Ausführungsbestimmungen 2 zur Finanzierung von Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen

(AB 2 Covid-19-Härtefallmassnahmen)

vom 03.05.2022 (Stand 05.05.2022)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

in Ausführung von Artikel 11b und 12 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020[1], der Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (HFMV 20) in der Fassung vom 18. Dezember 2021[2], der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 (HFMV 22) vom 2. Februar 2022[3] und Artikel 3 und 5 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik vom 25. November 1999[4],

gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die regionale Wirtschaftspolitik vom 29. November 2007[5] und Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen vom 3. September 1999 (Behördengesetz)[6],

beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1 Zweck

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Obwalden im Sinne von Art. 11b und Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[7], welche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind und Härtefälle darstellen.

Sie regeln zudem die Abweichungen von bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Leistung der Härtefallmassnahmen sowie das Verfahren und den Vollzug.

Die Anforderungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken richten sich ausschliesslich nach Bundesrecht.

Art. 2 Geltungsbereich

Die Unterstützung der Unternehmen erfolgt jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 (2. Halbjahr 2021) und für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 (1. Quartal 2022). Sie wird pro Unterstützungszeitraum ausgerichtet.

Die Unterstützung der Unternehmen für den Zeitraum bis 30. Juni 2021 richtet sich nach den Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung von Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen (AB Covid-19-Härtefallmassnahmen) vom 19. Januar 2021[8].

Art. 3 Grundsätze

Härtefallmassnahmen werden nur Unternehmen gewährt, welche:

die Anforderungen gemäss dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 2021[9] und der Covid-19-Härtefallverordnung 2022[10] sowie
die zusätzlichen kantonalen Voraussetzungen gemäss diesen Ausführungsbestimmungen erfüllen.

Die Härtefallmassnahmen werden subsidiär und ergänzend zu den anderen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet.

Ausgeschlossen sind Unternehmen, die eine Umsatzeinbusse aufgrund einer behördlich angeordneten Sanktion erlitten haben.

Auf die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Härtefallmassnahmen besteht kein Rechtsanspruch.

2. Form der Unterstützung und Bemessung

Art. 4 Form der Unterstützung

Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite.

Der Kanton gewährt die Härtefallmassnahmen in Form von à-fonds-perdu-Beiträgen.

Art. 5 Bemessung der Beiträge

Die Bemessung und die Höchstgrenzen richten sich nach dem Bundesrecht.

Der Härtefallbeitrag deckt höchstens die ungedeckten Kosten des Unternehmens. Berücksichtigt wird nur der liquiditätswirksame Aufwand.

Für den Unterstützungszeitraum des zweiten Halbjahres 2021 entspricht der à-fonds-perdu-Beitrag maximal der Höhe des im Jahresabschluss 2021 ausgewiesenen Verlustes.

Um Überentschädigungen von Unternehmen zu verhindern, darf der Härtefallbeitrag für eine oder mehrere Sparten höchstens die ungedeckten Kosten des Gesamtunternehmens decken. Davon ausgenommen sind Beiträge an Unternehmen mit Jahresumsatz über fünf Millionen Franken.

Zusatzbeiträge im Sinn von Art.12 Abs. 2 Covid-19-Gesetz ("Bundesratsreserve") können als à-fonds-perdu-Beiträge insbesondere folgenden Unternehmen gewährt werden:

Unternehmen, die einen sehr hohen Umsatzausfall erlitten haben und bei der Härtefallzahlung an einer Obergrenze angestossen sind ("Härtefälle im Härtefall");
Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen, die bereits am Härtefallprogramm teilnahmen und finanziell immer noch stark betroffen sind, namentlich aus den Bereichen Tourismus und Event.

Zusatzbeiträge nach der Bundesratsreserve dürfen nur für das Jahr 2021 gesprochen werden.

Art. 6 Kürzung der Beiträge

Von Unternehmen, die innerhalb von 12 Monaten nach Gesuchseinreichung ihre betriebliche Tätigkeit ganz oder teilweise eingestellt haben, können die Beiträge anteilsmässig gekürzt oder zurückgefordert werden, soweit die Betriebseinstellung keinen direkten Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufweist.

Aussergewöhnliche Kosten können bei der Berechnung des à-fonds-perdu-Beitrages gekürzt werden, soweit sie sich nicht im Rahmen der Vorjahre 2018 und 2019 bewegen, geschäftsmässig unbegründet sind oder einzig zum Erhalt höherer Unterstützungsbeiträge aufgeführt wurden.

Übersteigt die Summe der festgesetzten Beiträge die zur Verfügung stehenden Bundes- und Kantonsmittel für Härtefallmassnahmen, werden die Beiträge proportional reduziert. Davon ausgenommen sind ordentliche Beiträge an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken.

3. Anforderungen an die Unternehmen

Art. 7 Rechtsform, Zeitpunkt der Gründung und Umsatz

Die Anforderungen an die Rechtsform, den Zeitpunkt der Gründung und den Umsatz richten sich nach dem Bundesrecht.

Art. 8 Allgemeine Anforderungen

Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen richten sich nach dem Bundesrecht.

Die Unternehmen haben zudem zu belegen, dass im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten entstanden sind.

Zusätzlich haben die Unternehmen gegenüber dem Kanton zu bestätigen, dass sie bei Gesuchseinreichung eine aktive Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausüben und keine Absichten haben, diese innerhalb von 12 Monate nach Gesuchseinreichung aufzugeben.

Erfolgt die Aufgabe der Geschäftstätigkeit innerhalb von 12 Monaten seit Gesuchseinreichung, hat das Unternehmen dem Volkswirtschaftsdepartement den Entscheid über die Aufgabe der Geschäftstätigkeit innert 10 Tagen mitzuteilen.

Schaustellerinnen und Schausteller haben zusätzlich gegenüber dem Kanton zu bestätigen, dass sie über eine gültige kantonale Bewilligung nach Art. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe von Reisenden vom 23. März 2001[11] verfügen.

Art. 9 Zusätzliche Anforderungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken haben gegenüber dem Kanton zusätzlich zu belegen, dass sie sich am 15. März 2020 nicht in einem laufenden Betreibungsverfahren für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden befanden und diesbezüglich keine Verlustscheine vorlagen, es sei denn, zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs liegt eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das Verfahren ist durch Zahlung abgeschlossen.

Art. 10 Anforderungen an Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken

Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken haben gegenüber dem Kanton zusätzlich zu bestätigen, dass sie seit dem 1. Januar 2021 alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen im Sinn von Art. 5 Abs. 3 HFMV 22, insbesondere zum Schutz ihrer Liquiditäts- und Kapitalbasis, ergriffen haben.

Art. 11 Zusätzliche Anforderungen an Unternehmen für den Unterstützungszeitraum zweites Halbjahr 2021

Für Gesuche, die den Unterstützungszeitraum des zweiten Halbjahres 2021 betreffen, haben die Unternehmen gegenüber dem Kanton mit dem Jahresabschluss 2021 oder einem vergleichbaren Dokument zu belegen, dass sie im Jahr 2021 keinen Gewinn erwirtschaftet haben.

Art. 12 Zumutbare Selbsthilfemassnahmen

Als zumutbare Massnahmen der Unternehmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis im Sinn von Art. 4 Abs. 1b HFMV in der Fassung vom 18. Dezember 2021 gelten neben Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Anpassungen des Geschäftsmodells insbesondere der Verzicht auf Dividenden und Tantiemen, der Verzicht auf Rückzahlung von Aktionärsdarlehen seit dem 15. März 2020, soweit solche Massnahmen nicht durch Kapitalerhöhungen in mindestens gleichem Umfang kompensiert wurden, sowie Eigenleistungen der privaten Eignerinnen und Eigner und von Investorinnen und Investoren.

Als zumutbare Massnahmen der Unternehmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis im Sinne von Art. 5 Abs. 3 HFMV 22 gelten insbesondere Massnahmen zur Liquiditätsoptimierung, zur Ertrags- und Kapitaloptimierung sowie Bilanzsanierungen. Darunter fallen beispielsweise der Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Aktiven oder der Verzicht auf nicht zwingend nötige Investitionen, das Verhandeln von umsatzabhängigen Geschäftsmieten, die Minimierung von variablen Kosten wie Material-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand oder betriebliche Restrukturierungen. Es ist die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation zu berücksichtigen.

4. Verfahren

Art. 13 Zeitfenster Gesuchseinreichung

Unternehmen haben ihr Gesuch für Unterstützungsbeiträge für das zweite Halbjahr 2021 und das erste Quartal 2022 vom 9. Mai 2022 bis 5. Juni 2022 elektronisch beim Kanton einzureichen.

Art. 14 Einzureichende Unterlagen

Das Volkswirtschaftsdepartement legt die Anforderungen an die Nachweise fest und erlässt bei Bedarf Richtlinien. Die Anforderungen und Richtlinien werden auf der elektronischen Plattform zur Gesuchseinreichung veröffentlicht.

Art. 15 Prüfung

Das Volkswirtschaftsdepartement nimmt die formale Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen vor.

Auf unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten.

Das Volkswirtschaftsdepartement prüft die Unterlagen und die Voraussetzungen zur Gewährung von Härtefallmassnahmen. Bei Bedarf kann es das Finanzdepartement oder Dritte beiziehen.

Gesuche, die keine ungedeckten Kosten nachweisen können, werden vom Volkswirtschaftsdepartement direkt abgewiesen.

Das Volkswirtschaftsdepartement übermittelt dem Expertengremium:

das Prüfergebnis mit einem Antrag auf Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs;
eine Empfehlung zur Höhe der Härtefallmassnahmen.

Art. 16 Entscheid

Der Regierungsrat setzt für den Entscheid über die Gesuche ein Expertengremium von maximal fünf Personen ein, bestehend aus Vertretern des Kantons, der Einwohnergemeinden sowie des Gewerbes und der Wirtschaft.

Das Expertengremium entscheidet mit Mehrheitsentscheid über die Gewährung von Unterstützungen.

Der Entscheid des Expertengremiums wird durch das Volkswirtschaftsdepartement eröffnet.

Der Entscheid wird mit einem Schreiben mitgeteilt. Das Unternehmen kann innert 10 Tagen nach Erhalt des Schreibens eine anfechtbare Verfügung verlangen.

Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

Art. 17 Auszahlung der à-fonds-perdu-Beiträge

Die à-fonds-perdu-Beiträge werden vom Kanton direkt ausbezahlt.

Art. 18 Formulare, Richtlinien und Information

Das Volkswirtschaftsdepartement ist für die Erstellung der erforderlichen Formulare und Richtlinien verantwortlich.

Es sorgt für die Information der Unternehmen im Kanton Obwalden.

Art. 19 Zusammenarbeit mit Dritten

Der Kanton kann bei der Umsetzung der Härtefallmassnahmen mit Dritten zusammenarbeiten.

Art. 20 Datenbekanntgabe

Damit die Angaben überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen die zuständigen kantonalen Amtsstellen und das Expertengremium von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Steuer- und vom Amtsgeheimnis, zu entbinden.

Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesen Ausführungsbestimmungen können beigezogene Dritte, die zuständigen kantonalen Stellen und das Expertengremium die notwendigen Daten untereinander austauschen.

Im Übrigen gelten Art. 12a Covid-19-Gesetz und Art. 8 der HFMV 22.

Art. 21 Datenschutz

Die gemäss diesen Ausführungsbestimmungen eingebundenen kantonalen Amtsstellen sammeln die verlangten Daten.

Die Datenbearbeitung durch die kantonalen Amtsstellen, das Expertengremium sowie die beigezogenen Dritten untersteht der Gesetzgebung über den Datenschutz. Diese regelt namentlich die Verwendung und Aufbewahrung von Daten, die technischen und organisatorischen Massnahmen, die Weitergabe und das Hosting von Daten.

5. Missbrauchsbekämpfung

Art. 22 Missbrauchsbekämpfung

Das Volkswirtschaftsdepartement und das Expertengremium sowie beauftragte Dritte können die mit dem Gesuch getätigten Angaben, Nachweise und Bestätigungen jederzeit überprüfen.

Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leistungen zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung nach Aufwand, aber von mindestens 1 000 Franken erhoben werden.

Als Missbrauch gelten insbesondere unwahre oder unvollständige Angaben, Bestätigungen oder Nachweise bei der Gesuchseinreichung oder eine andere zweckwidrige Verwendung der Finanzhilfe.

Unwahre oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 23 Entschädigung des Expertengremiums

Die Mitglieder des Expertengremiums erhalten ein pauschales Sitzungsgeld von 250 Franken pro Sitzung. Das Mitglied des Regierungsrats, die Vertretung der Einwohnergemeinden und die Angestellten der kantonalen Verwaltung erhalten keine Entschädigung.

Art. 24 Beteiligung der Gemeinden

Die Standortgemeinden haben gestützt auf Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die regionale Wirtschaftspolitik[12] eine Beteiligung von 20 Prozent der kantonalen Leistung zu erbringen.

Die Standortgemeinde ist jene Einwohnergemeinde, in welcher das Unternehmen bei Gesuchseinreichung seinen steuerlichen Sitz hatte.

Art. 25 Vollzug

Der Vollzug dieser Ausführungsbestimmungen obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement.

Egress

Informationen zum Erlass

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2022,10

Ursprüngliches Inkrafttreten: 5. Mai 2022

OGS 2022, 10

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
03.05.2022	05.05.2022	Erlass	Erstfassung	OGS 2022, 10

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	03.05.2022	05.05.2022	Erstfassung	OGS 2022, 10