Abs. 3	15.03.2007	01.08.2007	geändert	OGS 2007, 13
Art. 2	15.03.2007	01.08.2007	totalrevidiert	OGS 2007, 13
Art. 3	14.10.2005	01.01.2007	totalrevidiert	OGS 2005, 61