Leistungsangebot Im Bereich der neurochirurgischen Versorgung wird vorliegend zwischen voraussehbaren neurochirurgischen Eingriffen und Neurotraumatologie unterschieden. Die Hirslanden Klinik St. Anna stellt die voraussehbaren neurochirurgischen Eingriffe zu Gunsten von Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden sicher. Der Bereich der Neurotraumatologie wird im Luzerner Kantonsspital sichergestellt.
832.15
Vertrag mit der Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern, über die Zusammenarbeit im Bereich der Neurochirurgie
Präambel
OGS 1997, 67 und OGS 2012, 10
Kantonsratsbeschluss
über den Vertrag mit der Klinik St. Anna, Luzern,
über die Zusammenarbeit im Bereich der
Neurochirurgie
vom 21. März 19971
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober
19912
,
beschliesst:
1. Der Vertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Neurochirurgie
und die Abgeltung der Leistungen wird genehmigt.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten
Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.3
OGS 1997, 67
GDB 810.1
Der Regierungsrat hat am 17. Januar 2012 der geänderten Vereinbarung mit der
Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern, über die Zusammenarbeit im Bereich der
Neurochirurgie vom 17. Januar 2012 zugestimmt (OGS 2012, 10)
Vertrag
mit der Hirslanden Klinik St. Anna, Luzern, über
die Zusammenarbeit im Bereich der
Neurochirurgie
vom 17. Januar 20124
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Ziffer 2 des Kantonsratsbeschlusses über den Vertrag mit der
Klinik St. Anna, Luzern, über die Zusammenarbeit im Bereich der
Neurochirurgie vom 21. März 19975
und
die Hirslanden Klinik St. Anna
vereinbaren:
Art. 1
Art. 2
Aufnahme Bezüglich der Aufnahmepriorität sind Patientinnen und Patienten mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Obwalden den Luzerner Patientinnen und Patienten gleichgestellt.
Art. 3
Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten Die Hirslanden Klinik St. Anna stellt dem Finanzdepartement6 Obwalden systematisch Einzelrechnungen zu.
OGS 2012, 10
SR 832.151
.15
Art. 4
Vereinbarungsdauer Diese Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 für unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung vom 18. Februar 19977
Art. 5
Auflösung/Kündigung Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner unter Wahrung einer sechsmonatigen Frist auf den 31. Dezember gekündigt werden.
Die Aufgaben des Finanzdepartements wurden auf den 1. Juli 2022 dem Sicherheits- und Sozialdepartement übertragen (OGS 2022, 20)
OGS 1997, 67