Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

vom 16.10.1992 (Stand 01.08.2007)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

in Ausführung des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) vom 4. Oktober 1974[1] sowie der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 1981[2],

gestützt auf Artikel 4, 5 und 10 des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 27. September 1992[3],

als Verordnung:

Art. 1 * Massnahmen

Der Kanton beteiligt sich durch die Ausrichtung von Zusatzverbilligungen an den Massnahmen gemäss WEG.

Art. 2 Zusatzverbilligungen a. Grundsatz

Der Kanton richtet zur Verbilligung der Eigentümerlasten und der Mietzinsen an Personen mit bestimmtem Einkommen und Vermögen folgende, nicht rückzahlbare Beiträge aus: *

Zusatzverbilligung I: der jährliche Beitrag beläuft sich auf 0,6 Prozent der Erwerbs- oder Anlagekosten; er wird höchstens während elf Jahren ausbezahlt;
Zusatzverbilligung II: der jährliche Beitrag beläuft sich auf 0,6 Prozent der Erwerbs- oder Anlagekosten; er wird höchstens während 25 Jahren ausbezahlt.

Neue Verpflichtungen für die einzelnen Massnahmen können nur im Rahmen der vom Kantonsrat im Staatsvoranschlag zur Verfügung gestellten Kredite durchgeführt werden.

Art. 3 b. Empfänger der Zusatzverbilligungen I und II

Die Zusatzverbilligung I erhalten, sofern sie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten:

Alleinstehende, wenn sie eine Wohnung von höchstens drei Zimmern bewohnen;
Familien und Wohngemeinschaften.

Die Zusatzverbilligung II erhalten, sofern sie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten:

Betagte, Pflegepersonal und Personen in Ausbildung, wenn sie eine Wohnung von höchstens drei Zimmern bewohnen;
Invalide und Pflegebedürftige.

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen richten sich nach den Vorschriften des Bundes. Der Regierungsrat kann, sofern es die Finanzlage des Kantons erfordert, tiefere Einkommens- und Vermögensgrenzen als Voraussetzung für die Gewährung kantonaler Zusatzverbilligungen festlegen.

Art. 4 c. Anrechnung von Leistungen Dritter *

… *

Leistungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgebern, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen können mit deren Zustimmung auf die Kantonsleistung angerechnet werden. Beiträge, die gestützt auf die kantonale Denkmalschutzverordnung[4] gewährt werden, dürfen nicht auf die Kantonsleistung angerechnet werden. *

Art. 5 d. Verfahren

Wer Zusatzverbilligungen beansprucht, hat das entsprechende Gesuch gleichzeitig mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss WEG bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Diese überweist das Gesuch dem Bundesamt für Wohnungswesen zum Entscheid über die Zusicherung ihrer Leistungen. *

Liegt die finanzielle Zusicherung von Dritten nach Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung vor, so entscheidet das zuständige Departement über die allfälligen Zusatzverbilligungen, jedoch unter der Bedingung, dass der Bund ebenfalls seine Leistungen erbringt. *

Der Gesuchsteller hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung der kantonalen Amtsstelle schriftlich mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Verpflichtungen übernimmt. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen.

Übernimmt der Gesuchsteller die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen nicht fristgerecht, so fällt die getroffene Verfügung dahin. Die kantonale Amtsstelle kann die Frist gemäss Absatz 3 erstrecken.

Art. 6 e. Kontrolle der Beitragsberechtigung

Der Empfänger von Zusatzverbilligungen muss nach jeder neuen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ohne Aufforderung seine Anspruchsberechtigung der kantonalen Amtsstelle melden. Falls dieser Nachweis nicht geliefert wird, werden die Zahlungen eingestellt.

Sind die für die Auszahlung der Zusatzverbilligungen massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt, so ist die weitere Ausrichtung von Beiträgen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mitsamt einem banküblichen Zins zurückzuerstatten.

Art. 8 * Ergänzendes Bundesrecht

Im Übrigen werden die Bestimmungen des WEG sowie der zugehörigen Verordnung auch für die Kantonsbeiträge sachgemäss angewendet.

Art. 9 Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

Egress

Informationen zum Erlass

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 59

geändert durch

- das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

OGS 1993, 59

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
16.10.1992	01.01.1993	Erlass	Erstfassung	OGS 1993, 59
20.09.2001	01.01.2002	Art. 1	totalrevidiert	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 2 Abs. 1	geändert	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 4	Titel geändert	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 4 Abs. 1	aufgehoben	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 4 Abs. 2	geändert	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 5 Abs. 1	geändert	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 5 Abs. 2	geändert	OGS 2001, 83
20.09.2001	01.01.2002	Art. 8	totalrevidiert	OGS 2001, 83
15.03.2007	01.08.2007	Art. 7	aufgehoben	OGS 2007, 13

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	16.10.1992	01.01.1993	Erstfassung	OGS 1993, 59
Art. 1	20.09.2001	01.01.2002	totalrevidiert	OGS 2001, 83
Art. 2 Abs. 1	20.09.2001	01.01.2002	geändert	OGS 2001, 83
Art. 4	20.09.2001	01.01.2002	Titel geändert	OGS 2001, 83
Art. 4 Abs. 1	20.09.2001	01.01.2002	aufgehoben	OGS 2001, 83
Art. 4 Abs. 2	20.09.2001	01.01.2002	geändert	OGS 2001, 83
Art. 5 Abs. 1	20.09.2001	01.01.2002	geändert	OGS 2001, 83
Art. 5 Abs. 2	20.09.2001	01.01.2002	geändert	OGS 2001, 83
Art. 7	15.03.2007	01.08.2007	aufgehoben	OGS 2007, 13
Art. 8	20.09.2001	01.01.2002	totalrevidiert	OGS 2001, 83