Ausführungsbestimmungen über die Förderung der Tierzucht, der arbeitsteiligen Jungviehaufzucht und des Viehabsatzes

vom 04.03.2008 (Stand 01.03.2018)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 25. Januar 2008[1],

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

Der Kanton fördert die Tierzucht, die arbeitsteilige Jungviehaufzucht und den Schlachtviehabsatz durch die Gewährung von Kantonsbeiträgen.

Art. 2 Auslagerung von Vollzugsaufgaben

Das Volkswirtschaftsdepartement überträgt die Durchführung der Massnahmen zur Förderung der Tierzucht und des Schlachtviehabsatzes durch Leistungsvereinbarungen an Dritte.

Den Dritten obliegen insbesondere:

die Organisation und Durchführung der Viehausstellungen für Gross- und Kleinvieh sowie allfällig weiterer Massnahmen zur Förderung der Tierzucht;
die Organisation und Durchführung der Schlachtviehmärkte sowie allfällig weiterer Massnahmen zur Förderung des Viehabsatzes;
die Ausrichtung bzw. Rückforderung der Kantonsbeiträge gemäss Art. 3 bis 7 dieser Ausführungsbestimmungen.

2. Tierzucht und Arbeitsteilung Jungviehaufzucht

Art. 3 Förderung der Tierzucht für Gross- und Kleinvieh

Der Kantonsbeitrag wird einerseits als Grundbeitrag für die Organisation und Durchführung der Viehausstellungen und anderseits als tierbezogener Beitrag ausgerichtet.

Der Umfang des Grundbeitrags und die Kriterien für die Berechnung der tierbezogenen Beiträge sowie die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung werden nach Anhörung der Landwirtschaftskommission in der Leistungsvereinbarung durch das Volkswirtschaftsdepartement festgelegt.

Art. 4 Arbeitsteilige Jungviehaufzucht a. Förderung

Der Kanton richtet an direktzahlungsberechtigte Verkehrsmilchproduzenten und -produzentinnen im Kanton einen Beitrag je Aufzuchttier aus, welches von einem direktzahlungsberechtigten Aufzuchtbetrieb im Kanton übernommen wird und folgende Auflagen erfüllt:

das Aufzuchtrind wurde mindestens 18 Monate ununterbrochen auf dem Aufzuchtbetrieb oder auf einer von ihm bestossenen Alp gehalten und ist bei der Übernahme höchstens 36 Monate alt;
es liegt ein vollständiger, gegenseitig unterzeichneter Aufzucht- und Rückkaufsvertrag der Agridea Lindau oder ein gleichwertiger schriftlicher Vertrag vor;
das Aufzuchtrind wird nach der Übernahme mindestens vier Monate lang ununterbrochen auf dem Betrieb des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin gehalten.

Die Gesuchseingabe an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt hat innerhalb von fünf Monaten nach dem Übernahmedatum mit den notwendigen Unterlagen (Aufzucht-, Rückkaufsvertrag) zu erfolgen. *

Art. 5 b. Beitrag

Der Beitrag je Aufzuchtrind beträgt Fr. 250.–. *

Aufzuchtrinder von Betrieben, die innerhalb der letzten drei Jahre Beiträge nach Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen bezogen haben, sind nicht beitragsberechtigt.

3. Viehabsatz

Art. 6 Förderung des Viehabsatzes

Der Kantonsbeitrag wird einerseits als Grundbeitrag für die Organisation und Durchführung der Schlachtviehmärkte sowie als Distanzbeitrag als Ausgleich des Standortnachteils ausgerichtet.

Die Festlegung des Grundbeitrags und des Distanzbeitrags sowie die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung werden nach Anhörung der Landwirtschaftskommission in der Leistungsvereinbarung durch das Volkswirtschaftsdepartement geregelt.

4. Verfahren

Art. 7 Rückerstattung von Beiträgen

Zu Unrecht bezogene oder am Ende des Jahres nicht aufgebrauchte Beiträge sind dem Kanton zurückzuerstatten.

Art. 8 Rechtsschutz

Gegen Verfügungen und Entscheide Dritter kann innert 20 Tagen bei der verfügenden Instanz Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid des Dritten kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet mit Beschwerde an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt weitergezogen werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9 Übergangsregelung

Für die Anrechenbarkeit der Haltedauer gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a und c dieser Ausführungsbestimmungen kann im Jahr 2008 für die Beitragsberechtigung die Zeitspanne vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden.

Beitragsgesuche für die arbeitsteilige Jungviehaufzucht gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen, die vor dem Inkrafttreten des Nachtrags vom 16. Januar 2018 eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt. *

Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Ausführungsbestimmungen über die Förderung der Tierzucht und des Viehabsatzes vom 13. Februar 2001[2] werden aufgehoben.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. März 2008 in Kraft.

Egress

Informationen zum Erlass

Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 24

geändert durch

- Nachtrag vom 27. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (OGS 2010, 26),

- Nachtrag vom 16. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (OGS 2018, 1)

OGS 2008, 24

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
04.03.2008	01.03.2008	Erlass	Erstfassung	OGS 2008, 24
27.04.2010	01.05.2010	Art. 4 Abs. 2	geändert	OGS 2010, 26
16.01.2018	01.03.2018	Art. 5 Abs. 1	geändert	OGS 2018, 1
16.01.2018	01.03.2018	Art. 9 Abs. 2	eingefügt	OGS 2018, 1

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	04.03.2008	01.03.2008	Erstfassung	OGS 2008, 24
Art. 4 Abs. 2	27.04.2010	01.05.2010	geändert	OGS 2010, 26
Art. 5 Abs. 1	16.01.2018	01.03.2018	geändert	OGS 2018, 1
Art. 9 Abs. 2	16.01.2018	01.03.2018	eingefügt	OGS 2018, 1